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Das neue Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr – noch neoliberaler geht es nicht


Am 12. Januar wurde der Personennahverkehr für ein paar Stunden bestreikt. Am nächsten Tag setzten dir ArbeiterInnen ihren Protest mit einem 24-Stunden-Streik fort, obwohl die sogenannte Justiz, wie immer, hastig alle Streiks für illegal und missbrauchend erklärte. Hiermit wird ihre Klassenrolle wieder einmal bestätigt.

Trotzdem umgingen die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst die Gewerkschaftsbürokratie. Sie leisteten dem Abbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Belastungen eines modernen Sklavenregimes Widerstand. Dieser Abbau wird durch die totalitäre Demokratie mit den faschistischen Gesetzesentwürfen der Regierung vorangebracht. Drei Streiks wurden für diese Woche ausgerufen.

Die Einschläferungs- und Desinformationsmedien, ihrer schmutzigen Rolle als Krücke der Diktatur gerecht werdend, versuchen wieder das altbekannte Lied von „Ermüdung der Fahrgäste durch missbräuchlichen Streik“ herunter zu leiern.

Es folgt eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte dieser monströsen Gesetzesentwürfe.

– Der Verkehrsminister wird zu einem absolutistischen Herrscher. Von jetzt an hat er das Recht alle Angelegenheiten, die die Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Nahverkehr betreffen selbst zu bestimmen. Es ist sogar so, dass seine Regelungen von den Gesetzesvorlagen seiner eigenen Regierungspartei abweichen.

– Alle Veränderungen der Arbeitsverhältnisse werden „ abweichend jeglicher anderslautender gesetzlicher Bestimmung“ angewandt und abgewickelt. Dieses bedeutete, dass mit diesem Gesetz alle bisher gültigen ArbeiterInnenrechte widerrufen sind. Dieses ist ein dauerhafter und totalitärer „Ausnahmezustand“, unter dem allgemeinen Vorwand der Krise und dem spezifischen Vorwand der Misswirtschaft und der Unterschlagung im öffentlichen Dienst.

– Als erstes, werden 1.500 ArbeiterInnen des Transportsektors ihren Arbeitsplatz wechseln müssen. Möglicherweise bedeutet das einen Umzug in eine andere Stadt, zu einem Gehalt, dass vom Verwaltungsapparat der neuen Dienststelle bestimmt wird. Auch die neue Position dieser ArbeiterInnen wird festgelegt durch diese Stelle. Fähigkeiten oder Art der Arbeit seiner alten Dienststelle werden nicht berücksichtigt. Der zuständige Verwaltungsapparat kann einen Beschäftigen so lange den Arbeitsplatz wechseln lassen, wie er es wünscht. ArbeiterInnen sind nicht nur frei verfügbar, sie werden in moderne Sklaven verwandelt. Unter jenen, die gegenwärtig transferiert werden, arbeiten mehr als die Hälfte im Transportsektor (nicht in einem Büro). Weil Busse und Straßenbahnen sich nicht von selbst bewegen, werden weitere Einschnitte und Streckenkürzungen erwartet und folglich eine weitere Degradierung des öffentlichen Nahverkehrs. Im zweiten Stadium, sieht die Gesetzesvorlage weitere Transfers von ArbeiterInnen vor..

– Regelungen, Schlichtungs- und Beschäftigungsvereinbarungen werden durch Unternehmensverträge beseitigt und ersetzt. Wenn es ArbeiterInnen und Arbeitgeber (jetzt der Staat, zukünftig einige Einzelpersonen) nicht gelingen sollte innerhalb 30 Tage eine eigene Vereinbarung zu erreichen greift das absolute Souverän ein. Eine Schlichtung ist nicht vorgesehen. Mit dieser neuem Gesetzesentwurf wird vom Minister erwartet, dass er die Uneinigkeit mit einem neuen Gesetz regelt.

– Die Privatisierung wird stufenweise auf verschiedene Arten vorangetrieben. Erstens können für das Verkehrswesen verantwortliche Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet werden. Zweitens, durch die Demontage des öffentlichen Verkehrs. Drittens, durch Änderung der Gesetze, die vom Inhalt her tadellos den Arbeitsbedingungen der modernen kapitalistischen Sklaverei entsprechen, auferlegt durch multinationale Unternehmen in den grausamsten, totalitärsten Regimen der so genannten Dritten Welt. Schließlich werden ab sofort die Kriterien einer privatrechtlichen Unternehmung für die Organisierung des Transportwesens herangezogen.

– Das Profitstreben überschattet vollständig den Nutzen für die Menschen. Die Staatliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs, als Rückzahlung von Steuern und Gebühren, wird um die Hälfte gesenkt! Das Thema wird sein, zu arbeiten, zu konsumieren und Steuern, Abgaben, Gebühren an das Kapital, dem Staat oder Privatpersonen zu zahlen. . Die Fahrpreise erhöhen sich um 20 bis 40%. Als unrentabel bezeichnete Buslinien werden vollständig oder teilweise beseitigt oder mit anderen Strecken zusammengeführt. (dieses ist bereits im gesamten Transportsektor geschehen und hat unglaubliche Last, Warteschlangen und Gedränge verursacht.)

– Der öffentliche Nahverkehr und seine Stationen und Haltestellen werden zu einem Machtbereich von Kontrolleuren. Diese Schmarotzer, die sich 50 % der Busgelder der ohne Ticket erwischten Passagiere einverleiben, erreichen einen höheren Level. Von jetzt an werden sie als Privatarmee der Repression und Geldeintreibung operieren.

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