Gemeinsames Wirken von Einheimischen und MigrantInnen
für das Leben, für Gleichheit und Freiheit
Stellungnahme der Anarchistischen Versammlung für Soziale Selbstbestimmung
Armut – Verarmung – Unterdrückung – Ausbeutung: diese vier Worte charakterisieren die Gegenwart und die Zukunft, die die herrschende Klasse verheißt und gegen die Gesellschaft vollstrecken wird. Während das Überleben zunehmend schwerer wird, haben „Die von Oben“ –die Herrschenden– als einzige Lösung hervorgebracht, dass die Menschen sich gegenseitig attackieren und sich jeder gegen jeden wendet, der vermeintlich als leichter Gegner erscheint. Anstatt der Realität direkt ins Auge zu sehen, wird in Angst gelebt und die ökonomischen und politischen Anordnungen zum Wohl des Landes werden akzeptiert.
Um ihre Pläne zu erreichen konspiriert die wirtschaftliche und religiöse Elite mit Anderen,wie zustechende Faschisten, Massenmedien, Bullen, rassistische Einwohner und Ladeninhaber in kleinen Regionen, die die verschiedenen Interessen teilen.
All diese Personen riechen die Angst und das menschliche Blut und kommen aus ihrem Löchern, wie eine Meute, die als Feind unsere NachbarInnen, den Ärmsten, die MigrantInnen, die Obdachlosen, die Schwächsten lokalisiert hat.
Dieses geschah nach dem grauenhaften Mord an dem 44–jährigen Manolis Kataris , der wegen einer Videokamera tödlich erstochen wurde. In den folgenden Tagen, beginnt eine wilde Jagd in Tatortnähe (bis zum Omonia Platz). Rechtsextreme Gruppen mit Messern, Helmen und Schlagstöcken stechen und schlagen wahllos MigrantInnen. Sie schlagen auch mehrere Geschäfte und Wohnungen kaputt. Die Bullen waren während aller Angriffe anwesend und gewährten den AngreiferInnen ihre Unterstützung. Patrioten und RassistInnen spendeten via Fernsehen oder ihrer Anwesenheit an den Orten der Pogrome in jeder Hinsicht Beifall. Sie stellten die MigrantInnen als Feinde des „Heimatlandes“, der Wirtschaft und Kultur dar und bedienen sich dadurch der Migrationspolitik des Staates. Continue reading Gegen Angst, Staatsterrorismus, Verarmung und Sozialkannibalismus→
Die Absicht dieser Mitteilung ist es euch kurz darüber zu informieren, was in den letzten Tage in Griechenland geschah. Außerdem möchten wir an alle AnarchistInnen weltweit einen internationalen Solidaritätsaufruf richten.
Griechenland ist an derzeit an einem kritischen Wendepunkt angelangt. Viele kritische Veränderungen finden auf gesellschaftlicher sowie politischer und wirtschaftlicher Ebene statt. Die Desintegration und Auflösung eines bislang dominanten Modells von Macht und Ausbeutung ist mehr als offensichtlich, So ist definiert, was allgemein „Krise“ genannt wird.
Was wir jetzt erfahren ist das vollständige Scheitern eines Systems, das nicht mehr länger in der Lage ist den gesellschaftlichen Grundkonsens sicher zu stellen und deshalb einen bedingungslosen Frontalangriff, ohne die typischen offiziellen Erklärungen, erleidet.
Zunächst, zu Beginn dieser Situation, die „Krise“ genannt wurde, bezog sich der Angriff auf die materialistischen Bedingungen. Hierunter fallen z.B. die Entwertung der Arbeit, horizontale Lohnsenkungen, „Flexibilisierung“ der Arbeitsbedingungen, die Institutionalisierung der Unsicherheit, der Preisanstieg bei Konsumgütern und öffentlichen Dienstleistungen sowie Kürzungen bei der Sozialhilfe. Einhergehend mit dem Verkauf öffentlichen Vermögens an private Individuen, einer ausgedehnten Polizeipräsenz auf den Straßen, den Auktionen, sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Continue reading Griechenland: Dringender Aufruf für internationale Solidarität!→
In den letzten drei Tagen war die Gegend um die Villa Amalias Zeuge von Ereignissen, die jedes intelligente Wesen aus dem Jahr 2011 für ein Science-Fiction Szenario gehalten hätte. Aber das ist nicht der Fall. Dies war, mehr oder weniger, die Realität der letzten drei Jahre. Manche haben es nicht erlebt, manche möchten es nicht sehen, manche sind in Lethargie verfallen und weigern sich es zu sehen, manche sind selbstzufrieden – und doch scheinen manche es zu suchen.
Unter den Vorzeichen des von uns allen als verwerflich angesehenen Mordes an dem 44 Jahre alten Manolis Kantaris an der Kreuzung von Tritis Septemvriou und Ipirou Straße, hatten manche Leute entschieden, dass die Zeit für sie gekommen sei, die Gegend von diesen (ihrer Ansicht nach) seltsamen und dreckigen Kreaturen , den MigrantInnen, zu säubern und einen rücksichtslosen Pogrom zu starten.
Vom ersten Moment an stiegen die TV-Stationen in einen Tanz um den toten Körper ein, all die Missetaten in diesem Fall aufblasend, und unsere wohl bekannten „Nachbarn“ hatten wieder mal ihren Auftritt, den verängstigten Anrainern zu helfen aus ihren Türen zu treten. Könnte es sein, dass „Goldene Morgendämmerung“ der neue Name für eine ganze Gegend in Athen ist, nur noch nicht festgeschrieben wegen ein paar bürokratischen Problemen mit der Benennung? Plötzlich wird der Tod eines Mannes, von unbekannten Personen mit der Motivation eines Raubes begangen, in einen Mord an einer ganzen „Nation“, ausgeführt von „illegalen Migranten die unkontrollierbar handeln“, verwandelt. Die ideale Story für die faschistischen TV Autoren, , die eine griechische Reinheit herbeisehnen, die sie in der letzten Hälfte des Jahrtausends verloren hatten (wenn sie überhaupt jemals existiert hat), um „Feiertage“ zu organisieren, deren Trophäe jeder Migrant ist, der gerade in den Weg kommt.
Mit einem Augenblinzeln sind die Regeln des Spieles umgestürzt und von dem Punkt an dem all die aufgebrachten GriechInnenen die Kriminalität und unkontrollierbare Gewalt in ihrer Nachbarschaft verurteilen, erreichen wir jetzt den Punkt an dem alles erlaubt ist, so lange es von GriechenInnen gemacht wird. Mobs sind erlaubt, so wie Massen-Verprügelungen, Messerstechereien, sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit Mord, – wie der an dem 21 Jahre alten Migranten aus Bangladesh. Alles ist erlaubt im Namen der Angst, des Überlebens, der Durchsetzung und der Rache. Erlaubt ist auch der Kannibalismus. Continue reading 13. Mai 2011: Ein Statement des besetzten Hauses Villa Amalias in Athen bzgl. der Ereignisse der letzten Tage→
In den frühen Morgenstunden des 12. Mai, wurde im Kato Patissia Viertel ein 21-jähriger Migrant aus Bangladesch erstochen. Das Opfer wurde höchstwahrscheinlich durch faschistische Schläger tödlich niedergestochen, die eine Serie von Angriffen im Zentrumsbereich der Stadt begonnen hatten. Sie folgten dem Mord an einen Griechen in der Nacht von Dienstag , den 10.Mai. (an der Kreuzung von Ipirou Ipirou & Tritis Septemvriou Straße). Dieser Vorfall wurde durch die Neonazis in voller Breite ausgenutzt, um ihre mörderische Bedrohung auszuweiten.
Augenzeugen berichten, dass die Mörder den 21-jährigen Migranten aus Bangladesch vor ihrer Tat durch die Nachbarschaft jagten und Griechisch sprachen. Alleine in der Nacht von Mittwoch (11.Mai), hielten sich faschistische Schläger in einigen Vierteln Athen auf und verletzten weitere Migranten, von denen die meisten ins Krankenaus gebracht werden mussten.
Am 12. Mai gab es eine Demo zur Erinnerung an den 44-Jahre alten Vater, der erstochen wurde. Viele Faschisten nahmen teil und schlugen auf viele Migranten ein. Diese Vorfälle fanden in der Nähe des Omonoia Platzes, mit vollständiger Duldung durch die Polizei statt. Die „Blog“ Medien weisen auf ein-bis dreitausend Menschen hin, aber eine Schätzung von 500 trifft es eher.
Zwischen Mittag und früher Abend des gleichen Tages haben Neonazis versucht Pogrome gegen Migranten im Zentrum Athens durchzuführen.
Athen, 12. Mai: Pogrom gegen Migranten. Einer dieses Abschaums hält ein Messer, während er Migranten verfolgt.
Zwischenzeitlich wurde zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen. Sie verstand sich als Antwort auf die mörderischen Polizeiangriffe auf die Generalstreikdemo vom 11. Mai. Es versammelten sich ungefähr 5.000 Menschen.
Athen, 12. Mai: Die Anti-Repressiondemo beginnt außerhalb des besetzten Mensagebäudes der Universität. Auf dem Banner steht ‘Dolofonoi’ (Mörder).
Athen, 12. Mai: Block und Banner der Versammlung der AnarchistInnen für Selbstbestimmung.
Bereits zu Beginn der Kundgebung fanden Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und MigrantInnen auf der einen und Faschisten und Aufstandsbekämpfungspolizei auf der anderen Seite im Stadtzentrum statt. Gegen 18.25 (GMT+2) versuchten mehrere Dutzend, durch Bereitschaftspolizei unterstützte Faschisten, die besetzte Villa Amalias in der Nähe des Victoria Platzes anzugreifen. Wieder einmal verteidigten die BesetzerInnen die Villa Amalias erfolgreich und zwangen die Neonazis zum Rückzug. Die Bereitschaftspolizei antwortete mit Tränengas, um den Neonazi das Entkommen ermöglichen. Bereits vorher wurden Neonazis vor der Athener Wirtschaftsschule von AntifaschistInnen gejagt.
Während der Anti-Repressionsdemonstration wurde die Menge wieder einmal durch die Polizeieinheiten angegriffen. Das fand exakt an der gleichen Stelle statt, wo der 30-jährige Demonstrant Yannis K. am Mittwoch brutal durch die Polizei geschlagen wurde. Unser Genosse Yannis K. befindet sich noch im künstlichen Koma und kämpft um sein Leben. Vorausichtlich am Freitag Mittag kann Näheres zu seinem Gesundheitszustand gesagt werden.
Athen, 12. Mai: Banner der Versammlung von Widerstand und Solidarität von Kypseli/Patission auf dem zu lesen ist “Der Kampf für Freiheit ist immer lebendig! Yannis wird leben!”
Am Abend des 12. Mai fanden Solidaritätssversammlungen und Kundgebungen aus Anlass der Repression gegen die Generalstreiksdemo landesweit in 17 Städten statt.
Wie Indymedia Athen berichtet wurden in der Stadt Rethymnon, auf Kreta zwei Albaner brutal durch 5 Neonazis zusammengeschlagen. Einer musste ins Krankenhaus, weil er eine Verletzung im Gesichtsschädelbereich und eine gebrochene Nase davontrug. Die Verletzungen des zweiten Migranten sind weniger schwer. Der Angriff fand auf einem öffentlichen Parkplatz im Zentrum Rethymnon statt, als die Migranten ihr Auto erreichen wollten.
Der zweite Morgen danach (13.Mai) ist durch den Schleier der Normalität verdeckt. Neugierige Pendler auf den Straßen, FreundInnen am anderen Ende der Leitung, beliebige Menschen in Geschäften stimmen ihre Gespräche ab, um es ans Licht zu bringen. ‘-Wie geht´s Yannis?’ ‘Unverändert.’ ‘Wird er’s schaffen?’ ‘Wir werde sehen.’ Die Leute wechseln sich ab mit Stellen und dem Beantworten der Fragen Sie tauschen das Wenige aus, was sie wissen. Ein seltsames Mantra, ein Plaudern über Leben und Sterben. Ein kollektives, irrationales Glauben, das im Augenblick so viel Sinn macht: Wenn wir die Fragen nur oft genug stellen, könnte sich alles zum Guten wenden.
…
Irgendeiner bemerkt: es ist wie in diesem Film „Der Hass – La Haine.“ Vinz und Saïd verbringen ihre Stunden damit auf Neuigkeiten von ihrem Freund Abel zu warten, der nach einem Riot ins Koma gefallen ist. Vinz and Said gehen ruhelos durch die Straßen, geleitet vom Plan der Rache, wartend… Wir, die AnarchistInnen sind in keiner anderen Situation ‘Wenn Yannis es nicht schafft’ Die gestrige Demonstration war ein kollektives „Wenn,“ das durch die Stadt hallte. Fäuste in der Luft, und für einen Moment, sogar einen erwarteten Moment, scheinen wir die Kontrolle zu ergreifen.
Aber Athen im Mai bietet wenig Cineastisches. Während der letzten zwei Tage sind die Killerbanden hervorgekrochen. Sie warten nicht. Der 21-jährige aus Bangladesch wartet nicht, er ist schon tot. Letzte Nacht, an der zur Verteidigung der Villa Amalias errichteten Barrikade, trafen wir auf einige seiner Freunde. Sie kamen aus den nördlichen Vororten herbei, Ketten und Brechstangen in der Hand, um nach seinen Mördern zu suchen. Sie warten nicht.
Wird es Yannis schaffen? Ich kann es nur hoffen, von ganzem Herzen. Ich habe keinen Gott auf den ich hoffen könnte und auch keinen Glauben an staatliche Gerechtigkeit. Wird er’s schaffen, wird er´s nicht? Werden wir Rache nehmen für ihn, für unseren 21-jährigen Bruder, dessen Namen sie immer noch vor uns verbergen? Werden wir mindestens erkennen, dass die Gegenseite sich zusammen schließt- das Pack der nationalen Einheit, Reinheit der Rasse, … von friedenssuchender Lakaien? Es gibt keine Kommas und keine Punkte, es ist ungewiss was jetzt passiert. Das ist die Zeit der Fragenzeichen. Wird unsere Zeit kommen?
“Griechische Anarchisten bekennen sich zu Paketbomben”, “Angst vor neuem Anarcho-Terror”, “Fahndungs-Bilder: Das sind die anarchistischen Griechen-Bomber”, so lauteten im November und Dezember 2010 die Schlagzeilen in der deutschsprachigen bürgerlichen Presse. Die Medien haben das Schreckgespenst des anarchistischen Bombenlegers wieder aus der Mottenkiste geholt. Tatsächlich hat sich im November 2010 die griechische Stadtguerilla Verschwörung der Feuerzellen zu den EU-weit verschickten Briefbomben bekannt. Eine “Federatione Anarchica Informale” aus Italien schließlich, verübte im Dezember 2010 Briefbombenanschläge auf Botschaften in Rom. Ob es sich bei dieser Gruppe allerdings um “Anarchisten” handelt, ist zweifelhaft. Ein Hintergrundbericht von Griechenlandkorrespondent Ralf Dreis. (GWR-Red.)
Politisches Schreiben an die Gesellschaft von: Pola Roupa, Nikos Masiotis, Costas Gournas 29. April 2010
Wir übernehmen die politische Verantwortung für die Beteiligung an [der Gruppe] „Revolutionärer Kampf“ [Epanastatikos Agonas]. Wir erklären, dass unser Weggefährte Labros Foudas, welcher in [dem Athener Vorort] Dafni nach einem Schusswechsel mit der Polizei am 10. März 2010 starb, auch am „Revolutionärer Kampf“ beteiligt war. Der Kampf, an dem er beteiligt war, war einer für die Materialisierung eines konspirativen Plans, welcher kollektiv vom „Revolutionärer Kampf“ entschieden wurde. Es war ein Kampf für die Revolution und die Freiheit.
Wir erklären außerdem, dass wir sehr stolz auf unsere Gruppe, „Revolutionärer Kampf“, sind; wir sind stolz auf unsere Geschichte, auf jeden Moment unserer politischen Aktion. Wir sind stolz auf den Weggefährten Labros Foudas, welchen wir ehren und es immer tun werden.
So stark wie die Mechanismen der Repression glauben könnten, dass sie uns durch die Inhaftierung beseitigt hätten, liegen sie falsch. Ob inner- oder außerhalb des Knastes wird der Kampf, welcher für uns eine Frage der Ehre und Würde ist, weitergehen.
Und wenn die zwei Terroristen [Premierminister] Papandreou und [Minister für die öffentliche Ordnung] Chrisochoidis (umsonst) über unsere Verhaftungen lachen; so sehr sie glauben, dass sie die Sicherheit gewahrt haben, um für ihre sozial-faschistische Partei mit der Umsetzung ihrer kriminellen Pläne gegen die Gesellschaft fortzufahren, um jetzt so sehr mit ihren Schwänzen zu wedeln, dass die amerikanischen Vorgesetzten ihnen gratulieren; so sehr sie behaupten, eine ernsthaften Bedrohung für ihr Regime erledigt zu tun haben, so sehr versichern wir ihnen, dass sie es nicht einfach mit uns haben werden.
So lange wie wir leben und atmen werden, werden wir alles Mögliche tun, um ihnen Schwierigkeiten für ihre antisozialen und kriminellen Pläne zu bereiten.
Und wenn unsere Verfolger und die politischen Autoritäten dieses Landes glauben, dass sie die gesamte Gesellschaft auf ihrer Seite hätten, wenn sie glauben, dass die Mehrzahl der Menschen uns als eine soziale Bedrohung ansieht, irren sie. Für die Mehrzahl der Bevölkerung kommt die soziale Bedrohung von der Regierung, die eine antisoziale Maßnahme nach der anderen verabschiedet, forciert durch das Diktat der Krähen des Kapitals, welche die staatlichen Mechanismen mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld „bestechen“.
Terrorismus ist der jahrelange neoliberale Grundsatz, verhängt von den regierenden Parteien mit der Duldung oder der Unterstützung von kleineren Parteien. Terrorismus ist die Anwendung des Stabilitätsplans, welcher weite Teile der Bevölkerung diesem beispiellosen Angriff in Angst entgegen blicken lässt. Continue reading „Revolutionärer Kampf“: POLITISCHES SCHREIBEN AN DIE GESELLSCHAFT→
Letztendlich akzeptierte die Justiz –blind vor Klassenhass– den Antrag der Staatsanwaltschaft Fee Marie Meyer aufgrund von Fluchtgefahr für einige Zeit verhaften zu lassen. So wurde die 27 – jährige Genossin ins Gefängnis überführt. Ihr Verteidiger erklärte: Nach ihrer öffentlichen Demütigung in Form ihrer „angeblichen terroristischen Vergangenheit ihrer Familie“ wurde Fee Marie Mayer am 9. Februar mittags vor ihrem Haus durch Polizeikräfte „entführt“. Der Beschluss wurde durch das zuständige Athener Gericht erst eine halbe Stunde vorher bekannt gegeben. Bei der ersten Festnahme von Fee Marie Meyer am 17. Januar 2011 war es nach der Stellungnahme der Beschuldigten noch zu einem Konflikt zwischen für den Fall zuständigen Stellen gekommen. Obwohl der Staatsanwalt für Haft bis zum Prozessbeginn plädierte, wurde sie zunächst wieder freigelassen.
Kein Geld, keine Müllabfuhr, keine Fähre – aber Lob vom IWF
“Es geht nicht mehr darum zu warten – auf einen Lichtblick, die Revolution, die atomare Apokalypse oder eine soziale Bewegung. Noch zu warten ist Wahnsinn. Die Katastrophe ist nicht das was kommt, sondern das was da ist. Wir befinden uns schon jetzt in der Untergangsbewegung einer Zivilisation. Das ist der Punkt, an dem man Partei ergreifen muss.”(Aus: Der kommende Aufstand, Unsichtbares Komitee)
Gleich die erste Meldung hatte es in sich. Ganz so, als wolle er die Aussage des “Unsichtbaren Komitees” unterstreichen, verkündete der für die Migration zuständige Minister Chrístos Papoutsís am Neujahrstag: “Die griechische Gesellschaft hat bei der Aufnahme illegaler Flüchtlinge ihre Grenze erreicht.” Der Bau eines knapp vier Meter hohen Zaunes entlang der mehr als 200 km langen Landesgrenze zur Türkei sei deshalb unumgänglich. Vorbild ist der Zaun zwischen den USA und Mexiko.
Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen sah sich Papoutsís kurz darauf gezwungen, etwas zurück zu rudern.
“Vorerst” solle der Zaun nur an einer 12 km langen “Schwachstelle” im Bereich der Ortschaft Orestiáda errichtet werden.
Es sei nicht geplant, ihn unter Strom zu setzen. Jedes Jahr sterben bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, viele Flüchtlinge am Grenzfluss Évros. 2011 wurden bisher drei Tote geborgen. Continue reading Griechenland: Verordnete Ruhe→
Am 8. Februar eskalierte gegen 16 Uhr der koordinierte Angriff der Junta-Schergen gegen die Menschen von Keratea (Attika, Griechenland). Seit dem 11. Dezember, inzwischen seit 2 Monaten, leisten AnwohnerInnen und solidarische UnterstützerInnen erbitterten Widerstand gegen das Projekt einer Mülldeponie im Gebiet von Lavreotiki. Die Menschen widersetzen sich mit allen Mitteln dem Plan ihr Leben zu zerstören. Sie wehren sich gegen die Plünderung der Natur, verursacht durch die Baufirmen-Hyänen und ihre politischen Stützen der demokratischen Diktatur.
Der Widerstand der lokalen Gesellschaft durch Organisationen, aber auch die weit verbreitete gesellschaftliche Gegengewalt konnten nicht staatlich unbeantwortet bleiben. Seit rund zwei Monaten gibt es fast tägliche Auseinandersetzungen mit der Aufstandsbekämpfungspolizei an den Barrikaden (z.B. Molotow Cocktails, Steinwürfe) und Sabotage auf der Baustelle.
In einer für diese Gegend bisher beispiellosen Einsatz aller repressiven Instrumente, überfielen die Schergen der Sicherheitspolizei die Häuser von widerständigen BewohnerInnen. Das geschah mit der Absicht ihre Tätigkeit kriminalisieren zu können und alle, die sich wehren, einzuschüchtern. Continue reading Keratea – Lavreotiki: Zweimonatiger Staatsterrorismus→
Wir sind ImmigratInnen und Flüchtlinge aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, weil wir verfolgt wurden von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen und Diktaturen. Westliche multinationale Konzerne und ihre politischen Knechte ließen uns in unseren Ländern keine Wahl, unsere Leben ein Dutzend Mal zu riskieren, um an die Tore Europas zu kommen. Der Westen, der unsere Heimatorte ausplündert und weit bessere Lebensstandards erreicht, ist unsere einzige Hoffnung, um ein humanes Leben zu führen. Wir kamen nach Griechenland (auf normalem oder anderen Wegen), wo wir arbeiten, um uns selbst und unsere Kinder zu versorgen. Wir verharren mit den Demütigungen und der Ausweglosigkeit unserer Gesetzlosigkeit, für den Profit der Arbeitgeber und staatlichen Behörden durch die ungehemmte Ausbeutung unserer Arbeit. Wir leben von unserem Schweiß und haben gleichzeitig den Traum, die gleichen Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu teilen. Continue reading Landesweiter Hungerstreik von ImmigratInnen ab dem 25. Januar→
1974 veröffentlichte Heinrich Böll eine Kurzgeschichte, die heutzutage als prototypisches Beispiel für die Kritik gegen gewisse Praktiken der Zeitungen angesehen werden kann. Das gutbekannte Buch mit dem Namen Die verlorene Ehre der Katharina Blum handelt von der Geschichte eines gewöhnlichen Mädchens, das – aufgrund von zufälliger Treffen mit einem gesuchten Mann – in das Ziel der Polizei gerät. Daraufhin starteten die Boulevardzeitungen jener Zeit (Böll hat klargemacht, dass er die Bildzeitung insbesondere in dieser Geschichte anspricht) eine Kampagne, die sich bis zur selbstzerstörerischen Verleumdung Katharina Blums zuspitzt, welche, durch das Zusammenwirken von Polizei und Presse, beginnt in einem kafkaesken Alptraum ohne Ende zu leben. Continue reading ‚Die verlorene Ehre der Marie Fee Meyer‘→
Das totalitäre System zeigt erneut sein wahres Gesicht
Am 26. August 2010 hat die griechische Regierung die zweitgrößte Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes, dem sog. „Anti“-Terror-Gesetz von 2001, in nur einer Sitzung verabschiedet. (Die erste Gesetzesänderung ist von der ehemaligen rechtsgerichteten Regierung 2004 durchgeführt worden.) Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist nun so ausgedehnt, dass jede Form von Widerstand gegen die herrschende Ordnung als Terrorismus angesehen werden kann.
Das bezeichnete Gesetz (3875/2010) klassifiziert jedwede Demonstration, Hausbesetzung oder Sachbeschädigung als terroristische Straftat – „Verbrechen“, die Demonstrations-Teilnehmerinnen häufig zur Last gelegt werden. Von nun an werden sie als Terroristen vor Gericht belangt.
Hintergrund des Terror-Gesetzes ist eine UN-Übereinkunft gegen „transnational organisiertes Verbrechen“. Das auch von Griechenland unterzeichnete „Palermo Protokoll“ ist im Jahr 2000 beschlossen worden. In diesem wird „Terrorismus“ als der Hauptfeind der modernen Welt bezeichnet. Obwohl seitdem 10 Jahre ins Land gezogen sind, hatte bis dato keine griechische Regierung die Verantwortung übernommen und dieses ratifiziert. Aber nun hat der Premierminister George Papandreou nicht nur für eben dieses „Palermo Protokoll“ seine Zustimmung gegeben, sondern zusätzlich eine zweite Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, welche elementare Veränderungen im Strafgesetz nach sich zieht, besonders bei der sog. „Terorismusbekämpfung“.
Für die neuen Bestimmungen stimmten im Parlament sowohl die regierende „PASOK“-Partei als auch die Oppositionspartei „Nea Dimokratia“. Die Rechtsaußen-Partei „LAOS“ stimmte gegen die Novellierung. Sie forderte gar eine schärfere Gesetzesvorlage, welche sich gegen „innere Feinde“ und MigrantInnen richtet. Continue reading Gesetzesänderung des Terror-Gesetzes→
Wir sind drei politische Gefangene, Mitglieder der bewaffneten Gruppe „Revolutionärer Kampf“ [Epanastatikos Agonas], und senden euch kämpferische Grüße aus den griechischen Gefängnissen.
Wir sind im April 2010, zusammen mit drei anderen Genossen, die auch wegen der Mitgliedschaft in der Gruppe beschuldigt werden, festgenommen worden. Seitdem sitzen wir in U-Haft und warten auf den Prozess, der wahrscheinlich in den ersten Monaten des Jahres 2011 stattfinden wird.
Wir drei haben mit einem politischen Schreiben zur Gesellschaft* unsere Teilnahme an der Gruppe „Revolutionären Kampf“ erklärt. Wir haben dadurch unsere Aktivität, die sich gegen das Kapital und den Staat wandte, verteidigt und in Wort und Tat dazu beigetragen, den Sturz des Kapitals und des Staates zu Gunsten der sozialen Revolution herbeizuführen. Für eine Gesellschaft ohne Staat oder Herrschaft, für eine kommunale und kommunistische Gesellschaft, wo die soziale, politische und wirtschaftliche Funktion und Leitung von den Volksversammlungen und Räten ausgeübt werden. Continue reading 9. Dezember: Internationaler Solidaritätsaufruf von drei politischen Gefangenen→
Landesweiter Bericht vom Generalstreik in Griechenland, 15. Dezember 2010
Es kann (auch nicht für die ganz Naiven) kein Zweifel mehr daran bestehen, dass sich der Staat – in bester Zusammenarbeit mit all seinen Unterstützern und seinen Mechanismen – dazu entschieden, einen Krieg im großen Stile gegen die Gesellschaft zu führen. Er fürchtet die nur allzu natürliche soziale Wut, die sich bisher geäußert hat, aber auch jene Wut, die noch kommen wird. Die repressive Rolle des Staates, die sich durch den mörderischen Mechanismus der griechischen Polizei (und nicht nur durch sie) offenbart, hat nun begonnen, seine Fesseln auszubreiten und jeglichen Ausbruch der Wut in Zukunft zu unterdrücken. Faschisten, Zivicops, friedliebende Bürger, gehorsame Immobilienbesitzer und andere antisoziale Menschen wurden dazu rekrutiert, als natürlich Verlängerung der mörderischen staatlichen Formierung zu handeln.
Es steht fest, dass es uns alle angeht, etwas, das zuvor passiert ist, aber das es jetzt ihre Vervollkommnung findet, in der willkürlichsten, deutlichsten und schamlosesten Art und Weise. Es passiert direkt vor unseren eigenen Augen!
Athen: In einer Stadt, in der an jeder Straßenecke Dutzende von Cops aller Sorten stehen, wird das Bestreben, die Menschen offen zu terrorisieren, deutlich und zeigt die Stadt als einen unzugänglichen Ort, der von ihnen kontrolliert wird. Nichtsdestotrotz…
Landesweiter Bericht von Demonstrationen rund um den 6. Dezember und der beispiellosen Aggression der Polizei. Solidarität in der ganzen Welt.
Athen
Morgendliche Demonstration: Spontane Versammlungen und Demonstration fanden in verschiedenen Nachbarschaften Athens statt mit der Absicht sich in das Stadtzentrum zu bewegen und der Hauptdemonstration anzuschließen. Kundgebungen und Demos liefen in Peristeri, Philadelphia, Egaleo, Koridallos, Psichico und Exarhia ab. Die SchülerInnen blockierten zentrale Straßen jener Nachbarschaften und liefen energisch in Richtung der lokalen Polizeistationen, wo es zu Auseinandersetzungen kam und mehrere Polizeifahrzeuge zerstört wurden. Die Cops versuchten mehrere SchülerInnen festzunehmen und taten dies in dem Vorort Korydallos. Ein Solidemo fand direkt im Anschluss an dieses Ereignis statt und forderte die sofortige Freilassung der 3 Festgenommenen. Zur gleichen Zeit zogen SchülerInnen aus den nördlichen Bezirken Richtung Stadtzentrum und blockierten die Hauptstraßen. Continue reading Kampf für die Freiheit gegen den Terrorstaat: 6. Dezember 2010→
Und ich voller Anmut scheiße auf den 4. August* Anmut und August reimen sich auf griechisch
* Der 4. August 1936 ist der Beginn der Diktatur von Jannis Metaxas
Die griechische Realität ist sicherlich ziemlich lachhaft. Aber einige Aspekte sollten für Außenstehende noch nicht so bekannt sein. Deshalb macht es Sinn, etwas über die Studenten- und Militärparaden, die immer am 28. Oktober abgehalten werden, zu berichten.
Das Brechreiz erregende Ritual, das eine wehrhafte Armee herbeisehnt und das ähnliche Bild von StudentInnen, die in griechischen Städten marschieren, sind faschistisch inspiriert. Die nationalistischen Ideale finden ihren deutlichsten Ausdruck und Enthusiasten auf der ganzen Welt die Gelegenheit zum Applaudieren. Die studentische Klasse wird zu militärischen Einheiten geformt und beginnt die hohen Ideale von Heimatland und Religion zu pflegen. Continue reading 28. Oktober – Gegen nationalistische Paraden→
Videodokumention des norwegischen staatlichen Fernsehkanals über faschistische Angriffe und Erfahrungen von MigrantInnen in Griechenland, speziell im Zentrum von Athen. Das Video deckt die Schwierigkeiten und die Brutalität auf, die MigrantInnen durch den griechischen Staat und einigen Athener FaschistInnen erfahren.
Trotzdem gehen wir weder mit dem Charakter und der Sichtweise der Dokumention konform, noch mit dem benutzten Vokabular (illegale MigrantInnen, die Leistung der Polizei usw.). Auch hinsichtlich der Reaktionen der Einwohner Athens ist das Video nicht objektiv. Die FaschistInnen, die ihr im Video seht und die MigrantInnen aus den Vierteln jagen, sind nicht überall gegenwärtig. Es ist ein gewaltiges Problem in einigen Gebieten im Zentrum Athens. Dort organisieren einige FaschistInnen (und nicht „Bewohner Athens“, wie sie sich selbst nennen) in Kooperation mit der Polizei und der Kommune Pogrome und brutale Angriffe auf die MigrantInnen.
Wie bei vielen US-amerikanische AnarchistInnen, erfolgte mein erster Kontakt mit der griechischen anarchistischen Bewegung über hastig übersetzte Erklärungen. Diese berichteten über spektakuläre Angriffe auf Banken und Polizeistationen, über Ausschreitungen und studentische Übersetzungen. Zunehmend gefiltert durch den amerikanischen Internationalismus Diskurs, fehlte es diesen Erzählungen oft an historischem Hintergrund oder politischem Kontext. Dieses glichen die Texte zehnfach mit Begeisterung und vergnügt schlechtem Englisch aus. Dadurch, das sich einer sozialen Bewegung in dieser Form angenähert wurde, entstand ein Mythos. Wie wie viele von uns, dachte ich “die GriechInnen” wären mehr oder weniger ein fantastisches fremdes Monster, eine schreckliche Kraft, die die magische Alchemie der Anarchie entdeckt hat. Continue reading Neues Magazine über die Griechische Anarchistische Bewegung→
Grund für die Aufständen in verschiedenen Gefängnissen war, dass der Anarchist Yannis Dimitrakis am Montag, den 23. April 2007 im Gefängnis von Malandrino zusammengeschlagen wurde.
Zunächst protestieren Mithäftlinge gegen diesen Vorfall, worauf die Wärter mit Gewalt reagierten. Das führte zur Revolte im gesamten Block des Gefängnisses. Eine Kettenreaktion setzte ein und es kam zu Rebellionen in sechs über ganz Griechenland verteilte Gefängnisse.
Gleich am nächsten Tag war z.B. das Gefängnis in Patra besetzt, ebenso ein Flügel des Gefängnis von Koridallos (Athen). Dann wurden in den Gefängnissen von Trikala und Larissa die Mahlzeiten verweigert, außerdem gab es Reaktionen in den Gefängnissen von Nafplio, auf der Insel Korfu und in Komotini.
Die Forderungen der Inhaftierten umfassten den Verzicht auf Disziplinierungsmaßnahmen, die Umwandlung der lebenslangen in 12-jährige sowie die Herabsetzung der 25 jährigen auf 10 Jahre Haft. Außerdem wurde die garantierte Entlassung nach Verbüßung eines bestimmten Stafanteils gefordert. Continue reading Aufstände in griechischen Gefängnissen (2007)→
