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Text über die Repression im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den G 20 Gipfel in Hamburg

Die Gesellschaft ist gescheitert, wenn sie diejenigen einsperrt, die sie in Frage stellt! Feuer und Flamme der Repression. Die Kampagne “United we stand” ruft zu Aktionstagen vom 28.1. bis zum 4.2.2018 auf.

eingegangen am 23.1.2018

Eine Zusammenfassung für internationalistische Genoss_innen:
G20-Repression:
Gefangene * Knastbedingungen * Prozesse * Video- und Fotofahndung * Hausdurchsuchungen

Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Angriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.

Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.

Im Ausland haben die Repressionsschläge kaum Gehör gefunden und unsere internationalen Genoss_innen, die mit uns auf der Straße waren oder voller Begeisterung die Krawalle in den Medien verfolgten, berichteten, dass sie wenig bis gar nichts von Gefangenen, Verurteilten oder dem Verfolgungswahn der Behörden erfahren hätten.

Part I: Gefangene
Zur aktuellen Situation
Die Bullen haben eine 40-köpfige Soko gegründet, die u.a. das Netz nach bewegten und unbewegten Bildern durchforstet, um diese für die weitere Kriminalisierung von Aktivist*innen zu nutzen. Zur Zeit sitzen an die 200 Cops vor den Bidschirmen und lassen Gesichtserkennungs-software einen Großteil der Vorarbeit für ihre Ermittlungsverfahren leisten.
Der Staat, inklusive Medien, Bullen und Aktivbürgertum, verfolgt hier ganz klar das Ziel der Umdeutung der Krawalle. Wir haben es geschafft den Diskurs dieser Tage zu bestimmen, aber wir sehen gerade, in Form von hohen Strafen, Denunziationen und öffentlicher Hetze, dass wir nicht von einer kontinuierlichen Stärke der Kämpfe sprechen können und somit zurück geworfen sind auf ein bloßes Reagieren; Tag-X Demos, Knastkundgebungen, kaputte Scheiben hier und da..

Nach den 3 Tagen der Auseinandersetzungen in Hamburg saßen ursprünglich 51 Gefangene in Untersuchungs-Haft (U-Haft). Von ihnen blieben 28, meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft, in den Knästen der JVAs Billwerder, Hahnöfersand und Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland. Dazu kamen mehrere Hundert, die für wenige Tage in Gewahrsamnahme in der neu errichteten Gefangenensammelstelle (Gesa) fest gehalten und erkennungsdienstlich (ID, Fingerabdrücke, Fotos, freiwillige DNA-Abnahme) behandelt wurden.
Den noch verbliebenen/verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorge-worfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB (s. Erklärung unten).

Aktuell, Anfang Januar 2018, sind noch 7 Menschen in Hamburg in Haft. Viele Verurteilte sind in Berufung gegangen. Auch Peike, der zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde und gerade noch in Untersuchungshaft sitzt.

Zu den Bedingungen in der Gesa und U-Haft
Mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte waren in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenen-sammelstelle (GeSa) während und nach den Gipfeltagen in Hamburg-Harburg präsent. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. Mehrere Gefangene berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie diese benötigten. Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet “Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage“. In einem weiteren Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamt*innen einen Tampon einführen müssen.
In den Zellen war es brütend heiß, teils waren 8 Gefangene statt 5 in einer Zelle. Zu essen gab es Knäckebrot – zwei Scheiben in 24 Stunden, Toilettengänge waren nur selten möglich. Durch regelmäßige Tritte gegen die Zellentüren wurden die Gefangenen vom Schlafen abgehalten, ebenso durch die Dauerbeleuchtung, während andere komplett ohne Licht waren.
Eine verletzte junge Frau, die am Freitag (7. Juli) um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbein-bruch in die GeSa eingeliefert wurde, erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung. Ihre Verletzung wurde nicht geröntgt. Sie wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt.

Die Gefangenen in U-Haft dürfen nur mit richterlicher Erlaubnis besucht werden. Diese Besuche werden auch streng überwacht (s. z.B. Brief von der Mutter des Gefangenen Fabio auf der Webseite von United We Stand. Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden.

Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise in Deutschland U-Haftgründe dar-stellen, spielten keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärfte die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein, in Bezug auf die U-Haft sowie bei der Urteilsverkündung. Noch dazu bekamen viele Freigelassene in den Monaten darauf Briefe, mit der Aufforderung zur freiwilligen DNA-Abgabe.

Part II: Prozessführung – Urteile
Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sich durch alle Prozesse der rote Faden zieht, dass egal welcher Vorwurf und egal welche Menschen vor den Richter*innen und Staatsanwält*innen saßen, allen die Gesamtschuld an den Ausschreitungen v.a. von Freitag Nacht vorgeworfen und sie dafür dann auch verurteilt wurden. Zu dieser Massenbeteiligung an Straßenkämpfen und Angriffen auf Polizist*innen und Privateigentum, dürfe es auf keinen Fall noch einmal kommen. Diese Angst zeigt sich in den unfassbar politisch motivierten Plädoyers dieser machtbesessenen Advokaten, die nach den großflächigen Krawallen, wie überall auf der Welt versuchen, die Kämpfenden als isolierte Straftäter*innen ohne politische Inhalte zu brandmarken und einzuschüchtern.
Um die Empörung über die Urteile und deren Begründungen zu verstehen, ist es wichtig zu erklären, dass es der deutsche Bullenapparat immer wieder versucht, mit Bezichtigungen der Tatbeobachter*innen (Tabos) (s. Erklärung unten) und zusammengeschnittenen Kameraszenen, Verurteilungen herbei zu führen. Verhaftungen, gerade auf Demos, stützen sich in Deutschland oft ausschließlich auf vermeintliche Beobachtungen dieser Tabos. In der Vergangenheit ließen sich ihre Aussagen jedoch selten halten, so dass wenige (jedoch stets Biodeutsche im Gegensatz zu z.B. Kurd*innen) zu Bewährungsstrafen, jedoch fast nie zu Gefängnisstrafen nach Demos oder Kundgebungen verurteilt wurden.

Ein weiterer Punkt ist in der deutschen sogenannten linken Szene zu suchen: Hier gab es in den 80er Jahren die Kampagne „Anna und Arthur halten‘s Maul“. Eine Kampagne die sich auf das Recht auf Aussageverweigerung beruft. Demnach muss ein*e Festgenommene*r oder Angeklagte*r vor den Bullen und Gericht nichts weiter als die Angaben machen, die auf ihrem*seinem Ausweis stehen. Dieses Recht als Waffe zu begreifen – als Schutz davor, Strukturen frei zu legen oder andere zu belasten, aber auch als Widerstandsakt, indem mensch sich dem Dialog mit den Autoritäten gerade im Gerichtssaal entzieht – ist leider nicht mehr selbstverständlich in Strukturen verankert. Die Entscheidung eine Aussage zu machen oder nicht, wird oft individuell getroffen oder der Strategie des Anwalts, der Anwältin überlassen.

Daher gab es nicht nur Deals und Geständnisse unter den G20-Gefangenen, die unter bestimmten Bedingungen auch Sinn machen, sondern es ging auch soweit, dass sich Menschen erniedrigen ließen, sich bei Richter*innen und Bullen  entschuldigten, ja sogar bei der HASPA(Bank) und Budni (Drogeriekette). (Beispiel: Ein 28-jähriger Hamburger verlas ein Geständnis: Er wisse selbst nicht, was ihn an diesem Abend geritten habe, sagte er. Er sei nur aus Neugierde ins Schanzenviertel gegangen, nachdem er Fernsehbilder der Ausschreitungen gesehen hatte. Dort habe ihn die Menge mitgerissen “Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich an dem Abend einfach zu Hause bleiben und mir alles im Fernsehen anschauen”, sagte er am Dienstag. Er sei in jener Chaosnacht eigentlich auf dem Weg nach Barmbek gewesen, wo er inzwischen lebe, sei zufällig in die Ausschreitungen am Pferdemarkt geraten, habe einen „Schwall Pfefferspray” abbekommen und sei dadurch in Wut geraten. Außerdem habe er vorher gekokst. Das Urteil: 3 Jahre Knast.)

Fabio sticht als ein G20-Gefangener hervor, von dem wir ein politisches Statement nachlesen konnten, das er vor Gericht verlesen hat. Es zeugt nicht nur von Mut und politischer Gewissheit, dass er das gemacht hat, sondern es bedeutet auch einen extrem wichtigen Schritt um zusammen der Repression stand zu halten, nicht einzuknicken und dem Diskurs der Kriminalisierung unsere Deutung der Kämpfe entgegen zu setzen.

Am Ende des Textes sind mehrere Beispiele von G-20-Prozessen angefügt.
Prozessberichte können auf der Seite „United We Stand“, auch teilweise auf englisch, verfolgt werden. Weitere Prozesse werden mit Sicherheit aufgrund der letzten Hausdurchsuchungen und polizeiinternen sowie öffentlichen Fahndungsaufrufe folgen (s.u.).

Part III: Erste Hausdurchsuchungen
Erste Hausdurchsuchung vor dem Gipfel:
In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigem Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ durchgeführt. Bei der Durchsuchung mitgenommen wurden Speichermedien, Computer, die Privathandys und Kleidung. Einem Betroffenen wird vorgeworfen Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant zu haben. In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Der zweite Betroffene ist noch am selben Abend freigelassen worden.

Durchsuchung 8.7
Im Anschluss an den G20-Gipfel durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.

Durchsuchungswelle aufgrund der Plünderungen:
Die Polizei Hamburg durchsuchte kurz nach dem Gipfel 14 Objekte in Hamburg und Schleswig Holstein. Grund dafür waren Plünderungen in der Krawallnacht Freitagabend von einem Apple Store. Einige Handys wurden geortet, den Besitzer*innen wurde Hehlerei vorgeworfen. Noch dazu wurde ein Handyladen durchsucht, in dem vermeintlich geplünderte Handys verkauft wurden.

Linksunten.indymedia.org Verbot
Am 25. August hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Nachrichtenplattform “linksunten.indymedia.org” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Linksunten-indymedia war für die deutsche sogenannte linke und linksradikale Szene das Nachrichten- und online Diskussionsmedium, auf dem alle Bekenner_innenschreiben, Demoaufrufe und wichtige Tagespolitik bundesweit zusammen getragen wurden. Die linke Szene nahm diese Platform genauso wichtig, wie sie der Staatsschutz, die Bullen und zuletzt auch die bürgerliche Presse als verlässliche Quelle und Stimmungsbaromteer für anstehende Auseinandersetzungen ansahen. Das Weiter-betreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen, erklärte de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren wollte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive Polizeigewalt gegen Anti-G20-Demonstrant*innen erschienen waren.

Part IV: Landesweite Durchsuchungen am 5.12.2017 | Ermittlungsverfahren „Rondenbarg“
Am Morgen des 5.12.2017 durchsuchten knapp 600 Bullen in mehreren Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) insgesamt 23 Privatwohnungen und 2 linke Zentren (Göttingen & Stuttgart). Nach Angaben der Bullen wurden hauptsächlich Computer, Laptops, Handys und Datenträger (Festplatten, USB-Sticks, …), aber auch einige legale Waffen beschlagnahmt. Keiner der Betroffenen wurde festgenommen.

Alle Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum ersten Tag des G20-Gipfels in Hamburg: Etwa 200 militante Genoss*innen waren früh morgens am 7.7. auf dem Weg in Richtung Innenstadt, als sie am Rondenbarg auf mehrere Bulleneinheiten trafen und der Demonstrationszug in der Folge zerschlagen und mehrere Genoss*innen schwer verletzt wurden. (https://www.youtube.com/watch?v=m84fSC2gK4Q) Mehrere Dutzend wurden noch vor Ort festgenommen, ihre Personalien festgestellt und Fabio saß seit diesem Tag in Untersuchungshaft.  Fast alle der 5 Monate später durchsuchten Personen, waren bereits an diesem Tag unter den Verhafteten. Ihnen werden besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen.

Da die dort Festgenommenen einen Großteil der während des Gipfels Inhaftierten bildeten und die Bullen ansonsten bisher sehr wenige organisierte Militante zu fassen bekamen, versuchten Polizei und Presse im Nachhinein, die ‚Rondenbarg-Gruppe‘ als besonders gewalttätig zu zeichnen und sie für die gesamten Zerstörungen und direkten Aktionen des G20-Gipfels verantwortlich zu machen. Im Zusammenhang mit diesem Versuch standen auch die Durchsuchungen vom 5.12., deren „Erfolg“ von der Polizeiführung auf einer großen Pressekonferenz verkündet wurde.

Für uns steht hinsichtlich der Durchsuchungen fest, dass sie weniger auf den Beweis der individuellen Teilnahme am Protestzug des 7.7. abzielten (die Personen wurden ja bereits vor Ort festgestellt), sondern neben eines öffentlichen Spektakels, vor allem die Aufdeckung der hinter den Aktionen vermuteten Organisationsstrukturen zum Ziel hatte.

Von offiziellen Stellen bisher nicht bestätigt aber durch mehrere Presseberichte veröffentlicht, suchen die Bullen in den sichergestellten Computern und Unterlagen vor allem nach Hinweisen auf jene Strukturen, die die militanten Aktionen in Hamburg vorbereitet und ermöglicht haben sollen. So wurden besonders im Gebiet um die Elbchaussee (https://www.youtube.com/watch?v=Ujb-sMtJfSk) nach Angaben der Bullen mehrere Behälter und Erdbunker mit Vermummungsmaterial, Feuerwerk und Kleidung gefunden, wodurch sich die deutsche Polizei in ihrer Annahme bestätigt sieht, dass lokale Strukturen die logistische Ausstattung der angereisten internationalen Genoss*innen organisiert hätten. Für das Anzünden von ca. 20 Autos in der Elbchaussee am 7.7. werden dann jedoch hauptsächlich die internationalen Genoss*innen verantwortlich gemacht.

Part V: Fahndungsfotos Polizei Hamburg
In der Nacht auf den 8. Juli veröffentlichte die Hamburger Polizei ein „Hinweisportal“ mit dem Aufruf an die schaulustige Öffentlichkeit, vermeintlich belastendes Foto- und Video-Material der eigenen Smartphones und Kameras hochzuladen. Einen halben Tag nach der Veröffentlichung jubilierte sie, dass „bisher über 1000 Dateien eingegangen“ seien. Durch ihren Aufruf zu Denunziation und Verrat provozierte die Polizei eine private „Online-Hetzjagd“. Die Soko “Schwarzer Block” ist dabei, mehr als zwölf Terabyte Bilddateien auszuwerten. Insgesamt verfolgen in der Ermittlungsgruppe 163 Cops 3340 Fälle.
Montag den 18.12 veröffentlichte die Polizei Hamburg, 104 Fotos von 104 angeblichen Täter*innen und 5 Videos zu den Kategorien: „Elbchaussee“,  „G20 Not Welcome Demo!“, „Plünderungen“, „Stein- und Flaschenbewurf“, „Rondenbarg“. Dazu kamen viele dieser Fotos auf die Titelseiten der deutschen Presse.

Die Hamburger Bullen kündigten an: “Es wird weitere Fahndungen geben, weil wir erhebliches Beweismaterial haben, das noch ausgewertet wird.”

Fünf Beispiele von G20-Prozessen
1.  Vorwurf: Flaschenwurf
Der erste Prozess fand gegen den Niederländer Peike statt. Er soll laut Gericht am Abend des 6. Juli im Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Berliner Bullen geworfen haben. Die zwei einzigen Zeugen, Polizeibeamte aus Berlin, hatten deutliche Wahrnehmungslücken und beschrieben beide einen vermeintlichen Werfer, der optisch nicht mit dem Angeklagten übereinstimmte.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung nach einer Haftstrafe mit der Mitverantwortung an den „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ am Freitagabend (an dem sich Peike schon in Haft befand!). Richter Johann Krieten, als rechter Hardliner bekannt, gab seine Erkenntnisse im Urteil von sich: „Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft. Polizeibeamte sind kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter.“ Er nenne das Gewalttourismus mit dem Reiseziel Bullenjagen und Haspa entglasen. Die Strafe sei aus „generalpräventiven“ Gründen nötig. Dieses Schwein verkündete das Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten Haft.

2. Pfefferspray und Murmel
Der Angeklagte wurde am Samstag den 8.7. nahe des Dammtorbahnhofs, aufgehalten und durchsucht. Ihm wurde unterstellt auf dem Weg zur Demo „G20 Not Welcome“ gewesen zu sein. In seinem Rucksack befanden sich u.a. ein Pfefferspray, eine Taucherbrille und kleine Böller. Er soll gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Erneut endete der Prozesstag mit einem absurd überhöhten Urteil: 6 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung. Oberstaatsanwalt Elsner verkündete seine Propaganda, fernab dieses Falls: Das Bewerfen von Beamten mit Steinen und Flaschen habe bei Demonstrationen ganz erheblich zugenommen. Der Angeklagte müsse eigentlich einen Dankesbrief an die Beamten schreiben, die ihn festnahmen – wenn er geworfen hätte, drohte der Richter weiter, müsste er länger in Haft.

3. Umfangreiche Einlassung
Die Staatsanwaltschaft warf dem 21-Jährigen Angeklagten vor, auf der Demo am Fischmarkt 6 Flaschen in Richtung der Bullen geworfen zu haben, sowie bei der Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Nachdem der Richter ihm sein Recht auf Aussageverweigeung erklärt hatte, erfolgte durch den Anwalt des Angeklagten eine umfassende Einlassung: In den letzten 2 Monaten, die er in Haft verbrachte, habe er viel über Einsamkeit gelernt. Er wolle nie wieder sich und seine Familie in eine solche Hölle bringen. Er sei sich über seine Dummheit bewusst. Polizisten seien auch Menschen. Der Richter verurteilte den Beschuldigten zu 1 Jahr 5 Monaten, mit 2 Jahren Bewährungszeit, sowie 500€ Ordnungsgeld, dass an die „Witwen und Weisen der Polizei“ gespendet werden soll.

4. Gefährliches Werkzeug
Die Anklage: gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug (Glasflasche), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte gestand seine Tat und bereute seine Handlungen. Er stimmte der DNA-Abnahme zu, die im Gerichtsgebäude während einer Unterbrechung der Verhandlung statt fand. Der Tabo Hachmann sei dem Angeklagten nach dem vermeintlichen Flaschenwurf gefolgt und habe beobachtet, wie er in einem Kiosk seine „Vermummung“ ablegte und sich eine Straßenecke weiter umzog.

Urteil: 1 Jahr Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Der Beschuldigte habe das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt und bei seiner Tat den „Menschen in der Uniform“ nicht mehr gesehen. Die Polizei verdiene Hochachtung und Respekt für ihren Einsatz und dürfe keine Zielscheibe werden, hieß es in der Urteilsverkündung.

Fabio‘s Prozess
Fabio ist gegen eine Kaution von 10 000€ erst mal aus dem Jugendknast entlassen. Sein Prozess dauert an. Vorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch im Fall „Rondenbarg“. Hier ein Ausschnitt aus Fabios Prozesserklärung: „[…] Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss. […]  Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen…“.

Erklärungen:
Tatbeobachter*innen (Tabos) sind so gekleidet wie alle anderen Demoteilnehmer*innen: mal bunt, mal mit Bierflasche oder vermummt. Sie laufen neben uns in den Reihen und sind nur sehr schwer ausfindig zu machen. Sie beobachten vermeintliche Straftaten ohne zunächst einzugreifen und informieren ihre Kolleg*innen für spätere Festnahmen. Sie werden später als Zeug*innen geladen. Tabos sind einer jeweiligen Hundertschaft zugehörig.
Im Gegensatz dazu gibt es noch weitere zivil gekleidete Bullen: die sogenannte PMS (für Politisch Motivierte Straßengewalt).  Diese Zivis laufen meißt in größeren Grüppchen, offen sichtbar, neben den Bullenketten, haben Stöpsel im Ohr, sind bewaffnet und geben Hinweise, über die ihnen bekannten Gesichter, an die BFE (Beweis- und Festnahme Einheit, „Greiftrupp“) weiter (vergleichbar mit der französischen BAC).

Gesetzesverschärfung: Der bisherige §113 wird seit dem 30.05.17 nun aufgeteilt in § 113, welcher Widerstandshandlungen umfasst, und in § 114, welcher „tätliche Angriffe“ normiert. Der neu formulierte §114 beinhaltet den „tätlichen Angriff“ gegen Vollzugsbeamt*innen (Bullen, Rettungskräfte) als eigenen Straftatbestand. Als „tätlicher Angriff“ kann jede aktive Handlung gegen den Körper der Polizist*innen definiert werden. Z.B., wenn du versuchst dich aus einem Polizeigriff zu befreien oder den Arm einer*s Polizist*in bei einer Festnahme wegschlägst. Das Mindeststrafmaß bei §114 beträgt 3 Monate Freiheitsstrafe.
Dazu kommt, dass das bloße Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als besonders schwere Widerstandshandlung oder besonders schwerer tätlicher Angriff erfasst wird, unabhängig davon, was du damit vorhast. Du kannst auch dafür angeklagt werden, dass dein*e Begleiter*innen einen solchen Gegenstand auf der Demo bei sich trugen (z.B. Glasflasche, Nagelfeile).

Society has failed, when it imprisons those who question it!

Feuer und Flamme der Repression!

In diesem Sinne ruft die Kampagne „United we stand“ zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018 auf.

Trient, Italien: Zu den Funden

Dieses sind Monate, in denen die zurückgelassenen Spuren der Macht alles andere als selten sind. Wie in anderen Städten während der lauten Weihnachtszeit, haben wir auch in Trient herausgefunden, was sich hinter den seltsamen Warnmeldungen zweier Autos von Gefährt*innen verborgen hat. Vor ein paar Monaten entdeckten wir, in zwei Fahrzeugen,  installierte Mikrofone und GPS.


Aber ein zweiter, wesentlich beunruhigender Fund, hat uns etwas mehr getroffen. Ein paar Wochen später, haben wir sogar eine Mikrokamera in der Küche einer Wohnung gefunden.

Alles wurde in einer Ecke des Raumes platziert, dann mit Mörtel bedeckt, wobei nur ein mikroskopisch kleines Loch für die Kamera freigelassen wurde.

auf italienisch

Porto Alegre, Brasilien: Operation Erebo – Die Jagd auf Anarchist*innen geht weiter

erhalten am 1. Dezember 2017 auf portugiesisch

Heute, am 30. November 2017 hat die Operation Erebo erneut Anarchist*innen angegriffen. Sie sind in einige Häuser eingedrungen, haben Dinge gestohlen und alles zerstört, was ihnen in die Quere kam. Zur Zeit können wir nicht sagen, ob weitere Häuser betroffen sind. Die Kommunikation ist ungewiss, weil wir nicht das Ausmaß der polizeilichen Interventionen kennen. Dieses Mal wurde in den Medien nichts gesendet.

Selbst als sich der Sturm, ohne Verhaftungen oder neuen Informationen zur Operation, beruhigt zu haben schien, sind wir uns sicher, dass sie uns suchen. Im Gegensatz zu anderen Razzien, scheinen sie es bei der Operation Erebo langsam angehen zu lassen, aber ohne dass es zu Unterbrechungen käme.

Wir bleiben stark, entschlossen und auch bei diesen Verfolgungen ist es sicher, dass die Liebe zur Freiheit lauter ruft.

Es fehlt nicht an Solidarität und Unterstützung und die verschiedenen anarchistischen Positionen sind standhaft geblieben, hinsichtlich ihrer Ablehnung von Autorität und ihrem ausgestreckten Arm zu ihren Gefährt*innen. Dieses lässt uns stärker werden.

Verbreitet die Nachrichten.

Ausgestreckte Arme für unsere Gefährt*innen, Geballte Fäuste unseren Feind*innen!

Lasst uns Anarchie leben!

Olympia, USA: Solidarität mit der “Kommune von Olympia”

Am 16. November 2017 sind in der Keystone XL Pipeline in Süd-Dakota 210,000 Gallonen Rohöl ausgelaufen.

Am nächsten Tag ist eine Gruppe von Aktivist*innen dazu übergegangen, mit Barrikaden, die vom Hafen von Olympia-Washington, wegführende Bahnstrecke (Adresse:7th and Jefferson) zu blockieren, um den Transport von Fracking Stützmitteln (Sand) nach Nord-Dakota und Wyoming zu transportieren. Die Streckensperrung, die inzwischen immer mehr zu einer Kommune Olympia anwächst, hält bis heute an.

Eine beteiligte Gruppe kommentiert ihre Erfahrung der ersten Tage folgendermaßen: Die Blockade steht nicht nur dem Kapitalismus und der Umweltzerstörung im Wege, sondern schafft auch eine Möglichkeit, auf neue, befreite Weise interagieren können. Wir haben viele neue Freunde gewonnen, bestehende Beziehungen vertieft und die Freude daran erlebt, unser Leben ohne Rücksicht auf Profit zu teilen”

Nachdem die Infrastruktruktur zur Aufrechterhaltung der Blockade geschaffen und ausgebaut wurde, gab es in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Aktivitäten.

Das Erntedankfest „Thankgiving“ am 23. November, war ein wichtiger Anlass, aber selbstverständlich nicht um gemeinsam Truthahn zu essen und die weiße Vorherrschaft zu feiern. Stattdessen gab es ab 19 Uhr einen „anti-kolonialistischen Anti-Erntedank“, mit entsprechenden blasphemischen Rahmenprogramm.

Auch dem „Black Friday“ (24.November) wurde Beachtung geschenkt. Bei diesem handelt es sich keineswegs um einen Tag für Anarchismus, ganz im Gegenteil. Dieser traditionelle Ausdruck des Konsumismuswahnsinns, der inzwischen auch dem Handel in Europa wahnwitzige Profite verspricht, ist immer der auf das Erntedankfest folgende Freitag. Für diesen Tag wurde von den Aktivistìnnen dazu aufgerufen, über Olympia hinaus zum Thema passende Transparente aufzuhängen, Wände zu bemalen und /oder zu demonstrieren. Außerdem sollten weitere Zug- oder Straßenblockaden und Kundgebungen stattfinden. An den Barrikaden in Olympia selbst, wurde zu einem „Block-Friday“ aufgerufen, ein Aktionstag mit Musik, Spielen, und gemeinsamen Teilen von Essen.

Am Samstag, den 25. fand das „Skill Share“ Festival statt. Hier wurden verschiedene Vorträge und Workshops durchgeführt. Am nächsten Tag wurde zum Railroad Festival, mit revolutionärer Musik von David Rovics und musikalischen Gästen, eingeladen. Auch die Dokumentation „Black Snake Killaz“ über die Proteste gegen die “Dakota-Access-Pipeline” in Standing Rock wurde gezeigt. Später am Abend traten noch verschiedene Punkbands unter dem Motto „Make Punk Punk again“ auf.

Es handelt sich nicht um die erste Aktion dieser Art in Olympia. Bereits im letzten Jahr kam es zu einer von ihren Außmaßen kleineren, einwöchigen Blockade einer Bahnstrecke, um den Kampf in Standing Rock gegen die Öl-Pipeline zu unterstützen.

Die Menschen an den Barrikaden freuen sich über Solidaritätsbekundungen und Aktionen. Der Kampf zur Erhaltung der Erde kann nur weltweit gelingen und liegt in unserer Verantwortung.

weitere englischsprachige Informationen auf

pugetsoundanarchists.org

 

Wir tragen eine neue Welt in unseren Herzen.

 

“Armidale”, “Australien”: Redebeitrag im Einkaufszentrum aus Solidarität mit den Flüchtlingen auf der Insel Manus

eingegangen am 15. November

November 2013: Menschen aus dem sogenannten Armidale (New South Wales, hielten während der Haupt-Einkaufszeit in den Nachmittagsstunden,  in verschiedenen Handelszentren der Stadt, Reden über Megafon. Es wurden Stellungnahmen und Artikel des iranischen Flüchtlings Behrouz Boochani wiedergegeben, der seit 2014 auf der Insel Manus inhaftiert ist.

Während Hunderte von Männern auf der Insel Manus, Hunger, Durst und Gewaltandrohungen ausgesetzt sind, wird durch diese heutige Aktion die alltägliche Monotonie und Isolation unserer täglichen Routinen gestört. Sie zielen darauf ab, die Stimmen von Flüchtlingen lauter werden zu lassen, die in unserer Gesellschaft zum Verstummen gebracht, verzerrt und missachtet werden.

In Solidarität mit Flüchtlingen bei ihrem Kampf um die totale Freiheit.

Auf Englisch

Lakopetra, Griechenland: Demonstration am Luftwaffenstützpunkt Araxas gegen die geplante Stationierung von Nuklearwaffen

Am Morgen des 12. November beteiligten sich um die 200 Leute an einer Anti-Kriegsdemonstration am Luftwaffenstützpunkt Araxas, um gegen die mögliche Stationierung  von Nuklearwaffen zu demonstrieren

Auf dem Transparent des anarchistischen Blocks, zu dem die Gruppe “APO” (Mitglied der Anarchistischen Föderation) aufgrerufen hatte, war zu lesen: “Internationalistischer Kampf gegen Krieg, Verelendung  und modernen Totalitarismus”.

Bereits anderthalb Stunden vorher gab es eine Versammlung im Zentrum von Patras. Im Anschluss wurde mit Bussen und Autos der Transfer in das ca. 40 km entfernt liegende Dorf Lakopetra, Achaia durchgeführt. Von dort startete die drei bis vier Kilometer lange Demonstration zum Tor des Luftwaffenstützpunkts. Auf der Demonstrationsroute wurden Parolen gegen den Krieg und modernen Totalitarismus , gegen Waffen und die Basen des nuklearen Todes,  gegen den Staat und Kaptialismus gerufen

Eine starke Polizeireihe  stand vor dem Tor der Lufwaffenbasis, um den Zugang durch Demonstrant*innen zu verhindern.

Auf der Homepage der Grupppe APO http://apo.squathost.com  sind der Aufruf zum anarchistischen Block auf griechisch sowie weitere Bilder der Demo mit vielen schwarz-roten Fahnen zu finden.

Berlin: Feuer, Steine und Farbe gegen Start-up Factory

Viele Texte wurden schon zu Hamburg verfasst. Noch immer sitzen Gefährt*innen im Knast und sollen für die traumhaften Augenblicke, in denen wir die alltägliche Gewalt des Staates und der Gesellschaft einmal an die Absender*innen zurückschicken konnten, büßen.

Die Frage, die wir uns stell(t)en ist: Wie geht’s nun weiter…?

Wir möchten an die Dynamik von Hamburg anknüpfen. Es hat sich gezeigt, dass viele Menschen bereit sind gegen die bestehenden Zustände kämpferisch auf die Straße zu treten, gleichzeitig konnte mit den erkämpften Freiräumen der Bedarf nach eben diesen aufgezeigt werden.

Neben Diskussionen, Texten, Treffen, Freundschaften und vielen weiteren Produkten der Zusammenkünfte rund um den G20 Gipfel, stand der Angriff im Mittelpunkt der Selbstorganisierung an den Tagen vor, während und nach dem Gipfel. Während unsere Gegner sich bestimmt schon auf den nächsten Repressionsschlag vorbereiten, sollten wir das dort Erlebte und vielleicht auch Erlernte ausbauen.

Während sie Durchsuchungsbeschlüsse ausstellen, die Zellentür unserer Freund*innen in Hamburg und Überall zuschließen, neue
Überwachungsgesetze schreiben, das Klima weiter verpesten, unsere Freund*innen in Südamerika, Afrika, Asien und überall auf der Welt aushungern und ausbeuten, unsere Kieze zerstören, unsere Wohnungen räumen… sollten wir die Zeit nutzen, um zum Gegenangriff überzugehen.

Nur eine Kultur des Widerstandes auf allen Ebenen und in allen Formen kann uns die Möglichkeit geben dieses Leben etwas erträglicher zu gestalten und Perspektiven schaffen, die vielleicht eines Tages zum schönen Leben für alle reichen.

Die Berliner Innenstadt ist so gut wie ausverkauft. Neben hunderter sogenannter Investor*innen, die ihre Kohle mit dem Bedarf an Wohnraum verdienen, investieren nun die „großen“ in der Berliner City. Google, Zalando und co. kommen und möchten ein Stück vom Kuchen der Berliner „Smartcity“.

Der Förderung und Ansiedlung der Start-up Szene kommt eine wichtige Bedeutung zu. Der Traum vieler junger Leute, mit einer guten Idee reich und „unabhängig“ zu werden, ist das Trugbild mit denen uns die  eigentlichen Profiteur*innen verarschen.
Wohnraum wird verdrängt, teure Cafes, Luxusrestaurants und Hotels werden angesiedelt, Bürokomplexe hochgezogen, Brachflächen zum Geschäftsraum.

Sie wissen, dass sie ihr geliebtes Projekt nur halten können, wenn sie es mit Securities und Objektschutztstreifen beschützen. Beliebt sind sie nur bei denjenigen, die woanders wohnen und davon profitieren oder sich die neue Miete im Kiez leisten können. Alle anderen stellen verständlicherweise eine permanente Bedrohung für die schicke neue Glasfassade dar.

Wir haben keine Lust in einer Hochglanzstadt nach Londoner Vorbild zu leben, wir wollen unsere Wohnungen behalten und lieben unsere Brachen, die oft Lebens(t)raum verschiedener Leute waren. Wir finden Technologien sollen Menschen helfen, statt sie auszubeuten, zu überwachen und Mittel zum Zweck der Profimaximierung zu sein. Die Gesichtsausdrücke derer, die in der U-bahn sitzen und stumpf auf ihre Handys blicken, sind Ausdruck und Schaubild einer Gesellschaft, die sinnentleert konstruierten Bedürfnissen hinterherrennt, statt sich auf Freundschaft, Solidarität, Liebe und Gemeinsamkeiten zu beziehen.

Der Welt der Arbeit, (Selbst)Ausbeutung und Vereinzelung gilt es entschieden entgegenzutreten.

Aus diesem Grund haben wir uns mit einigen Menschen zusammengetan und der neuen Start-up Factory in Berlin Treptow zur Teileröffnung gratuliert, indem wir Steine, Farbe und einige Mollis an die Fassade warfen und in einem Gebäudeteil stinkende Flüssigkeiten verteilten.

Anfangs loderten die Flammen noch hoch, leider erlosch das Feuer aber recht schnell. Auch wir bemühen uns um eine Optimierung unserer technischen Abläufe….Versprochen!

Warum die Factory?

Die Factory hat mehrere Standorte in Berlin, ihr inoffizielles Zentrum ist seit Sommer 2014 der Berliner Start-up-Campus in der Rheinsberger Str. 76/77. Dort treffen Start-ups auf etablierte Unternehmen wie die Deutsche Bank, Schaerffler die Telekom und viele mehr.

Ziel der Factory ist es, den Start-up Standort Berlin zu stärken. Gründerszene und Old Economy sollen sich ergänzen und besser vernetzt werden. Die Start-ups profitieren von den Etablierten, was Erfahrung, Struktur und Kapitalisierung betrifft und die Konzerne profitieren in Form von Innovation, Kreativität und Geschwindigkeit.

Die Factory-Dependance am Görlitzer Park in der Lohmühlenstr. 65 dürfte das Original von der Dimension her noch weit in den Schatten stellen: Das Backsteingebäude erstreckt sich über fünf Etagen, auf den 14.000 Quadratmetern sollen demnächst bis zu 1000 Kreative arbeiten. „Das ist das größte Clubhaus für Start-ups in Europa“, sagt Factory-Vorstand Lukas Kampfmann.

Doch das Gebäude haben die Factory-Macher*innen nicht verlassen vorgefunden, nach dem Kauf im Vorjahr wurden etwa 150 Mieter*innen gekündigt, die zuvor jahrelang Ateliers und Büroräume gemietet hatten. Die verschiedensten Atelier- und Bürogemeinschaften, darunter Grafiker*innen und Übersetzer*innen, Wissenschaftler*innen, eine Gemeinschaftspraxis von Psychotherapeut*innen und ein Ausbildungsrestaurant, wurden gekündigt.

Auf der Investorenseite stoßen wir auf einen alten Bekannten, den Immobilienspekulanten Boris Gregor Marweld. Er war Hausverwalter des Eigentümers Marc Walter, welcher 2005 maßgeblich an der Räumung des linken Wohnprojekts Yorck59 beteiligt gewesen ist. Mehrfach wurden Bewohner*innen der York59 tyrannisiert und mit der Parole „Häuser denen, die sie bezahlen können!“ macht er klar, welche Kriterien für ihn maßgeblich sind – Geld haben oder eben nicht. Marweld erwarb das Gebäude in der Lohmühlenstrasse mit seiner Firma »JoLo Berlin Liegenschafts-GmbH« für 23 Millionen Euro. Die »JoLo GmbH« wurde nach dem Kauf der Lohmühle in »L65 Grundbesitz GmbH« umbenannt, Geschäftsführer ist nun nicht mehr Marweld, sondern Stefan Klemm. Auf der Homepage von Marwelds neuer Firma »Formac Consult Real Estate GmbH«,führte er die Lohmühle jedoch weiter als »aktuelles Projekt«.

Ausblick

Unsere Solidarität gilt auch den Kämpfenden zum BlackFriday gegen die Ausbeutung durch den Amazon Konzern. Beteiligt euch kreativ an den Protesten!

Den staatlichen Institutionen ist klar, dass unsere Kritik ihm gefährlich werden kann. Das Verbot von ‚linksunten.indymedia.org‘ ist
die direkte staatliche Konsequenz, die auf die Erfolge der Organisierungen in Hamburg folgt und eine reine Zensur unserer Inhalte.
Ein Video unserer Aktion (Link: https://vid.me/1yQtY) soll ein kleiner, wärmender und solidarischer Gruß sein, an unsere Gefährt*innen, die von der staatlichen Repression betroffen sind und an diejenigen die sich in Haft befinden.

Staat, Bullen, Investor*innen – Amazon, Google, Zalando & co. – Fickt
euch alle!

Für die Freiheit!

Quelle

Berlin: Ein Gefährte im Knast

erhalten am 9. November

Am 18. Oktober 2017 fand der Prozess gegen unseren Freund und Gefährten Nero am Amtsgericht in Berlin Moabit statt. Ihm wurde vorgeworfen am 16. Juni 2017 einen Polizeihelikopter mit einem Laserpointer geblendet zu haben. Am selben Abend fand ein Konzert auf der Rigaer Straße statt und es kam zu Ausschreitungen. Nero wurde im Friedrichshainer Südkiez festgenommen, auf der Wache misshandelt und am nächsten morgen wieder freigelassen. Einen Monat darauf haben mehreren Zivis an seinem
Arbeitsplatz auf ihn gewartet und ihn bei seiner Ankunft verhaftet. Seither, mittlerweile sind es drei Monate, sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.

Schon vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstraße waren einige Uniformierte abgestellt und im Umkreis schlichen weitere Zivis herum, um die Besucher*innen des Prozesses zu belästigen. Vor dem Saal sammelte sich die Presse und die vorgeladenen Bullenzeugen. Der Prozess sollte 09:20 beginnen, es dauerte jedoch über eine Stunde, bis die Presse und Besucher*innen nach einer langen Vorbesprechung in den Saal gelassen wurden.

Nach Verlesung der Anklageschrift gab der Richter bekannt, dass sich darauf geeinigt wurde, dass das Strafmaß 16 – 20 Monate nicht überschreiten würde, sofern der Angeklagte geständig ist. Zu diesem Geständnis gehörte es, dass er einräumt den Helikopter geblendet zu haben, um die Krawalle in der Rigaer Straße zu begünstigen. Dies ist ein Verbrechen und das Strafmaß beläuft sich auf 1 – 15 Jahre. Mit einem einfachen „Ja“ wurde somit unter Druck das Strafmaß auf die 16 – 20 Monate gedrückt.

Im Anschluss betrat der Pilot des Helikopters als Zeuge den Saal. Angelo Koepp ist jedoch nicht nur Pilot, sondern auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Offenbar hat er sich lange auf seine Vorstellung vorbereitet, um möglichst dramatische Szenerien auszumalen und unseren Freund möglichst hart bestrafen zu lassen. Er berichtete ohne jede Quelle von einem langzeitgeschädigten Kollegen, welcher angeblich nach einer solchen Laserattacke im Helikopter noch immer eine Lesehilfe benötigt. Zudem erklärte er, dass sie normalerweise nur mit einem Piloten und einem Assistenten fliegen, der im Notfall den Helikopter nicht steuern könnte. Wie es der Zufall so will, waren aber bei allen Angriffen mit Laserpointern zwei Piloten an Bord und somit ein Absturz überaus unwahrscheinlich. Angelo war sich nicht zu fein Horrorszenarien für den Fall eines Absturzes auszumalen, indem er erklärte, dass die 330 verbliebenen Liter Kerosin an Bord einen riesigen Feuerball hervorrufen würden. Komisch, dass wenn zwei Helikopter am Olympiastadion sich ungewollt paaren, kein solch ein Feuerball entsteht, obwohl ja wesentlich mehr Kerosin im Spiel war. Dieser Feuerball konnte wohl nur verhindert werden, weil der Laserpointer aus einem zu steilen Winkel auf den Helikopter gerichtet wurde. Wäre er aus einer größeren Entfernung auf ihn gerichtet worden, hätte er abdrehen müssen. So konnten sie die Verfolgung aufnehmen und nach der Festnahme in die Rigaer Straße zurückkehren. Vor Beginn des Einsatzes wurde ihnen schon mitgeteilt, dass sie in der Rigaer Straße mit Laserpointerangriffen rechnen müssen. Gut so, wo doch der Helikopter den Kiez seit Jahrzehnten terrorisiert und nicht nur die Hausbesetzer*innen, sondern auch alle anderen im Kiez lebenden die Schnauze voll von ihm haben. Zum Ende sollte er sich zu der Anzahl der Einsätze in der Rigaer Straße äußern, konnte sich jedoch wegen der fehlenden Aussagenehmigung vor einer Antwort drücken.

Nachdem Angelo sein Bühnenstück beendet hatte, setzte er sich zu den wenig begeisterten Besucher*innen, um dem weiteren Prozessverlauf zu folgen. Es wurde sich geeinigt, dass es nicht nötig sei weitere Zeugen zu vernehmen. Lediglich ein Freund wurde gehört, um zu bestätigen, dass Nero bei ihm wohnt und keinesfalls obdachlos, sondern einer von vielen in dieser Stadt ist, der nur schwer eine Wohnung findet und als Arbeiter kaum die Zeit hat sich mehrere Tage in die Schlangen der Bezirksämter
einzureihen, um sich umzumelden. Neben ziemlich dämlichen Fragen seitens eines Schöffen, gab es nichts weiter zu sagen und es wurde sich bis 11:30 zur Urteilsfindung zurückgezogen.

Als sich die Türen zum Saal 101 wieder öffneten, saßen alle vorgeladenen Bullenzeugen mit auf den Besucher*innenplätzen, obwohl sie längst hätten nach Hause gehen können. Das waren die drei Cops, die im Helikopter saßen, (der alte mit dem grünen shirt – funktion?) und Herr Habedank, Ermittlungsleiter beim LKA 5, welcher es sich nicht hat nehmen lassen einigen Besucher*innen zu zeigen, dass er genau wisse, wer sie sind. Alle waren freudig erregt und gespannt auf das Urteil.

Bei der Urteilsverkündung ließ der Richter es sich nicht nehmen einen scheinbar unendlichen Moralvortrag in Richtung des Publikums zu halten und alle vom Schauspielerpiloten aufgeführten Horrorszenarien in sein Urteil einzubringen. Er stimmte dem Staatsanwalt in seiner Forderung auf 18 Monate Gefängnis zu und hielt es für unerlässlich, dass die Strafe auf dem Fuße folgt und eine Bewährung nicht hilfreich sei, da er den „Kampf gegen die Polizei“ weiterführen würde. Hoffen wir, dass er das da
drinnen ebenso erfolgreich tut, wie er es hier draussen getan hätte. Zuletzt wurde über die Haftverschonung bis zum Strafantritt entschieden. Auch diesem Urteil ging ein langer Vortrag voraus. Da unser Freund keinerlei Reue zeigte, wurde dies als Wiederholungsgefahr angesehen und sein fehlender Mietvertrag wurde ohne Beachtung der Wohnungsmarktsituation in Berlin, als Fluchtgrund eingestuft. Somit ist und bleibt unser Gefährte im Knast.

Sprengt die Knäste, sprengt Paläste, sprengt die Schweine in die Luft!

auf englisch

Sin Banderas Ni Fronteras aus Chile zu den Durchsuchungen anarchistischer Zentren in Brasilien

Aktion ist Solidarität

Über die Durchsuchung anarchistischer Zentren in Brasilien und für die  Internationalisierung der anarchistischen Offensive angesichts der  Repression im Südkegel.

Wie bereits in einigen Medien und Blogs berichtet wurde, ist die  Zivilpolizei von Rio Grande do Sul in Brasilien am Morgen des 25.  Oktobers, in anarchistische Lokale und Wohnungen eingedrungen. Die  Durchsuchung geschieht im Kontext einer Untersuchung über Angriffe  gegen Banken, Polizeireviere, Automobilunternehmen und Zentralen von  politischen Parteien, die von anarchistischen Gruppen in Porto Alegre  in den letzten vier Jahren verübt wurden. All dies passierte kurz vor  der 8ten anarchistischen Büchermesse Porto Alegres, die eigentlich am  27. Oktober stattfinden sollte, aber nun bis auf weiteres verschoben wurde.

Die Polizei nennt diesen Repressionsschlag gegen anarchistische  Genoss*innen „Operation Erebos“. In der griechischen Mythologie war  Erebos der Gott der Finsternis und der Unterwelt.

Laut den Repressionskräften begannen die Ermittlungen  bereits vor einem Jahr, nach einem versuchten Angriff gegen ein  Fahrzeug außerhalb eines Polizeipräsidiums. Laut dem Polizeidirektor  der Bundespolizei (Fabio Motta), umfasst die Untersuchung über 30  Verdächtige aus Brasilien, Chile, Bolivien und Frankreich, die, wie  der Pressesprecher der Zivilpolizei (Emerson Wendt) klarstellte, zu  einer Organisation gehören die sich „gegen jegliche Form der Macht,  der Kontrolle und der Moral innerhalb der bestehenden Gesellschaft“  positioniert.

Zur gestohlenen Kriegsbeute der Bastarde, gehören dieselben  Materialien die bereits von anderen repressiven Operationen in der  Region bekannt sind, wie die „Operation Salamander“ („Caso Bombas“,  Chile 2016) oder die Repression gegen anarchistische Kreise in  Bolivien im Mai 2012: Bücher, Masken, Broschüren, Plakate, Computer  und, besonders in diesem Fall, Öko-Bausteine, welche von der Polizei  als Molotow Cocktails bezeichnet wurden.
Die Vorwürfe seitens der Repression lauten wir folgt: Versuchter Mord,  Bildung einer kriminellen Organisation, Bandenbildung und Beschädigung  von öffentlichem Eigentum mit explosivem Material.

Die lokalen Medien hingegen, spielen ihre gewohnte Rolle als miserable  Kollaborateure, um die Repression zu rechtfertigen. In einer  Nachrichtensendung zeigte sogar ein Reporter mit seinen eigenen Händen  (ohne Handschuhe) einen angeblich wichtigen Beweis, der die  Gefährlichkeit der vermeintlichen kriminellen Gruppierung aufzeigen  soll: eine Kopie des Buches „Chronologie der anarchistischen  Konfrontation“, in dem verschiedene direkte Aktionen innerhalb des  Territoriums des brasilianischen Staats, dargelegt werden.

Jenseits der Beweise und Vorwürfe, sehen wir wieder einmal mehr wie  die repressiven Strategien der Staaten sich internationalisieren und  anti-autoritäre Kreise und Genoss*innen treffen. Dadurch wird  versucht, die Entwicklung des anarchistischen Kampfes, mitsamt all  seinen Formen uns Ausdrücken, zu bremsen.
Angesichts der momentanen Situation, kann unsere Antwort nur die  internationale Solidarität und die Stärkung der Aktions – und  Koordinierungsnetzwerke sein, um die anarchistische Offensive im Kampf  gegen die Staaten und jede Form der Macht zu kräftigen

Von Chile bis Brasilien, Solidarität, Agitation und direkte Aktionen  gegen jede Autorität!
Sin Banderas Ni Fronteras, Zelle der anti-autoritären Agitation

Chile, 26.Oktober 2017.

Porto Alegre, Brasilien: Razzien gegen Anarchist*innen

eingegangen auf englisch und portugiesisch am 25.10.2017

Anarchistische Häuser und Soziale Räume waren am Morgen des 25. Oktober die Ziele einer großen Polizeioperation in Porto Alegre, im Süden Brasiliens. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiches Material und erklärte, dass es sich um Beweismittel für verschiedene  Angriffe handeln würde. Wir würden uns freuen, wenn diese Nachricht Verbreitung finden könnte.

Zwei Tage vor der Anarchistischen Buchmesse in Porto Alegre führte die Polizei mehrere Razzien von Häusern und bei anarchistischen Freiräumen durch.

An diesem Mittwoch Morgen stürmte die Polizei mehrere Häuser und soziale Zentren in Porto Alegre, südliches Brasilien. Es wurde nach Beweisen für eine laufende Ermittlung gesucht. Die Polizei gab bekannt, dass diese Orte, mit einer Gruppe in Verbindung stehen würden, die angeblich für Brandanschläge auf Polizeiautos, Parteizentralen, Polizeiwachen, Banken und Autohäuser verantwortlich wäre. Einige Leute wurden in Gewahrsam genommen, aber später entlassen und die Polizei ging aggressiv gegen die Bewohner*innen dieser Räume vor.

Es gab insgesamt zehn Durchsuchungsbefehle und Beschlagnahme anarchistischer Materialien, wobei u.a. Bücher, Zines, Poster, Transparente, Computer, Masken, Spraydosen und Plastikflaschen mitgenommen wurden. Die Polizei behauptet, dass diese PLASTIK(!)-Flaschen als Molotow-Cocktails genutzt werden sollten. Nicht einmal die Bullen sind so unwissend, dass sie glauben, dass Molotow-Cocktails aus Plastikflaschen und unbrennbarer Flüssigkeit gebaut werden können. Tatsächlich waren diese Flaschen dazu gedacht, sie als recycelte Bausteine für Gebäude in ökologischer Bauweise zu verwenden.

Die Vorwürfe gegen die Gefährt*innen sind versuchter Mord, kriminelle Organisation und Bandenbildung. Es gibt keine Beweise, die die Ziele der Ermittlungen mit den angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen. Wie viele Male zuvor erfindet die Polizei Beweise und verfälscht die Fakten, womit auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Sie versuchen ernsthafte Anschuldigungen auf Indizien, wie den Besitz von Büchern oder anderen anarchistischen Materialien zu stützen.

Diese Polizeiaktion wird nur zwei Tage vor der 8. Anarchistischen Buchmesse in Port0 Alegre durchgeführt und soll uns einschüchtern und demobilisieren.

Wir schreiben diesen Bericht, um zur Solidarität mit den den von der Polizeiaktion Betroffenen aufzurufen. Die Repression ist weder lokal, noch auf räumliche Landesgrenzen beschränkt.

Unser Kampf wird nicht gebeugt, gebändigt oder aufgehalten.  

Wir sind überall!

auf englisch

Rom: Berufungsverhandlung zum Fall, der einen Artikel der anarchistischen Zeitschrift “Invece” betrifft

Am 19. Oktober hat in Rom die Berufungsverhandlung für den Prozess eines Gefährten stattgefunden, der aufgrund eines, in der anarchistischen Monatszeitschrift „Invece“ im Mai 2012 erschiedenen Artikels, beschuldigt wird, zu Gewalt aufgerufen zu haben.

Der Artikel thematisiert ein von Pierpaolo Sinconi, einem Hauptmann der Carabinerie, verfasstes Buch.

Dieser beteiligte sich an Kriegsmissionen in Bosnien-Herzgowina, Kosovo und Irak. Er lehrte an Ausbildungszentren für Peacekeeping („Friedensmissionen“) in Afrika, Amerika, Asien und Europa.

Es ist Teil der „Friedenssicherung- und Friedensförderungstruppe „der „G 8“ – Länder.

Und seit 2006 unterrichtet er Internationales Recht und Internationales Humanitäres Recht am Kompetenzzentrum „Centro di Eccellenza per le Stability Police Units di Vicenza“

Der angefochtende Strafbestand ist „Aufruf zu Gewalt“. Obwohl der Artikel unterzeichnet war, führten die ROS (Sondereinheit der Carabinierie) von Rom und Trient Untersuchungen durch, um herauszufinden, wer der Autor ist. Deshalb ist es im September 2013 zu Durchsuchungen gekommen.

Das Urteil von einem Jahr und drei Monaten wurde bestätigt und die Staatsanwaltschaft hat den Revisionsantrag zudem für unzulässig erklärt, weshalb der Gefährte zusätzlich noch ein Bußgeld zahlen muss.

Urteile unter drei Jahren werden nicht sofort vollstreckt. Es bleiben dreißig Tage, um die notwendigen Unterlagen für den Antrag auf mögliche Alternativstrafen einzureichen.

GEGEN JEMAND DER FÜR KRIEGE LEBT , IST FARBE DAS MINDESTE

Anarchist*innen aus Trient und Rovereto

Argentinien: ¡Santiago presente! (Santiago ist anwesend)

Am Staat klebt Blut, Rache für Santi Für jede(n) toten Anarchist*in, werden tausend neu geboren

Der Mord an Santiago Maldonado hat eine Reihe von Aktionen in Argentinien ausgelöst. Santiago verschwand, von der Gendarmerie entführt, am 1. August. Am 20. Oktober wurde bestätigt, dass es sich bei der gefundenen Leiche um unseren Gefährten Santiago Maldonado handelt. Wir hoffen, dass die Schuldigen die schlimmste Rache erleiden werden.

Tod dem mörderischen Staat. Santiago ist anwesend!


Heute, wie letzte Nacht, gehen wir auf die Straße. “Santiago ist anwesend!”

Jetzt bist du Teil der Erde, die du so geliebt hast.

Traurig sind die Stunden, die wir erleben. Am 20. Oktober, bestätigte Sergio Maldonado, wovor wir uns so fürchteten. Der von der Gendamerie im Fluss Chubut abgelegte Körper, ist der Gefährte Maldonado.

Die Gendarmerie ist verantwortlich. Der Staat ist verantwortlich. Weil sie es waren, die ihn aus dem rebellischen Gebiet von Cushamen am 1. August mitgenommen haben.

Santiago Maldonado ist nicht länger ein Vermisster, jetzt ist er ein Ermorderter. Aber wir dürfen das Wichtigste nie vergessen. Santago Maldonado wurde getötet, weil er gekämpft hat, weil er solidarisch war, weil er sich an der Seite der Kämpfenden der MAP, der Autonomen Mapuche Bewegung von Puel Mapu der Gendarmerie entgegengestellt hat und die Freiheit von Facundo Jones Huala gefordert hat.

Santiago Maldonado wurde durch das Privateigentum umgebracht. Nicht zufrieden damit, ihn verschwinden zu lassen und ihn zu töten, versuchen ihn sogar als Persönlichkeit zu verfälschen, wie viele, die behaupten, die Erinnerung an ihn, würdigen zu wollen.

Das sollten wir, als Kämpfer*innen immer in unseren Herzen bewahren, wenn jemand an der Seite Anderer versucht die beschissene Gesellschaft zu ändern, in der die Ware wichtiger ist, als das Leben.

Unsere beste Würdigung ist es, weiter zu kämpfen, weiterhin den Staat und das Kapital herauszufordern, wie er es tat. Santiago Maldonado, der an den Barrikaden von Chiloé kämpfte, um das Meer zu verteidigen. Santiago Maldonado, der für das überwältigende südliche Land kämpfte.

Jedes Mal, wenn der starke patagonische Wind bläst, wird er dort sein.

Immer wenn die Rebell*innen der Welt versuchen, den Himmel im Sturm zu ergreifen, wird er dort sein.

Ruhe Gefährte, die See, das Land und die Wälder, für die du ein Leben gegeben hast, warten darauf, dir Zuflucht zu geben.

Quelle: Publiziert von contramadriz, verfasst von der Biblioteca Ghiraldo (Rosario, Argentinien)

Berlin: Angriff auf die Degewo

Wir haben in der Nacht von Montag auf Dienstag die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo besucht.

5500 Zwangsräumungen gab es bei den städtischen Wohnungsunternehmen zwischen 2008 und 2012. Gründe um Menschen vorerst in die Obdachlosigkeit zu schicken sind meist: Mietrückstände, unerlaubte Untervermietung, Lärmbelästigung oder Verwahrlosung der Wohnung. Spitzenreiter mit 1902 geräumten Wohnungen innerhalb von sechs Jahren ist die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Es folgt die Degewo mit 1223 Räumungen und die Gewobag mit 804 Fällen.

„Man braucht dieses Mittel [die Zwangsräumung], auch als Signal für andere Mieter, dass ein bestimmtes Handeln Konsequenzen hat“, so eine Sprecherin der Gesobau.

Die Zwangsräumungen sind das ultimative Mittel der Berliner Umstrukturierung, flankiert von Polizeigewalt in Gefahrengebieten und Ausbau der Überwachung und Kontrolle des städtischen Raums sowie des alltäglichen Lebens bis hin zum Arbeitszwang.
Die Zwangsräumung beendet auf physische Art den existentiellen Kampf der Bewohner*innen um das eigene Obdach, den privaten Raum, der in dieser Gesellschaft den Stellenwert einer Oase der Freiheit hat. Dort endet – scheinbar, aber auch spürbar – der Zugriffsbereich des Staates. Bis zu dem Punkt, an dem die Bedingungen des Staates für die milde Gnade des Hausfriedens nicht mehr erfüllt werden können: Armut, Aufnahme von obdachlosen Freund*innen, andere Lebensentwürfe oder kulturelle Vorstellungen.

So sind es die vielfach stigmatisierten Wohnblöcke Berlins, wo sich die Konflikte zuspitzen. Dort herrschen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Unternehmen mit Häusern, die dem freien Markt entzogen wurden. Aus Sicherheitsgründen. Um zu verhindern, dass die geldgierigen Unternehmen die Armen so schnell ausquetschen, dass diese sich auflehnen. Lieber abdämpfen.

Beispiel Brunnenviertel: ganze Blöcke in der Hand der Degewo, relative Armut und Kriminalität. Hier arbeitet im Quartiersmanagement seit Jahren eine Taskforce aus Bullen, Sozialarbeiter*innen und Politik gemeinsam mit der Degewo daran, die soziale Mischung zu erzwingen. Wichtigstes Mittel dabei ist das Aussortieren eines Teils der Mieterschaft. Mit Mieterhöhungen und repressiven Maßnahmen wegen Bagatellen werden Zwangsräumungen herbeigeführt. Die freigewordenen Wohnungen werden an Mittel- oder Westeuropäer aus höheren Einkommensschichten vermietet. Gleichzeitig achtet auf der Straße und in den Hinterhöfen eine Armada aus Bullen und privaten Sicherheitsdiensten darauf, dass die rassistischen Hygienemaßnahmen auch im Straßenbild einen Ausdruck finden. Inklusive BSR (Müllabfuhr) und Quartiersmanager, die gemeinsam auf Streife sind, um das Straßenbild aufzuwerten.

Derzeit baut die Degewo im Brunnenviertel neue Häuser in die letzten Freiflächen. 30 Prozent des Hauses werden mit einer anfänglichen Kaltmiete von 6,50 Euro und 70 Prozent mit schätzungsweise um die 10 Euro Kaltmiete starten. Wer sich in dieser neuen Nachbarschaft gegen die andauernde Verdrängung auflehnt, wird nicht Verständnis sondern einen Polizeieinsatz ernten.

Beispiel SO36: Die Blöcke der Naunynstraße, Waldemarstraße und Mariannenstraße gehören fast alle der Degewo. Das Viertel war früher das Zentrum der Revolten des 1. Mai. Hier konzentrieren sich immer noch die Armen und Unangepassten. Wie im Brunnenviertel patrouillieren hier private Sicherheitsdienste im Auftrag der Degewo durch die einst belebten Hinterhöfe. Und dieses Jahr gab es eine satte Mieterhöhung, die einige die Wohnung kosten wird. Doch es regt sich Widerstand in Form kleiner Protestaktionen. Der ist, dank landeseigenem Unternehmen, im Sinne der Ordnung handhabbar:

Potential für eine Revolte besteht hier nur, wenn den Mieter*innen klar wird, dass regelmäßige kleine Mieterhöhungen langfristig den selben Zweck erfüllen werden: soziale Durchmischung und Isolierung der Armen.

Beispiel Rigaer Straße: Vordergründig ist der Kampf um die Rigaer94 ein Kampf um ein Symbol einer Szene. Tatsächlich handelt es sich aber gleichzeitig um einen Mikro-Konflikt, der den anderen Beispielen gleicht. Es geht um die existentielle Frage nach Obdach und einem Raum, der eine Oase der Freiheit vom direkten Zugriff des Staates sein soll. Politik und Bullen haben das jetzt verstanden. Deswegen gibt es neuerdings die Bestrebung, durch die landeseigene Degewo das Haus zu kaufen oder die Hausverwaltung zu übernehmen. Somit würde der Risikofaktor einer Immobilienfirma wegfallen, die ihre individuellen finanziellen Interessen dem sozialen Frieden vorziehen könnte. Dass dieser Frieden brüchig ist, hat der letzte Sommer gezeigt, als es zu breiter Unterstützung des Hauses aus der Nachbarschaft und der Szene kam.

Konzepte der Vergangenheit mit militanten Aktionen und Demonstrationen können den Preis Zwangsräumungen in der Rigaer94 in die Höhe treiben, sie aber nicht verhindern. Nur eine übergreifende Revolte könnte einen abschreckende Wirkung im gesamtstädtischen Konflikt erzeugen. Diese könnte vorbereitet werden, indem die Isolierung von z.B. den drei genannten Beispielen Brunnenviertel, SO36 und Rigaer Straße aufgebrochen wird. Militante Aktionen könnten ihren Szenebezug hinterfragen und sollten in den sozialen Brennpunkten wahrnehmbar sein.
Prinzipiell scheint das Konzept der Drohung mit einer direkten Reaktion auf Angriffe des Staates erfolgreich. Die Parole, Berlin am TagX ins Chaos zu stürzen, wurde nicht verworfen.

Als Warnung an die Degewo, dass dieser Konflikt heiß ist und sie lieber nicht übertreiben sollen, haben wir in der östlichen Kurfürstenstraße mit Hämmern die Scheiben ihres Sitzes zerstört. Die Warnung betrifft aber auch die anderen landeseigenen Immobilienfirmen sowie den restlichen Sumpf der Berliner Wohnungspolitik und natürlich die Schweine der Sicherheitsorgane.

Berlin muss wie Hamburg im Juli werden! Für den permanenten Angriff!

Man braucht dieses Mittel, auch als Signal für andere Mieter, dass ein bestimmtes Handeln Konsequenzen hat!

PS: Solidarische Grüße an Nero, der am Mittwoch zu Gefängnis verurteilt wurde, weil er einen Bullenhubschrauber über der Rigaer Straße geblendet haben soll.

Quelle:Indymedia

Spanien: Start einer antinationalistischen Kampagne

Gegen den Staat und das Kapital, Der Kampf ist der einzige Weg. Der Kampf findet auf der Straße statt.Keine Nationen oder Grenzen

Information über Kampagne am 18.10.17 erhalten

Der folgende Text ist als Flugblatt, zusammen mit dem hier gezeigten Poster sowie Aufklebern, Teil einer offenen Kampagne gegen Nationalismus in all ihren Ausdruckformen. Das Material soll spanienweit verteilt werden. Die Seite ContraMadriz stellt Druckvorlagen im PDF Format zur Verfügung und im Freiraum “Local Anarquista Motín” in Madrid liegt alles, bereits ausgedruckt, zum Abholen bereit. 

 

KEIN STAAT WIRD UNS BEFREIEN

Kein Staat, ob spanisch oder katalanisch, wird uns irgendeine Art von Freiheit geben. Denn jeder Staat hat den Daseinszweck, die Ausgebeuteten zu unterwerfen und die Privilegien der herrschenden Klassen zu garantieren. Der Staat regelt die Ausbeutung durch das Gesetz und kümmert sich darum sicherzustellen, dass die Unterdrückten sich niemals gegen eine Ordnung erheben, die uns auf dem ganzen Planeten ausbeutet, erniedrigt, räumt, betrübt, bestiehlt und ermordet.

Keine Polizei, ob Mossos, Zivil- oder Nationalgarde schützt uns. Sie sind Spezialeinheiten des Staates, die das Privateigentum schützen und sind die Beauftragten für die Unterdrückung und Verfolgung von all denen, die nicht niederknien und sich dafür entscheiden gegen ihre verdorbene Welt zu kämpfen. Es gibt keine gute oder schlechte Polizei, alle repressiven Körper gehorchen einer ganz bestimmten Logik: Aufrechterhaltung der Ordnung. Lasst uns die Handlungen der Polizei bei Generalstreiks, Demonstrationen, Razzien in Vierteln, rassistische Kontrollen, Überwachung von Gefängnissen, bei Zwangsräumungen und Vertreibungen und sogar als Fremdbesatzungsmacht (hier sein an die hohe Zahl zu internationalen Missionen entsandter Polizeikräfte erinnert.) nicht vergessen. Sie gehorchen und dienen ihren Meistern.

Die Demokratie, parlamentarische Institutionen und Politiker*innen kümmern sich nicht um unsere Interessen, sondern nur um ihre eigenen. Um diese sollte sich niemand außer uns selbst kümmtern. Unsere Herrscher zu wählen, sich Mehrheiten / Minderheiten zu unterwerfen, sich im demokratischen Rahmen zu bewegen, lässt uns zu Handlanger*innen unserer eigenen Beherrschung werden und begründet in uns den Geist der Delegation an Professionelle. Wir haben unser Leben in ihre Hände gelegt. Wir vertrauen Politiker*innen, die nur versuchen (wie alle) von unseren Kämpfen und unseren Gefühlen zu profitieren, so lange wir uns unterwerfen oder nach Unterwerfung streben und uns zu einer kriecherischen Masse werden lassen, die sich nach Wahlinteressen und Machkämpfen entsprechend, mobilisieren oder demobilisieren lässt.

Kein Nationalismus oder keine Flagge sollte uns vertreten. Als Unterdrückte und Ausgebeutete sollten wir verstehen, dass wir mehr mit anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten gemeinsam haben, als mit Unternehmer*in oder Politiker*innen, die am selben Ort, wie wir geboren sind. Nationalismus und Patriotismus sind Werkzeuge der Macht, mit denen sie die Unterdrückten infizieren und manipulieren und erreichen, dass sie mit vor ihren UnterdrückerInnen von selbst kuschen, um uns mit unseren Klassenfeinden und ihren ständig wechselnden Projekten und Bedürfnissen zu verbinden. Die Zuneigung für die Erde , auf der wir leben oder unsere Sprache wird hergenommen, um die Schaffung neuer Staaten zu rechtfertigen. Dabei wird übersehen, dass Kultur etwas lebendiges sein sollte, in ständiger Evolution und freier Entwicklung zwischen Individuen und Gemeinschaft. Der Staat ist der Tod aller freien Entwicklung, in dem er Grenzen errichtet und die Saat von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keimen lässt.

Unter dem Kapitalismus, dem Staat und jeder Form von Autorität werden wir niemals frei sein. Lasst uns eine neue Welt auf den Ruinen der autoritären und staatlichen Gesellschaft aufbauen. Wir bauen und kämpfen für Anarchie, als ständiger Kampf gegen alle Formen der Unterdrückung und Ausbeutung, der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung mit unseren Gefährt*innen, egal woher sie kommen.

KEINE NATIONEN ODER GRENZEN

auf spanisch

Santiago, Chile: Koordinierte Aktionen im Rahmen des 12. Oktober

UMCE: Das Blut wird gerächt, das Land zurückgewonnen!
Universität von Chile (JGM) Schluss mit den Anti-Terror-Gesetzen
UTEM (Angriff auf die OS9)

 

An den Universitäten UMCE (ehemalige pädagogische Fakultät), der Universiät von Chile und der UTEM wurden im Rahmen des diesjährigen 12. Oktober (Nationalfeiertag, “Columbustag”) Barrikaden errichtet und es ist zu Auseinandersetzungen mit den Carabinieri von Chile gekommen.

Vor Ort wurden solidarische Parolen für die politischen Gefangenen Mapuche und Anarchist*innen gerufen.

Ecuador: Río Blanco im Alarmzustand wegen Abbaus von Mineralien

 

eingegangen am 17.10.2017

Ländliche Gemeinden, Umweltschützer*innen, Künstler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen bekräftigten am Freitag, den 13. Oktober ihre Absicht, weiterhin Groß-Bergbauprojekte in Ecuador zu bekämpfen. Die Gruppe hat auf Respekt und Gerechtigkeit für die Gemeinde in der südlichen Provinz von Azuay hingewiesen, aus der Einwohnter*innen berichteten, dass sie von dem Sicherheitspersonal des Bergbauunternehmens “Ecuagoldmining” bedroht und angegriffen wurden. Am 8. und 9. sind die Sicherheitskräfte zu  einigen Bewohner*innen nach Hause gekommen, wo die Gemeinde im Alarmzustand verbleibt, aufgrund  der Errichtung von Anlagen zum Abbau von Gold-und Kupfervorkommen. 

Die Einwohner*innen fordern, dass das Bergbauunternehmen sich von ihren Gebieten zurückziehen, weil diese Operationen Auswirkungen au den Nationalpark von El Cajas sowie sein Kultur und Ernährungssouverinität  haben. Die vor Ort anwesenden Solidaritätsdelegationen forderten auch die Einstellung der Aggressionen und Belästigungen der Einwohner*innen von Rio Blanco. Gleichzeitig wird gefordert, dass der ecuadorianische Staat eine Untersuchung durchführt und geeignete Maßnahmen unternimmt, um diese beklagenwerten Handlungen zu unterlassen.

Quelle. Radiotemblor

Parma, Italien: Wie vier Risse geheilt werden bevor etwas definitiv kaputt geht

eingegangen am 14.10.2017

Einleitung

Das Folgende ist eine Übersetzung eines Textes von Feministinnen aus Parma, Italien.

Der Text steht hier als PDF zum Download bereit

!!Triggerwarnung!! In diesem Text geht es um sexualisierte Gewalt, die teilweise sehr genau beschrieben wird. Wenn du gerade oder generell keine Lust hast, so etwas zu lesen, dann lies diesen Text besser nicht.

Es handelt von einem schrecklichen Übergriff innerhalb der antifaschistischen Szene in Parma in einem Raum der RAF (Rete Antifascista di Parma, Antifaschistisches Netzwerk Parmas) und davon, wie das Milieu über Jahre hinweg die Gewalt, die passiert ist, nicht nur ignoriert hat sondern immer weiter reproduzierte. Als wegen anderen Ermittlungen die Repressionsbehörden auf den Vorfall aufmerksam wurden, bekam das Ereignis weitere Brisanz. In einem Verhör der Überlebenden, die den Vorfall nie angezeigt hatte, wurden die Namen der Täter genannt, welche schließlich einen Prozess wegen Vergewaltigung bekamen. Die Tatsache, dass die Überlebende mit der Polizei gesprochen hat, wurde zu einem weiteren Vorwand, ihr Solidarität für die erlebte Gewalt zu verwehren. Nach viel zu langer Zeit erst bildete sich eine feministische Solidaritätskampagne, aus deren Sicht auch der folgende Text geschrieben wurde.

Ausgangspunkt für die Übersetzung war ein französische Artikel, der am 2. Oktober 2017 auf paris-luttes.info veröffentlicht wurde mit dem Titel “À propos du viol collectif qui a eu lieu à Parme au siège de la RAF (Réseau Antifasciste de Parme)” (“Über die Gruppenvergewaltigung, die sich in Parma, im Sitz der RAF (Antifaschistisches Netzwerk Parmas) ereignete”).

Hier ist der Link zu dem französischen Artikel

Hier zum italienischen Original

Gefangene suchen Mitstreiter_innen und Unterstützung im Kampf gegen ihre Einsperrung und “Behandlung” in den deutschen Forensischen Psychiatrien

Ein Aufruf und Info-Text zum kopieren, verteilen usw. mit Infos zu forensischer Psychiatrie und Berichten von den Langzeit-Gefangenen Rainer Loehnert und Manfred Peter.

Hier zum Download

 

Argentinien: Verbindungen zwischen Mapuche und Anarchist*innen

Die vorliegende Übersetzung ist ein Absatz des von einigen Anarchist*innen aus Buenos Aires verfassten Artikels “Wir können sogar noch schlimmer sein- Überlegungen und Reflektionen nach einem Monat des Verschwindens von Santiago Maldonado”. Der vollständige Text ist auf den spanischsprachigen Seiten von Contrainfo publiziert.

(…)Verbindungen zwischen Mapuche und Anarchist*innen

In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass einige Gemeinde der Mapuche von einer legalistischen Perspektive des Kampfes abgerückt  sind und sich entschieden haben, die Güter von Großgrundbesitzern und Teile von staatlichem Land zu besetzen. Maschinen wurden nieder gebrannt und es gab koordinierte Angriffe an verschiedenen Orten einzelner Farmen – was mit dem zu vergleichen ist, was in Wallmapu auf der chilenischen Seite vor sich geht.

Die Medien haben es sich angemaßt zu erklären, dass alle Mapuche zur RAM gehören bzw. dass die Mapuche, die in der LOF leben, allesamt dieser Gruppe angehören und schaffen damit einen perfekten inneren Feind. Tatsächlich, ist die RAM (Resistencia Ancestral Mapuche) nichts anderes als das Kürzel, mit dem einige Mapuche ihre Aktion in der Wallmapu in Argentinien erklären

El Lonko Facundo Jones Huala soll dieser Gruppe angehören. Momentan sitzt er im Gefängnis in Esquel, wo er 18 Tage im Hungerstreik verbringt und auf eine mutmaßliche Auslieferung nach Chile wartet. Er erkennt das Auftreten einer historischen Konfrontation nicht nur mit dem argentinischen, sondern ebenso mit dem den chilenischen Staat, zusammen mit den Unternehmen, die indigene Territorien (mit der Argument des Fortschritts) ohne Angst vor Repressalien verwüstet haben. Das ist ein Ahnenkampf, der mehr als 500 Jahre dauert. Die RAM ist nur ein kleiner Ausdruck dieses Kampfes.

Die Belästigung und Verfolgung, die nicht nur durch die Kräfte der Ordnung, sondern auch durch die Unternehmen und die Medien erfolgen, sind widerwärtig. Sie versuchen die Repression und den Vorschub des Neokolonialismus gleichermaßen zu rechtfertigen. Sie hauen Schlagzeilen raus, in denen behauptet wird, dass die Mapuche mit der FARC verbunden, dass sie schwer bewaffnet, dass sie „Fake-Indianer*innen wären und anderen Blödsinn.

Für uns als Anarchist*innen ist es unmöglich nicht über die verschiedenen Arten staatlicher Belästigungen und Angriffe auf die Mapuche (sowie über die Methode des Verschwindenlassens in Wut zu geraten) Was sich alles auch auf die Qom, die Wichi, oder die Guaraní übertragen lässt, ganz zu schweigen von den Stämmen, die im Amazonasgebiet leben und die den Vormarsch der Maschinen (der als Fortschritt verstanden wird) widerstehen.

Wir teilen vieles mit den Mapuche, die im Süden der Region kämpfen, aber es gibt auch eine Kluft, die uns von ihnen trennt. Ihre Organisationsformen, die Beziehungen und ihre Entfaltung in der Natur, sind eine Veranschaulichung ihrer eigenen Kosmovision. Vorankommen zu wollen und eine eigene Mapuche Nation herbeizuführen, ist etwas, was wir als Anarchist*innen ablehnen. Wir respektieren ihre rebellische Würde und zeigen unsere Solidarität, aber wir sind nicht einverstanden mit ihrem Kampf in seiner Gesamtheit. (…)

Nachricht der Versammlung der ZAD von NDDL an die Aktivist*innen aus Bure

eingegangen (auf französisch) am 21.September 2017

Donnerstag, den 21. September 2017

Stellungnahme der Versammlung der Einwohner*innen der ZAD:

Seit mehreren Monaten schikaniert die Gendarmerie täglich unsere Gefährt*innen, die in Bure, gegen ein absurdes Projekt eines Endlagers für radiaktiven Abfall und was damit einhergeht, kämpfen. Am Mittwoch, hat der französische Staat durch eine massive Durchsuchungswelle an ihren Wohnorten und ihrer Organsierung erneut, bei seinem Angriff gegen sie, einen Gang höher geschaltet.

Als Versammlung der Einwoher*innen der ZAD Notre-Dame-des-Landes drücken wir diesen Donnerstag, den 21. Sepember 2017 unsere uneingeschränkte Solidarität aus: Ihr Kampf ist unser eigener und wir sind zuversichtlich, dass ihre Entschlossenheit, trotz aller widrigen Umstände, bleiben wird.

Andra, verschwinde! Widerstand und Sabotage!


Einzelheiten zur Durchsuchung des “Maison des la Recistance” (Widerstandhauses) in Bure, des Bahnhofs von Luméville und des Wohnsitzes mehrerer UmweltaktivistInnen findet ihr auf  de.vmc.camp/

Die Betroffenen und Widerständigen in Bure würden sich darüber freuen, wenn ihr sie über dezentrale Soli-Aktionen bei euch um die Ecke informiert. Sie freuen sich auch über einfache Soli-Botschaften wie ein schönes Bild mit Soli-Banner.

Schreibt bitten an; sauvonslaforet[ät]riseup.net

Spenden für die Antirepressionskasse

Inhaber: CACENDR

Betreff: Soutien anti-cigeo

IBAN: FR76 1027 8040 2600 0200 8130 287
BIC: CMCIFR2A


Auf dem Audioportal “FreieRadios.net” könnt ihr euch eine Sendung von RDL aus Freiburg zum Thema anhören, die auch auf die aktuellen Durchsuchungen eingeht.

Stoppt die Auslieferung von Andreas Krebs!

eingegangen am 13.9.

Vor bald drei Jahren kam Andreas zu uns. Er war von seiner langjährigen Gefangenschaft geprägt und fand bei uns nicht nur Unterschlupf sondern auch Freunde. Wir haben Andreas‘ erste Schritte außerhalb der Knastmauern miterlebt. Von Freiheit wollen wir nicht reden. Wer einmal gesehen hat, wie langjährige Haft die Menschen zurichtet, eine tiefe Angst vor engen sozialen Bindungen erzeugt, gar eine Angst vor der so genannten Freiheit, dem wird der Begriff relativ. Zumal die Gesellschaft draußen alles dafür zu geben scheint, dem Wort Freiheit den Sinn zu rauben.

Es war schön zu sehen wie sich Andreas Stück für Stück die Freiheit wieder erkämpft hat. Er zog bald aus der Rigaer94 aus und nahm gemeinsam mit seiner jetzigen Lebensgefährtin das Leben wieder in die eigenen Hände. Bald zog es ihn nach Süd-Italien, dort wo Europa nicht existiert.

Als er die Mittel dafür zusammen hatte, machte er sein Versprechen wahr und kehrte der deutschen Gesellschaft, die wohl nie sein zu Hause war für immer den Rücken.

Doch das Schicksal meinte es nicht gut mit ihm. Er kam zwar gut mit seiner Partnerin an und sie richteten sich in der Nähe einer Kleinstadt 50 Kilometer nördlich von Neapel häuslich ein. Doch ein Streit mit dem Besitzer einer Tankstelle, für den er gearbeitet hatte endete unglücklich.

Seine Gefährtin beschreibt den Vorfall als Notwehr mit Todesfolge. Die Überwachungsvideos der Tankstelle scheinen das zu bestätigen. Denn nach dem er festgenommen und eingekerkert wurde hat ein italienisches Untersuchungsgericht ihn entlassen und unter Hausarrest gestellt.

Die Zeit in Untersuchungshaft war bis zu dieser Gerichtsentscheidung die Hölle. Ein Teil der Familie des Verstorbenen hatte eine Hetzkampagne gegen Andreas und seine Gefährtin gestartet. In sozialen Netzwerken wurde Andreas als kaltblütiger Mörder dargestellt, der die Tankstelle ausrauben wollte. Bis in die lokalen Medien reichte die Forderung nach Blut-Rache. Seine Gefährtin erhielt Todesdrohungen und Andreas durchlebte eine Tortur, da im Knast einige Familienmitglieder des
Verstorbenen als Schließer arbeiten. Er wurde täglich verprügelt und mit dem Tode bedroht.

Die Gerichtsentscheidung zum Hausarrest setzte dem ein vorläufiges Ende. Doch der Hausarrest war nur scheinbar eine Erleichterung. Zu permanenten unangekündigten – auch nächtlichen – Razzien der Polizei kam der Hass aus Teilen der Bevölkerung. Durch die Haftverschonung angestachelt mobilisierten die Feinde Andreas‘ zunehmend. Die Rede war von einem vollständigen Vertrauensverlust in die Justiz, die kriminelle Ausländer bevorzugen würde. Mit einem Lynchmob war zu rechnen. Mit der italienischen Polizei natürlich nicht.

So entschloss sich Andreas dazu, unterzutauchen. Auch seine Partnerin verließ Italien. Wir haben mit ihr gesprochen und die sozialen Medien verfolgt. Wir unterstützten die Auffassung von Andreas und seiner Partnerin, dass das Gerichtsverfahren in Italien unter starkem Druck deraufgehetzten Öffentlichkeit steht. Selbst wenn es in höheren Instanzen zu einer Wahrheitsfindung käme, so würde dies jahrelange Untersuchungshaft unter den beschriebenen Bedingungen bedeuten. Das
würde nach Aussage von Andreas seinen Tod bedeuten, und sei es weil er des Lebens dann müde wäre.

Nun aber wurde Andreas Anfang August in Sachsen-Anhalt von einem MEK festgenommen. Zunächst kam er in Strafhaft wegen Fahrens ohne Führerschein. Der eigentliche Grund dafür, dass ein Zielfahndungskommando ihm aufspürte ist aber, dass Andreas nach Italien ausgeliefert werden soll. Vor wenigen Tagen erhielt er einen
Gerichtsbeschluss, dass er in Abschiebehaft kommt. Ohne anwaltlichen Beistand wurde er bereits zu seiner Auslieferung „angehört“. Er verweigerte jedoch jegliche Kooperation und konnte so das Verfahren verzögern.

Wir gehen aber nach wie vor davon aus, dass Andreas ausgeliefert werden soll. Es steht auch im Raum, das er „nur“ zum Verfahren nach Italien gebracht wird und die Haftstrafe in Deutschland absitzen muss. Die von der italienischen Staatsanwaltschaft geforderte Strafe beträgt wohl 21 Jahre. Und nicht zu vergessen: Verfahren sind in Italien oft eine
langjährige Angelegenheit ,insbesondere bei Berufung.

Da wir nicht wissen, was der deutsche Staat mit seinen rebellischen Gefangenen Andreas Krebs vor hat, ist es dringend nötig, Hilfe zu leisten. Eine Abschiebung wäre Andreas‘ Todesurteil. Macht seinen Fall öffentlich und baut Druck bei den Justizbehörden auf, dass sie ihn nicht abschieben.

Der Familie des Verstorbenen, die die Entwicklung verfolgt, sei versichert, dass der Tod von Massimo und die Tatsache, dass zwei Kinder ohne Vater aufwachsen müssen, Andreas und auch seiner Gefährtin tiefen Schmerz bereitet. Es wird Massimo nicht rächen, wenn ein weiterer Mensch zum Opfer dieser Auseinandersetzung wird. Die Justiz wird niemals Gerechtigkeit herstellen! Im Gegenteil: sie hat einen Teil von Andreas bereits auf dem Gewissen!

Freiheit und Glück für die Hinterbliebenen!

Freiheit und Glück für Andreas Krebs und seine Gefährtin, die mit Würde
diese dunkle Zeit durchsteht!

Gegen alle Knäste und die Gesellschaft die sie benötigt!

HINTERGRUNDINFOS von der Festnahme von seiner Gefährtin

Griechische Sektion der Anarchistischen Föderation erklärt sich solidarisch mit Linksunten Indymedia

Griechische AnarchistInnen: Solidarität mit Linksunten Indymedia

Die Unterdrückten müssen begreifen, dass wir in Wirklichkeit keine Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft haben. Alles hängt davon ab, wie sicher sich Staat und Kapital bezüglich ihrer absoluten Herrschaft fühlen. Die einzigen Rechte, die wir haben, sind die, welche wir mit unseren Fäusten erringen. Je eher wir das begreifen, desto besser ist unsere Position in den bevorstehenden Kämpfen gegen den neuen Totalitarismus, der sich bereits seinen Weg bahnt.

Es scheint, das nichts, was zur Zeit in Europa geschieht, Zufall ist. Die Schwarze Konferenz in Estland* unter Teilnahme Deutschlands, eine Weißwaschanlage für die aggressivste Art von kapitalistischer Diktatur in der Geschichte, scheint Teil einer weit umfassenderen Agenda zu sein. Mit der Demütigung des deutschen Unterdrückungsapparates durch die Proteste gegen G20 in Hamburg war wahrscheinlich das Maß voll für den ehrgeizigen Imperialismus, der die EU finanziell dominiert. Radikale aus der ganzen Welt, die sich in der deutschen Stadt versammelten, gaben denen eine bittere Lektion, die ihre bombastischen Repressionspläne verkündeten. Sie gaben eine Warnung aus: die Menschen im Kampf sind hier, militant und kompromisslos, sie nehmen den Fehdehandschuh auf gegen die dystopischen Programme des neuen Totalitarismus. Es sind nicht Nationalstaaten, die Widerstand leisten, sondern Kräfte, die direkt aus der sozialen Basis aller Staaten stammen. Kräfte, die vielleicht im Moment in der Minderheit sind, aber keineswegs die Absicht haben, in der Minderheit zu bleiben.

Der neue kapitalistische Totalitarismus antwortete, indem er tat, was er immer tut, wenn er einen Gegner vor sich hat: den Deckmantel der Demokratie abwerfen und sich nicht die Bohne dafür schämen. Die bürgerlichen Märchen über Redefreiheit und der Mythos der offenen Gesellschaft“ sind nichts weiter als Propaganda, die nur vorgeführt wird, wenn diese Gegner keinerlei Gefahr für die Macht darstellen. Aber jetzt tun sie es. Linksunten.indymedia.org, eine Plattform für Information und radikale Kritik, wurde vom deutschen Staat angegriffen. Bis auf weiteres ist die Webseite abgeschaltet, ihre BetreiberInnen werden als TerroristInnen bezeichnet und selbst das Logo der Seite wurde verboten. Zur selben Zeit, aus reinem Zufall“, gräbt der deutsche Staat neue Geschichten aus der Zeit der bewaffneten Organisation RAF von vor vierzig Jahren aus oder erfindet welche.

Das Motiv der extremistischen Gefahr von Links“ wird durch bestimmte Aktionen der Repressionsorgane festgeschrieben. Diese Aktionen versuchen sie damit zu legitimieren, dass sie den „Schock des Terrors“ der 70er-Jahre hochwürgen. Kaum originell, denn die rechtsextreme Infektion ist dieselbe, egal ob sie nun deutsch, estnisch oder griechisch spricht.

Überhaupt nicht zufällig feierten AFD-Faschisten in Deutschland die Abschaltung von linksunten.indymedia.org. Überhaupt nicht zufällig tat das auch der diverse rechtsextreme Abschaum in ganz Europa (und in Griechenland). Die Theorie der zwei Extreme ist damit auch als Lüge entlarvt. Das Regime, von Sozialdemokraten bis zu den Nazis, formt ihre eigene Front. Die Rechte schließt sich zusammen, genau wie es die amerikanischen Nazis in Charlottesville gefordert haben. Und es scheint ganz so, dass der deutsche Staat beabsichtigt, diese Front in Europa anzuführen. Der Kampf gegen den Versuch, linksunten.indymedia.org. zum Schweigen zu bringen, geht weiter, nichts ist entschieden. Der Kampf für Redefreiheit, innerhalb und außerhalb des Internet, geht in eine neue Phase.

Die Unterdrückten müssen begreifen, dass wir in Wirklichkeit keine Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft haben. Alles hängt davon ab, wie sicher sich Staat und Kapital bezüglich ihrer absoluten Herrschaft fühlen. Die einzigen Rechte, die wir haben, sind die, welche wir mit unseren Fäusten erringen. Je eher wir das begreifen, desto besser ist unsere Position in den bevorstehenden Kämpfen gegen den neuen Totalitarismus, der sich bereits seinen Weg bahnt.

Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Anarchistische Föderation (Griechenland), 8. September 2017

anarchist-federation.gr

* 23.08. in Tallinn (Anm. d. Ü.)

englische Übersetzung:

https://enoughisenough14.org/2017/09/08/greek-anarchists-solidarity-with-linksunten-indymedia/

Berlin: Die Rigaer Straße im Schein des Helikopters – Ein Gefährte im Knast

eingegangen am 11.9.

veröffentlicht von: Rigaer Straßenplenum

Ein Gefährte wurde gefangengenommen, an einem Tag wie jedem anderen.

Das brummende, dumpfe Stottern der sich nähernden Helicopterrotoren über den Dächern des Nordkiezes in Einklang mit dem Tuckern der Wannen, die sich wie Kakerlaken rings um den Dorfplatz einnisten, bilden für viele eine vertraute Kulisse für die Ereignisse in der Rigaer Straße. Ereignisse, die für den Rest der Gesellschaft als terroristisches Spektakel isolierter Verrückter inszeniert werden.

So waren die ersten warmen Wochenenden im Juni dazu auserkoren, sich den Dorfplatz und seine Straßen zu erobern und den Bullen klar zu machen, dass der sogenannte rebellische Kiez aus dem Sommer der Belagerung nicht nur gestärkt, sondern mit geschürtem Hass herausgegangen ist.

Am 16. Juni dann, wurde ein Hip-Hop-Konzert aus den geschlossenen Hinterhöfen heraus auf die Straße verlegt. Um dort nach eigenen Regeln spielen zu können, wurde auf ein Szenario gesetzt, bei dem dem Aufmarsch der Staatsmacht offensiv entgegengetreten werden könnte.

Eine Regelmäßigkeit in der Rigaer Straße und ein Grund zur Hoffnung, dass die Ideen gegen Staat und Autorität hier einen Identifikationspunkt haben, von dem aus sie sich weiter verbreiten und den es nach Möglichkeit am Leben zu halten gilt.

Menschen begannen Barrikaden zu errichten, Pflastersteine wurden ausgebuddelt, Rauchschwaden zogen über die Dächer des Kiezes und mittendrin die letzten Songs für eine erwartungsvolle Menge.

Wenig später, wie schon zig Mal die Tage zuvor, war das Wummern des Helicopters über dem Kiez zu hören. Auch über dem Boxhagener Platz:

„Ein 22-Jähriger, der die Besatzung des Hubschraubers mehrfach geblendet haben soll, wurde wenig später im Nahbereich festgenommen. Bei ihm fanden die Beamten neben einem Laserpointer außerdem eine Zwille mit mehreren Stahlkugeln, Pyrotechnik, ein Einhandmesser, Handschuhe und eine Sturmhaube. Der Festgenommene wurde erkennungsdienstlich behandelt
und anschließend entlassen.“

….. Wochen später wurde er dann auf seiner Arbeitsstelle überrascht, festgenommen und sitzt seit Mitte Juli 2017 hinter den Mauern des Knastes in Berlin Moabit. Ihm wird vorgeworfen den Helicopter mit einem Laser geblendet zu haben und an den Ausschreitungen in der Rigaer Straße am selben Abend involviert gewesen zu sein.

Wir wollen uns nicht beschweren über diese Scheiße.

Wie können wir davon überrascht sein, von einem System, in dem Menschen sich dazu entschieden haben, sich nie sicher fühlen zu wollen, sondern als konspirative Feinde nur die Klandestinität oder als offene Gegner nur die mögliche Aussicht auf Gefängnismauern wählen zu können.

Den Einsatz eines Helicopters zu stören – der einerseits die Bewohnenden des Nordkiezes permanent terrorisiert, andererseits ein
Überwachungsmedium darstellt, dem wir uns als Widerständige oder Straßenkämpfer_innen schwer entziehen können und in dem zu guter Letzt Schweine Platz genommen haben – wird sich als Aktion immer der Sympathien der widerständigen und unangepassten Teile unserer Kieze sicher sein können.

Aus diesem Grund werden wir seine Verhaftung, wie auch immer die Beweislage aussehen wird, auch nicht nach Schuldkategorien bewerten und hoffen, dass auch er sich hinter den Mauern nicht darüber ärgern wird, dass das System ihn in dieser Weise zu bestrafen versucht für etwas, was sich jeden Abend aufs neue alle von uns wünschen. Er ist kein Opfer
irgendeines Rechtsstaates, sondern ein Feind dieser Logik. Und ob letztes Jahr der Lasereinsatz am Tag X oder letztens in Hamburg; alle möglichen Leute sind offensichtlich nicht bereit den Terror über ihren Köpfen tatenlos hinzunehmen.

Wir denken an dich hier draußen und hoffen, dass du deine Wege findest gegen das Knastsystem zu kämpfen.

Nur weil Widerständige die Gefangenschaft einkalkulieren, heißt das nicht, dass wir sie hinnehmen werden.

Wir werden hier draußen weitermachen. Wir rufen dazu auf von hier draußen solidarische Grüße zu senden. Werft Scheiben ein. Bemalt die Straßen. Kämpft gegen die Bullen in euren Vierteln!

Wir freuen uns auf viele weitere ausgedruckte Texte!

FREIHEIT FÜR NERO!

Quelle: Indymedia