Anarchistische Kampagne gegen Repression nach dem 31.Mai 2017 und gegen jede Form der Einsperrung und Autorität +++++ Aufruf zu Aktionen in Solidarität mit Jan und allen anderen ++++ Start der von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützten Kampagne
Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Seine Mitschüler*innen wollten das nicht hinnehmen und reagierten gemeinsam mit hunderten anderen Menschen mit einer Blockade auf den Abschiebeversuch. Die Antwort der Polizei darauf war ebenso typisch wie brutal: Es kam zu mehreren Verletzten und Festnahmen. Wie um diesen Kurs fortzusetzen, werden die Aktivist*innen nun mit Repression überzogen.
Die Justiz nutzt Instrumente wie monatelange Untersuchungshaft und die verschärften Paragraphen 113/114 StGB, um die Abschiebegegner*innen für ihr Handeln abzustrafen. Dutzende Menschen wurden beschuldigt und angeklagt. Um den Fokus von den legitimen Gründen für das Handeln der Demonstrant*innen abzulenken, wird der antirassistische Protest kriminalisiert; eine Strategie, der sich der deutsche Staat gerne bedient, um ein effektives Vorgehen gegen seine rassistischen Abschiebe- und Aussortierungspraktiken zu unterbinden. Dass der 31.Mai ein Beispiel dafür ist, wie wirksam das solidarische Handeln in Form direkter Aktionen sein kann, ist für den Staat wohl nur ein Grund mehr, mit besonderer Härte gegen die Beschuldigten vorzugehen.
Mit Jan hat es nun neben den vielen anderen Angeklagten auch einen Anarchisten getroffen. Wir – Freund*innen, Genoss*innen und Unterstützer*innen von Jan – glauben nicht, dass dieser Zusammenhang Zufall ist. Die bayerische Politik hat nach dem 31. Mai von Anfang an versucht, die Protestierenden dieses Tages in ‚gewaltlose Schüler*innen‘ und ‚gewaltbereite Linksautonome‘ zu spalten. Dadurch soll die Mär einer freundlichen Polizei gestützt werden, die nur als Reaktion auf Angriffe militanter Abschiebegegner*innen in ihre Prügelorgien verfallen sei. Jan ist schon früher infolge konsequenten antifaschistischen Handelns von der Justiz verurteilt worden. Damit passt er gut in das Bild eines für Polizei und Staat gefährlichen Aktivisten, den sie bereits zuvor aufgrund seiner antiautoritären Handlungen erfolgreich kriminalisiert haben.
Jans anarchistische Überzeugungen waren es, die ihn am 31. Mai dazu brachten, sich der gewaltsamen Abschiebung eines jungen Menschen in den Weg zu stellen. Es ist zu erwarten, dass sich die Justiz auch wegen seiner radikalen antistaatlichen Überzeugung dazu berufen fühlt, mit besonderer Härte gegen ihn vorzugehen.
Und doch ist Jan trotz der vorausgehenden Kriminalisierungen am Ende nur einer von vielen Beschuldigten, die nach dem 31. Mai nach ähnlichen Maßstäben be- und verurteilt werden sollen. Und in der großen Menge der Anarchist*innen, die in Europa und weltweit gerade von Unterdrückung durch den Staat bedroht und betroffen sind, erscheint sein Fall geradezu unbedeutend.
Aber die Repression gegen Jan kann nicht als alleinstehend betrachtet werden. Sie reiht sich ein in die lange Liste, wie der Staat immer wieder versucht, Anarchist*innen mundtot zu machen. Unsere Wut auf die ihm drohende Strafe facht den gleichen Zorn an den wir empfinden, wenn wir von der grausamen Anmaßung lesen, mit der der deutsche Staat Genoss*innen nach dem G20-Gipfel wegsperren lässt.
Es ist dieselbe kalte Wut, die uns befällt, wenn wir vom der staatlichen Ermordung eines Aktivisten gegen den kapitalistischen Landraub in Argentinien hören. Es die gleiche Raserei, die uns überkommt, wenn wir davon erfahren, wie die griechische Regierung die besetzten Häuser geflüchteter Menschen niederreißen lässt; wenn wir sehen, wie der türkische Staat die freiheitlichen Gemeinden in Rojava überfällt und auszulöschen versucht.
Unser Kampf für die Freiheit ist es, der uns mit all diesen anarchistischen Genoss*innen und Freund*innen weltweit verbindet. Für eine Freiheit, die solidarisch ausgestaltet ist und in der die Gesellschaft nicht mehr glaubt, sich mit Gefängnissen und Unterdrückung vor Ideen abschotten zu müssen, die ein Ende der allgegenwärtigen Ausbeutung und Ungleichheit bedeuten könnten. In der ‚Staat‘ und ‚Polizei‘ nur noch ein müder Witz sind und die Knäste und Repressionsbehörden ein für allemal niedergerissen worden sind!
Beantworten wir also die Einschüchterungsversuche des Staates entsprechend: Verleihen wir unserer Wut auf die Angriffe gegen Jan und gegen uns alle einen deutlichen Ausdruck! Und lassen wir auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Unter ausbruchaufbruch.noblogs.org werden die aktuellen Entwicklungen nach dem 31.Mai und rund um die Repression gegen Jan gesammelt. Wir freuen uns über jede Art von Solidaritätsbekundung und möchten sie auch auf der Website zusammentragen. Dafür, oder um Material anzufordern, schickt gerne eine Mail an ausbruchaufbruch@riseup.net (PGP befindet sich auf der Website).
Wo immer der Faschismus sein Unwesen treibt wird Widerstand zur Pflicht! Egal ob es sich um die bürgerliche Mitte in Deutschland, um den türkischen Staat und seine hörigen UnterstützerInnen oder um Staatsterror und Nazistrukturen in Russland handelt, alle faschistischen Strukturen gehören angegriffen, immer und überall!
Im ersten Moment mag es die Eine oder den Anderen vielleicht verwundern, dass ein Land wie Russland mit seiner Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges gegen die faschistische Invasion der 40er Jahre heute alles daransetzt, antifaschistischen Widerstand zu brechen. Allerdings bedarf es kaum weiterer Überlegungen um zu erkennen, dass nicht nur Stalin mit dem Faschismus paktiert hat sondern auch heute die Idee eines großrussischen Reiches und absolute Macht durchaus in das Weltbild eines Vladimir Putins passen. Somit sind wir kaum verwundert jedoch nicht weniger wütend, dass uns in den letzten Monaten immer wieder Nachrichten erreichen, wonach FreundInnen in Russland vom Inlandsgeheimdienst FSB verschleppt und gefoltert werden. Neben ihrem Engagement gegen faschistische Umtriebe wird wohl auch eine anarchistische Kritik einer Gesellschaft, die auf den Grundlagen von Patriarchat und Nationalismus konstruiert ist, ein Dorn im Auge eines Regimes sein, welches in der ungebrochenen Tradition autoritärer Führerstrukturen steht.
Jede anarchistische Kritik muss auch eine Kritik an Macht und Herrschaft sein und steht somit per Definition schon in Feindschaft zum Staat. Die Intensität mit der dieser Feind unsere FreundInnen in Russland bekämpft und zu brechen versucht, hat jedoch ein anderes Level als das, was uns hier entgegen tritt. Unser Respekt gilt daher dem Mut und der Entschlossenheit, mit denen unsere Leute gegen den übermächtigen russischen Staat kämpfen.
Wir senden euch viel Kraft aus Berlin,
und rufen auf, diesen faschistischen Tendenzen überall entgegen zu treten – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!
Wir rufen auf, in Solidarität mit jenen die ihres Kampfes gegen Staat und Faschismus wegen gejagt werden, zusammen zu stehen und zusammen zu kämpfen!
Das Moskauer Anarchist Black Cross veröffentlichte die folgende Zusammenfassung der Repression gegen Anarchist*innen durch den russischen Staat in 2017 und Anfang 2018. Während dieser Phase setzten die staatlichen Behörden die Verdächtigungen und Verfolgung der russsichen Gefährt*innen fort.
St. Petersburg und Penza
Im Oktober 2017 hat der russische Geheimdienst (FSB) einen großangelegten Kriminalfall gegen Anarchist*innen und Antifaschist*innen konstruiert, indem er die Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation „Das Netzwerk“ verkündete. Die russischen Autoritäten behaupteten, dass die Beschuldigten terroristische Aktionen geplant und vorbereitet haben, um sie während der kommenden Präsidentschafts-Wahlen im März 2018 und der kommenden Weltmeisterschaft jumzusetzen.
In Penza wurden Jegor Zorin, Ilia Shakursky, Vasili Kuksov, Dmitri Pchelintsev, Arman Saginbaev and Andrei Chernov verhaftet. In St. Petersburg verhafteten die Bullen Victor Filinkov und Igor Shishkin. Ilia Kapustin ist zurzeit ein Zeuge. Die Angehörigen der Verhafteten berichteten, dass ihre Liebsten gefoltert wurden, um Geständnisse von ihnen zu erzwingen. Alle Verhafteten in diesem Fall befinden sich in einer schwierigen Situation, mit der Gefahr der Wiederholung von Folter und benötigen unbedingt eure Unterstützung und eure Solidarität. Ihr könnt ihnen eine Geldspende über Pay Pal (abc-msk@riseup.net) zukommen lassen. Die Verhafteten würden sich auch sehr über Briefe freuen. Hier sind ihre Adressen:
St. Petersburg:
191123, St. Petersburg, Shpalernaya St., 25 PKU SIZO-3 of the Federal Penitentiary Service of Russia
Shishkin Igor Dmitrievich
Filinkov Victor Sergeevich
In Penza:
PKU SIZO-1, st. Karakozova, 30, Penza, Penza region, Russia, 440039
Shakursky Ilya Alexandrovich
Pchelintsev Dmitry Dmitrievich
Chernov Andrey Sergeevich
Sagynbaev Arman Dauletovich
Moskau
Den beiden Aktivist*innen Elena Gorban and Alexei Kobaidzei werden Sachbeschädigung des Parteibüros von Putin‘s Vereinigtes Russland vorgeworfen. Sie sind beschuldigt worden, nachdem Ende Januar 2018 unbekannte Aktivist*innen aus Protest gegen die kommenden Präsidentschafts-Wahlen die Fenster eine der Niederlassungen der Partei Vereinigtes Russland zerstörten und ein Feuer hinein warfen.
“Ganz gleich wer Präsident wird; ihre Politik ist immer die Unterdrückung und Ausbeutung einfacher arbeitender Leute. Wir als Anarchist*innen, bieten Selbstverwaltung und direkte Demokratie im Austausch mit Präsident*innen und anderer staatlicher Institutionen. Beteiligt euch an unserem Kampf“ – sagten die für diese Aktion verantwortlichen Menschen in ihrer Stellungnahme.
Die Polizei fiel am 13. Februar in die Wohnungen ein, wo Gorban und Kobaidze lebten. Nach den Verhören wurden die Aktivist*innen auf Kaution frei gelassen und sind jetzt auf der Flucht.
Cheliabinsk: Strafverfahren für Transparent gegen den FSB
In Cheliabinsk, wurden nach einer Aktion in der Nähe des lokalen Büros des FSB fünf Aktivist*innen verhaftet. Unbekannte Personen hingen ein Transparent auf, das besagte: „FSB der Hauptterrorist“ und warfen eine Rauchbombe über den Zaun des FSB Geländes. Diese Aktion wurde als Unterstützung für die in Penza verhafteten AnarchistInnen durchgeführt.
Die Aktivist*innen, die bevorzugen, dass ihre Namen nicht veröffentlicht werden, berichteten, dass die FSB Beamten sie mit einem Elektroschock-Gerät folterten und forderten ihr Geständnis, dass sie es waren, die das Transparent aufgehängt haben. Sie wurden schließlich auf Kaution freigelassen, aber mit der Auflage, dass sie weder das Land verlassen, noch ihre Adresse ändern dürfen. Ihr könnt sie bei den Rechtskosten unterstützen, indem ihr Geld auf das Konto des ABC überweist.
Krim: Eugen Karakashev für „Rechtfertigung von Terrorismus“ verhaftet
Im Februar 2018, hat das FSB der Krim den Anarchisten Eugen Karakashev verhaftet. Er wird beschuldigt „zu Hass aufgerufen“ und „Terrorismus gerechtfertigt“ zu haben oder in anderen Worten, indem er ein Video auf der Sozialen Mediaseite VKontakte gestellt hat. Gegenwärtig befindet er sich im Gefängnis.
Eugen ist seit einiger Zeit aktiv. Vor seiner Verhaftung hat er an einer Kundgebung vor dem FSB Gebäude in der Stadt Simferopol auf der Krim teilgenommen und im November 2016, zusammen mit gleichgesinnten Leuten geplant, einen Streikposten in der Nähe des Innenministeriums „ gegen die Polizeiwillkür“ auf der Krim durchzuführen. Dieses wurden von der Polizei jedoch verboten.
Staatliche Verfolgungen von Anarchist*innen
Im Januar 2017 fanden zum Jahrestag der politischen Ermordung des Rechtsanwaltes Stanislav Markelov und der Journalistin Anastasia Baburova im Land Gedenkveranstaltungen statt, die die Bullen verhindern wollten. AnarchistInnen wurden in Moskau, Petersburg, Murmansk und Sevastopol verhaftet. Die Polizei führte bei den diesjährigen Aktionen zum Gedächtnis an Markelov und Baburova mehr Verhaftungen durch, als in den Vorjahren.
Am 23. Februar wurden auf dem linken „Deserteur*innen-Fest“ im Süd-Osten Moskaus, dutzende Leute in Gewahrsam genommen. Das Festival richtete sich gegen die Wehrpflicht. Die Polizei bewertete diesen Grund, ungerechtfertigt, als allzu radikal. 2018 fand das Festival nicht statt, weil die Bullen es im Vorfeld verboten haben.
In Irkutsk fanden im April 2017 Durchsuchungen unter Beteiligung des SOBR (Spezialeingreiftruppe) und dem Zentrum zur Bekämpfung des Terrorismus statt. Im Zusammenhang mit einem der Aktivist*innen – Dimitri Litvin – wurde unter dem Artikel 148 des Strafgesetzbuches (Religionsbeleidigung) ein Strafverfahren eingeleitet. Die restlichen Personen wurden in diesem Fall als Zeug*innen verhört. Die Verhafteten selbst waren sich sicher, dass der eigentliche Grund ein anderer ist: Örtliche Anarchist*innen sind der aktivste Teil des politischen Lebens der Stadt und haben wiederholt soziale Proteste verschärft.
Im November 2017, wenn russische Antifaschist*innen traditionell Timur Kacharava gedenken (ein Musiker und Antifaschist, der von Neo-Nazis ermordet wurde), sprengte die Polizei die Veranstaltung, infolge wurde eine Person verhaftet.
Verfolgung russischer Aktivist*innen im Ausland
Im April 2017 wurde der Anarchist Alexei Polikhovich nach zwölf Tagen Haft aus Weißrussland deportiert. Grund war seine Teilnahme an einer Demonstration, gegen neue Steuern,in Minsk verhaftet. Im Sommer stürmte die Bereitschaftspolizei die Lesung von Alexei Sutugi. Das Thema der Lesung war, wie aus dem Gefängnis heraus Widerstand gegen den Staat geleistet werden kann. Fast alle Anwesenden wurden bis zum Abend in Gewahrsam genommen. Am 12. Oktober entschied ein örtliches Gericht, dass die bei der Lesung konfiszierten Materialien extremistisch waren.
Im Oktober 2017 unterbrach die Bereitschaftspolizei in der weißrussischen Stadt Grodno eines Lesung des Philosophen Piotr Riabov, einen mit anarchistischen Vereinigungen sympathisierender Professor der Philosophie an der staatlichen Moskauer Pädagogischen Universität. Er hat sich auf die Geschichte Anarchistischen Denkens spezialisiert. Nach der Vorlesung „Informelle Bewegung von Weißrussland, in den Jahren 1991-2010” in Baranovichi, war Riabov sechs Tage in Haft, wegen „Verteilung extremistischer Materialien“ Danach hat die Einwanderungsbehörde der örtlichen Miliz entschieden, Riabov zu deportieren und ihm für zehn Jahre zu verbieten, das Land erneut zu betreten. In Moskau gab es vor der Botschaft von Weißrussland eine Reihe von Streikposten, um gegen die Verhaftung von Piotr Riabov zu protestieren.
“Der Staat überschätzt meinen Beitrag für revolutionäre Propaganda: mehrere meiner Lesungen würden weniger Hype ausgelöst haben, als ihr Verbot. Ich glaube, dass die ganze Sache im Begriff „Anarchismus“ liegt. Die Behörden erinnern an die Tatsache, dass die Anarchist*innen für den Brandanschlag auf die russische Botschaft im Jahre 2010 verurteilt wurden und dass die Anarchist*innen in vielen Fällen die Iniative bei den Massenprotesten gegen das Gesetz zu „Parasitentum“ übernahmen“, sagte Riabov in einem Interview nach seiner Freilassung.
2017 waren die Anarchist*innen von Weißrussland die aktivste Kraft bei Protesten gegen die Steuer auf Parasitentum, welche der weißrussische Staat für die Arbeitslosen einführen wollte
Nachrichten aus dem Gefängnis
Der Anarchist Alexander Kolchenko aus der Krim feierte im Gefängnis seinen 28. Geburtstag – wo er, trotz des letzten Gefangenenaustausches zwischen der Ukraine und Russland, immer noch einsitzt. An seinem Geburtstag führten Anarchist*innen aus der Ukraine, der Tschechischen Republik und Polen, aus Solidarität mit ihm, Aktionen an Flughäfen durch.
Kolchenko wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wegen des Falles sogenannter „Terrorist*innen aus der Krim“. Er hat an Aktionen gegen den Eintritt russischer Truppen auf der Halbinsel teilgenommen, speziell die Brandstiftung am Bürod der Partei „Vereinigtes Russland“ sowie dem Büro der nationalistischen russischen Gemeinde der Krim. Im November wurde beim Strafgefangenen „Gewichtsabnahme“ diagnostiziert. Gleichzeitig verweigerte es das FSIN ihm, in Abwesenheit, an der Universität der Ukraine studieren zu lassen.
Ihr könnt Alexander Kolchenko einen Brief an die folgende Adresse schicken: 456612, Chelyabinsk Region, Kopeysk, ul. Kemerovskaya, 20, IK-6, detachment 4, Kolchenko Alexander Aleksandrovich.
In Mordovia, verbüßt der Anarchist Ilja Romanov weiterhin seine Strafe für Terrorismus: ein Urteil, dass er erhielt, nachdem er im Oktober 2013 durch Feuerwerk verletzt wurde. Aufgrund des Unfalls hat Romanov seine Hand verloren. Er wurde wegen Terrorismus zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
In April berücksichtigte das ECHR eine der Beschwerden von Romanov and gewährte ihm 3.400 Euro als Entschädigung für unverhältnismäßig lange Haft während der Ermittlungen. Jedoch ist es unklar, wie der Gefangene sein Geld erhalten kann. All seine Konten werden vom Staat blockiert. Die betagten Verwandten von Romano, die auf der Post versucht haben, Ilja das Geld zu überweisen, wurden durch die Polizei in Gewahrsam genommen. Im Mai wurde Romanov in Einzelhaft genommen, seit Juli ist ein weiterer Fall von Terrorismus gegen ihn anhängig.
lja Romanov ist inhaftiert in IK-22 Mordovia, die Adresse: 431130, Mordovia, Zubovo-Poliansky district, st. Potma, n. Lepley. Schreibt ihm Briefe, für die er wirklich dankbar sein wird.
Endlich frei
Im Mai 2017 wurde der Anarchist Alexei Sutuga aus dem Gefängnis entlassen. Im September 2014 wurde Sutuga, bekannt durch seinen Spitznamen Sokrates, zu drei Jahren und einem Monat verurteilt, nachdem er angeblich an einem Kampf in einem Café teilgenommen haben soll. Der Antifaschist selbst hat keine Schuld eingestanden. Er sagt, dass er den Kampf beenden wollte, aber niemanden geschlagen hätte. Die Opfer in diesem Fall waren russische Neo-Nazis.
Im Oktober 2017 ist der Antifaschist Igor Alekseev verschwunden, bevor er aufgrund „öffentlichem Aufruf zu extremistischen Aktivitäten“ aufgrund der Veröffentlichung eines YouTube Videos auf seinem Sozialen Medienprofil belangt werden konnte. Zu Zeit ist er an einem unbekannten Ort in Sicherheit Laut Igor, hat er sich entschieden sich vor dem russischen Justizapparat zu verstecken, weil er sich davor fürchtet, zu einer Haftstrafe verurteilt zu werden.
Anfang November 2017 entkam der Historiker und Anarchist Dimitr Buchenkov aus seinem Hausarrest und ist zur Zeit in einem unbekannten europäischen Land. Seine Flucht war möglich, weil er, aufgrund Ressourcenmangels, nicht mit elektronischen Fesseln ausgerüstet war. Laut der Ermittlungen hat Buchenkov angeblich einen Polizisten angegriffen. Er wurde verurteilt, obwohl es eindeutige Beweise dafür gibt, dass er am Tattag nicht einmal anwesend gewesen ist. In einer anderen Stadt hat er seine Familie besucht. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde, gegen seine Verhaftung und politisch motivierte Verurteilung, Klage gestellt.
Dieser Überblick wurde durch das Team von ABC Moskau erstellt. Es ist keine vollständige Liste der strafrechtlichen Verfolgung von Anarchist*innen durch den russischen Staat – auf Bitte einiger Gefährt*innen, wurde nicht auf alles Pech von Anarchist*innen in der nach-sowjetischen Zeit eingegangen.
Falls ihr helfen wollt, könnt ihr Geld an ABC Moskau überweisen. Paypal: abc-msk@riseup.net
In der Nacht vom 27. auf dem 28. Februar wurden mit einem Hammer in der Straße Monte Igueldo die Fenster eines Immobilienbüros eingeschlagen. Mit Farbe wurde die Nachricht hinterlassen: Kampf der kapitalistischen Spekulation.
Diese Aktion steht im Zusammenhang mit dem Versuch, urbaner Umwandlung des Viertels Vallekas durch den Kapitalismus und den Staat. Videoüberwachung, Immobilienspekulation, Polizeikontrolle, Rassismus, Verbot von Besetzungen, sind die ganzen Lügen hinter der Medienkampagne gegen “”Narcopisos”, die als Trojanisches Pferd genutzt werden, um die Veränderung zu legitimieren, die der Markt und der Staat für das Viertel für angezeigt halten.
Der Angriff auf eine Immobilienfirma bedarf keiner weiteren Erklärung. Wir hoffen nur, dass diese Praxis des Hinweisens und des Angriffs auf die Interessen von Spekulant*innen, Unternehmen und dem Staat, sich verbreitet.
– Freitag, 16. März
– 18:00 Uhr
– Lokal Anarquista Motín C / Matilde Hernández, 47. U-Bahn: Oporto oder Vista Alegren
Die Monografie analysiert und aktualisiert die repressive Phase des iberischen Anarchismus zwischen 2013 und 2016. Von der “Operation Facebook” und der”Operation Columna” (sogar gegen Puppenspieler*innen) bis zu den verschiedenen Operationen “Pandora”, “Piñata” und “Ice”. Auch der internationale Zusammenhang (besonders mit Italien und Griechenland) wird besprochen. Nach den Operationen Pandora, Pandora II und Piñata:
Welche Fehler und Erfolge hat es als Reaktionen auf die Angriffe des Staates gegeben?
Lerne die neue Solidaritätsstruktur kennen – der International Anarchist Defence Fund
Auf der ganzen Welt geht die Repression hart gegen Anarchist_innen vor. Im Sommer 2017 diskutierten ein paar Aktivist_innen über die Idee, einen International Anarchist Defence Fund (A-Fund) ins Leben zu rufen und heute tritt er endlich in Aktion.
Unsere kollektive Unterstützungsstruktur leistet Anarchist_innen auf der ganzen Welt Beistand, wenn sie verfolgt werden oder sich in einer schwierigen Lebenssituation aufgrund ihrer politischen Ideen oder Aktivitäten wiederfinden.
Wir unterscheiden uns stark von anderen Solidaritätsstrukturen, da wir eine direkte Beteiligung an der Verteilung von Geld anstatt der gewöhnlichen Solidarität im Wohltätigkeitsstil bieten. Der Anarchist Defence Fund richtet sich nach dem Solidaritätsmodell des International Anti-Fascist Defence Fund.
Wir finden es wichtig, etwas wie den internationalen A-Fund zu organisieren, weil dies eine sehr einfache und erfolgreiche Art ist,
Leute über Repressionsfälle zu informieren und sie in direkte finanzielle Unterstützung und Solidarität einzubinden. Es gibt auf der
Welt nicht genug ABC-Gruppen (Anarchist Black Cross), bei denen Menschen um Unterstützung bitten könnten. Außerdem sind lokale Gruppen großem Druck ausgesetzt, wenn im Umfeld hohe Repression besteht und die Bewegung wirklich klein ist und keine Mittel vorhanden sind, um Anarchist_innen vor Ort zu unterstützen. Der Fonds ermöglicht dann einen einfachen Zugang zu internationaler Finanzierung von überall.
Wir sind eine kollektive Struktur, weil alle, die einen jährlichen Beitrag über $20U.S./€20/£15 leisten, am Entscheidungsgremium teilnehmen können, auf dem beschlossen wird, ob eine bestimmte Anfrage vom Fonds unterstützt wird. Entscheidungen werden online auf Konsensgrundlage getroffen oder, wenn kein Konsens möglich ist, auf Grundlage einer einfachen Mehrheitswahl.
Schließ dich unserem Kampf für eine bessere Welt an, unterstütze mit uns Gefährt_innen, die für die gleichen Ziele streiten! Du kannst für den Fonds spenden und Teil der Entscheidungsgruppe werden oder sogar Teil des Kollektivs, das die ganze Struktur am Laufen hält. Spenden helfen uns gerade jetzt am Anfang sehr. Wir begrüßen jegliche Art, Geld für den Fonds zu sammeln, sei es mittels Benefizveranstaltungen oder auf anderen Wegen.
Wir sind auch bereits offen für Unterstützungsanfragen, jedoch solltet ihr nicht mit großen Unterstützungssummen rechnen, solange wir keine starke Spendenbasis aufgebaut haben.
Immobilienmarkler, raus aus dem Viertel Kampf der Spekulation! Vallekas Unregierbar.Weder befreien die Drogen, noch schützt die Polizei.Vallekas unregierbar.Die Polizei schützt nicht, sie unterdrückt nur, um die Interessen des Staates zu verteidigen. Vallekas Unregierbar.
Am 16. Februar wurde der Bericht von der Polizeibehörde von Madrid über die Installation von Videoüberwachung in verschiedenen Zonen Vallecas bekannt. Konkret geht es um die Umgebung der Puente de Vallekas. Wie von El Salto Diario berichtet, wir die Installation von diesen fünfundzwanzig Kameras die Avenida Monte Igueldo und Peña Gorbea in eine hübsche Promenade verwandeln, wo der Staat und seine Söldner*innen vierundzwanzig Stunden kontrollieren werden, was dort passiert. Dieser Bericht wurde auf Antrag des Bezirkvorstands, mit Herrn Paco Pérez an der Spitze beantragt (Stadtrat von Ahora Madrid. Überraschung?) und ist der endgültige Abschluss einer Medienkampagne, die eine Erhöhung der polizeilichen Präsenz im Viertel gefordert hat, unter dem alten und wiederholten Vorwand der Kriminalität. Dieses Mal wurde der Schwerpunkt auf die geeigneten “Narcopisos“ (Wohnhäuser unter Kontrolle von Dealern) gelegt.
Journalist*innen, Politiker*innen (aller Richtungen), Immobilenhändlerinnen, Unternehmen und Bullen einigen ihre Kräfte, um Vallekas in eine durch die Polizei (im Streifendienst oder zivil) eingenommene und militarisierte Zone umwandeln, die auf Konsum als einzige Denkweise basiert und wo die kapitalistische Spekulation die Armen aus ihren Häusern vertreibt. Hausbesetzungen und alle Praktiken, die den Umsturz der aktuellen Herrschaftsverhältnisse versuchen und die demokratische Normalität bedrohen, werden in Schach gehalten. Dieser Prozess wird von einigen als „Gentrifikation“ bezeichnen, obwohl er für andere nichts anderes bedeutet, als eine Anpassung, gemäß der Interessen des Staates und des Kapitalismus. Er betrifft nicht nur einzig und allein Vallekas. Es geschieht in allen Vierteln, aber in unterschiedlichem Tempo. Der Prozess kapitalistischer Spekulation, wie wir ihn auch in Malasaña, Lavapiés, Tetuán, Carabanchel erleben, vereint zwei wichtige Interessen: den rein ökonomischen, der durch die Immobilienspekulation umgesetzt wird und den der sozialen Kontrolle, in Form der Intensivierung der Präsenz der Schergen des Staates und der Nutzung der Technik und der Technologie im Dienste der Interessen der Herrschaft.
Ein anderes Thema, dass nicht unbeachtet bleiben sollte, ist die Fokussierung auf die „Narcospisos”. Zuerst sollte darauf hingewiesen werde, dass der Drogenhandel nicht mehr als ein pyramidenförmiges internationales Geflecht darstellt, indem nicht nur diese “Unternehmer ohne Maske” (als Drogenhändler bezeichnet) involviert sind, sondern auch Polizeikräfte, Regierungen, Politiker*innen… Aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit, bewegen sich die Drogen als Handelsware innerhalb eines internationalen Marktes, der stark von dem gewalttätigsten kapitalistischen Rythmus geprägt ist, der unzählige Vorgänge und Ebenen von Ausbeutung und Herrschaft in seiner Produktions- und Verteilungskette beinhaltet.
Dieser allgemeine Zusammenhang des Drogenmarktes, verfügt in Vallekas jedoch über spezifische Besonderheiten, die von den Medien als Schwerpunkt herhalten müssen, um die Repression und die Spekulation zu rechtfertigen. Dieser Prozess der permanenten Legitimation der Ordnungskräfte des Staates, findet mit dem Drogenproblemen in einem Viertel wie Vallekas einen großartigen Aufhänger. Im kollektiven Gedächtnis des Viertels sind die „Heroin-Jahre“, die „Generación perdida“ („vergessene Generation“)und die Auswirkungen, die es unter den Jugendlichen der Arbeiter*innenklasse verursachte. Diese Tatsachen sind niemals vom Kontext gelöst werden, indem sie entstanden sind: ein spanischer Staat, der auf den europäischen Zug aufgesprungen ist, in den Jahren der Einrichtung eines neuen demokratischen Regimes, mit einer unerbittlichen industriellen Umstrukturierung, die Millionen von Menschen in den Ruin und Armut getrieben hat.
Die Drogen spielten eine wesentliche Rolle als Werkzeug sozialer Kontrolle einer Generation, die in die Armut gezwungen wurde.
Deshalb sollte uns die Einbindung von höheren Polizeibeamt*innen und Politiker*innen im ganzen Staat im Drogenhandel nicht verwundern. Bei weitem keine Ausnahme, stellt es eine gewöhnliche Praxis dar, die bei den Polizeikräften weltweit sehr verbreitet ist. Die endgültige Auflösung der Arbeiter*innenbewegung, die Rolle des Syndikalismus innerhalb des neuen vermittelnden und demokratischen Kapitalismus sowie der Ausbau der neuen Mechanismen zur Befriedung und sozialen Integration, erledigten den Rest.
Der Staat versteht es, einen Nerv zu treffen, Ängste zu bedienen und ein Konzept der Sicherheit zu konstruieren, was ihrem Interesse für Kontrolle und Herrschaft entspricht. Und wenn man dabei auch gleich gegen Besetzungen (als Praxis der direkten Aktion, die eine der Säulen des Kapitalismus ins Visier nimmt, das Privateigentum,) vorgehen kann, nur zu.
Die Idee ist den Schwerpunkt auf alle Orte zu richten, die nicht der täglichen Ausbeutung entsprechen, der wir unterworfen werden. Damit wir unseren Boss nicht hassen, der uns unser Leben durch die sogenanne Arbeit stiehlt. Damit wir Lohnsklaverei mit der Gefahr von Arbeitslosigkeit und Elend, als einziger Alternative, ausgesetzt sind. Dass sie andere ausgebeutete Menschen, wie uns, wegen ihres Migrant*innenenstatus verfolgen, in den rassistischen Kontrollen am U-Bahn-Tor oder bereits vorher durch Einsatz von Gummigeschossen in der Meerenge ertrinken.
Ihre Kriege, ihre Armeen, ihre Flaggen. Dass unser Leben von Gehorsam dominiert wird, von der Delegation an Politikprofis, durch Wahlen von Zeit zu Zeit. Dass Gefängnisse und Polizeistationen weiterhin Leben stehlen, weil das System so viel Leid verursacht. Dass wir vollkommen von unseren Fähigkeiten enteignet werden und unserer ohnehin bereits beschnittenen Autonomie weiter reduziert wird. Damit wir alles vergessen und unser einziges Problem die “Narcopisos” und die Lösung sind. Die Lösung wird vom Staat und seinen Institutionen, Vertreter*innen, Sprechern und seinen Lakaien vorgegegeben.
Angesichts dessen haben wir sehr eindeutige Waffen einzusetzen. Die direkten Aktion gegen ihre Kameras und ihre Polizei. Die direkte Aktion gegen ihre politischen Verteter*innen, ganz gleich ob sie Partido Popular oder Ahora Madrid heißen. Der Kampf gegen die Mafia, die vom Tod profitiert und ein Werkzeug der Kontrolle, wie die Drogen, kann niemals den Kampf gegen den Staat vergessen, weil sie zwei Formen sind, das selbe zu tun: „Kontrolle und Unterwerfung erzeugen“. Ihre anscheinende Konfrontation ist nichts anderes, als dass der Staat sein Gewaltmonopol zur Geltung kommen lässt.
Erzeugt Bruchstellen, Lücken und führt Auseinandersetzungen mit diesen Projekten der kapitalistischen Umstrukturierung durch praktische Umsetzung der Solidarität und gegenseitigen Hilfe. Tretet in Aktion im Hier und Jetzt, ohne erst um Erlaubnis zu fragen oder auf jemanden zu warten.
Krieg der Sozialen Kontrolle. Es lebe die Anarchie!
Beginn jeweils 9:00 Uhr, wenn nicht anders angegeben
Weiter Termine sind: im März: 9. (8.45 Uhr) / 20./ 23./ 28. und im April: 3./ 5./ 19./ 25. (6 Uhr )/ 26.
im
Landgericht im Strafjustizgebäude (Sievekingplatz 3, Hamburg)
Peike wünscht sich, dass -zur Unterstützung-
so viele GefährtInnen, wie möglich, anwesend sind.
Peike hat im ersten. G 20 – Prozess am 27. August die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Das noch über den Forderungen der Staatsanwaltschaft hinausgehende Urteil, sollte laut seiner Begründung durch den verantwortlichen Richter Krieten (generalpräventiv) der Abschreckung dienen.
Zerschlagt die Knäste, solidarisch mit Peike
Den Haag, im Januar:“Diese Aktion des deutschen Gerichts ist ein Angriff auf anarchistische Bewegungen, die für egalitäre Ideale kämpfen. Wir werden diese Aktion des deutschen Gerichts nicht vergessen und wir wollen Peike so weit wie möglich unterstützen”
verschiedene Mobilisierungstexte auf französisch in den letzten Tagen erhalten
Anlässlich des Prozesses vor dem Gericht in Bar-le-Duc am 13. Februar bitten wir um zahlreiches solidarisches Erscheinen. Wir waren über 500 Demonstrant*innen am 14. August, 2016, um die gewaltige Anti-Besetzungs-Betonmauer niederzureißen. Diese wurde von Andra errichtet, um den Protest einzudämmen und zu verhindern, dass der Wald Lejuc wieder zurückgeholt wird. Für viele Leute war dieser Tag uberwältigend und auch heute noch fehlen die Worte, um zu beschreiben was er für die Teilnehmenden bedeutet hat. Es passiert nicht jeden Tag, dass wir eine gewaltige Mauer einreißen, um die Errichtung einer atomaren Wüste zu verhindern und auch nicht so oft, dass wir uns als Teil einer kollektiven Kraft fühlen können.
Vor allem hat dieser Fall der Mauer unsere Träume in einem Gebiet im Departement Maas erblühen lassen, in dem sich jeden Monat neue Leute ansiedeln und wo die Bäume des Waldes von Lejuc immer noch sehr lebendig und bewohnt sind.
Eineinhalb Jahre später, praktisch als Neujahrsgruß, hat die Staasanwaltschaft zwei Leute vorgeladen, um sie die gesamte Strafe für diesen kollektiven Akt der Sabotage zahlen zu lassen.
Das ist ein weiteres Manöver im Rahmen der systematischen (und in letzter Zeit häufiger angewendeten) Strategie, den Kampf durch das Geräusch von Stiefeln und den schwarze Roben in Gerichtssälen zu ersticken.
Am gleichen Tag wird ein weiterer Gefährte wegen Verleumdung des Kommandanten Bruno Dubois aussagen, weil er erklärt hat, während seiner Festnahme bei einer weiteren großen Demonstration vor den Toren von Andra am 18. Februar 2017 von ihm gewürgt worden zu sein.
Wenn jeder Moment polizeilicher oder juristischer Reprepression, wie wir sie seit Monaten erleben, eine Möglichkeit ist, uneingeschränkte Solidarität unter Beweis zu stellen, dann verfügt diese Gerichtsverhandlung am 13. Februar, in der versucht wird, zwei Rentner für den “Mauerfall” bezahlen zu lassen, über hohe Symbolkraft. Andra will den Prozess gegen den ganzen Widerstandssommer 2016, nämlich die gesamte vielfältige Widerstandsbewegung gegen Atommüll, die seitdem neue Kraft entwickelt hat und die Möglichkeit des Übergreifens auf weite Kreise ganz unterschiedlicher Leute entstehen lässt. Wie gewöhnlich wollen sie uns verängstigen, isolieren, auseinanderbringen. Aber wie werden uns niemals atomatisieren.
Als die Mauer fiel, waren wir dort (persönlich oder aus Unterstützung). Wir werdem am 13. Februar dort sein. Wir sind alle Mauer-Bezwinger*innen
weitere Infos (deutschsprachig) auf: http://de.vmc.camp/
Solidarität aus dem sogenannten Victoria, Australien, mit den gefangenen Gefährt*innen der Besetzung des Hambacher Forstes in Deutschland. Am 22. Januar haben die Bullen drei Baumhäuser und Barrikaden im Wald überfallen und neun Leute in Untersuchungshaft genommen. (von denen fünf inzwischen wieder frei sind).Wir haben dieses Foto am 3. Februar als einen kleinen Teil des Internationalen Solidaritätstages für die Hambi aufgenommen.
Die Besetzung ist nun schon seit Jahren ein großartiger und inspirierender Ort des Widerstandes gegen die Erweiterung von Europas größten Braunkohltagebau. Sie ist Teil eines globalen Kampfes gegen die durch den Kapitalismus bewirkte Zerstörung der Umwelt.
Freiheit für die Verteidiger*innen der Umwelt überall!
In Penza wurden im Oktober 2017 Anarchist*innen und Antifaschist*innen unter dem Vorwurf „Bildung einer terroristischen Gruppe“ durch Beamte der Föderalen Sicherheitsbehörde Russlands FSS verhaftet. Außerdem begann zu dieser Zeit in ganz Russland die Phase von Razzien in Häusern von Anarchist*innen und Antifaschst*innen. Das Ziel der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörde waren verschiedene Leute aus ganz unterschiedlichen Städten. Zuletzt wurde im Januar 2018 eine neue Welle von Inhaftierungen lanciert. Ein Antifaschist, Victor Filinkov, wurde in St. Petersburg durch die Sicherheitsbehörde entführt. Die Beamten der Sicherheitsbehörde haben ihn im Wald außerhalb der Stadt gefoltert. Sie forderten ihn auf, seine Beteiligung an einer erfundenen anarcho-terroristischen Gruppe zuzugeben. Außerstande die Folter auszuhalten war Filinkov dazu gewungen, sich selbst zu belasten und verweilt jetzt in vorläufiger Isolation. Der Anwalt von Filinkov erklärt, dass eher während seiner bisherigen Praxis im Kampf gegen einen Polizeiskandal niemals solche ernsthaften Schäden und Spuren von Folter gesehen hat.
Es gibt einen weiteren Antifaschisten in St.Petersburg, der angibt, gefoltert worden zu sein. Ilya Kapustin wurde auch von Beamten der FSS bedroht, aber er hat sich geweigert, sich selbst zu belasten. Danach wurde er gegen Kaution freigelassen. Es gibt keine Beweise dafür, dass es diese anarchistisch-terroristische Gruppe wirklich gibt, außer den Geständnissen, die durch Drohungen und Folter gewonnen wurden.
Nichtsdestotrotz unternimmt die Polizei alles, um die Menschen zu zwingen, die Existenz der mysteriösen anarchistischen Terrororganisation namens “Net”, welche von der FSS vorgetäuscht wurde, zu bestätigen. Es wird behauptet, dass diese Terrororganisation diverse Zellen in allen Städten Russlands habe. Das bedeutet, dass die Situation, die sich in Sankt Petersburg ereignet hat, sehr bald auch in anderen russischen Städten zu beobachtet sein könnte.
Offensichtlich ist alles, was gerade geschieht, ein Versuch, die anarchistischen Bewegung vor den Präsidentschaftswahlen 2018 zu beseitigen. In den letzten Jahren konnten wir beobachten, wie die anarchistische Bewegung ihre Aktivität, nach der Repression des Jahres 2012, verstärkt hat.
Diese Repressalien könnten die Menschen einschüchtern und die anarchistische Bewegung zerschlagen.
In solchen Fällen ist es notwendig zu zeigen, dass wir keine Angst haben und nicht durch ihre Gewalt zerstört werden können. Andernfalls werden solche repressiven Mittel jedes Mal angewendet, wenn die anarchistische Bewegung die Aufmerksamkeit der FSS auf sich zieht. Wir sollten ihnen zeigen, dass unser Widerstand umso wütender wird, je stärker ihre Repression ist.
Im Moment ist es wichtig, die Gefangenen zu unterstützen, um die Fortsetzung der “Hexenjagd” zu verhindern und die Ereignisse weltweit bekannt zu machen
Wir rufen euch zu einer Solidaritätskampagne mit von Repression betroffenen Anarchist*innen vom 5. bis 12. Februar auf.
Die einzige Waffe, die wir dem Staatsterror entgegensetzen können, ist der Zusammenhalt und Solidarität untereinander. Ohne diese beiden Dinge werden wir von diesem Monster eine*r nach dem anderen zerschlagen.
Wir können eure Solidaritätsaktionen auch veröffentlichen, sendet sie einfach an media_ns[at]riseup[dot]net
Die Adresse für eure Solidaritätsbriefe:
VIKTOR SERGEEVICH FILINKOV,
UL. SHPALERNAYA, D. 25,
G. SANKT-PETERBURG,
1911b23, RUSSISCHE FÖDERATION
(Nur Papier-Briefe)
Finanzielle Unterstützung: Paypal
abc-msk@riseup.net (Achtung! Sendet mit dem Tag “205”)
Solidaritäts-Statement der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) mit allen von Repression Betroffenen nach dem 31. Mai 2017.
Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.
Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.
Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018
Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Originalbeitrag (Quelle: Anarchistische Gruppe Nürnberg “Auf der Suche”)
Seit Freitag Nachmittag, dem 2. Februar 2018, sind fünf der Hambi 9 aus der Haft entlassen worden, so dass vier Personen immer noch (Stand 5. Februar) in der JVA Köln einsitzen.
eingegangen auf englisch am 25.1.2018
Neun Aktivist*innenbefinden sich, nachdem sie, während einer Barrikaderäumung im besetzten Hambacher Forst in Gewahrsam genommen wurden, in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, die Arbeit der Polizeibeamt*innen während der Barrikaderäumung am Montag, den 22. Januarbehindert zu haben.
Als die Bullen am diesem Tag am frühen Morgen in den Wald kamen, trafen sie auf Aktivist*innen, die Blockade-Infrastruktur (u.a. zwei Tripods, drei Monopods, einen Skypod und einen drei Meter tiefen Tunnel) besetzt hielten.
Die Abholzung des Hambacher Forst wurde in dieser Saison, einem Gerichtsurteil entsprechend, früh gestoppt. Hierdurch sind die weiteren Rodungsarbeiten bis zum 1. Oktober 2018 ausgesetzt. Trotzdem ist die Räumungsgefahr der Besetzung allgegenwärtig.
Die “Hambi 9” würden sich sehr über Post freuen! Genaue Information, wie die Adresse und ihre Sprachen sind auf dem Blog vom ABC Rheinland zu finden.
Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag am 3. Februar 2018
für den Widerstand im Hambacher Forst
Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE- Zentrale, sei kreativ.
Dafür wird nicht nur RWE Infrastruktur gestört, sondern auch gezeigt, wie intersektionär unserer Kampf ist. Deswegen werden sich die Aktionen auch gegen repressive Institutionen wie Knäste und Gerichte wenden, denn ohne sie, wäre es für klimaschädliche Unternehmen unmöglich, trotz unseres breiten Protestes weiter unser Klima zu zerstören.
Am 03.Februar zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change not cliamte change. Free the Hambi nine!
Die Gesellschaft ist gescheitert, wenn sie diejenigen einsperrt, die sie in Frage stellt! Feuer und Flamme der Repression. Die Kampagne “United we stand” ruft zu Aktionstagen vom 28.1. bis zum 4.2.2018 auf.
eingegangen am 23.1.2018
Eine Zusammenfassung für internationalistische Genoss_innen: G20-Repression: Gefangene * Knastbedingungen * Prozesse * Video- und Fotofahndung * Hausdurchsuchungen
Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Angriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.
Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.
Im Ausland haben die Repressionsschläge kaum Gehör gefunden und unsere internationalen Genoss_innen, die mit uns auf der Straße waren oder voller Begeisterung die Krawalle in den Medien verfolgten, berichteten, dass sie wenig bis gar nichts von Gefangenen, Verurteilten oder dem Verfolgungswahn der Behörden erfahren hätten.
Part I: Gefangene Zur aktuellen Situation
Die Bullen haben eine 40-köpfige Soko gegründet, die u.a. das Netz nach bewegten und unbewegten Bildern durchforstet, um diese für die weitere Kriminalisierung von Aktivist*innen zu nutzen. Zur Zeit sitzen an die 200 Cops vor den Bidschirmen und lassen Gesichtserkennungs-software einen Großteil der Vorarbeit für ihre Ermittlungsverfahren leisten.
Der Staat, inklusive Medien, Bullen und Aktivbürgertum, verfolgt hier ganz klar das Ziel der Umdeutung der Krawalle. Wir haben es geschafft den Diskurs dieser Tage zu bestimmen, aber wir sehen gerade, in Form von hohen Strafen, Denunziationen und öffentlicher Hetze, dass wir nicht von einer kontinuierlichen Stärke der Kämpfe sprechen können und somit zurück geworfen sind auf ein bloßes Reagieren; Tag-X Demos, Knastkundgebungen, kaputte Scheiben hier und da..
Nach den 3 Tagen der Auseinandersetzungen in Hamburg saßen ursprünglich 51 Gefangene in Untersuchungs-Haft (U-Haft). Von ihnen blieben 28, meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft, in den Knästen der JVAs Billwerder, Hahnöfersand und Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland. Dazu kamen mehrere Hundert, die für wenige Tage in Gewahrsamnahme in der neu errichteten Gefangenensammelstelle (Gesa) fest gehalten und erkennungsdienstlich (ID, Fingerabdrücke, Fotos, freiwillige DNA-Abnahme) behandelt wurden.
Den noch verbliebenen/verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorge-worfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB (s. Erklärung unten).
Aktuell, Anfang Januar 2018, sind noch 7 Menschen in Hamburg in Haft. Viele Verurteilte sind in Berufung gegangen. Auch Peike, der zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde und gerade noch in Untersuchungshaft sitzt.
Zu den Bedingungen in der Gesa und U-Haft
Mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte waren in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenen-sammelstelle (GeSa) während und nach den Gipfeltagen in Hamburg-Harburg präsent. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. Mehrere Gefangene berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie diese benötigten. Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet “Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage“. In einem weiteren Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamt*innen einen Tampon einführen müssen.
In den Zellen war es brütend heiß, teils waren 8 Gefangene statt 5 in einer Zelle. Zu essen gab es Knäckebrot – zwei Scheiben in 24 Stunden, Toilettengänge waren nur selten möglich. Durch regelmäßige Tritte gegen die Zellentüren wurden die Gefangenen vom Schlafen abgehalten, ebenso durch die Dauerbeleuchtung, während andere komplett ohne Licht waren.
Eine verletzte junge Frau, die am Freitag (7. Juli) um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbein-bruch in die GeSa eingeliefert wurde, erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung. Ihre Verletzung wurde nicht geröntgt. Sie wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt.
Die Gefangenen in U-Haft dürfen nur mit richterlicher Erlaubnis besucht werden. Diese Besuche werden auch streng überwacht (s. z.B. Brief von der Mutter des Gefangenen Fabio auf der Webseite von United We Stand. Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden.
Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise in Deutschland U-Haftgründe dar-stellen, spielten keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärfte die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein, in Bezug auf die U-Haft sowie bei der Urteilsverkündung. Noch dazu bekamen viele Freigelassene in den Monaten darauf Briefe, mit der Aufforderung zur freiwilligen DNA-Abgabe.
Part II: Prozessführung – Urteile
Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sich durch alle Prozesse der rote Faden zieht, dass egal welcher Vorwurf und egal welche Menschen vor den Richter*innen und Staatsanwält*innen saßen, allen die Gesamtschuld an den Ausschreitungen v.a. von Freitag Nacht vorgeworfen und sie dafür dann auch verurteilt wurden. Zu dieser Massenbeteiligung an Straßenkämpfen und Angriffen auf Polizist*innen und Privateigentum, dürfe es auf keinen Fall noch einmal kommen. Diese Angst zeigt sich in den unfassbar politisch motivierten Plädoyers dieser machtbesessenen Advokaten, die nach den großflächigen Krawallen, wie überall auf der Welt versuchen, die Kämpfenden als isolierte Straftäter*innen ohne politische Inhalte zu brandmarken und einzuschüchtern.
Um die Empörung über die Urteile und deren Begründungen zu verstehen, ist es wichtig zu erklären, dass es der deutsche Bullenapparat immer wieder versucht, mit Bezichtigungen der Tatbeobachter*innen (Tabos) (s. Erklärung unten) und zusammengeschnittenen Kameraszenen, Verurteilungen herbei zu führen. Verhaftungen, gerade auf Demos, stützen sich in Deutschland oft ausschließlich auf vermeintliche Beobachtungen dieser Tabos. In der Vergangenheit ließen sich ihre Aussagen jedoch selten halten, so dass wenige (jedoch stets Biodeutsche im Gegensatz zu z.B. Kurd*innen) zu Bewährungsstrafen, jedoch fast nie zu Gefängnisstrafen nach Demos oder Kundgebungen verurteilt wurden.
Ein weiterer Punkt ist in der deutschen sogenannten linken Szene zu suchen: Hier gab es in den 80er Jahren die Kampagne „Anna und Arthur halten‘s Maul“. Eine Kampagne die sich auf das Recht auf Aussageverweigerung beruft. Demnach muss ein*e Festgenommene*r oder Angeklagte*r vor den Bullen und Gericht nichts weiter als die Angaben machen, die auf ihrem*seinem Ausweis stehen. Dieses Recht als Waffe zu begreifen – als Schutz davor, Strukturen frei zu legen oder andere zu belasten, aber auch als Widerstandsakt, indem mensch sich dem Dialog mit den Autoritäten gerade im Gerichtssaal entzieht – ist leider nicht mehr selbstverständlich in Strukturen verankert. Die Entscheidung eine Aussage zu machen oder nicht, wird oft individuell getroffen oder der Strategie des Anwalts, der Anwältin überlassen.
Daher gab es nicht nur Deals und Geständnisse unter den G20-Gefangenen, die unter bestimmten Bedingungen auch Sinn machen, sondern es ging auch soweit, dass sich Menschen erniedrigen ließen, sich bei Richter*innen und Bullen entschuldigten, ja sogar bei der HASPA(Bank) und Budni (Drogeriekette). (Beispiel: Ein 28-jähriger Hamburger verlas ein Geständnis: Er wisse selbst nicht, was ihn an diesem Abend geritten habe, sagte er. Er sei nur aus Neugierde ins Schanzenviertel gegangen, nachdem er Fernsehbilder der Ausschreitungen gesehen hatte. Dort habe ihn die Menge mitgerissen “Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich an dem Abend einfach zu Hause bleiben und mir alles im Fernsehen anschauen”, sagte er am Dienstag. Er sei in jener Chaosnacht eigentlich auf dem Weg nach Barmbek gewesen, wo er inzwischen lebe, sei zufällig in die Ausschreitungen am Pferdemarkt geraten, habe einen „Schwall Pfefferspray” abbekommen und sei dadurch in Wut geraten. Außerdem habe er vorher gekokst. Das Urteil: 3 Jahre Knast.)
Fabio sticht als ein G20-Gefangener hervor, von dem wir ein politisches Statement nachlesen konnten, das er vor Gericht verlesen hat. Es zeugt nicht nur von Mut und politischer Gewissheit, dass er das gemacht hat, sondern es bedeutet auch einen extrem wichtigen Schritt um zusammen der Repression stand zu halten, nicht einzuknicken und dem Diskurs der Kriminalisierung unsere Deutung der Kämpfe entgegen zu setzen.
Am Ende des Textes sind mehrere Beispiele von G-20-Prozessen angefügt.
Prozessberichte können auf der Seite „United We Stand“, auch teilweise auf englisch, verfolgt werden. Weitere Prozesse werden mit Sicherheit aufgrund der letzten Hausdurchsuchungen und polizeiinternen sowie öffentlichen Fahndungsaufrufe folgen (s.u.).
Part III: Erste Hausdurchsuchungen Erste Hausdurchsuchung vor dem Gipfel:
In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigem Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ durchgeführt. Bei der Durchsuchung mitgenommen wurden Speichermedien, Computer, die Privathandys und Kleidung. Einem Betroffenen wird vorgeworfen Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant zu haben. In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Der zweite Betroffene ist noch am selben Abend freigelassen worden.
Durchsuchung 8.7
Im Anschluss an den G20-Gipfel durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.
Durchsuchungswelle aufgrund der Plünderungen:
Die Polizei Hamburg durchsuchte kurz nach dem Gipfel 14 Objekte in Hamburg und Schleswig Holstein. Grund dafür waren Plünderungen in der Krawallnacht Freitagabend von einem Apple Store. Einige Handys wurden geortet, den Besitzer*innen wurde Hehlerei vorgeworfen. Noch dazu wurde ein Handyladen durchsucht, in dem vermeintlich geplünderte Handys verkauft wurden.
Linksunten.indymedia.org Verbot
Am 25. August hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Nachrichtenplattform “linksunten.indymedia.org” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Linksunten-indymedia war für die deutsche sogenannte linke und linksradikale Szene das Nachrichten- und online Diskussionsmedium, auf dem alle Bekenner_innenschreiben, Demoaufrufe und wichtige Tagespolitik bundesweit zusammen getragen wurden. Die linke Szene nahm diese Platform genauso wichtig, wie sie der Staatsschutz, die Bullen und zuletzt auch die bürgerliche Presse als verlässliche Quelle und Stimmungsbaromteer für anstehende Auseinandersetzungen ansahen. Das Weiter-betreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen, erklärte de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.
Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren wollte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive Polizeigewalt gegen Anti-G20-Demonstrant*innen erschienen waren.
Part IV: Landesweite Durchsuchungen am 5.12.2017 | Ermittlungsverfahren „Rondenbarg“
Am Morgen des 5.12.2017 durchsuchten knapp 600 Bullen in mehreren Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) insgesamt 23 Privatwohnungen und 2 linke Zentren (Göttingen & Stuttgart). Nach Angaben der Bullen wurden hauptsächlich Computer, Laptops, Handys und Datenträger (Festplatten, USB-Sticks, …), aber auch einige legale Waffen beschlagnahmt. Keiner der Betroffenen wurde festgenommen.
Alle Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum ersten Tag des G20-Gipfels in Hamburg: Etwa 200 militante Genoss*innen waren früh morgens am 7.7. auf dem Weg in Richtung Innenstadt, als sie am Rondenbarg auf mehrere Bulleneinheiten trafen und der Demonstrationszug in der Folge zerschlagen und mehrere Genoss*innen schwer verletzt wurden. (https://www.youtube.com/watch?v=m84fSC2gK4Q) Mehrere Dutzend wurden noch vor Ort festgenommen, ihre Personalien festgestellt und Fabio saß seit diesem Tag in Untersuchungshaft. Fast alle der 5 Monate später durchsuchten Personen, waren bereits an diesem Tag unter den Verhafteten. Ihnen werden besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen.
Da die dort Festgenommenen einen Großteil der während des Gipfels Inhaftierten bildeten und die Bullen ansonsten bisher sehr wenige organisierte Militante zu fassen bekamen, versuchten Polizei und Presse im Nachhinein, die ‚Rondenbarg-Gruppe‘ als besonders gewalttätig zu zeichnen und sie für die gesamten Zerstörungen und direkten Aktionen des G20-Gipfels verantwortlich zu machen. Im Zusammenhang mit diesem Versuch standen auch die Durchsuchungen vom 5.12., deren „Erfolg“ von der Polizeiführung auf einer großen Pressekonferenz verkündet wurde.
Für uns steht hinsichtlich der Durchsuchungen fest, dass sie weniger auf den Beweis der individuellen Teilnahme am Protestzug des 7.7. abzielten (die Personen wurden ja bereits vor Ort festgestellt), sondern neben eines öffentlichen Spektakels, vor allem die Aufdeckung der hinter den Aktionen vermuteten Organisationsstrukturen zum Ziel hatte.
Von offiziellen Stellen bisher nicht bestätigt aber durch mehrere Presseberichte veröffentlicht, suchen die Bullen in den sichergestellten Computern und Unterlagen vor allem nach Hinweisen auf jene Strukturen, die die militanten Aktionen in Hamburg vorbereitet und ermöglicht haben sollen. So wurden besonders im Gebiet um die Elbchaussee (https://www.youtube.com/watch?v=Ujb-sMtJfSk) nach Angaben der Bullen mehrere Behälter und Erdbunker mit Vermummungsmaterial, Feuerwerk und Kleidung gefunden, wodurch sich die deutsche Polizei in ihrer Annahme bestätigt sieht, dass lokale Strukturen die logistische Ausstattung der angereisten internationalen Genoss*innen organisiert hätten. Für das Anzünden von ca. 20 Autos in der Elbchaussee am 7.7. werden dann jedoch hauptsächlich die internationalen Genoss*innen verantwortlich gemacht.
Part V: Fahndungsfotos Polizei Hamburg
In der Nacht auf den 8. Juli veröffentlichte die Hamburger Polizei ein „Hinweisportal“ mit dem Aufruf an die schaulustige Öffentlichkeit, vermeintlich belastendes Foto- und Video-Material der eigenen Smartphones und Kameras hochzuladen. Einen halben Tag nach der Veröffentlichung jubilierte sie, dass „bisher über 1000 Dateien eingegangen“ seien. Durch ihren Aufruf zu Denunziation und Verrat provozierte die Polizei eine private „Online-Hetzjagd“. Die Soko “Schwarzer Block” ist dabei, mehr als zwölf Terabyte Bilddateien auszuwerten. Insgesamt verfolgen in der Ermittlungsgruppe 163 Cops 3340 Fälle.
Montag den 18.12 veröffentlichte die Polizei Hamburg, 104 Fotos von 104 angeblichen Täter*innen und 5 Videos zu den Kategorien: „Elbchaussee“, „G20 Not Welcome Demo!“, „Plünderungen“, „Stein- und Flaschenbewurf“, „Rondenbarg“. Dazu kamen viele dieser Fotos auf die Titelseiten der deutschen Presse.
Die Hamburger Bullen kündigten an: “Es wird weitere Fahndungen geben, weil wir erhebliches Beweismaterial haben, das noch ausgewertet wird.”
Fünf Beispiele von G20-Prozessen 1. Vorwurf: Flaschenwurf
Der erste Prozess fand gegen den Niederländer Peike statt. Er soll laut Gericht am Abend des 6. Juli im Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Berliner Bullen geworfen haben. Die zwei einzigen Zeugen, Polizeibeamte aus Berlin, hatten deutliche Wahrnehmungslücken und beschrieben beide einen vermeintlichen Werfer, der optisch nicht mit dem Angeklagten übereinstimmte.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung nach einer Haftstrafe mit der Mitverantwortung an den „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ am Freitagabend (an dem sich Peike schon in Haft befand!). Richter Johann Krieten, als rechter Hardliner bekannt, gab seine Erkenntnisse im Urteil von sich: „Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft. Polizeibeamte sind kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter.“ Er nenne das Gewalttourismus mit dem Reiseziel Bullenjagen und Haspa entglasen. Die Strafe sei aus „generalpräventiven“ Gründen nötig. Dieses Schwein verkündete das Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten Haft.
2. Pfefferspray und Murmel
Der Angeklagte wurde am Samstag den 8.7. nahe des Dammtorbahnhofs, aufgehalten und durchsucht. Ihm wurde unterstellt auf dem Weg zur Demo „G20 Not Welcome“ gewesen zu sein. In seinem Rucksack befanden sich u.a. ein Pfefferspray, eine Taucherbrille und kleine Böller. Er soll gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Erneut endete der Prozesstag mit einem absurd überhöhten Urteil: 6 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung. Oberstaatsanwalt Elsner verkündete seine Propaganda, fernab dieses Falls: Das Bewerfen von Beamten mit Steinen und Flaschen habe bei Demonstrationen ganz erheblich zugenommen. Der Angeklagte müsse eigentlich einen Dankesbrief an die Beamten schreiben, die ihn festnahmen – wenn er geworfen hätte, drohte der Richter weiter, müsste er länger in Haft.
3. Umfangreiche Einlassung
Die Staatsanwaltschaft warf dem 21-Jährigen Angeklagten vor, auf der Demo am Fischmarkt 6 Flaschen in Richtung der Bullen geworfen zu haben, sowie bei der Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Nachdem der Richter ihm sein Recht auf Aussageverweigeung erklärt hatte, erfolgte durch den Anwalt des Angeklagten eine umfassende Einlassung: In den letzten 2 Monaten, die er in Haft verbrachte, habe er viel über Einsamkeit gelernt. Er wolle nie wieder sich und seine Familie in eine solche Hölle bringen. Er sei sich über seine Dummheit bewusst. Polizisten seien auch Menschen. Der Richter verurteilte den Beschuldigten zu 1 Jahr 5 Monaten, mit 2 Jahren Bewährungszeit, sowie 500€ Ordnungsgeld, dass an die „Witwen und Weisen der Polizei“ gespendet werden soll.
4. Gefährliches Werkzeug
Die Anklage: gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug (Glasflasche), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte gestand seine Tat und bereute seine Handlungen. Er stimmte der DNA-Abnahme zu, die im Gerichtsgebäude während einer Unterbrechung der Verhandlung statt fand. Der Tabo Hachmann sei dem Angeklagten nach dem vermeintlichen Flaschenwurf gefolgt und habe beobachtet, wie er in einem Kiosk seine „Vermummung“ ablegte und sich eine Straßenecke weiter umzog.
Urteil: 1 Jahr Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Der Beschuldigte habe das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt und bei seiner Tat den „Menschen in der Uniform“ nicht mehr gesehen. Die Polizei verdiene Hochachtung und Respekt für ihren Einsatz und dürfe keine Zielscheibe werden, hieß es in der Urteilsverkündung.
Fabio‘s Prozess
Fabio ist gegen eine Kaution von 10 000€ erst mal aus dem Jugendknast entlassen. Sein Prozess dauert an. Vorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch im Fall „Rondenbarg“. Hier ein Ausschnitt aus Fabios Prozesserklärung: „[…] Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss. […] Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen…“.
Erklärungen:
Tatbeobachter*innen (Tabos) sind so gekleidet wie alle anderen Demoteilnehmer*innen: mal bunt, mal mit Bierflasche oder vermummt. Sie laufen neben uns in den Reihen und sind nur sehr schwer ausfindig zu machen. Sie beobachten vermeintliche Straftaten ohne zunächst einzugreifen und informieren ihre Kolleg*innen für spätere Festnahmen. Sie werden später als Zeug*innen geladen. Tabos sind einer jeweiligen Hundertschaft zugehörig.
Im Gegensatz dazu gibt es noch weitere zivil gekleidete Bullen: die sogenannte PMS (für Politisch Motivierte Straßengewalt). Diese Zivis laufen meißt in größeren Grüppchen, offen sichtbar, neben den Bullenketten, haben Stöpsel im Ohr, sind bewaffnet und geben Hinweise, über die ihnen bekannten Gesichter, an die BFE (Beweis- und Festnahme Einheit, „Greiftrupp“) weiter (vergleichbar mit der französischen BAC).
Gesetzesverschärfung: Der bisherige §113 wird seit dem 30.05.17 nun aufgeteilt in § 113, welcher Widerstandshandlungen umfasst, und in § 114, welcher „tätliche Angriffe“ normiert. Der neu formulierte §114 beinhaltet den „tätlichen Angriff“ gegen Vollzugsbeamt*innen (Bullen, Rettungskräfte) als eigenen Straftatbestand. Als „tätlicher Angriff“ kann jede aktive Handlung gegen den Körper der Polizist*innen definiert werden. Z.B., wenn du versuchst dich aus einem Polizeigriff zu befreien oder den Arm einer*s Polizist*in bei einer Festnahme wegschlägst. Das Mindeststrafmaß bei §114 beträgt 3 Monate Freiheitsstrafe.
Dazu kommt, dass das bloße Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als besonders schwere Widerstandshandlung oder besonders schwerer tätlicher Angriff erfasst wird, unabhängig davon, was du damit vorhast. Du kannst auch dafür angeklagt werden, dass dein*e Begleiter*innen einen solchen Gegenstand auf der Demo bei sich trugen (z.B. Glasflasche, Nagelfeile).
Society has failed, when it imprisons those who question it!
Feuer und Flamme der Repression!
In diesem Sinne ruft die Kampagne „United we stand“ zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018 auf.
Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.
Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.
Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.
Die „unabhängige“ Justiz zieht dabei alle Register in der Interpretation ihrer Gesetze, um drakonische Strafen verhängen zu können wie bei Peike. Dieser sitzt seit dem 06.07. in U-Haft und hatte das Pech bei Richter Krieten zu landen, der ihn zu 2,7 Jahren verknackte. Peike ist jedoch in Berufung gegangen, die noch im Februar beginnen wird. Auch bei diversen anderen starten demnächst die Berufungsverfahren.
Doch nicht nur die drakonischen Strafen sollen als Abschreckungsmaßnahme dienen. Auch die medienwirksam inszenierten Razzien bei Menschen, die im Rondenbarg von den Bullen angegriffen wurden und die öffentliche Fahndungen mit Fotos und Videos von Personen, die während des G20 an öffentlichen Versammlungen teilnahmen, haben das Ziel möglichst viele von der Teilnahme an zukünftigen Demos abzuschrecken und zum Schweigen zu bringen.
Der Widerstand gegen die Politik der G20 sollen kriminalisiert und die herrschenden Verhältnisse gefestigt werden. Eine Politik und Verhältnisse, die auf der ungleichen Verteilung von Gütern basiert. Die rassistische und sexistische Vertreter*innen hofiert, die mit Despot*innen und Mörder*innen verhandelt. Die anti-(queer)feministisch ist, sich mit rassistischen Handlungen und homophoben Äusserungen nicht zurückhält. Die klima- und umweltpolitisch desaströs handelt, die Rüstungsexporte ausbaut und Kriege führt. Nicht zuletzt sollen diejenigen mit ihrer Sicherheitsarchitektur zum Schweigen gebracht werden, die dagegen auf die Straße gehen.
Wie passend auf einem Transpi von Genoss*innen steht: Society has failed, when it imprisons those who question it. – Block G20, not our voices. [Eine Gesellschaft hat versagt, wenn sie die in ihre Knäste steckt, die sie in Frage stellt! – Blockiert G20 und nicht unsere Stimmen!]
In diesem Sinne rufen wir zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2. auf.
Lassen wir uns nicht weiter blockieren, einschüchtern! Zeigen wir ihnen, dass ihre Strategie nicht aufgehen wird. Solange diese Gesellschaft so ist, wie sie ist, wird es Widerstand geben.
Lasst uns mit vielfältigen Aktionen Zeichen setzen die zeigen, dass wir dieses System in Frage stellen. Dabei sind der Phantasie und Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt – von Kuchen backen über Info-Veranstaltungen bis hin zu dem Sich-Nehmen der Straße und direkten Aktionen – Alles kann, nix muss!
Bitte schickt Termine und Bilder von euren Aktionen an: unitedwestand@nadir.org (key auf der Seite https://unitedwestand.blackblogs.org unter Kontakt)
Aufruf zu einem Internationalen Solidaritätstag mit den Amtseinführung-Gefangenen am 20. Januar 2018
Am 20. Januar 2017 haben zehntausende Menschen mit großen Protesten auf die Amtseinführung von Donald Trump reagiert. Diese gingen von kreativen Straßenblockaden bis hin zu militanten Straßenaktionen. An einer der Demonstrationen an diesem Tage schloss sich ein antikapitalistischer und antifaschistischer Block an, der von Transparente wie „Keine friedliche Ablösung“ und „Macht den Rassist*innen wieder Angst“, angeführt wurde. Als Antwort auf den Protest, griff die Polizei gewaltsam an und kesselte ca. 230 Leute ein. Sie wurden wegen angeblichen Begehens von Sachbeschädigung verhaftet oder weil sie sich im Umkreis dieser Vorgänge aufgehalten haben.
Nach einer Serie von Anklagerhebungen und rechtlicher Manöver wurden letztendlich um die 200 Leute für jeweils sechs unterschiedliche Straftaten (fünf Anklagepunkte von Zerstörung von Privateigentum und Anstiftung zum Aufruhr) sowie zwei Ordnungwidrigkeiten (Beteiligung an und Verschwörung zum Aufruhr) angeklagt. Das bedeutet, dass jeder dieser Personen von jeweils 61 Jahren Gefängnis bedroht ist.
Dieser beispiellose Fall ist bedeutend, weil er ein Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten ist, zum Schlag gegen die störenden Proteste auszuholen, die spontan als Antwort auf die Wahl von Trump entstanden sind. Diese Anklagen haben die Intention, aktiven Protest zu ersticken, um die Botschaft zu vermitteln, dass Widerstand nicht toleriert wird. Das geschieht zu einer Zeit, in der dieser Widerstand mehr als jemals zuvor, benötigt wird. In vielerlei Hinsicht, ist der Fall ein Experiment darin, die repressive Macht des Staates auszuweiten. Das geschieht mit Ankläger*innen, die versuchen jede einzelne Person, alleine aufgrund ihrer Anwesenheit, für die selben paar zerbrochenen Scheiben zu verurteilen. Darüber hinaus versuchen Polizei und andere staatliche Akteure grundlegende politische Organisierung umzudefinieren. Treffen abhalten, das Planen von Protesten und als Gruppe zu demonstrieren – als ein Akt von Verschwörung. Das ist Teil einer andauernden (gleichermaßen auf nationaler, wie internationaler Ebene) Tendenz der steigenden Repression gegenüber sozialen Bewegungen in sogenannten „demokratischen“ Staaten. Wenn die Vereinigten Staaten erfolgreich darin sein sollten, soziale Bewegungen auf diese Weise zu verfolgen, wird es wahrscheinlich andere Regierungen ermutigen, Gleiches zu tun.
Da die Trump-Regierung fast täglich einen Beitrag dazu leistet, die Welt an den Rand des Abgrundes zu bringen, ist es wichtig denen beizustehen, die ihre Freiheit dafür riskieren, sich vom ersten Tag an ihm zu widersetzen. Die Proteste am Tag der Amtseinführung haben den Ton für vieles angegeben, was noch kommen wird und bestätigten, dass die Trump-Regierung und ihre rechtsextremen Verbündeten nicht ohne Widerstand bleiben werden. Danach haben Menschen im ganzen Land direkte Aktionen ausgeübt, um in einem historischen Protest fast jeden internationalen Flughafen im Land lahmzulegen, was zeitweise der neuen einwanderungsfeindlichen und islamophobischen Politik der neuen Regierung Einhalt bieten konnte. Die Mehrheit der Angeklagte setzt diesen Kampf im Gerichtssaal fort. Sie arbeiten zusammen, um politisch auf diese Anklagen zu antworten und nutzen diesen Fall als einen Weg, um Verbindungen zwischen verschiedenen Orten und verschiedenen Kämpfen aufzubauen.
Als Antwort darauf, ist dies ein Aufruf für einen Internationalen Solidaritätstag am 20. Januar 2018. Zu einer Zeit, in der die Angeklagten starker Repression ausgesetzt sind, haben Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt ihre Herzen berührt. Darüber hinaus sind diese Aktionen Teil einer politischen Praxis, die anerkennt, dass wir uns in einem gemeinsamen Kampf befinden, der Grenzen überwindet. Wir bitten um Solidarität nicht als Akt der Barmherzigkeit sondern als Geste einer gemeinsamen Komplizenschaft beim Bemühen der Trump- Regierung und der Zukunft, die sie durchsetzen will, Widerstand entgegenzusetzen.
Seit dem 24. Oktober wird in der Stadt Porto Alegre, Brasilien, eine neue Operation der Repression und Einschüchterung der anti-autoritären und anarchistischen Bewegung vorangetrieben. Es werden private Häuser, Soziale Zentren, Büchereien und anarchistische Räume attackiert.
Die Aktionen der Zivilpolizei, der Presse und ihre Medienshow dienen auch der Ausarbeitung der Inszenierung von Verfolgungswahn, um Kämpfe und Solidaritäten zu isolieren und damit das Umfeld zu erzeugen, um den Schlag, die Übermacht und den Druck auf die Gefährt*innen und den ihnen Nahestehenden zu verstärken.
Die erneute böswillige Lesart der Griechischen Mythologie, die sogenannte Operation Erebo, wird durch die zivile Staatspolizei von Porto Alegre umgesetzt, wobei bei den letzten Vorgängen am 30. November (neue Razzien und Durchsuchungen) davon ausgegangen wird, dass sich auch die Bundespolizei von Brasilien an den Ermittlungen beteiligt.
Dadurch setzt sich historischen Verfolgung anarchistischer und antiautortärer Ideen und Praktiken fort. Die Mainstream- Medien vermitteln die Möglichkeiten der Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes in Brasilien.
Wir glauben, dass es notwendig ist, die derzeitige Situation sichtbar werden zu lassen, die die Sozialen Räume und alle Orte, die eine widerständige Position beziehen, erleben müssen.
Wir ermutigen euch dazu, euch über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und Solidarität mit den rebellischen Gefährt*innen zu zeigen, die durch den brasilianischen Staat verfolgt werden.
Ausgestreckte Hand, den Gefährt*innen, geballte Faust dem Feind. Anarchistische Solidarität.
Mit dem Anarchisten Sebastián Oversluij im Gedächnis, vier Jahre nach seinem Tod im Kampf bei einem Versuch eine Bank im Dezember 2013 zu enteignen.
Aus tiefsten Herzen, in Erinnerung an den anarchistischen Gefährten Alexandros, sieben Jahre nachdem er im Jahre 2008 in Exarchia durch die Polizeikugeln getötet wurde.
Für einen Schwarzen Dezember!
Während der demokratische und zivilisierte Totalitarismus seine Kontroll- und Überwachungsmechanismen ausweitet, Naturgebiete verwüstet, befreite Räume angreift, die Fahndung auf Aufständische in der ganzen Welt eröffnet, Strafen und lange Haft gegen die Feinde der Herrschaft verhängt.
Während unsere Gefährt*innen in Italien die Richter*innen mit Schmähungen überziehen und während der Verhandlung im Rahmen der repressiven Operation Scripta Manent ihre anarchistischen Überzeugungen bekräftigen.
Während in Griechenland nach dem Versuch der Macht, Gefangene mit einer Änderung des Haftvollzugsrecht zu ersticken, sich tausende von Gefangene in Bewegung setzen.
Während in Chile die Macht versucht, ihren Vergeltungsschlag auszuführen, indem sie hohe Strafen im Prozess gegen die Anarchist*innen Juan Flores, Nataly Casanova and Enrique Durán fordert.
Während man in Argentinien immer noch die Wut und den Schmerz über die Ermordung des Gefährten Santiago Maldonado fühlen kann und die Polizei den Mapuche-KämpferRafael Nahuel ermordet, während die Regierung in Vorbereitung auf das nächste G20 Gipfeltreffenihr Hoheitsgebiet militärisch aufrüstet.
Während in Brasilien der Geheimdienst der Polizei versucht den anarchistischen Kampf mit Hilfe der Operation Erebo einzudämmen, indem Gefährt*innen, Anarchistische Räume und Büchereien vorgeworfen wird, hinter den hübschenFeuerwerksexposionen zu stehen, die sich in den letzten Jahren bewusst gegen politische Parteiezentralen, Polizeikaserenen und verschiedene Machtstrukturen der Polizei gerichtet haben.
Während das alles in verschiedenen Regionen der Welt geschieht, versuchen anarchistische Bestrebungen, praktikable und offensive Antworten auf die ständige Aggression, die die Macht und Autorität repräsentieren, zu finden.
Von der Würde des Gefängniskampfes in den Knästen von Bulgarien, bis zu den brennende Autos in Frankreich und den Aktionsaufruf in der tschechischen Republik. Von Weißrussland nach Australien, von Mexiko nach Belgien und Deutschland. Von Bolivien ins Vereinigte Königreich, Finnland, Russland, Indonesien, Spanien und die ganze Welt, wird die Sehnsucht nach Freiheit zum Ausdruck gebracht, herausgeschrien, sich verschworen und gehandelt, ohne Chefs oder Hierarchieen, wodurch der Weg zum Anarchismus im Hier und Jetzt geebnet wird.
Deshalb ist der Dezember weiterhin eine Einladung zu einer Verständigung über offensive aufständige Aktionen gegen die Macht.
Für alle unsere inhaftierten und verfolgten Gefährt*innen. Für alle die aufstehen, und sich gegen die Herrschaft erheben, indem sie ihre Strukturen und Vertreter*innen attackieren.
Damit die Solidarität mit unseren Gefährt*innen zur Aktion wird. Dass die Erinnerungen an Sebastián Oversluij und Alexandros Grigoropoulos Barrikaden in Brand setzt und Feuer und Explosionen gegen die Macht und ihre VerteidigerInnen nährt, in jedem Viertel, jeder Zelle, in jeder Ecke.
Für einen Schwarzen Dezember, versucht Anarchismus zu leben!
“Schluss machen mit der Gleichgültigkeit. Das Feuer der Revolte brennt. Solidarität mit den den Rebellen von Porto Alegre“ (Text auf dem Transparent)
Nichts kann unseren entschlossenen Schritt, unsere kämpferische Solidarität, unsere Verbundenheit ohne Grenzen aufhalten. Wenn die Erde bebt, sind wir bereit zum Tanz in den Trümmern und auf die feindlichen Angriffe vorbereitet.
Kraft und Solidarität den Gefährt*innen von Porto Alegre
Heute, am 30. November 2017 hat die Operation Erebo erneut Anarchist*innen angegriffen. Sie sind in einige Häuser eingedrungen, haben Dinge gestohlen und alles zerstört, was ihnen in die Quere kam. Zur Zeit können wir nicht sagen, ob weitere Häuser betroffen sind. Die Kommunikation ist ungewiss, weil wir nicht das Ausmaß der polizeilichen Interventionen kennen. Dieses Mal wurde in den Medien nichts gesendet.
Selbst als sich der Sturm, ohne Verhaftungen oder neuen Informationen zur Operation, beruhigt zu haben schien, sind wir uns sicher, dass sie uns suchen. Im Gegensatz zu anderen Razzien, scheinen sie es bei der Operation Erebo langsam angehen zu lassen, aber ohne dass es zu Unterbrechungen käme.
Wir bleiben stark, entschlossen und auch bei diesen Verfolgungen ist es sicher, dass die Liebe zur Freiheit lauter ruft.
Es fehlt nicht an Solidarität und Unterstützung und die verschiedenen anarchistischen Positionen sind standhaft geblieben, hinsichtlich ihrer Ablehnung von Autorität und ihrem ausgestreckten Arm zu ihren Gefährt*innen. Dieses lässt uns stärker werden.
Verbreitet die Nachrichten.
Ausgestreckte Arme für unsere Gefährt*innen, Geballte Fäuste unseren Feind*innen!
Die Olympia – Kommune, die die Bahnstrecke zum Hafen von Olympia für insgesamt zwölf Tage blockiert hatte, wurde am frühen Morgen durch starke Polizeikräfte geräumt. Verschiedene Stellen, wie eine SWAT- Einheit, die Olympia Police, die Washington State Patrol, Thurston County Sheriffs und die Union Pacific Police waren beteiligt, von denen viele nicht gekennzeichnete Wagen fuhren. Es trieben sich auch Bullen auf Fahhrrädern herum, die Leute folgten, die versuchten, das Gebiet zur verlassen. Um 9 Uhr räumte die Polizei immer noch Schutt aus dem Camp und hielt eine Reihe von Polizist*innen in Schutzausrüstung aufrecht. Zur Zeit scheint es zu keinen Festnahmen gekommen zu sein und keine ernsthaften Verletzungen sind zu beklagen.
*weitere englischsprachige Informationen zur Räumung findet ihr auf: pugetsoundanarchists.org*
Vier Monate nach dem Verschwinden unseres anarchistischen Gefährten Santiago Maldonado und seiner Ermordung in den Händen des argentinischen Staates, grüßen wir die Gefährt*innen in Südamerika und rufen dazu auf, die Flamme der Revolte in diesem schwarzen Dezember lebendig zu halten.
Von Exarchia bis Südamerika ist die anarchistische Solidarität stärker als jede Grenze.
Ein Aktionsaufruf zur Unterstützung der anarchistischen Gefangenen Samantha Faulder
Sam Faulder ist eine anarchistische Gefangene, die momentan wegen einer lebenslangen Haftstrafe in England im Gefängnis sitzt. Sam ist Betroffene eines Justizirrtums und seit über zehn Jahren in Haft. Sie arbeitet momentan mit dem Cardiffer Universitätsprojekt für Unschuldige zusammen, um ihre Berufung vorzubereiten.
Bei Sam wurde 2016 Krebs diagnostiziert: Aufgrund des Versagens der “Her Majesty’s Prison Service- Gefängnisverwaltung Ihrer Majestät und den Einsparungen durch das privaten Gefängnisunternehmen, Sodexo, hat sie noch keine medizinische Versorgung erhalten.
Bristol Anarchist Black Cross bittet Gefährt*innen, Sam während dieses Kampfes für medizinische Versorgung und Freiheit, Kraft und Genesungswünsche zukommen zu lassen.
Schickt bitte Briefe, organisiert Solidarität und achtet auf Aktionswarnungen, damit weiter Druck auf die Autoritäten ausgeübt wird, sofort mit der erforderlichen Krebsbehandlung zu beginnen.
Am 18. Oktober 2017 fand der Prozess gegen unseren Freund und Gefährten Nero am Amtsgericht in Berlin Moabit statt. Ihm wurde vorgeworfen am 16. Juni 2017 einen Polizeihelikopter mit einem Laserpointer geblendet zu haben. Am selben Abend fand ein Konzert auf der Rigaer Straße statt und es kam zu Ausschreitungen. Nero wurde im Friedrichshainer Südkiez festgenommen, auf der Wache misshandelt und am nächsten morgen wieder freigelassen. Einen Monat darauf haben mehreren Zivis an seinem
Arbeitsplatz auf ihn gewartet und ihn bei seiner Ankunft verhaftet. Seither, mittlerweile sind es drei Monate, sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA Moabit.
Schon vor dem Gerichtsgebäude in der Turmstraße waren einige Uniformierte abgestellt und im Umkreis schlichen weitere Zivis herum, um die Besucher*innen des Prozesses zu belästigen. Vor dem Saal sammelte sich die Presse und die vorgeladenen Bullenzeugen. Der Prozess sollte 09:20 beginnen, es dauerte jedoch über eine Stunde, bis die Presse und Besucher*innen nach einer langen Vorbesprechung in den Saal gelassen wurden.
Nach Verlesung der Anklageschrift gab der Richter bekannt, dass sich darauf geeinigt wurde, dass das Strafmaß 16 – 20 Monate nicht überschreiten würde, sofern der Angeklagte geständig ist. Zu diesem Geständnis gehörte es, dass er einräumt den Helikopter geblendet zu haben, um die Krawalle in der Rigaer Straße zu begünstigen. Dies ist ein Verbrechen und das Strafmaß beläuft sich auf 1 – 15 Jahre. Mit einem einfachen „Ja“ wurde somit unter Druck das Strafmaß auf die 16 – 20 Monate gedrückt.
Im Anschluss betrat der Pilot des Helikopters als Zeuge den Saal. Angelo Koepp ist jedoch nicht nur Pilot, sondern auch ein ausgezeichneter Schauspieler. Offenbar hat er sich lange auf seine Vorstellung vorbereitet, um möglichst dramatische Szenerien auszumalen und unseren Freund möglichst hart bestrafen zu lassen. Er berichtete ohne jede Quelle von einem langzeitgeschädigten Kollegen, welcher angeblich nach einer solchen Laserattacke im Helikopter noch immer eine Lesehilfe benötigt. Zudem erklärte er, dass sie normalerweise nur mit einem Piloten und einem Assistenten fliegen, der im Notfall den Helikopter nicht steuern könnte. Wie es der Zufall so will, waren aber bei allen Angriffen mit Laserpointern zwei Piloten an Bord und somit ein Absturz überaus unwahrscheinlich. Angelo war sich nicht zu fein Horrorszenarien für den Fall eines Absturzes auszumalen, indem er erklärte, dass die 330 verbliebenen Liter Kerosin an Bord einen riesigen Feuerball hervorrufen würden. Komisch, dass wenn zwei Helikopter am Olympiastadion sich ungewollt paaren, kein solch ein Feuerball entsteht, obwohl ja wesentlich mehr Kerosin im Spiel war. Dieser Feuerball konnte wohl nur verhindert werden, weil der Laserpointer aus einem zu steilen Winkel auf den Helikopter gerichtet wurde. Wäre er aus einer größeren Entfernung auf ihn gerichtet worden, hätte er abdrehen müssen. So konnten sie die Verfolgung aufnehmen und nach der Festnahme in die Rigaer Straße zurückkehren. Vor Beginn des Einsatzes wurde ihnen schon mitgeteilt, dass sie in der Rigaer Straße mit Laserpointerangriffen rechnen müssen. Gut so, wo doch der Helikopter den Kiez seit Jahrzehnten terrorisiert und nicht nur die Hausbesetzer*innen, sondern auch alle anderen im Kiez lebenden die Schnauze voll von ihm haben. Zum Ende sollte er sich zu der Anzahl der Einsätze in der Rigaer Straße äußern, konnte sich jedoch wegen der fehlenden Aussagenehmigung vor einer Antwort drücken.
Nachdem Angelo sein Bühnenstück beendet hatte, setzte er sich zu den wenig begeisterten Besucher*innen, um dem weiteren Prozessverlauf zu folgen. Es wurde sich geeinigt, dass es nicht nötig sei weitere Zeugen zu vernehmen. Lediglich ein Freund wurde gehört, um zu bestätigen, dass Nero bei ihm wohnt und keinesfalls obdachlos, sondern einer von vielen in dieser Stadt ist, der nur schwer eine Wohnung findet und als Arbeiter kaum die Zeit hat sich mehrere Tage in die Schlangen der Bezirksämter
einzureihen, um sich umzumelden. Neben ziemlich dämlichen Fragen seitens eines Schöffen, gab es nichts weiter zu sagen und es wurde sich bis 11:30 zur Urteilsfindung zurückgezogen.
Als sich die Türen zum Saal 101 wieder öffneten, saßen alle vorgeladenen Bullenzeugen mit auf den Besucher*innenplätzen, obwohl sie längst hätten nach Hause gehen können. Das waren die drei Cops, die im Helikopter saßen, (der alte mit dem grünen shirt – funktion?) und Herr Habedank, Ermittlungsleiter beim LKA 5, welcher es sich nicht hat nehmen lassen einigen Besucher*innen zu zeigen, dass er genau wisse, wer sie sind. Alle waren freudig erregt und gespannt auf das Urteil.
Bei der Urteilsverkündung ließ der Richter es sich nicht nehmen einen scheinbar unendlichen Moralvortrag in Richtung des Publikums zu halten und alle vom Schauspielerpiloten aufgeführten Horrorszenarien in sein Urteil einzubringen. Er stimmte dem Staatsanwalt in seiner Forderung auf 18 Monate Gefängnis zu und hielt es für unerlässlich, dass die Strafe auf dem Fuße folgt und eine Bewährung nicht hilfreich sei, da er den „Kampf gegen die Polizei“ weiterführen würde. Hoffen wir, dass er das da
drinnen ebenso erfolgreich tut, wie er es hier draussen getan hätte. Zuletzt wurde über die Haftverschonung bis zum Strafantritt entschieden. Auch diesem Urteil ging ein langer Vortrag voraus. Da unser Freund keinerlei Reue zeigte, wurde dies als Wiederholungsgefahr angesehen und sein fehlender Mietvertrag wurde ohne Beachtung der Wohnungsmarktsituation in Berlin, als Fluchtgrund eingestuft. Somit ist und bleibt unser Gefährte im Knast.
Sprengt die Knäste, sprengt Paläste, sprengt die Schweine in die Luft!
Solidarität aus Sydney, sogenanntes Australien, mit Anarchist*innen aus Porto Alegre, die der Repression des brasilianischen Staates ausgesetzt sind. Die Fotos sind vor der anarchistischen Bücherei und Buchhandlung “Jura Books” in Petersham, Sydney geknipst worden.
Anarchistische Kampagne gegen Repression nach dem 31.Mai 2017 und gegen jede Form der Einsperrung und Autorität +++++ Aufruf zu Aktionen in Solidarität mit Jan und allen anderen ++++ Start der von der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen unterstützten Kampagne 
