Sie haben den König getötet! Es lebe die Anarchie!
Der Bau feiert den 110. Feiertag des Köngismordes am Donnerstag, den 1. Februar
15 Uhr -Café
19 Uhr – königsmörderische Überraschung
20 Uhe -Abendessen Buíça
21Uhr – Machtstrukturen in Monarchie und Republik
Wir laden alle ein, zu kommen und die Ermordung des Königs zu feiern, die der absuluten Macht der Monarchie ein Ende bereitet hat.
eingegangen am 29.Januar 2017Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.
Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.
Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.
Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.
Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.
Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.
Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken
Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!
Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018
Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai
Originalbeitrag (Quelle: Anarchistische Gruppe Nürnberg “Auf der Suche”)
eingegangen am 26.Januar (auf englisch)
Am frühen Morgen des 26. Januar 2018 wurden in der Nähe vom sogenannten Armidale ( Stadt in den Northern Tablelands, New South Wales) Transparente aufgehängt. Eines davon gegenüber der Parkanlage, in der das Fest zum Australia Day im Laufe des Tages veranstaltet werden soll und auf dem zu lesen ist: Kein Stolz am Genozid – 26. Januar = Invasionstag”. (Am 26. Januar erinnert Australien der Ankunft der ersten britischen Strafgefangenen 1788) Diese Aktion wurde durch nicht-indigende Menschen als kleinstes Solidaritätszeichen mit dem andauernden Kampf der Ureinwohner*innen ausgeführt.
Text erhalten am 28. Januar 2018
Wir veröffentlichen hier die gesammelten Ausgaben der anarchistischen Straßenzeitung UNRUHEHERD aus Wien, die vom Mai 2015 bis zum November 2016 erschien und aus 15 Ausgaben bestand.
Wir finden es wichtig, dass anarchistische Propaganda, Agitation aber auch Reflexionen verbreitet werden. Da die einzelnen Ausgaben jeweils auf linksunten.indymedia.org veröffentlicht wurden und die Seite ja bekanntlich im Moment down ist, möchten wir hier nochmal alle Texte veröffentlichen.
Verlinkt/verbreitet sie gerne auf euren Kanälen!
Editorial
„Wir sind unruhig. Denn tief in uns brodelt etwas, von dem wir oft selber nicht so genau sagen können, was es ist. Vielleicht eine höchst komplexe Mischung unterschiedlichster Gefühle … Wut, Trauer, Freude, Hass,…teilweise sogar alles gleichzeitig. Diese
Zustände, die wir durchleben, rühren von der Ohnmacht die Welt in der wir leben verändern zu können in etwas Lebendiges, in etwas Aufregendes oder Abenteuerliches. In etwas nach dem uns der Sinn steht. Wir sind somit unruhige Individuen, immer auf der Suchen nach dem Anderen, dem Unmöglichen…oft ohne so genau zu wissen wonach. Aber manchmal gibt es Momente, in denen es uns gelingt, in denen wir explodieren, wo diese Emotionen sich Durchbruch verschaffen und irgendwo ein Ventil finden.
Dann wird aus unserer Unruhe eben manchmal ein Unruheherd.“ Diese Zeitschrift erscheint (un-)regelmäßig auf der Straße, in der
U-Bahn, in deinem Postkasten oder wo auch immer. Die Geschichten handeln von der individuellen oder kollektiven Revolte
gegen die Menschen und Institutionen, die uns einsperren, unterdrücken, uns die Freiheit rauben und unsere Leben nicht nach unseren eigenen Regeln gestalten lassen. Auch ältere historische Texte, bzw. Übersetzungen und Neuinterpretationen, die uns als wichtig erscheinen, sollen hier einen Platz finden.
Revolte gegen das Bestehende…auf dass wir die Welt auf den Kopf stellen!
Download “Gesamtausgabe der Unruheherd”
französischsprachiger Einladungstext am 26.1. eingegangen
Der 17. Januar, als Tag, an dem das Flughafenprojekt von Notre-Dame-des-Landes offiziell aufgegeben wurde, hat gezeigt, dass eine große und vielfältige Bewegung in der Lage ist, mit der Beharrlichkeit des Staates fertig zu werden.
Diese Erfahrung soll auch den Kampf in Bure gegen das dortige Endlagerprojekt für hochradioaktiven Abfall, der französischen Atommüllagentur ANDRA, neuen Schwung verleihen. Deshalb wollen sich am Wochenende (3.-4. März) die Initiativen des Widerstandes, Unterstützer*innen und Einzelpersonen vor Ort treffen, um die Besetzung zu stärken.
Es ist der richtige Moment, zusammenzukommen und sich zu organisieren und auch Hoffnung, den Kampf gegen Atomkraft überall zum Leben zu erwecken.
Wer dem Weg nach Bure zu weit sein sollte, ist herzlichst eingeladen, sich mit dem dortigen Widerstand unter burepartout (at) riseup.net in Verbindung zu setzen, um dort eigene Ideen vorzustellen oder Wünsche zu äußern. Evtl. bietet sich die Möglichkeit auch über Solidaritäsveranstaltungen oder Unterstützungsaktionen zu berichten.
Es folgt das provisorische Programm für das Wochenende
Freitag:
ist der Anreise- und Begrüßungstag. (Aber auch bereits vorher gibt es immer verschiedene Dinge zu tun und fantastische Mahlzeiten zu teilen)
Treffpunkt ist das BZL (la Maison de Résistance), Haus des Widerstands), in der “2 rue de l’Eglise” in Bure.
Samstag:
Treffen ab 10 Uhr zum Frühstück am Haus des Widerstands / Ab 10:30 geht es dann gemeinsam in den Wald, wo es eine “Kollektivküche” geben wird / weitere gemeinschaftliche Tägigkeiten sind u.a. Beteiligung an der Widerstands-Baustelle im Wald / Klettern, Malerei (auf freien Betonflächen)
Abends dann im “Haus des Widerstands” Abendessen, Lieder und Lesungen
Sonntag:
Diskussionstag, Vorstellung der Initiativen / Überblick über den Widerstand / über das Vorhaben von ANDRA / über die nächsten Schritte, Fristen und Repression, Diskussion in Kleingruppen über Handlungsfelder der Initiativen.
Party-Abend, für alle, die noch bleiben wollen und die gemeinsamen Tätigkeiten am nächsten Tag (bzw. Tagen) fortsetzen können.
Wichtige Infos zur Infrastruktur und Tipps:
Anreise:
Falls ihr Platz in eurem Auto haben solltet, oder eine Mitfahrgelegenzeit sucht, zögert nicht unsere „Mitfahrzentrale“ (https://covoit.vmc.camp/index.php) zu nutzen.
Wenig Plätze wird es im “Haus des Widerstands” geben, außerdem gibt es dort Zeltmöglichkeiten im Garten. Es gibt auch die Gelegenheit im Wald in Hütten zu schlafen oder zu zelten. Wem das zu kalt sein sollte, der kann Kontakt unter logistiquedodobure (at) riseup.net aufnehmen.:
Mitgebracht werden sollten
Weitere Informationen auf: https://vmc.camp
Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziales Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen. Dieses Mal mit Molotowcocktails und Bengalen, wodurch das ganze Haus in Brand gesteckt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich niemand im Gebäude, wegen der Versammlung am Kamara. Während der ganzen Attacke auf die Besetzung waren Zivilpolizisten und ein Bus der Spezialeinheit MAT vor der Besetzung parkiert. Sie schützten den Angriff und zeigten keine weitere Reaktion. Die Reaktionen der Nachbarschaft müssen erwähnt werden. Die Leute standen auf den Balkonen und schrieen die Faschisten an. Diese schimpften Beleidigungen zurück und warfen auch auf die Nachbarn Bengalen. Als die Faschisten danach erneut die Besetzung „Scholio“ angriffen, legte die Poliziei dieselbe Parteilichkeit an den Tag: die Angreifer wurden beschützt und die GenossInnen des „Scholio“ wurden in ihrem Gebäude eingeschlossen.
Wir sollten uns nicht täuschen: Ohne der Mazedonien-Demo wären diese Angriffe der Faschisten nicht möglich gewesen, denn diese Demo war ein Schutzraum für die faschistischen Angriffe. Die Angreifer gingen zu dieser Demo und kamen von ihr wieder zurück.
Alle rechtsextremen und Neonazi-Gruppen riefen zu dieser Demo auf, aber niemand kümmerte dieses Faktum. Ihnen wurde dadurch soziale Legitimität und öffentlicher Raum geboten, um sich auszudrücken und zu handeln. Wir sind uns ganz genau bewußt, dass diese Dinge unter anderen Umständen nicht möglich gewesen wären, und deswegen muss jeder und jede darüber nachdenken, wie er sich gegen Faschismus stellen kann. Diese Aktionen paramilitärischer Gruppen funktionieren als Unterstützung der staatlichen Repression gegen alle Menschen, die kämpfen, und für etwas Besseres einstehen. Denken wir alle darüber nach, wer von der Brandstiftung an einem Gebäude mit einer mehr als hundertjährigen Geschichte profitiert, welches für mehrere Jahrzehnte leergestanden ist. Ein Gebäude, das wir als Anarchisten, libertäre Kommunisten und Revolutionäre entschieden, zu besetzen und zu renovieren, einerseits um den Bedarf an Wohnraum von Proletariern, Immigranten und Leuten, die von Staat und Kapital angegriffen werden zu decken, anderereits um einen freien Raum radikaler politischer Auseinandersetzungen von Individuen zu schaffen und eine neue, libertäre Kultur zu fördern. Es muss deutlich festgestellt werden, dass es sich um eine kriminelle Aktion handelt, die auch ein weit tragischeres Ergebnis zur Folge gehabt haben könnte, das heißt Tote.
Diese Angriffe werden uns auf keinen Fall aufhalten. Wir werden den Faschisten keinen solchen Gefallen tun, sondern weiterhin mit stählernem Bewusstsein und Trotz für eine Gesellschaft von Gleichheit und Freiheit und unsere Ideale kämpfen! Gegen Staat, Kapital und Faschismus!
Kein Angriff kann uns terrorisieren!
FASCHISTISCHE ANGRIFFE WERDEN NICHT OHNE ANTWORT BLEIBEN!
ERRICHTEN WIR BARRIKADEN GEGEN DIE FASCHISTISCHE BEDROHUNG!
FÜR DIE ANARCHIE UND DEN LIBERTÄREN KOMMUNISMUS!
Demo: 22.1., 18.00 Uhr, vor der Besetzung Libertatia.
Libertatia/Gruppe für den libertären Kommunismus
Übersetzung am 21. Januar auf Barrikade.info publiziert / auf italienisch / auf portugiesisch
Buchdiskussion:
Peter Kropotkin – Der Staat und seine historische Rolle
Samstag, 17. Februar
19:00 Uhr
Wir laden alle ein, über das Buch Kropotkins zu diskutieren, das die Entstehung des Staates behandelt, sowie die Bewegung der „freien Städte“ und Gemeinden, welche dieser zerstörte. Es soll eine Vertiefung der Frage stattfinden, was diese Darstellung der Geschichte „des Mittelalters“ für uns, nicht nur aus rein historischem Interesse, bedeuten könnte. Was also diese Untersuchung Kropotkins für eine revolutionäre Aneignung der Geschichte bedeutet (oder auch nicht).
Das Buch ist in einer aktuellen Auflage im Fermento erhältlich:
Pëtr Kropotkin – Der Staat und seine historische Rolle. Konterband
Editionen, 2017
Lest und kommt!
Anarchistische Bibliothek Fermento
Josefstrasse 102
8005 Zürich
ÖFFNUNGSZEITEN:
Mittwoch: 12:00 – 19:00
Donnerstag: 14:00 – 21:00
Freitag: 12:00 – 19:00
Samstag: 14:00 – 19:00
Update:
Seit Freitag Nachmittag, dem 2. Februar 2018, sind fünf der Hambi 9 aus der Haft entlassen worden, so dass vier Personen immer noch (Stand 5. Februar) in der JVA Köln einsitzen.
eingegangen auf englisch am 25.1.2018
Neun Aktivist*innen befinden sich, nachdem sie, während einer Barrikaderäumung im besetzten Hambacher Forst in Gewahrsam genommen wurden, in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, die Arbeit der Polizeibeamt*innen während der Barrikaderäumung am Montag, den 22. Januar behindert zu haben.
Als die Bullen am diesem Tag am frühen Morgen in den Wald kamen, trafen sie auf Aktivist*innen, die Blockade-Infrastruktur (u.a. zwei Tripods, drei Monopods, einen Skypod und einen drei Meter tiefen Tunnel) besetzt hielten.
Die Abholzung des Hambacher Forst wurde in dieser Saison, einem Gerichtsurteil entsprechend, früh gestoppt. Hierdurch sind die weiteren Rodungsarbeiten bis zum 1. Oktober 2018 ausgesetzt. Trotzdem ist die Räumungsgefahr der Besetzung allgegenwärtig.
Die “Hambi 9” würden sich sehr über Post freuen! Genaue Information, wie die Adresse und ihre Sprachen sind auf dem Blog vom ABC Rheinland zu finden.
Jetzt erst recht!
Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag am 3. Februar 2018
für den Widerstand im Hambacher Forst
Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE- Zentrale, sei kreativ.
Dafür wird nicht nur RWE Infrastruktur gestört, sondern auch gezeigt, wie intersektionär unserer Kampf ist. Deswegen werden sich die Aktionen auch gegen repressive Institutionen wie Knäste und Gerichte wenden, denn ohne sie, wäre es für klimaschädliche Unternehmen unmöglich, trotz unseres breiten Protestes weiter unser Klima zu zerstören.
Am 03.Februar zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change not cliamte change. Free the Hambi nine!
eingegangen am 25.1.2018
Eine Video-Zusammenstellung anarchistischer Straßenaktivitäten des letzten Jahres, im sogenannten “Amerika”
eingegangen am 23.1.2018
Eine Zusammenfassung für internationalistische Genoss_innen:
G20-Repression:
Gefangene * Knastbedingungen * Prozesse * Video- und Fotofahndung * Hausdurchsuchungen
Der G20 Gipfel und die Tage der euphorischen Stimmung auf den Straßen im Schanzenviertel waren geprägt von einer massenhaften Wut und Angriffslust, die wir so schon seit Heiligendamm und Frankfurt nicht mehr in Deutschland vermuten konnten.
Die Repression, die folgte und auch im vornherein schon durch die Gesetzesänderung (§114ff.) und präventive polizeiliche Maßnahmen ihren Lauf nahm, erreichte mit der Veröffentlichung der Fahndungsfotos durch die „Sonderkomission (Soko) Schwarzer Block“ am 18.12.2017 wohl ihren abscheulichen Höhepunkt.
Im Ausland haben die Repressionsschläge kaum Gehör gefunden und unsere internationalen Genoss_innen, die mit uns auf der Straße waren oder voller Begeisterung die Krawalle in den Medien verfolgten, berichteten, dass sie wenig bis gar nichts von Gefangenen, Verurteilten oder dem Verfolgungswahn der Behörden erfahren hätten.
Part I: Gefangene
Zur aktuellen Situation
Die Bullen haben eine 40-köpfige Soko gegründet, die u.a. das Netz nach bewegten und unbewegten Bildern durchforstet, um diese für die weitere Kriminalisierung von Aktivist*innen zu nutzen. Zur Zeit sitzen an die 200 Cops vor den Bidschirmen und lassen Gesichtserkennungs-software einen Großteil der Vorarbeit für ihre Ermittlungsverfahren leisten.
Der Staat, inklusive Medien, Bullen und Aktivbürgertum, verfolgt hier ganz klar das Ziel der Umdeutung der Krawalle. Wir haben es geschafft den Diskurs dieser Tage zu bestimmen, aber wir sehen gerade, in Form von hohen Strafen, Denunziationen und öffentlicher Hetze, dass wir nicht von einer kontinuierlichen Stärke der Kämpfe sprechen können und somit zurück geworfen sind auf ein bloßes Reagieren; Tag-X Demos, Knastkundgebungen, kaputte Scheiben hier und da..
Nach den 3 Tagen der Auseinandersetzungen in Hamburg saßen ursprünglich 51 Gefangene in Untersuchungs-Haft (U-Haft). Von ihnen blieben 28, meist nicht-deutscher Staatsbürgerschaft, in den Knästen der JVAs Billwerder, Hahnöfersand und Holstenglacis. Sie kommen aus den Niederlanden, Frankreich, der Schweiz, Österreich, Spanien, Italien, Polen, Ungarn, Deutschland und Russland. Dazu kamen mehrere Hundert, die für wenige Tage in Gewahrsamnahme in der neu errichteten Gefangenensammelstelle (Gesa) fest gehalten und erkennungsdienstlich (ID, Fingerabdrücke, Fotos, freiwillige DNA-Abnahme) behandelt wurden.
Den noch verbliebenen/verbleibenden G20-Gefangegen werden verschiedene Straftaten vorge-worfen, die in vielen Fällen normalerweise keine U-Haft rechtfertigen würden. Die Vorwürfe reichen von Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, über Landfriedensbruch bis hin zu Widerstand und tätlichen Angriff gegen Vollstreckungsbeamte nach §§ 113/114 StGB (s. Erklärung unten).
Aktuell, Anfang Januar 2018, sind noch 7 Menschen in Hamburg in Haft. Viele Verurteilte sind in Berufung gegangen. Auch Peike, der zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde und gerade noch in Untersuchungshaft sitzt.
Zu den Bedingungen in der Gesa und U-Haft
Mehr als 100 Anwältinnen und Anwälte waren in 24-Stunden-Schichten in der Gefangenen-sammelstelle (GeSa) während und nach den Gipfeltagen in Hamburg-Harburg präsent. Insgesamt wurden mehr als 250 Personen betreut. Mehrere Gefangene berichteten, dass ihnen keine Hygieneartikel zur Verfügung gestellt wurden, obwohl sie diese benötigten. Bei einer jungen Frau wurde die Verweigerung mit dem Kommentar begleitet “Demonstrantinnen bekommen nicht ihre Tage“. In einem weiteren Fall berichtete eine junge Frau, sie habe sich vor den Augen der Beamt*innen einen Tampon einführen müssen.
In den Zellen war es brütend heiß, teils waren 8 Gefangene statt 5 in einer Zelle. Zu essen gab es Knäckebrot – zwei Scheiben in 24 Stunden, Toilettengänge waren nur selten möglich. Durch regelmäßige Tritte gegen die Zellentüren wurden die Gefangenen vom Schlafen abgehalten, ebenso durch die Dauerbeleuchtung, während andere komplett ohne Licht waren.
Eine verletzte junge Frau, die am Freitag (7. Juli) um 12 Uhr mittags mit Verdacht auf Nasenbein-bruch in die GeSa eingeliefert wurde, erhielt 15 Stunden lang keine Nahrung. Ihre Verletzung wurde nicht geröntgt. Sie wurde erst 40 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorgeführt.
Die Gefangenen in U-Haft dürfen nur mit richterlicher Erlaubnis besucht werden. Diese Besuche werden auch streng überwacht (s. z.B. Brief von der Mutter des Gefangenen Fabio auf der Webseite von United We Stand. Des Weiteren konnten wochenlang keine Pakete mit frischer Wäsche an die Gefangenen zugestellt werden.
Die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wird u.a. mit der „Verteidigung der Rechtsordnung“ begründet. Flucht- oder Verdunkelungsgefahr, die üblicherweise in Deutschland U-Haftgründe dar-stellen, spielten keine Rolle. Damit stellt die U-Haft allein schon eine generalpräventive Maßnahme dar. Die Tatsache eines nicht-deutschen Passes verschärfte die Annahme, potentiell Feind*in dieser Gesellschaft zu sein, in Bezug auf die U-Haft sowie bei der Urteilsverkündung. Noch dazu bekamen viele Freigelassene in den Monaten darauf Briefe, mit der Aufforderung zur freiwilligen DNA-Abgabe.
Part II: Prozessführung – Urteile
Im Allgemeinen kann gesagt werden, dass sich durch alle Prozesse der rote Faden zieht, dass egal welcher Vorwurf und egal welche Menschen vor den Richter*innen und Staatsanwält*innen saßen, allen die Gesamtschuld an den Ausschreitungen v.a. von Freitag Nacht vorgeworfen und sie dafür dann auch verurteilt wurden. Zu dieser Massenbeteiligung an Straßenkämpfen und Angriffen auf Polizist*innen und Privateigentum, dürfe es auf keinen Fall noch einmal kommen. Diese Angst zeigt sich in den unfassbar politisch motivierten Plädoyers dieser machtbesessenen Advokaten, die nach den großflächigen Krawallen, wie überall auf der Welt versuchen, die Kämpfenden als isolierte Straftäter*innen ohne politische Inhalte zu brandmarken und einzuschüchtern.
Um die Empörung über die Urteile und deren Begründungen zu verstehen, ist es wichtig zu erklären, dass es der deutsche Bullenapparat immer wieder versucht, mit Bezichtigungen der Tatbeobachter*innen (Tabos) (s. Erklärung unten) und zusammengeschnittenen Kameraszenen, Verurteilungen herbei zu führen. Verhaftungen, gerade auf Demos, stützen sich in Deutschland oft ausschließlich auf vermeintliche Beobachtungen dieser Tabos. In der Vergangenheit ließen sich ihre Aussagen jedoch selten halten, so dass wenige (jedoch stets Biodeutsche im Gegensatz zu z.B. Kurd*innen) zu Bewährungsstrafen, jedoch fast nie zu Gefängnisstrafen nach Demos oder Kundgebungen verurteilt wurden.
Ein weiterer Punkt ist in der deutschen sogenannten linken Szene zu suchen: Hier gab es in den 80er Jahren die Kampagne „Anna und Arthur halten‘s Maul“. Eine Kampagne die sich auf das Recht auf Aussageverweigerung beruft. Demnach muss ein*e Festgenommene*r oder Angeklagte*r vor den Bullen und Gericht nichts weiter als die Angaben machen, die auf ihrem*seinem Ausweis stehen. Dieses Recht als Waffe zu begreifen – als Schutz davor, Strukturen frei zu legen oder andere zu belasten, aber auch als Widerstandsakt, indem mensch sich dem Dialog mit den Autoritäten gerade im Gerichtssaal entzieht – ist leider nicht mehr selbstverständlich in Strukturen verankert. Die Entscheidung eine Aussage zu machen oder nicht, wird oft individuell getroffen oder der Strategie des Anwalts, der Anwältin überlassen.
Daher gab es nicht nur Deals und Geständnisse unter den G20-Gefangenen, die unter bestimmten Bedingungen auch Sinn machen, sondern es ging auch soweit, dass sich Menschen erniedrigen ließen, sich bei Richter*innen und Bullen entschuldigten, ja sogar bei der HASPA(Bank) und Budni (Drogeriekette). (Beispiel: Ein 28-jähriger Hamburger verlas ein Geständnis: Er wisse selbst nicht, was ihn an diesem Abend geritten habe, sagte er. Er sei nur aus Neugierde ins Schanzenviertel gegangen, nachdem er Fernsehbilder der Ausschreitungen gesehen hatte. Dort habe ihn die Menge mitgerissen “Wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich an dem Abend einfach zu Hause bleiben und mir alles im Fernsehen anschauen”, sagte er am Dienstag. Er sei in jener Chaosnacht eigentlich auf dem Weg nach Barmbek gewesen, wo er inzwischen lebe, sei zufällig in die Ausschreitungen am Pferdemarkt geraten, habe einen „Schwall Pfefferspray” abbekommen und sei dadurch in Wut geraten. Außerdem habe er vorher gekokst. Das Urteil: 3 Jahre Knast.)
Fabio sticht als ein G20-Gefangener hervor, von dem wir ein politisches Statement nachlesen konnten, das er vor Gericht verlesen hat. Es zeugt nicht nur von Mut und politischer Gewissheit, dass er das gemacht hat, sondern es bedeutet auch einen extrem wichtigen Schritt um zusammen der Repression stand zu halten, nicht einzuknicken und dem Diskurs der Kriminalisierung unsere Deutung der Kämpfe entgegen zu setzen.
Am Ende des Textes sind mehrere Beispiele von G-20-Prozessen angefügt.
Prozessberichte können auf der Seite „United We Stand“, auch teilweise auf englisch, verfolgt werden. Weitere Prozesse werden mit Sicherheit aufgrund der letzten Hausdurchsuchungen und polizeiinternen sowie öffentlichen Fahndungsaufrufe folgen (s.u.).
Part III: Erste Hausdurchsuchungen
Erste Hausdurchsuchung vor dem Gipfel:
In Rostock sind am Abend des 1. Juli die Wohnungen von zwei Genossen durchsucht worden. Die Hausdurchsuchungen wurden nach jetzigem Kenntnisstand zur „Gefahrenabwehr“ durchgeführt. Bei der Durchsuchung mitgenommen wurden Speichermedien, Computer, die Privathandys und Kleidung. Einem Betroffenen wird vorgeworfen Straftaten im Rahmen der G20-Proteste geplant zu haben. In den Tagen vor den Durchsuchungen hat es Observationen gegeben. Der zweite Betroffene ist noch am selben Abend freigelassen worden.
Durchsuchung 8.7
Im Anschluss an den G20-Gipfel durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.
Durchsuchungswelle aufgrund der Plünderungen:
Die Polizei Hamburg durchsuchte kurz nach dem Gipfel 14 Objekte in Hamburg und Schleswig Holstein. Grund dafür waren Plünderungen in der Krawallnacht Freitagabend von einem Apple Store. Einige Handys wurden geortet, den Besitzer*innen wurde Hehlerei vorgeworfen. Noch dazu wurde ein Handyladen durchsucht, in dem vermeintlich geplünderte Handys verkauft wurden.
Linksunten.indymedia.org Verbot
Am 25. August hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Nachrichtenplattform “linksunten.indymedia.org” auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Linksunten-indymedia war für die deutsche sogenannte linke und linksradikale Szene das Nachrichten- und online Diskussionsmedium, auf dem alle Bekenner_innenschreiben, Demoaufrufe und wichtige Tagespolitik bundesweit zusammen getragen wurden. Die linke Szene nahm diese Platform genauso wichtig, wie sie der Staatsschutz, die Bullen und zuletzt auch die bürgerliche Presse als verlässliche Quelle und Stimmungsbaromteer für anstehende Auseinandersetzungen ansahen. Das Weiter-betreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen, erklärte de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.
Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren wollte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive Polizeigewalt gegen Anti-G20-Demonstrant*innen erschienen waren.
Part IV: Landesweite Durchsuchungen am 5.12.2017 | Ermittlungsverfahren „Rondenbarg“
Am Morgen des 5.12.2017 durchsuchten knapp 600 Bullen in mehreren Bundesländern (Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz) insgesamt 23 Privatwohnungen und 2 linke Zentren (Göttingen & Stuttgart). Nach Angaben der Bullen wurden hauptsächlich Computer, Laptops, Handys und Datenträger (Festplatten, USB-Sticks, …), aber auch einige legale Waffen beschlagnahmt. Keiner der Betroffenen wurde festgenommen.
Alle Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum ersten Tag des G20-Gipfels in Hamburg: Etwa 200 militante Genoss*innen waren früh morgens am 7.7. auf dem Weg in Richtung Innenstadt, als sie am Rondenbarg auf mehrere Bulleneinheiten trafen und der Demonstrationszug in der Folge zerschlagen und mehrere Genoss*innen schwer verletzt wurden. (https://www.youtube.com/watch?v=m84fSC2gK4Q) Mehrere Dutzend wurden noch vor Ort festgenommen, ihre Personalien festgestellt und Fabio saß seit diesem Tag in Untersuchungshaft. Fast alle der 5 Monate später durchsuchten Personen, waren bereits an diesem Tag unter den Verhafteten. Ihnen werden besonders schwerer Landfriedensbruch, versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand vorgeworfen.
Da die dort Festgenommenen einen Großteil der während des Gipfels Inhaftierten bildeten und die Bullen ansonsten bisher sehr wenige organisierte Militante zu fassen bekamen, versuchten Polizei und Presse im Nachhinein, die ‚Rondenbarg-Gruppe‘ als besonders gewalttätig zu zeichnen und sie für die gesamten Zerstörungen und direkten Aktionen des G20-Gipfels verantwortlich zu machen. Im Zusammenhang mit diesem Versuch standen auch die Durchsuchungen vom 5.12., deren „Erfolg“ von der Polizeiführung auf einer großen Pressekonferenz verkündet wurde.
Für uns steht hinsichtlich der Durchsuchungen fest, dass sie weniger auf den Beweis der individuellen Teilnahme am Protestzug des 7.7. abzielten (die Personen wurden ja bereits vor Ort festgestellt), sondern neben eines öffentlichen Spektakels, vor allem die Aufdeckung der hinter den Aktionen vermuteten Organisationsstrukturen zum Ziel hatte.
Von offiziellen Stellen bisher nicht bestätigt aber durch mehrere Presseberichte veröffentlicht, suchen die Bullen in den sichergestellten Computern und Unterlagen vor allem nach Hinweisen auf jene Strukturen, die die militanten Aktionen in Hamburg vorbereitet und ermöglicht haben sollen. So wurden besonders im Gebiet um die Elbchaussee (https://www.youtube.com/watch?v=Ujb-sMtJfSk) nach Angaben der Bullen mehrere Behälter und Erdbunker mit Vermummungsmaterial, Feuerwerk und Kleidung gefunden, wodurch sich die deutsche Polizei in ihrer Annahme bestätigt sieht, dass lokale Strukturen die logistische Ausstattung der angereisten internationalen Genoss*innen organisiert hätten. Für das Anzünden von ca. 20 Autos in der Elbchaussee am 7.7. werden dann jedoch hauptsächlich die internationalen Genoss*innen verantwortlich gemacht.
Part V: Fahndungsfotos Polizei Hamburg
In der Nacht auf den 8. Juli veröffentlichte die Hamburger Polizei ein „Hinweisportal“ mit dem Aufruf an die schaulustige Öffentlichkeit, vermeintlich belastendes Foto- und Video-Material der eigenen Smartphones und Kameras hochzuladen. Einen halben Tag nach der Veröffentlichung jubilierte sie, dass „bisher über 1000 Dateien eingegangen“ seien. Durch ihren Aufruf zu Denunziation und Verrat provozierte die Polizei eine private „Online-Hetzjagd“. Die Soko “Schwarzer Block” ist dabei, mehr als zwölf Terabyte Bilddateien auszuwerten. Insgesamt verfolgen in der Ermittlungsgruppe 163 Cops 3340 Fälle.
Montag den 18.12 veröffentlichte die Polizei Hamburg, 104 Fotos von 104 angeblichen Täter*innen und 5 Videos zu den Kategorien: „Elbchaussee“, „G20 Not Welcome Demo!“, „Plünderungen“, „Stein- und Flaschenbewurf“, „Rondenbarg“. Dazu kamen viele dieser Fotos auf die Titelseiten der deutschen Presse.
Die Hamburger Bullen kündigten an: “Es wird weitere Fahndungen geben, weil wir erhebliches Beweismaterial haben, das noch ausgewertet wird.”
Fünf Beispiele von G20-Prozessen
1. Vorwurf: Flaschenwurf
Der erste Prozess fand gegen den Niederländer Peike statt. Er soll laut Gericht am Abend des 6. Juli im Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Berliner Bullen geworfen haben. Die zwei einzigen Zeugen, Polizeibeamte aus Berlin, hatten deutliche Wahrnehmungslücken und beschrieben beide einen vermeintlichen Werfer, der optisch nicht mit dem Angeklagten übereinstimmte.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung nach einer Haftstrafe mit der Mitverantwortung an den „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ am Freitagabend (an dem sich Peike schon in Haft befand!). Richter Johann Krieten, als rechter Hardliner bekannt, gab seine Erkenntnisse im Urteil von sich: „Polizeibeamte sind kein Freiwild für die Spaßgesellschaft. Polizeibeamte sind kein Freiwild für erlebnisorientierte Gewalttäter.“ Er nenne das Gewalttourismus mit dem Reiseziel Bullenjagen und Haspa entglasen. Die Strafe sei aus „generalpräventiven“ Gründen nötig. Dieses Schwein verkündete das Urteil von 2 Jahren und 7 Monaten Haft.
2. Pfefferspray und Murmel
Der Angeklagte wurde am Samstag den 8.7. nahe des Dammtorbahnhofs, aufgehalten und durchsucht. Ihm wurde unterstellt auf dem Weg zur Demo „G20 Not Welcome“ gewesen zu sein. In seinem Rucksack befanden sich u.a. ein Pfefferspray, eine Taucherbrille und kleine Böller. Er soll gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz verstoßen haben. Erneut endete der Prozesstag mit einem absurd überhöhten Urteil: 6 Monate Haft auf 2 Jahre Bewährung. Oberstaatsanwalt Elsner verkündete seine Propaganda, fernab dieses Falls: Das Bewerfen von Beamten mit Steinen und Flaschen habe bei Demonstrationen ganz erheblich zugenommen. Der Angeklagte müsse eigentlich einen Dankesbrief an die Beamten schreiben, die ihn festnahmen – wenn er geworfen hätte, drohte der Richter weiter, müsste er länger in Haft.
3. Umfangreiche Einlassung
Die Staatsanwaltschaft warf dem 21-Jährigen Angeklagten vor, auf der Demo am Fischmarkt 6 Flaschen in Richtung der Bullen geworfen zu haben, sowie bei der Festnahme Widerstand geleistet zu haben. Nachdem der Richter ihm sein Recht auf Aussageverweigeung erklärt hatte, erfolgte durch den Anwalt des Angeklagten eine umfassende Einlassung: In den letzten 2 Monaten, die er in Haft verbrachte, habe er viel über Einsamkeit gelernt. Er wolle nie wieder sich und seine Familie in eine solche Hölle bringen. Er sei sich über seine Dummheit bewusst. Polizisten seien auch Menschen. Der Richter verurteilte den Beschuldigten zu 1 Jahr 5 Monaten, mit 2 Jahren Bewährungszeit, sowie 500€ Ordnungsgeld, dass an die „Witwen und Weisen der Polizei“ gespendet werden soll.
4. Gefährliches Werkzeug
Die Anklage: gefährliche Körperverletzung mit einem gefährlichen Werkzeug (Glasflasche), sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Angeklagte gestand seine Tat und bereute seine Handlungen. Er stimmte der DNA-Abnahme zu, die im Gerichtsgebäude während einer Unterbrechung der Verhandlung statt fand. Der Tabo Hachmann sei dem Angeklagten nach dem vermeintlichen Flaschenwurf gefolgt und habe beobachtet, wie er in einem Kiosk seine „Vermummung“ ablegte und sich eine Straßenecke weiter umzog.
Urteil: 1 Jahr Haft ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung. Der Beschuldigte habe das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt und bei seiner Tat den „Menschen in der Uniform“ nicht mehr gesehen. Die Polizei verdiene Hochachtung und Respekt für ihren Einsatz und dürfe keine Zielscheibe werden, hieß es in der Urteilsverkündung.
Fabio‘s Prozess
Fabio ist gegen eine Kaution von 10 000€ erst mal aus dem Jugendknast entlassen. Sein Prozess dauert an. Vorwurf: besonders schwerer Landfriedensbruch im Fall „Rondenbarg“. Hier ein Ausschnitt aus Fabios Prozesserklärung: „[…] Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen. Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss. […] Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen…“.
Erklärungen:
Tatbeobachter*innen (Tabos) sind so gekleidet wie alle anderen Demoteilnehmer*innen: mal bunt, mal mit Bierflasche oder vermummt. Sie laufen neben uns in den Reihen und sind nur sehr schwer ausfindig zu machen. Sie beobachten vermeintliche Straftaten ohne zunächst einzugreifen und informieren ihre Kolleg*innen für spätere Festnahmen. Sie werden später als Zeug*innen geladen. Tabos sind einer jeweiligen Hundertschaft zugehörig.
Im Gegensatz dazu gibt es noch weitere zivil gekleidete Bullen: die sogenannte PMS (für Politisch Motivierte Straßengewalt). Diese Zivis laufen meißt in größeren Grüppchen, offen sichtbar, neben den Bullenketten, haben Stöpsel im Ohr, sind bewaffnet und geben Hinweise, über die ihnen bekannten Gesichter, an die BFE (Beweis- und Festnahme Einheit, „Greiftrupp“) weiter (vergleichbar mit der französischen BAC).
Gesetzesverschärfung: Der bisherige §113 wird seit dem 30.05.17 nun aufgeteilt in § 113, welcher Widerstandshandlungen umfasst, und in § 114, welcher „tätliche Angriffe“ normiert. Der neu formulierte §114 beinhaltet den „tätlichen Angriff“ gegen Vollzugsbeamt*innen (Bullen, Rettungskräfte) als eigenen Straftatbestand. Als „tätlicher Angriff“ kann jede aktive Handlung gegen den Körper der Polizist*innen definiert werden. Z.B., wenn du versuchst dich aus einem Polizeigriff zu befreien oder den Arm einer*s Polizist*in bei einer Festnahme wegschlägst. Das Mindeststrafmaß bei §114 beträgt 3 Monate Freiheitsstrafe.
Dazu kommt, dass das bloße Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs als besonders schwere Widerstandshandlung oder besonders schwerer tätlicher Angriff erfasst wird, unabhängig davon, was du damit vorhast. Du kannst auch dafür angeklagt werden, dass dein*e Begleiter*innen einen solchen Gegenstand auf der Demo bei sich trugen (z.B. Glasflasche, Nagelfeile).
Society has failed, when it imprisons those who question it!
Feuer und Flamme der Repression!
In diesem Sinne ruft die Kampagne „United we stand“ zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018 auf.
eingegangen am 22.1.2018 (auf englisch)
Die 14. Anarchistische Buchmesse wird vom 6. bis zum 8. April 2018 in Zagreb stattfinden. Der Veranstaltungsort wird das AKC Medika, Pierottijeva 11 sein.
Die Anarchistische Buchmesse in Zagreb (ASK – Anarhisticki sajam knjiga) ist eine jährliche anarchistische Veranstaltung und die ersten dreizehn Buchmessen verliefen gut und wir hoffen, jedes Jahr mehr und mehr Menschen als Teilnehmende, Verleger*innen, Gruppen oder Projekte auf den Weg zu bringen – und diejenigen, die sonst noch daran interessiert sind, was eine Buchmesse anzubieten hat.
Für den Diskussionsteil ist, wie in jedem Jahr, noch alles offen. Daher sind Vorschläge, Ideen usw. sehr willkommen, aber auch Texte, die ihr gern weitergehend diskutieren möchtet.
Die ASK findet jeden Frühling in Zagreb, als eine lokale Ressource für anarchistische und libertäre Bücher und andere Publikationen statt. Wir beabsichtigen außerdem, Diskussionen über Themen zu eröffnen, die für die anarchistische Bewegung oder unsere lokale Gemeinschaft wichtig sind.
Die Idee hinter solch einer Buchmesse ist nicht neu, sondern basiert auf positive Erfahrungen von anderen anarchistischen Buchmessen. In sehr vielen verschiedenen Situationen stellten sich die Buchmessen als wichtige Events und Treffpunkte, sowohl auf lokaler und als auch auf internationaler Ebene, heraus.
Daher benötigen wir eure Hilfe: Kommt und unterstützt diese Veranstaltung mit eurer Solidarität und Teilnahme!
Falls ihr nicht an der Buchmesse teilnehmen könnt, wäre es eine Möglichkeit, uns kostenlose Veröffentlichungen, Poster oder anderes Material zu schicken. Auch könntet ihr eure Bücher oder andere Veröffentlichungen zum Verkauf zur Verfügung stellen Wir würden dann einen Stand für all jene organisieren, die nicht kommen können, aber mit ihrer Arbeit gerne auf der Buchmessen anwesend sein würden. Kontaktiert uns für weitere Details, die Adresse, wo das Material hingesendet werden kann, lautet anarhisticki.sajam.knjiga@gmail.com
Teilnahme
Um uns zu helfen, die Buchmesse zu organisieren und das Programm pünktlich fertig zu stellen, bräuchten wir, so bald wie möglich eine Bestätigung eurer Teilnahme. Unsere e-mail Adresse lautet: anarhisticki.sajam.knjiga@gmail.com
Nehmt Kontakt mit uns auf und lasst uns wissen, auf welche Weise ihr teilnehmen werdet. Es folgen ein paar Fragen und wir heißen jede zusätzliche Information willkommen.
Lasst uns auch wissen, ob ihr eine Unterkunft braucht. Es gibt hier einige Möglichkeiten, aber dafür brauchen wir alle Details so schnell wie möglich.
e-mail: anarhisticki.sajam.knjiga@gmail.com
Einige Informationen, die wir von euch bräuchten:
1. Fragen für all jene Gäste, die außerhalb von Zagreb kommen
2. Wenn ihr gern einen Stand hättet:
Weitere Informationen, darunter auch das Programm sowie das Poster werden folgen!
auf englisch
DISRUPT! – für eine praktische Technologiekritik
Diskussionsveranstaltung
12. Februar 2018
20:00 Uhr
Anarchistische Bibliothek Fermento
Josefstrasse 102
8005 Zürich
DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen.
Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt –weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das Redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese – oft unhinterfragte –Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine entsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch.
Ein Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung erscheint zwingend notwendig. Die Autor*innen plädieren für die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken.
Für eine Zukunft ohne Flughafen!
Alle in die ZAD (Zone à défendre-zu verteidigende Zone)
10. Februar um 10:30 Uhr
***
Flughafen in NDDL verhindert – Die ZAD verteidigen und erweitern!
Nach über 45 Jahren Widerstand gegen das unnütze Grossbauprojekt des Flughafens in Notre-Dame-des-Landes (nähe Nantes FR) hat die Bewegung das Scheitern des Projektes erreicht. Der “Ministerrat” entschied, dass statt des Grossflughafens ein Ausbau des bestehenden Flughafens “machbarer” erschien. Nun wird weiter versucht gegen die “Unrechtszone” einer “Ultralinken Blackbloc-Szene” zu hetzen, die die Regierung räumen lassen will. Gegen die Spaltung des Widerstandes und seines Riesenerfolges gegen die Grossindustriellen Interessen hat die Vollversammlung der Flughafengegner*innen am selben Tag einen gemeinsamen Text veröffentlicht, indem der Verbleib sämtlicher Bewohner*innen des Gebietes, inklusive der “neuen” Besetzer*innen, gefordert wird. Für den 10. Februar wird an einer Großmobilisierung festgehalten – zehntausende werden in Notre-Dame-des-Landes erwartet.
Quellen: Poster, samt dem inzwischen veralteten Mobilisierungstext am 21. Dezember 2017 bei Contrainfo eingegangen. Der aktualisierte Text wurde von barrikade.info übernommen.
erhalten am 19.2.2017
Ein neues Leben wurde zurückgewonnen, von einem schrecklichen Ort, wo ihr Leben nur von ihrer Befreiung abhing.
Ohne zu zaudern.
Hier gibt es Bilder des Verlassens ihrer Box, in ein schönes und liebesvolles Leben, in dem sie nie wieder einen Käfig sehen wird!
Jede Hilfe und Unterstützung ist wilkommen.
Dem Widerstand von Walter Bond gewidmet.
auf spanisch
eingegangen auf französisch am 20. 1. 2018
Mit der Aufgabe des Flughafens von Notre Dame de Landes erleben wir einen wichtigen Moment für unsere gemeinsame Zukunft.
Während die Zukunft dieses Gebiets das Thema medialer Hirngespinste ist, nehmen wir uns unsere Zukunft und die ganze Bewegung unternimmt konkrete Schritte ihrer Gestaltung.
Wir beziehen uns auf 10 Jahre gemeinsamer Praxis, Versammlungen, Treffen, landwirtschaftliche Tätigkeiten, Alltagsleben, Organisierung von Veranstaltungen usw.
Wir haben eine Konsensbildung geschaffen, die die Basis unserer Funktionsfähigkeit ist. Unser Arbeit an gemeinsamer Reflektion und Austausch führte 2015 zu einer Einigung über 6 Punkte. Sie sind es, was wir heute gemeinsam verteidigen.
-Seit mehreren Monaten ermöglicht es uns die Nutzungsversammlung, dass wir uns zu verschiedenen Themen organisieren.
-Die Hypothesen über die Zukunft, die die möglichen rechtlichen Formen für dieses Gebiet erörtern.
-Landbesitz:Nutzung, Verteilung, Status
-Sowohl internes, als auch externes Konfliktmanagement (mit Gemeinden in der Nähe, offizielle Stellen usw.)
-(Habitat, Landbau, Straßen), die wir gemeinsam selbst verwalten,
Es wird lange Diskussionen und intensive Arbeit erfordern, eine detaillierte Formulierung für unser Projekt zu entwickeln und wir benötigen Zeit, die Methoden zur Umsetzung zu finden.
Versammlung der Bewegung am 18. Februar 2018
erhalten am 17. Januar 2018
Wir übernehmen die Verantwortung dafür, einen Brand/Sprengsatz an einen der Eingänge zum (in der Gemeinde La Florida gelegenen) Heiligtum der Apostolischen Bewegung Schönstatt, gelegt zu haben. Diese Aktion wurde in der Nacht vor der Ankunft von Papst Franziskus in Chile am 15. Januar durchgeführt.
Mit unserer Aktion bekräftigen wir den Kampf gegen die Autorität der Katholischen Kirche, eine Institution deren Einrichtungen und Vertreter*innen seit jeher Unterdrückung über die Körper, Rollen und Verhaltensmuster vornehmen sowie die Manipulation des Verstandes und spirituelle Monopolisierung ausüben, die die Freiheit der Individuen kastrieren.
Beteiligt an Massakern, Verfolgungen und Genoziden in der Weltgeschichte, sind die katholische Kirche und ihr Papsttum eine Säule der zivilisierten Vorherrschaft und des Kolonialismus auf dem Gebiet, das „Lateinamerika“ genannt wird.
Die im Jahre 1941 in Deutschland durch den Priester Josef Kentenich gegründete Bewegung von Schönstatt (der die Bewegung persönlich in Chile im Jahre 1949 einführte) ist ohne Zweifel eine wichtige Enklave und Bezugspunkt für die chilenische konservative Buiseness-Elite.
Durch ihre Schulnetzwerke, unterrichten die Schönstatt-Pater in Chile mehr als 6000 Jungen und Mädchen mit einer Glaubensvorstellung, die sexuelle Freiheit unterdrückt, Abtreibung verurteilt und mit Nachdruck die Hegemonie des institutionellen Vertrages der heterosexuellen Ehe verteidigt.
Wir finden eine Reihe verachtenswerter Personen mit dieser Bewegung verbunden , wie der Priester Raúl Hasbún, moralischer Verfechter und Politiker der Diktatur, der Parlamentarier José Antonio Kast, Verteidiger der Diktatur und ihrer Folterer, Unternehmer und ehemaliger Präsidentschaftskanidat mit faschistischer Tendenz, der Unternehmer Agustín Edwards, Eigentümer der rechtsextremen Zeitung ‘El Mercurio’, der in dem Heiligtum von Schönstatt betete, als eine Guerilla-Gruppe Anfang der 90er seinen Sohn entführte; der Unternehmer Felipe Matta Navarro, persönlicher Freund vom Präsidenten Piñera, verbunden mit der AFP Rentenaufsichtsbehörde sowie der notorisch-pädophilen Priester Rodrigo Gajardo sowie Francisco José Cox Huneeus, der beschuldigt wird, sexuellen Missbrauch an Kindern begangen zu haben und heute in einem Kloster lebt.
Abgesehen von diesen Verbindungen und allen Zusammenhängen oder Rechtfertigungen, wissen wir, dass es immer eine gute Zeit ist, die Stille der Tempel von Moral und Autorität in Angriff zu nehmen.
Wir würdigen mit dieser Aktion den von den Gefährt*innen der ‘Santiago Maldonado Zelle’ in Italien vorgeschlagenen Aufruf, Angriffe zu verstärken, die versuchen, den Frieden von Repräsant*innen und Komplizen der Herrschaft zu stören.
Wir grǘßen jede anarchistische Zelle und Individualität die weiterhin das Feuer der Freiheit verbreitet.
Gegen die Macht der Kirche und christlichen Moral,
sind wir blasphemisch, anstatt devot.
Franziskus, du bist nicht willkommen!
Wir sind im Krieg gegen jede Autorität!
Antikleriale Feuerzelle ‘Hortensia Quinio’
Informelle Anarchistische Föderation / Internationale Revolutionäre Front
auf spanisch
eingegangen am 18. Februar 2018
Treue Gefährt*innen,
die anarchistische Zeitung “REVOLTE” aus Wien geht mit der 25.Nummer nun in das 3. Jahr ihres Bestehens!
Durch sich ständig verändernde Bedingungen wollen auch wir unser Verständnis der Welt, in der wir leben, immer wieder aufs Neue auf die Probe stellen. Daher haben wir ein paar kleinere Umgestaltungen der Zeitung sowie ein neues Editorial erstellt.
Gerade in Zeiten einer immer größeren Geschwindigkeit der Ereignisse und Abläufe kann eine gedruckte Zeitung mit anarchistischen Ideen, Vorschläge und Analysen helfen, einen Schritt weiter zu machen in Richtung Aufstand und Freiheit.
Lest und lebt die Revolte!
Download der Revolte Nr. 25 (Jänner 2018)
Alle Ausgaben unter: revolte.blackblogs.org
Schreibt uns an : revoltezeitung (at) riseup.net
Editorial:
Die Welt in der wir leben unterliegt stetigen Veränderungen. Diejenigen die uns beherrschen haben gelernt, die Geschwindigkeit unserer Zeit für ihre Ziele einzusetzen. Das erzeugt in vielen von uns das Gefühl sowieso abgehängt zu sein und lässt uns mit einem Gefühl der Handlungsunfähigkeit zurück. Diese Lethargie gilt es zu überwinden.
In jedem Moment der Geschichte hat es Antworten auf die Unterdrückung und Ausbeutung gegeben. Immer schon gab es die Auflehnung gegen Ausbeutung und Herrschaft. Mit ‚Würde‘ zu kämpfen bedeutet für uns, sich nicht auf die Diskurse und Diktate der Herrschenden einzulassen, sie nicht nur zurückzuweisen, sondern anzugreifen. Mit Worten, Taten und einer Mentalität der Subversion. Ihrer Realität der Beschränkungen, Gesetze, Regeln und Normen unsere Praktiken und Ideen entgegenzustellen. Der anarchistische Kampf ist für uns kein Tauziehen um die Macht, oder eine Forderung nach einem besseren Leben in der kapitalistischen Realität, sondern eine konstante Spannung gegen die Autorität. Und diese Autorität stellt sich zu unterschiedlichen Zeiten auf jeweils andere Art dar, was unsere vermehrte Anstrengung erfordert, um Analysen und Methoden zu entwickeln die fähig sind sich mit der Autorität zu konfrontieren.
Die kapitalistische Ausbeutung befindet sich seit geraumer Zeit in einer sich restrukturierenden Phase, diese, so scheint es, neigt sich nun einem Ende zu. Eine neue Dunkelheit in die wir eingetreten sind, sie zeichnet sich durch einen allumfassenden Angriff auf unser Leben, wie wir es kennen, aus. Und das nicht nur in Österreich, sondern auf der ganzen Welt. Technologisierung, Kontrolle, Verarmung und Militarisierung sind einige der Speerspitzen des neuen Stils der Herrschaft. Doch soll diese Finsternis nicht unsere Handlungen bestimmen. Sie ist zwar das Milieu in dem wir gezwungen sind zu leben und zu kämpfen, aber sie hat noch nicht unsere Verlangen zerstören können.
Die Verwirklichung der Freiheit des Individuums kann nur durch die Zerstörung des Bestehenden erreicht werden, vorallem in einer Welt wie der unsrigen, die jeden Tag totalitärer wird. Und so setzen wir diesem täglich enger werdenden Horizont die grenzenlose Freiheit entgegen. Davon handelt diese Zeitung. Von den Überlegungen, Analysen und Taten die die Zerstörung der Herrschaft in sich tragen. So soll jede Tat gegen die Herrschaft und jedes Wort der Kritik und der Aufstachelung zur Revolte diese Dunkelheit erhellten. Lasst unsere Worte zu Taten werden und das Feuer sein, dass die Nacht erleuchtet.
Revolte heißt Leben!
Abwehr des smarten Angriffs auf unsere Sozialität, Kreativität, Autonomie – auf unser Leben
Vortrag und Diskussion
Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe sind schwer und selten umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich erst einmal durchgesetzt sind und der darüber geprägte ›Zeitgeist‹ selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung gesorgt hat. Warten wir, bis sämtliche Erscheinungsformen und Konsequenzen dieses Angriffs auf unsere Sozialität (all-)gegenwärtig geworden sind, haben wir verloren. Es bliebe uns dann nur noch eine Analyse der vermeintlichen ›Entwicklung‹ in Retrospektive.
Ein Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung erscheint deshalb zwingend notwendig. Die Autor*innen plädieren für die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken.
Das çapulcu redaktionskollektiv ist eine Gruppe von technologiekritischen Aktivist*innen und Hacktivist*innen.
Mehr Informationen auf capulcu.blackblogs.org
Literatur:
çapulcu redaktionskollektiv
DISRUPT!
Widerstand gegen den technologischen Angriff
Unrast Verlag 2017, 160 Seiten
Veranstaltet von:
Weitere Veranstaltungsorte:
15.2. Freiburg
16.2. Offenburg
17.2. Karlsruhe
18.2. Ludwigsburg
19.2. Kaiserslautern
Selbstverteidigung für alle (praktischer Workshop)
Termine:
La Paz, 20. Januar von 15.00 Uhr – 18.00 Uhr
Plaza Villaroel, Extremo Norte, Villa Fátima
Cochabamba, 27. Januar von 15 – 18 Uhr
Ort: Kreuzung Avenida Símon López und Calle M
Ballivian, N 2215 Cruze Taquiña
Für Büchertische könnt ihr eure Materialien, wie Bücher, Fanzines, Aufnäher usw. mitbringen
Aktivität frei von Rauch, Alkohol, patriarchalen Einstellungen und Spezieisti*innen
eingegangen am 16.Januar 2018
Gestern, Donnerstag, der 30. November um etwa 16:00 Uhr, verschafften sich etwa ein Dutzend zivile und uniformierte Beamte der Kantonspolizei mit einem Durchsuchungsbefehl Zutritt zu den Räumlichkeiten der anarchistischen Bibliothek Fermento, an der Josefstr. 102 in Zürich. Der vorgeworfene Straftatbestand: Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeiten.
Wie wir erst jetzt erfahren haben, verschafften sich bereits 10 Tage zuvor 3 Beamte der Kriminaleinsatzabteilung der Kantonspolizei Zutritt zum Lokal. Damals schon mit Angabe desselben Grundes: Im Schaufenster der Bibliothek werde zu Verbrechen und Vergehen gegen Firmen und Privatpersonen aufgerufen, was im Zusammenhang zu sehen sei mit jüngsten
Brandanschlägen gegen den Bau des PJZ und des Gefängnisses „Bässlergut“ in Basel.
Allzu überraschend kam das nicht. Hat doch nur wenige Tage zuvor ein langer Leitartikel in der “Schweiz am Wochenende” und in der “Aargauer Zeitung” dazu aufgefordert, endlich etwas gegen diese Anarchisten zu unternehmen, sich damit brüstend, entdeckt zu haben, was jeder Fussgänger in Zürich offen sehen kann: unser Schaufenster. Ob die Polizei auf Antrieb des Hofdienertums von Andreas Maurer handelte, um den Journalisten beim Namen zu nennen, oder dieser auf Antrieb von jener
schrieb, wissen wir nicht, und ist uns auch egal. Die polizeiliche Rolle des Journalisten zeigt sich jedenfalls einmal mehr offensichtlich.
Aber kommen wir zum Technischen: Bei der ersten Durchsuchung wurden lediglich die von Innen aufgehängten Plakate entfernt. Da sich die Beamten offenbar nicht sicher waren, welches nun schon wieder die verbrecherische Botschaft enthält, haben
sie gleich alle drei entfernt. Darunter auch dasjenige, womit wir zur Unterstützung unserer Bibliothek aufriefen, da wir ab Ende nächsten Februar einer x-ten Migros-Filiale werden weichen müssen. Die Entfernung der Plakate haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen.
Die gestrige Durchsuchung verlief dann jedoch gründlicher, wenn auch, offenbar, nicht weniger chaotisch. Beauftragt ist diesmal eine andere, scheinbar „wichtigere“ Abteilung, aber immer noch der Kantonspolizei. Auslöser sei gewesen, dass eines dieser verflixten Plakate schon wieder im Schaufenster auftauchte: dasjenige, worin die am Bau des Bässlergut-Gefängnisses Beteiligten aufgelistet sind, mit dem Vorschlag, jene, die sich an der Einsperrung von Menschen bereichern, zur Verantwortung zu ziehen. Merkwürdig nur, dass sie genau dieses Plakat unangerührt im Schaufenster hängen liessen. Dafür beschlagnahmten sie diverse andere, namentlich vor allem solche gegen den Bau des PJZ, sowie auch gegen das Migrationsregime und Gefängnisse im Allgemeinen. Wie schon bei der ersten Durchsuchungen, wurden die Plakate „unter Wahrung des Spurenschutzes zum Beweis erhoben“, da „allfällige so zu erhebende Spuren möglicherweise Rückschlüsse auf die Täterschaft ergeben.“ (???).
Abgesehen davon wurde jedoch noch so einiges anderes mitgenommen: neben 3 Computern, 1 Festplatte, 1 CD mit Zivibullenfotos (fürs eigene Fotoalbum?), auch ein Ordner mit Korrespondenzen der anarchistischen Zeitung Dissonanz aus Zürich, sowie die Karteibox der ausgeliehenen Bücher der Bibliothek. Mit dem inkriminierten Plakat, das ausserdem für alle öffentlich im Internet zugänglich ist, hat das offensichtlich wenig zu tun. Die gesammelten Informationen, Namen, Kontakte, etc., sollen wohl zu anderen Zwecken, zu anderen Konstrukten dienen, mehr oder weniger läppisch zusammengeschustert. Das werden wir sehen.
Bei keiner der beiden Durchsuchungen war eine Person der Bibliothek anwesend. Teilzeitig war der Vermieter dort, zur Beaufsichtigung wurde ein Stadtamman beigezogen. Jedoch wurde der Mietvertrag eingefordert und auch erhalten, um „herauszufinden, wer die entsprechenden Räumlichkeiten gemietet hat und somit die Verantwortung trägt.“ Leitender Staatsanwalt der ganzen Geschichte ist Edwin Lüscher, der sich bereits seit einiger Zeit als für „Krawalle“ Zuständiger profiliert hat, und dem einen oder der anderen wohl bekannt sein dürfte. Wir werden euch auf dem Laufenden halten.
Eure Anarchisten vom Fermento
Nach dem erfolgreichen Widerstand gegen die Politik des G20 im Sommer rufen wir in der Woche vom 28.01. – 04.02.2018 zu Aktionstagen auf.
Wir waren mit vielen von euch während des G20 in Hamburg aktiv. An diese Erfahrung wollen wir sichtbar an möglichst vielen Orten mit unterschiedlichen Aktionen anknüpfen.
Es ist bereits 2018 und noch immer sitzen unsere Freund*innen und Genoss*innen seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Noch immer wird ein Bild der gefährlichen Gewalttäter*innen stilisiert. Die brutalen Polizeiübergriffe vor, während und nach dem G20 Gipfel sollen heruntergespielt oder vergessen werden. Der Mythos von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in der Schanze hat in der Öffentlichkeit nach wie vor Bestand und bietet dem Gericht eine willkommene Grundlage, um absurd hohe Strafen zu verhängen. Dies soll von der Idee ablenken den G20 als Aufstandsbekämpfungs-Übungsfeld im städtischen Raum stattfinden zu lassen. Die Strategie des eskalativen Einsatzkonzepts der Bullen konnte nur scheitern.
Die „unabhängige“ Justiz zieht dabei alle Register in der Interpretation ihrer Gesetze, um drakonische Strafen verhängen zu können wie bei Peike. Dieser sitzt seit dem 06.07. in U-Haft und hatte das Pech bei Richter Krieten zu landen, der ihn zu 2,7 Jahren verknackte. Peike ist jedoch in Berufung gegangen, die noch im Februar beginnen wird. Auch bei diversen anderen starten demnächst die Berufungsverfahren.
Doch nicht nur die drakonischen Strafen sollen als Abschreckungsmaßnahme dienen. Auch die medienwirksam inszenierten Razzien bei Menschen, die im Rondenbarg von den Bullen angegriffen wurden und die öffentliche Fahndungen mit Fotos und Videos von Personen, die während des G20 an öffentlichen Versammlungen teilnahmen, haben das Ziel möglichst viele von der Teilnahme an zukünftigen Demos abzuschrecken und zum Schweigen zu bringen.
Der Widerstand gegen die Politik der G20 sollen kriminalisiert und die herrschenden Verhältnisse gefestigt werden. Eine Politik und Verhältnisse, die auf der ungleichen Verteilung von Gütern basiert. Die rassistische und sexistische Vertreter*innen hofiert, die mit Despot*innen und Mörder*innen verhandelt. Die anti-(queer)feministisch ist, sich mit rassistischen Handlungen und homophoben Äusserungen nicht zurückhält. Die klima- und umweltpolitisch desaströs handelt, die Rüstungsexporte ausbaut und Kriege führt. Nicht zuletzt sollen diejenigen mit ihrer Sicherheitsarchitektur zum Schweigen gebracht werden, die dagegen auf die Straße gehen.
Wie passend auf einem Transpi von Genoss*innen steht: Society has failed, when it imprisons those who question it. – Block G20, not our voices. [Eine Gesellschaft hat versagt, wenn sie die in ihre Knäste steckt, die sie in Frage stellt! – Blockiert G20 und nicht unsere Stimmen!]
In diesem Sinne rufen wir zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2. auf.
Lassen wir uns nicht weiter blockieren, einschüchtern! Zeigen wir ihnen, dass ihre Strategie nicht aufgehen wird. Solange diese Gesellschaft so ist, wie sie ist, wird es Widerstand geben.
Lasst uns mit vielfältigen Aktionen Zeichen setzen die zeigen, dass wir dieses System in Frage stellen. Dabei sind der Phantasie und Möglichkeiten keine Grenzen gesetzt – von Kuchen backen über Info-Veranstaltungen bis hin zu dem Sich-Nehmen der Straße und direkten Aktionen – Alles kann, nix muss!
Bitte schickt Termine und Bilder von euren Aktionen an: unitedwestand@nadir.org (key auf der Seite https://unitedwestand.blackblogs.org unter Kontakt)
United We Stand
In den letzten Jahren, hat der 11. Juni, als Tag der Solidarität mit Marius Mason und allen anarchistischen Langzeitgefangenen, Dutzende von Gefangen unterstützt und ihre Fälle hervorgehoben. Seit einiger Zeit versuchen wir, mehr Gefangene außerhalb der U.S.A mit einzubeziehen, um es zu vermeiden, den leichten Weg des US-Zentrismus zu verfallen. Wir haben so die Absicht, die überaus reichen, expansiven, anarchistischen und anti-autoritären Kämpfe in aller Welt zu repräsentieren. (Ihr könnt mehr dazu auf der englischsprachigen Seite june11.org finden)
In diesem Sinne bitten wir um eure Hilfe, diese kurze Nachricht zu übersetzen und weiter zu verbreiten.
Wir wissen, dass es viele Gefangene gibt, deren Geschichte uns nicht erreicht hat, oder mit denen es schwer ist, in Kontakt zu kommen. Während der 11. Juni sich auf anarchistische und Langzeit-Gefangene konzentriert, handelt es sich nicht um strenge Vorgaben. Wir möchten anti-autoritäre Gefangene vieler Richtungen und vieler Kämpfe unterstützen. Der 11. Juni zielt darauf ab, die Namen von Gefährt*innen ins Gespräch zu bringen, die seit vielen Jahren weg gesperrt sind. Viele wären sonst in den Hintergrund gerückt, weil es immer neue Kämpfe, neue Notlagen und mehr Freund*innen gibt, die vom Staat ins Visier genommen werden. Als Bezugsgröße nutzen wir allgemein eine Strafe von zehn Jahren, aber aktuell unterstützen wir auch einige Gefangene, die sechs oder sieben Jahre Haft verbüßen. Wir treffen diese Unterscheidung nicht, um die Erfahrungen von Gefährt`*innen, die für weniger Jahre von ihrer Gemeinschaft entfernt und gepeinigt werden, sondern als Bekenntnis, dass mehr getan werden muss, um Unterstützung und Solidarität für diejenigen zu erhalten, die über viele Zyklen des Kampfes eingesperrt sein werden.
Wir bitte euch, mit uns in Kontakt zu treten, falls ihr Gefangene kennen solltet, die sich hier anbieten würden und die auch selbst für den 11. Juni mit einbezogen werden wollen. Wenn möglich, wünschen wir einen Dialog mit Unterstützer*innen, so dass wir tiefer erkunden können, wie wir diese Gefangenen unterstützen und ihre Stimme bei unseren Aktivitäten einbinden können.
Bitte helft uns diese Nachricht so weit wie möglich zu übersetzen und zu verbreiten. Wir wünschen uns, von euch zu hören: june11th@riseup.net
Euer kämpferisches 11 Juni Kommitee
auf italienisch / portugiesisch
eingegangen (mehrsprachig) am 27.12.2017
Aufruf zu einem Internationalen Solidaritätstag mit den Amtseinführung-Gefangenen am 20. Januar 2018
Am 20. Januar 2017 haben zehntausende Menschen mit großen Protesten auf die Amtseinführung von Donald Trump reagiert. Diese gingen von kreativen Straßenblockaden bis hin zu militanten Straßenaktionen. An einer der Demonstrationen an diesem Tage schloss sich ein antikapitalistischer und antifaschistischer Block an, der von Transparente wie „Keine friedliche Ablösung“ und „Macht den Rassist*innen wieder Angst“, angeführt wurde. Als Antwort auf den Protest, griff die Polizei gewaltsam an und kesselte ca. 230 Leute ein. Sie wurden wegen angeblichen Begehens von Sachbeschädigung verhaftet oder weil sie sich im Umkreis dieser Vorgänge aufgehalten haben.
Nach einer Serie von Anklagerhebungen und rechtlicher Manöver wurden letztendlich um die 200 Leute für jeweils sechs unterschiedliche Straftaten (fünf Anklagepunkte von Zerstörung von Privateigentum und Anstiftung zum Aufruhr) sowie zwei Ordnungwidrigkeiten (Beteiligung an und Verschwörung zum Aufruhr) angeklagt. Das bedeutet, dass jeder dieser Personen von jeweils 61 Jahren Gefängnis bedroht ist.
Dieser beispiellose Fall ist bedeutend, weil er ein Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten ist, zum Schlag gegen die störenden Proteste auszuholen, die spontan als Antwort auf die Wahl von Trump entstanden sind. Diese Anklagen haben die Intention, aktiven Protest zu ersticken, um die Botschaft zu vermitteln, dass Widerstand nicht toleriert wird. Das geschieht zu einer Zeit, in der dieser Widerstand mehr als jemals zuvor, benötigt wird. In vielerlei Hinsicht, ist der Fall ein Experiment darin, die repressive Macht des Staates auszuweiten. Das geschieht mit Ankläger*innen, die versuchen jede einzelne Person, alleine aufgrund ihrer Anwesenheit, für die selben paar zerbrochenen Scheiben zu verurteilen. Darüber hinaus versuchen Polizei und andere staatliche Akteure grundlegende politische Organisierung umzudefinieren. Treffen abhalten, das Planen von Protesten und als Gruppe zu demonstrieren – als ein Akt von Verschwörung. Das ist Teil einer andauernden (gleichermaßen auf nationaler, wie internationaler Ebene) Tendenz der steigenden Repression gegenüber sozialen Bewegungen in sogenannten „demokratischen“ Staaten. Wenn die Vereinigten Staaten erfolgreich darin sein sollten, soziale Bewegungen auf diese Weise zu verfolgen, wird es wahrscheinlich andere Regierungen ermutigen, Gleiches zu tun.
Da die Trump-Regierung fast täglich einen Beitrag dazu leistet, die Welt an den Rand des Abgrundes zu bringen, ist es wichtig denen beizustehen, die ihre Freiheit dafür riskieren, sich vom ersten Tag an ihm zu widersetzen. Die Proteste am Tag der Amtseinführung haben den Ton für vieles angegeben, was noch kommen wird und bestätigten, dass die Trump-Regierung und ihre rechtsextremen Verbündeten nicht ohne Widerstand bleiben werden. Danach haben Menschen im ganzen Land direkte Aktionen ausgeübt, um in einem historischen Protest fast jeden internationalen Flughafen im Land lahmzulegen, was zeitweise der neuen einwanderungsfeindlichen und islamophobischen Politik der neuen Regierung Einhalt bieten konnte. Die Mehrheit der Angeklagte setzt diesen Kampf im Gerichtssaal fort. Sie arbeiten zusammen, um politisch auf diese Anklagen zu antworten und nutzen diesen Fall als einen Weg, um Verbindungen zwischen verschiedenen Orten und verschiedenen Kämpfen aufzubauen.
Als Antwort darauf, ist dies ein Aufruf für einen Internationalen Solidaritätstag am 20. Januar 2018. Zu einer Zeit, in der die Angeklagten starker Repression ausgesetzt sind, haben Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt ihre Herzen berührt. Darüber hinaus sind diese Aktionen Teil einer politischen Praxis, die anerkennt, dass wir uns in einem gemeinsamen Kampf befinden, der Grenzen überwindet. Wir bitten um Solidarität nicht als Akt der Barmherzigkeit sondern als Geste einer gemeinsamen Komplizenschaft beim Bemühen der Trump- Regierung und der Zukunft, die sie durchsetzen will, Widerstand entgegenzusetzen.
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18. Juli 2012
Ein historischer Tag: (Die Aufzuchtsfarm) Green Hill (in Norditalien in der Nähe von Brescia) wird durch die Behörden geschlossen.
Vor diesem Datum brachte eine Graswurzelkampagne tausende von Leuten auf die Straße, um gegen Marshall Bioresources (einen der größten multinationalen Vivisektionsunternehmen in der Welt), dem Eigentümer der Green Hill Beagles Farm und gegen jeden Käfig, jede Form von Sklaverei und Ausbeutung und Form von Herrschaft zu kämpfen.
Die Kampagne ging über mehr als zwei Jahre. Die tausenden teilnehmenden Aktivist*innen, schrieben einer der inspirierenden und spannendsten Kapitel der gesamten Geschichte der Befreiungsbewegung.
Was geschehen ist, (u.a. Protestzüge, Straßenblockaden, „Befreiungskommandos“) hat deutlich aufgezeigt, wie gewöhnliche Leute, nur mit eigenen Kräften, ohne Delegation an Parteien oder großen Vereinen gegen einen Giganten des Kapitalismus kämpfen und ihn besiegen können.
Es konnte erreicht werden, das 2639 Beagles die Hölle der Laboratorien verlassen konnten. Ein einzigartiges und unauslöschliches Ereignis im Kampf für die totale Befreiung, was aber nicht isoliert zu betrachten ist.
Denn dieser Tag war noch viel mehr. Es war der Tag, an dem allen deutlich wurde, wie die Direkte Aktion und der Graswurzel-Aktivismus die Schweigemauer durchbrechen können und aufgezeigt wurde, was hinter den geschlossenen Türen von Laboren und Zuchtfarmen steckt. Es ging dabei nicht alleine nur um die Befreiung dieser Hunde, sondern von allen Individuen, die an einem Ort der Folter und Ausbeutung eingesperrt sind. Es war der Tag, an dem Leute erkannt haben, dass sie über die Macht verfügen, zu kämpfen und alle zu befreien, die in Käfigen, Gefängnisse, Laboratorien eingesperrt sind.
Es gelang das gesamte kapitalistische System in Frage zu stellen, auf dem die Gesellschaft basiert, in dem wir leben.
Aber an diesem Tag schien es, als wenn die Tore nur durch die Herrschenden, Regeln und Gesetze geschlossen werden konnten. Die Wahrheit blieb verborgen durch ein Vorhang der Normalisierung. Die Macht begann die Geschichte von guter Regierung, guten Gesetzen, Tierschutzbestimmungen, isolierte Fälle von „Horror-Farmen“ und „unmenschlichen Vorgehen“ zu erzählen. Gute Gesetze und gute Richter ordneten die Schließung der Farm an. Die Kampagne, die bereits durch Manipulationen und Infiltrierung rechter Flügel geschwächt wurde, fiel in sich zusammen.
Die Revolutionswelle kam zum vollkommenen Erliegen. Jedes Verlangen nach Veränderung und Gerechtigkeit wurde begraben unter den leeren Parolen von „Zusammen für Tiere“ und „Wir sind ihre Stimme“ und „Tiere interessieren sich nicht für Politik“ Wieder einmal gaben Leute ihre Macht ab und habe andere für sich kämpfen lassen, um an ihre Stelle zu entscheiden.
Die Tore von Green Hill wurden geschlossen, die Beagles waren frei und sicher. Die ganze Angelegenheit konnte in Vergessenheit geraten. Von Montichiari (die Stadt, in der sich die Zuchtanlage befand) gehen keine Hunde mehr in die Labore.
Aber die Vivisektion ist nicht vorbei. Sie scheint nur niemanden mehr zu interessieren. Gleichzeitig scheint sich auch niemand für den Prozess zu interessieren, der aktuell gegen drei frühere Green Hill Arbeiter*innen geführt wird, sowie gegen zwei ASL (Regierungseinrichtung, die federführend für Tierschutz in Laboren, Farmen usw. ist) Tierärzt*innen, die für die Inspektion von Green Hill, Roberto Silini und Chiara Giachini verantwortlich gewesen sind.
Sie stehen unter Anklage wegen Tierquälerei und dem Töten tausender „fehlerhafter“ Tiere. Tiere, die Krankheitsbilder aufwiesen, die geheilt werden könnten, aber deren Heilung als unwirtschaftlich betrachtet wurde. Ein Verlust für das Unternehmen. Die zwei Tierärzte werden auch beschuldigt stets das Management von Marshall über behördliche Inspektionen sowie laufende Ermittlungen informiert zu haben. Zwischen 2008 und 2012 wurden 6023 Hunde getötet.
Am 7. Februar 2018 wird voraussichtlich die letzte Anhörung des Prozesses stattfinden. Lassen wir diesen ruhig und heimlich weiterlaufen, werden diese Leute niemals für ihre Verbrechen bezahlen. Wie bereits beim Tierarzt Renzo Grazios geschehen, der zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde (auf Bewährung) und zu sechs Monatem Berufsverbot (eine Art Urlaub, nicht wahr?) Für uns ist die Green Hill Schließung nicht genug. Die Mittäter*innen, die gemeinsam daran arbeiteten, tausende von Tieren zu foltern und zu töten, müssen bezahlen. Farmen, Laboratorien, Ausbeutungs-Standorte existieren und werden weiter überall auf der Welt bestehen bleiben.
Unser Kampf für Tier- und Erdbefreiung ist nicht vorbei. Unser Kampf für Tier- und Befreiung der Erde wird nie aufhören!
Quelle: Earth Riot, Übersetzung auf Englisch von Contagio Antispecista
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