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[Lippstadt] Manfred Peter: „Widerstand braucht Mut!“
Ein Nachtrag zum Solidaritätshungerstreik und ein Einblick in die perverse „Behandlung“ im Maßregelvollzug
Im Zuge des Hungerstreiks (in Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland) von einigen Gefangenen in Deutschland und in der Schweiz vom 18.-21. Juli 2014 wurde von Manfred Peter eine dreiteilige solidarische Grußbotschaft verfasst. Manfred wird gefangen gehalten im sogenannten Maßregelvollzug, in einer Forensischen Psychiatrie. Aufgrund der aktuellen Verschärfung seiner Vollzugsbedingungen durch Sanktionen, wie z.B. Postüberwachung und -zensur, hat ein Teil des Grußwortes an die kämpfenden Gefangenen in Griechenland leider nicht den Weg nach „draußen“ gefunden.
Aber wir veröffentlichen hier die anderen beiden Teile: Einen kurzen Soli-Brief (I) und einen Bericht über den Maßregelvollzug (II). Der Kampf gegen diese einsperrende Gesellschaft fängt nicht erst bei den Gefängnissen an und hört dort auch nicht auf. Die Forensik ist eine der verschiedenen menschenverachtenden „Erfindungen“, mit denen Menschen, die nicht (mehr) Profit bringend sind oder die als nicht kontrollierbar gelten (unter ihnen auch jene, die nicht den Normen und Gesetzen entsprechend funktionieren wollen oder können, und/oder gezielt Angriffe auf unterdrückende/ausbeutende Personen und Institutionen unternehmen) und somit eine unbequeme Last oder eine Gefahr für die verschiedenen Machtstrukturen dieser Gesellschaft darstellen, weggeschlossen und kontrolliert werden können. Es ist eine Institution, in der sie abgeschottet vom Rest der Gesellschaft durch Menschen systematisch entmündigt, pathologisiert, ruhig gestellt, mit abhängig machenden und zerstörerischen Medikamenten (zwangs-)vollgepumpt, zu „Therapien“ genötigt/gezwungen, ihrer Freiheit, ihrer Würde und körperlichen wie psychischen Unversehrtheit beraubt werden. Auf Grundlage des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch (StGB) werden sogenannte für psychisch krank oder suchtkrank befundene StraftäterInnen in forensischen Psychiatrien inhaftiert und sind dort mit dem Versuch der Zerstörung ihrer Persönlichkeit und mit einer möglichen „Unterbringung“ bis an ihr Lebensende konfrontiert. Doch auch dort gibt es Menschen, die versuchen sich nicht brechen zu lassen. Besonders an so einem Ort scheint es schwer den Mut nicht zu verlieren. Einige haben auch nach über 20 Jahren in der „Geschlossenen“ nicht aufgehört für ihre Ideale zu kämpfen und innerhalb und außerhalb der Mauern nach Wegen zu einem selbstbestimmten Leben ohne Autoritäten zu suchen.
Diese Suche verbindet uns mit ihnen.
Es gibt viele Möglichkeiten die Isolation der gesellschaftlichen Käfige zu durchbrechen und die Verantwortlichen zu bekämpfen. Durch den Austausch können wir die Mauern durchsichtiger machen und die Basis für gemeinsame Initiativen schaffen.
Schreibt Manfred, er würde sich auch über Post von Psychiatrie-GegnerInnen (auch international) freuen, um sich auszutauschen oder spezielle Fragen zu diskutieren! Außerdem möchten wir dazu aufrufen, ihm ein wenig Geld per Post zu schicken, wenn euch das möglich ist. Oftmals reicht das Geld der Gefangenen kaum für das Notwendigste. Um Soli-Kassen zu entlasten sind auch kleine unregelmäßige Beträge hilfreich.
Post an:
Manfred Peter
Eickelbornstr. 21
59556 Lippstadt
St. 44/1 (Deutschland)
einige Anti-Autoritäre
I) Liebe kämpfenden Genossen und Kameraden!
In unserem revolutionären Geist bin ich erfreut darüber, dass mir eine Möglichkeit gegeben wurde, durch die Organisierung unserer Strukturen, ein Grußwort an Euch alle zu senden. In aktuellem Zusammenhang mit der staatlichen Vorgehensweise in Griechenland bekunden wir Insassen der MRV-Klinik Eickelborn unsere Solidarität. Auch hier bei uns brennen in regelmäßigen Abständen die Räumlichkeiten, sowie die Zellen innerhalb des neudeutschen KZ’s.
Der Widerstand baut sich kontinuierlich und massiv auf und ich weise darauf hin, dass wir uns von den Schergen des Systems nicht brechen lassen werden. Wir können hier in unserer Position nicht auf die Weise agieren, wie es die Kameraden in Griechenland tun, aber wir betreiben eine schleichende, dauerhafte Zersetzung der bestehenden staatlichen Struktur.
Widerstand braucht Mut und Entschlossenheit – Nieder mit allen Knästen und Psychiatrie-KZ’s – macht kaputt, was uns kaputt machen will!!
revolutionäre Grüße an (A)lle
Manfred Peter -Iceman-
(17.07.2014)
II) „WIDERSTAND BRAUCHT MUT!“ – Ein Bericht über den Maßregelvollzug
Die Perversion des Paragraphen 63 StGB ergibt sich aus seiner Herkunft und den Personen, die ihn am 14.10.1933 im Dritten Reich in das Reichsgesetzbuch geschrieben haben. Zu dem Gesetz zur „Besserung und Sicherung“ kam auch noch die Sicherungsverwahrung(i) hinzu. Beide Gesetze wurden am selben Tag verabschiedet. Nach 1945, in der neuen Bundesrepublik, wurde der Paragraph unverändert in das StGB übernommen und wird bis heute, 2013 angewendet. In den Jahren 1940-43 saßen in Eickelborn(ii) über 700 Insassen, von denen dann 598 Personen in die Vernichtungslager der Nazis deportiert und dort ermordet wurden. Heute 2013 sitzen in Eickelborn zwischen 400-450 Insassen ein.
Verantwortlich für diese hohen Zahlen von Insassen, nicht nur hier in Eickelborn, sondern in allen Forensiken in Nordrhein-Westfalen, ist die Politik der Landesregierung und entsprechend für die willkürlich festgelegte Unterbringungsdauer, die durch die Strafvollstreckungskammern (StVK) herbeigeführt wird. Die StVK Paderborn z.B. lässt Insassen generell nicht raus; es werden willkürlich Gründe angeführt, um die Menschen in der Anstalt zu belassen. Diese Begründungen sind zwar für den Einzelnen nicht anfechtbar, jedoch zeugt dieses Vorgehen von der sachlichen Inkompetenz der StVK. Die StVK Paderborn betreibt Rechtsbeugung in erheblichem Maße. Als Begründungen dienen gelogene Unterstellungen und Prognosen, die nichts weiter als heiße Luft sind, jedoch für 100%ig richtig gehalten werden, da die Vermutungen ja von sachverständigen Ärzten erstellt wurden. Die Ärzteschaft bildet eine Seilschaft innerhalb der Medizinerschaft, die bis in die Reihen der Pharmaindustriellen reicht. Also bilden diese Personen eine Pharmalobby unter Deckung durch die Landesregierung. Das Geld welches dabei verdient wird, ist alleine die Wurzel allen Übels. Uns Insassen betrachtet man dabei als „Gänse, die goldenen Eier legen“. Es ist ja nicht nur so, dass durch die Behandlung der Insassen enorme Gewinne erzielt werden, sondern man geht von Seiten das Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) auch an das Privateigentum der Insassen und bedient sich. Dabei geht es um Abschöpfen von Bargeldern auf Konten, Konfiszierung von Wertgegenständen und Enteignungen von Immobilien ohne Schadensersatzansprüche bzw. Abfindungen. Weiterhin werden in Wohnheimen (WH) Rentenzahlungen und andere Vermögenswerte eingezogen. Gerne geht der LWL an Erbschaften heran, um diese abzukassieren. Genau wie dies übrigens von den sogenannten „Betreuern“ gerne getan wird. Continue reading [Lippstadt] Manfred Peter: „Widerstand braucht Mut!“
Deutschland/Schweiz: Bericht über den Solidaritätshungerstreiks für die kämpfenden Gefangenen in Griechenland (18-20.7.14)
Es beteiligten sich insgesamt 7 Gefangene: Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas Krebs, Oliver Rast, R., Sadi Özpolat, Thomas Meyer-Falk sowie Marco Camenisch aus der Schweiz.
Ahmet Düzgün Yüksel
Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit in der Türkei für politische Gefangenen musste er das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen §129b verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim im Knast und wurde dort auch in dem dortigen Prozessbunker verurteilt. Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d.h. er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem und wurde in Griechenland verhaftet und wurde im Mai dieses Jahres in die BRD ausgeliefert. Zum Streik schrieb er: „Meinen Solistreik konnte ich ohne Probleme durchführen.“
Ahmet Düzgün Yüksel
JVA Düsseldorf, Oberhausener Straße 30, 40472 Ratingen, Deutschland
Andreas Krebs
Er ist Anfang 40 und insgesamt seit über 16 Jahre inhaftiert. Er ist ein rebellischer Gefangener und beteiligte sich an diversen Hungerstreiks und versuchte auch 2-mal zu flüchten. Er hat es im Knast Aschaffenburg erreicht, dass sich über 30 Inhaftierte mit dem Solidaritätsstreik solidarisierten.„Aber ich bin stolz, wenn es auch nicht viele waren, oder vielleicht der eine oder andere sich durch das System hat beeinflussen lassen, dass sich so viele trotz der krassen Umstände für einen gemeinsamen solidarischen Hungerstreik bereit erklärt haben. Es zeigt, wenn wir wirklich wollen, dann können wir auch gemeinsam etwas auf die Beine stellen. Ich bin derzeit über eine weite Aktion am überlegen und ich würde mich sehr freuen, wenn man auch weiterhin mit einer Anzahl an Inhaftierten rechnen kann. Zu den griechischen Inhaftierten möchte ich sagen, dass auch wenn uns die Grenzen trennen, wir trotzdem im Geiste bei ihnen sind und sie auf uns zählen können. Ihr seid nicht allein, so wie auch alle anderen auf der ganzen Welt.“
Andreas Krebs
JVA Aschaffenburg, Postfach 10 01 41, 63701 Aschaffenburg, Deutschland
Oliver Rast
Olli ist ein §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren. Er hat sich auch an dem Hungerstreik in Solidarität mit den kämpfenden Inhaftierten in Griechenland beteiligt: „Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu ‚dynamischeren Aktionsformen‘ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte. Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten. … Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination… Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!“
Oliver Rast
JVA Tegel, Seidelstraße 39, 13507 Berlin, Deutschland
R.
Er ist in einer forensischen Psychiatrie eingesperrt und hat trotz genereller starker körperlicher Beschwerden das Essen verweigert. Er schreibt dazu in einer solidarischen Grußbotschaft an gefangene AnarchistInnen aus Griechenland: „Der Kampf gegen die Tyrannei im Knast, geht über die Meere und Grenzen und Länder hinaus … Ich verweigere auch bis zum 21.07.2014 die Nahrung und sehe das als mein Beitrag zum Kampf der revolutionären und widerständigen Gefangenen in den Knästen in Griechenland. Habt Mut zu kämpfen – Habt Mut zu siegen – Vive l’anarchie!“
Soli-Grüße oder Kontakt unter: soliwerkstatt [ät] riseup.net
Sadi Özpolat
In einem §129b-Prozess vor dem OLG Düsseldorf wurde Sadi Özpolat Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In einen bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 122 Menschen. Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Festnahmeersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt. Er trat mehrere Male in der BRD in den Hungerstreik, um bessere Bedingungen zu erkämpfen.Er teilte vor kurzem mit: „Heute ist mein 3.Tag des Solidaritätshungerstreiks gegen das neue griechische Gefängnissystem ‚Typ C‘. Es ist meine kleine solidarische Geste an die griechischen Gefangenen. Mit meinen revolutionären Grüßen…“
Sadi Özpolat
JVA Bochum, Krümmede 3, 44791 Bochum, Deutschland
Thomas Meyer-Falk
Thomas ist ein anarchistischer Red-Skin.„Ich selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in ‚Sicherungsverwahrung‘, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.“Er schrieb weiter in seiner Solidaritätsadresse:„Um so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste, sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!“
Thomas Meyer-Falk
JVA Freiburg (Sicherungsverwahrungs-Abteilung)
Hermann-Herder-Straße 8, 79104 Freiburg, Deutschland
Marco Camenisch
Marco, seit über 20 Jahren im Knast, nahm auch am Solidaritätshungerstreik teil:„Gegen das in diesen Tagen vom faschistischen EU-Muster-Staat Griechenland angenommene repressive Gesetzespaket, das auch die Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen und weitere Verschärfungen vor allem gegen die kämpferischen Gefangenen vorsieht, nehme ich an der im deutschen Knast vom 18. – 20.07.’14 angesetzten Soli-Initiative mit den in Griechenland massenweise drinnen und draussen dagegen kämpfenden Menschen teil. Damit begrüsse ich auch einmal mehr alle gegen Knast, Folter, Isolation, Repression, Faschismus, Staat, Kapital, imperialistischen Krieg u. Ausbeutung von Mensch u. allen anderen Tieren und Natur kämpfenden Menschen überall! Solidarität ist unsere Waffe! Schärfen wir sie im gemeinsamen internationalistischen Kampf der freiheitlichen revolutionären Tendenzen und Menschen gegen Repression und Ausbeutung!“
Marco Camenisch
Strafanstalt Bostadel, Postfach 38, 6313 Menzingen, Schweiz
Repression: Nach neuesten Informationen konnten die Weggesperrten ungehindert ihre Solidaritätsaktion absolvieren bis auf eine Ausnahme. Andreas Krebs teilte uns dazu mit:
„Am 14. Juli ist der Gefangene Alexey Puchkov in einer Nacht- und Nebelaktion direkt aus dem Arrest in Landshut von der örtlichen Sicherungstruppe gezerrt und durch diese noch im gleichen Augenblick in die JustizvoIIzugsanstaIt Nürnberg, Mannertstraße 6 in 90429 Nürnberg verbracht wurde. Dort wird er derzeit in Absonderung, also Isolationshaft, gehalten. Alexey begab sich Anfang voriger Woche erneut wegen der ständig anhaltenden Schikanen und Repressalien des obigen Stellvertreters der JVA in den Hunger- und Durststreik, wo er innerhalb von vier Tagen 7 kg abgenommen hat. Ihm wird weiter vorgehalten, die anderen russischen Mitgefangenen aufgewiegelt zu haben, wie mit der Unterschriftensammlung und dem Aufruf zum gemeinsamen HS für die griechischen Gefangenen. Noch während er in den HS ging, schlossen sich aIIe russischen u. a. Inhaftierten aus Solidarität seinem HS an. Daher also auch die plötzliche Verlegung in eine andere Haftanstalt mit Absonderung.“
Draußen: In Hamburg und Zürich wurden Transparentaktionen gemacht und wie auf Indymedia zu lesen war, gab es einen Angriff mit einer Feuerwerk-Ladung gegen Coca Cola Hellenic in Zug. In Deutschland, tauchte ein Plakat in Solidarität mit den aktuellen (Gefangenen-)Kämpfen gegen die Knastgesellschaft auf.
Plakat in Solidarität mit den aktuellen (Gefangenen-)Kämpfen gegen die Knastgesellschaft
Bis zum letzten Atemzug…
ist ein Plakat zum ausdrucken, verteilen und plakatieren!
(A)
New York: Solidemo mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland
Am 3. Juli 2014 versammelten wir uns vor dem griechischen Konsulat in New York City, um unsere Solidarität mit dem lebhaften und dynamischen Kampf auszudrücken, der im gesamten griechischen Knastsystem ausbrach. Ein Hungerstreik, der sich seit dem 18. Juni schnell auf jeden griechischen Knast ausbreitete und schließlich über 4000 rebellierende Gefangene in ihrem Widerstand gegen die zukünftige Umsetzung von repressiven Strafmaßnahmen vereinigte, die die Absicht haben den wachsenden sozialen Antagonismus sowohl innerhalb als auch außerhalb der Knastmauern zu brechen.
Wir rollten ein Transpi aus, um den Eingang des Konsulats zu blockieren, riefen Parolen und verteilten Gegeninformationsblätter an PassantInnen. Innerhalb eines lokalen und internationalen Kontexts verstehen wir Solidarität als eine aktive Verpflichtung, die durch Grenzen und Begrenzungen bricht und die Möglichkeit aufzeigt, verschiedene Kämpfe in den Knästen von Kalifornien, Indiana, Texas und Washington mit jenen zu verbinden, die sich kontinuierlich in Griechenland entwickeln und stärken.
Keine Geisel wird in den Händen des Staates zurückgelassen!
Zerstör’ jeden Knast – sichtbar oder unsichtbar!
Krieg gegen den Krieg des Staates!
Griechenland: Bekennerschreiben für feurige Barrikaden in Thessaloniki
In den kommenden Tagen [Stand des Beitrags: 27.06.2014] wird der Staat den Beschluss des Gesetzesentwurfs[*] im Zusammenhang mit der Einführung von Sonderhaftbedingungen, den neuen „Typ C-Gefängnissen“, bewerben.
Das Gesetz beinhaltet eine Reihe von Reformen, die dazu bestimmt sind, den „gefährlichen“ Gefangenen noch mehr Kontrolle und Repression aufzuzwingen.
Der Kampf gegen die Auferlegung dieser neuen Lebensbedingungen hat innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern bereits begonnen.
Seit Montag, dem 23. Juni, befinden sich tausende Gefangene in verschiedenen Gefängnissen Griechenlands im Hungerstreik und fordern die Rücknahme dieses neuen parlamentarischen Gesetzesentwurfs.
Unterschiedlichste Solidaritätsaktionen bilden in diesem Kampf eine entscheidende Ergänzung.
Dieser historische Moment darf uns nicht uneins finden, sondern bereit und entschlossen, sowohl dieses spezielle Gesetz als auch jede Haftbedingung und Unterdrückungsart zu bekämpfen, die wir bis jetzt toleriert haben; indem wir uns so sehr gegen Staat/Kapital richten wie wir an der Seite der kämpfenden Gefangenen stehen.
Im Kontext dieses Kampfes agierten am 25. Juni zwei Gruppen von GenossInnen in einer koordinierten Art und Weise, gingen auf die Olympiados- und die Grigoriou Lambraki Straße in Thessaloniki raus, in denen wir, nachdem wir Benzin auf Autoreifen und Mülltonnen verteilten und sie anzündeten, Barrikaden errichteten, um den Verkehr aufzuhalten.
Wir sehen uns auf den Straßen; bis zur kompletten Zerstörung aller Gefängnisse.
SOLIDARITÄT MIT DEM KAMPF DER GEFANGENEN
[*] Das griechische Parlament hat das Gesetz zu den Maximumsicherheitsgefängnissen am 8. Juli verabschiedet.
Griechenland: Massenhungerstreik der Gefangenen ausgesetzt
Einer Ankündigung zufolge, die eine Initiative des Gefängniskampfkomitees machte, wurde der landesweite Massenhungerstreik gegen das Gesetz über Gefängnisse maximaler Sicherheit am Dienstag 1. Juli ausgesetzt. Die meisten der Insassen, die an dem Streik seit dem 23. Juni teilgenommen hatten, sammeln nun Kraft, um ihre Mobilisierung in griechischen Gefängnissen mit anderen Mitteln fortzuführen.
Brief der Gefangenen:
Heute, am 1. Juli setzten wir unseren landesweiten Massenhungerstreik den wir gegen das Gesetz über Maximumsicherheitsgefängnisse begonnen haben, aus. Wir setzen den Hungerstreik aus, beenden jedoch nicht unsere Mobilisierung.
Stattdessen stellen wir unsere Stärke wieder her und warnen das Ministerium, dass wir unter keinen Umständen die Funktion eines griechischen Guantanamo in Domokos oder sonstwo in Griechenland akzeptieren werden.
Wir misstrauen nach wie vor den Verbesserungsvorschlägen des Ministeriums, die am 3. Juli vorgelegt werden sollen und sind bereit, mit ALLEN MITTELN zu kämpfen, um dieses monströse Gesetz für Gefängnisse maximaler Sicherheit zu verhindern.
Wir wissen, dass nichts verbessert würde, wenn wir den Hungerstreik nicht durchgeführt hätten. Aber das Ministerium soll wissen, dass entgegen der organisierten Stille durch die Medien, die den MASSIVSTEN HUNGERSTREIK, der je gemacht wurde (4500 Gefangene im Hungerstreik), verschwiegen haben, wir von jetzt an unsere Art und Weise des Kampfes ändern werden und wenn nötig, zu dynamischeren Formen des Widerstands greifen werden. Mehr muss dazu nicht gesagt werden…
Griechenland: Massenhungerstreik der Gefangenen – Vierter Tag (26/6)
auf dem oberen Transparent steht:
„Maximumsicherheitsgefängnisse, Internierungslager…
Zerschlagt den neuen Totalitarismus. Feuer für die Höllenlöcher“;
auf dem anderen Banner steht: „Unsichtbare und sichtbare Gefängnisgitter…
Die Gefängnisgesellschaft lächelt dir zu. -Anarchistische Versammlung von Larissa“
Über die neuen Typ-C Maximumsicherheitsgefängnisse wird in einer Woche abgestimmt werden. Das griechische Parlament befindet sich in der Sommerpause. Die Abstimmung über das Gesetz durch die Pausensektion (die aus einem Drittel der Gesamtanzahl der Abgeordneten besteht) ist für Donnerstag, 3. Juli 2014 angesetzt.
Unten stehen die Hungerstreikenden (per Männergefängnis), die sich weiterhin an der landesweiten Mobilisierung gegen den Betrieb eines griechischen Guantanamo im Domokos Gefängnis beteiligen:
Koridallos (Athen): 1.480 Gefangene
Patras: 550 Gefangene
Grevena: 400 Gefangene
Larissa: 330 Gefangene
Domokos: 300 Gefangene
Chania (Kreta): 280 Gefangene
Nigrita (Serres): 200 Gefangene
Amfissa: 200 Gefangene
Korfu: 120 Gefangene
Trikala: 120 Gefangene
Malandrino: 120 Gefangene
Avlonas: 100 jugendliche Gefangene
Kos: 60 Gefangene
Korinth: 50 Gefangene
Nafplio: 50 Gefangene
In Alikarnassos (Kreta), verweigern alle Gefangenen ihre Gefängnismahlzeiten.
Am 26. Juni wurde auch noch eine weitere Gerichtsverhandlung ausgesetzt, da sich alle inhaftierten Mitglieder von der „Verschwörung der Feuerzellen“ (CCF) mit einer laufenden Gerichtsverhandlung derzeit im Hungerstreik gegen das faschistische Gesetz des Justizministeriums befinden. Seit dem 25. Juni 2014 beteiligt sich auch Olga Ekonomidou (Mitglied der CCF) im Frauengefängnis an dem Hungerstreik.
(Links/Quellen hier)
Griechenland: Flugblatt von Verwandten, Freundinnen und Freunden der kämpfenden Gefangenen
Die Typ-C-Maximumsicherheitsgefängnisse, welche die Regierung bereit ist zu beschließen, sind für die politischen Gegner des Systems, Anarchisten, Kommunisten und „undisziplinierten“ Gefangenen bestimmt… Sie sind ein Gefängnis innerhalb des Gefängnisses, von griechischen Polizeikräften bewacht, in welchem die Insassen 10 ganze Jahre unter Einschränkungen von Kommunikation und Besuchen absitzen müssen, ohne Zeitvertreib, ohne der Möglichkeit, durch Tageslöhne die Dauer der Haftstrafe zu verkürzen, ohne das Recht auf Freigang und Entlassung auf Bewährung, ein Gefängnisregime, das die Denunziation unter den Insassen fördert, und betroffene Gefangene in Verzweiflung oder Hoffnungslosigkeit treibt…
Nieder mit den Maximumsicherheitsgefängnissen, nieder mit den weißen Folterzellen, nieder mit dem griechischen Guantanamo!
– Verwandte, Freundinnen und Freunde der Gefangenen (28.6.2014)
Insel Korfu, Griechenland: Solidaritätsintervention am örtlichen Gefängnis
http://www.youtube.com/watch?v=WFCpZjTpZRg
Solidarität läßt sich nicht in Käfige sperren.
In der Nacht des 26. Juni führten etwa 20 Leute eine Solidaritätsintervention vor dem Gefängnis von Korfu durch, das eine große und berührende Reaktion innerhalb der Gefängnismauern auslöste mit Gefangenen, die sofort auf Parolen und Rufe antworteten. Das letzte Update (27/6) spricht von 120 Hungerstreikenden in den Höllenlöchern von Korfu.
Griechenland: Massenhungerstreik der Gefangenen – Dritter Tag (25/6)
Aus dem E-Flügel des Koridallos Männergefängnisses (Athen) haben sich weitere 180 Gefangene dem Hungerstreik angeschlossen. Also liegt die Beteiligung am Streik allein in Koridallos bei 1.480 Gefangenen.
In der Zwischenzeit wurden die Verhandlungen in den Terrorgerichten unterbrochen, da sich zurzeit alle eingesperrten AnarchistInnen, die einen Gerichtsprozess am Laufen haben, gemeinsam mit dem Rest der kämpfenden Gefangenen im Hungerstreik befinden.
Die Anzahl der Hungerstreikenden in allen griechischen Gefängnissen liegt (am 25. Juni) bei 4.400 Menschen.
NICHT EINEN SCHRITT ZURÜCK
Brandstiftung und Feuer für alle Gefängniszellen
Griechenland: Protest gegen Gefängnisse vor dem Haus des Premierministers in Athen – Kommende Demos
[dailymotion]http://www.dailymotion.com/video/x207dfl_παρέμβαση-για-τις-φυλακές-υψίστης-ασφαλείας-έξω-από-το-σπίτι-του-σαμαρά-στην-κηφισιά_videogames[/dailymotion]
Am Abend des 24. Juni – zweiter Tag des Hungerstreiks von über 3.900 Gefangenen überall in Griechenland – führten in dem nördlichen Vorort Kifissia in Athen circa 60 AnarchistInnen vor dem Haus von Antonis Samaras, dem Premierminister von Griechenland, eine Intervention gegen Gefängnisse durch.
Die GenossInnen warfen Flugis auf die Straßen und riefen Parolen wie:
Hört hin ihr Menschenwächter, Hände weg von den Kämpfenden!
Der Staat bezeichnet die Kämpfenden als Dreck, der einzige Dreck sind die Antiriot-Mannschaften und die Zivilbullen!
Staat und Kapital sind die einzigen Terroristen – Solidarität mit den StadtguerillakämpferInnen.
Lohnarbeit ist Terrorismus – Kein Frieden mit den Bossen.
Solidarität ist die Waffe der Menschen – Krieg dem Krieg der Bosse!
Alle Werte dieser Gesellschaft sind Maximumsicherheitsgefängnisse.
Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als alle Gefängnisse!
Sie wurden bald von Kräften der MAT Antiriot-Mannschaften und DELTA Motorradbullen umstellt. Die festgenommenen GenossInnen wurden in die GADA überführt (der Hauptzentrale der Polizei in der Alexandras Chaussee, im Zentrum Athens).
Die offene Versammlung von AnarchistInnen/Antiautoritären gegen Sonderhaftbedingungen gemeinsam mit anderen Kollektiven z. B. dem VOX Squat riefen zu einer Kundgebung vor der GADA auf, an der sich 300 solidarische Menschen beteiligten. Spät in der Nacht wurden die 57 Festgenommenen nach und nach und ohne Anklagen entlassen.
Sonnabend, 28. Juni 2014
Straßenproteste gegen Maximumsicherheitsgefängnisse
– Volos: 11:30 Uhr, Motorraddemo vom Aghios Konstantinos-ERA
– Athen (Zentrum): 12 Uhr Demonstration vom Monastiraki Platz
– Larissa: 15 Uhr, Krachdemo vor dem örtlichen Gefängnis
– Heraklion, Kreta: 19 Uhr, Demonstration vom Liontaria Platz
– Serres: 20 Uhr, Kundgebung zur Gegeninformation auf dem Eleftherias Platz
Es ist der vierte Tag des Hungerstreiks in Griechenland.
Feuer den Gefängnissen und der Welt, die sie braucht!
Griechische Knäste: Tausende Gefangene beteiligen sich am landesweiten Hungerstreik
Allein am 23. Juni beteiligte sich kämpfende Gefangene an der Massenmobilisierung gegen den neuen Gesetzesentwurf wie folgt:
Koridallos, Athen: 1300 Insassen
Patras: 550 Insassen
Grevena: 400 Insassen
Larissa: 300 Insassen
Chania (Kreta): 280 Insassen
Domokos (wo der griechische Staat das erste Hochsicherheitsgefängnis installieren will): vier Flügel, also: 240 Insassen
Amfissa: 200 Insassen
Korfu: 120 Insassen
Trikala: 120 Insassen
Malandrino (einer der härtesten Knäste – wo auch Ilir Kareli das Leben des elenden Folterwärters nahm): 120 Insassen
Avlonas (Jugendknast): 100 Insassen
Nigrita, Serres (wo der Gefangene Ilir Kareli jüngst von Folterwärtern ermordet wurde): 80 Insassen
Nafplio: 50 Insassen
Es wird erwartet, dass Gefangene in anderen finsteren Löchern in ganz Griechenland sich dem Protest in den kommenden Tagen anschließen werden.
Quelle: fylakes2014
Athen: Gegen Hochsicherheitsgefängnisse
Unmittelbar nach der Regierungsumbildung und den skandalösen Schlusssitzungen des Parlaments räumte das politische Personal des lokalen und internationalen Kapitals der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen in die Sommersitzungen des Parlaments oberste Priorität ein. Der Gesetzesentwurf wird am 17. Juni zur Debatte vorgelegt werden.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung sieht die Errichtung von 3 Arten von Gefängnissen mit steigender Repression vor. Die wegen Schulden Inhaftierten werden in den “milderen” Flügel gesperrt, der Typ A genannt wird. Die Mehrheit der Gefangenen wird in den Flügel Typ B gesperrt – unter elende Zustände. Zugleich werden in den Flügel Typ C die Gefangenen der Kategorie “besonders und höchst gefährlich” gesperrt. Das Ziel dieses Gesetzes sind die AnarchistInnen und die KommunistInnen, die wegen ihrer politischen Aktionen eingesperrt sind, die undisziplinierten Gefangenen, die gegen die grausame Realität der Gefangenschaft kämpfen und schließlich die Gefangenen, denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird.
Die Häftlinge in Typ-C-Gefängnissen werden es mit einem “Gefängnis innerhalb des Gefängnisses” zu tun haben. Totale Abschaffung des Freiganges und Errungenschaften wie Löhne, welche die Haftdauer reduzieren, erhebliche Verschärfungen der Entlassungsbedingungen (10 Jahre ist Mindest-Haftdauer in Typ C-Gefängnissen) und Einrichtung panoptischer Kontrollbedingungen sind einige der wichtigsten Merkmale des Gesetzes. Zusätzlich wird eine Machtkonzentration etabliert, welche die willkürliche Ausübung von Unterdrückung durch Gefängnisdirektoren in allen Institutionen ermöglicht. Die Bewachung wird an Spezialeinheiten der griechischen Polizei delegiert, der Schusswaffengebrauch weniger Kontrolle unterworfen.
Währenddessen werden Anreize geschaffen, Informationen über andere Gefangene weiterzugeben, wobei diejenigen, die mit der Polizei kooperieren, mit Haftentlassung belohnt werden. Das Ziel ist es, bewaffnete politische Gruppen zu zerschlagen, schuldbewusste Untertanen zu erzeugen und zu verhindern, dass sich Verbundenheit und Zusammenarbeit zwischen den inhaftierten KämpferInnen und anderen Gefangenen entwickeln.
Die Umstrukturierung der Gefängnisse ist nicht eine vereinzelte Initiative des griechischen Staates, sondern ist nach dem Diktat der EU ausgerichtet. Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung des Kapitals und der sozialen Beziehungen sind Gefängnis-Umstrukturierungen ein weiterer Teil des “modernen Ausnahmezustandes”.
Unter den Bedingungen einer tiefen Systemkrise ist Repression eine zentrale Wahl des Regimes mit dem Ziel, die Gesellschaft zu disziplinieren und die blutbefleckten Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Begriff “innerer Feind” weitet sich immer mehr aus. Nicht nur die bewaffneten Gegner des Kapitalismus, sondern alle, die das staatliche Monopol der Gewalt in Frage stellen und bekämpfen, gelten heute als „Wirtschaftssaboteure” und sind mit dem Delirium der Unterdrücker konfrontiert.
Mit speziellen Haftbedingungen für die “innerhalb der Mauern” und speziellen Überlebensbedingungen für jene “außerhalb der Mauern” sind die Kämpfe in und außerhalb der Gefängnisse untrennbar miteinander verbunden. Diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Aktionen inhaftiert sind und die kämpfenden Gefangenen sind die ersten Ziele dieses Angriffs, weil sie gekämpft haben und immer noch für den Sturz der modernen Brutalität kämpfen. Unsere Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenen ist ein Moment des sozialen- und des Klassenkampfes für eine freie Gesellschaft.
Als eine direkte Reaktion auf die staatlichen Pläne, organisieren Gefangene verschiedene Aktionen, beginnend mit einer dreitägigen Verweigerung der Gefängnismahlzeiten am 18., 19. und 20. Juni mit einer darauf unmittelbar folgenden Ausweitung des Kampfes.
Demo gegen Hochsicherheitsgefängnisse
Samstag, 28. Juni, 12 Uhr, Monastiraki-Platz, Athen
Konstanter Kampf bis zum Einsturz auch des letzten Gefängnisses
Offene Versammlung von AnarchistInnen und Antiautoritären gegen Hochsicherheitsgefängnisse
Zu den aktuellen Kämpfen der Gefangenen: hier
Griechische Gefängnisse: Kämpfende Gefangene kündigen Massenhungerstreik an
BEKANNTGABE EINES HUNGERSTREIKS
Seit dem 18. Juni verweigern Gefangene in allen griechischen Gefängnissen ihre Gefängnismahlzeiten, um auf diese Art gegen den faschistischen Gesetzesentwurf der Typ C-Gefängnisse und für die Verteidigung ihrer Rechte auf Freigang und Entlassung auf Bewährung zu kämpfen.
Der Justizminister und die Regierung bestehen jedoch darauf, diese Proteste zu ignorieren. Sie sind in keiner Weise auf unsere berechtigten Forderungen eingegangen und zielen auf provokante Art darauf ab, das Gesetz in ihren Sommersitzungen im Parlament zu verabschieden, um so von vornherein Reaktionen der Menschen zu verhindern.
Gegen diesen Gesetzentwurf, der uns dazu verdammt, lebenslang Gefangene ohne Rechte und Hoffnung zu bleiben, stellen wir unsere Körper und Seelen als einen Schild. Das ist das Einzige, was uns noch geblieben ist.
Am Montag, 23. Juni 2014, beginnen wir mit einem Massenhungerstreik in allen Gefängnissen Griechenlands. Wir fordern unsere Rechte ein und wir kämpfen darum, Menschen zu bleiben und nicht menschliche Schatten, weggesperrt und vergessen mit ihrer Verzweiflung.
Wir fordern:
1) Die Rücknahme des faschistischen Gesetzesentwurfs für Typ C-Gefängnisse. Wir sagen Nein zum griechischen Guantanamo, zu einem Gefängnis innerhalb des Gefängnisses, ohne Freigang, ohne Besuche, ohne ein Morgen…
2) Freigang und Bewährung sollten ein unbestreitbares Recht für alle Gefangenen sein. Griechenland ist das einzige Land, in dem der Häftling sich täglich im Prozess und unter Bestrafung befindet. Während das Gesetz vorschreibt, dass Gefangenen, die 1/5 oder 3/5 ihrer Haftstrafe hinter sich gebracht haben, Tage des Freigangs bzw. vorzeitige Entlassung gewährt werden können, sind sie dazu verpflichtet, wieder und wieder vor der heiligen Inquisition des Staatsanwalts zu bestehen, der grundlos und ohne offene Disziplinarstrafen die Anträge einen nach dem anderen verweigert. So erschaffen sie verzweifelte Gefangene und reproduzieren die Kriminalität.
3) Vor dem Gesetz die Gleichheit Aller anzuwenden. Alle Gefangenen, die wegen Drogen zu lebenslanger Haft nach dem alten 3459/2006 Gesetz verurteilt wurden (weil die Polizei sicherstellte, dass sie als vermeintliche Drogenbarone anstatt einfacher Drogenabhängiger darstgestellt werden), sollten das Recht auf ein Wiederaufnahmeverfahren haben, das mit dem neuen Gesetz (4139/2013) und seinen begünstigenden Festlegungen für Drogenabhängige in Übereinstimmung ist.
4) Das Recht auf eheliche Besuche anzuwenden. Im Gefängnis rauben sie dir die Freiheit. Aber im griechischen Gefängnis rauben sie dir sogar das Lächeln der menschlichen Kommunikation und des direkten Kontakts mit deinen Liebsten. In den Gefängnissen aller europäischen Länder werden eheliche Besuche gewährt; nur in Griechenland wird ein Häftling der menschlichen Kommunikation beraubt.
5) Die Dauergefangenschaft jener jetzt zu beenden, denen die Abschiebung bevorsteht. Hunderte MigrantInnen bleiben aufgrund der Bürokratie der Botschaften eingesperrt, obwohl sie ihre volle Strafe längst abgesessen haben. Wir fordern die sofortige Freilassung dieser Gefangenen.
Wir fordern, dass sich das Justizministerium mit den wirklichen Problemen in Gefängnissen beschäftigt und den faschistischen Gesetzesentwurf für das griechische Guantanamo im Domokos Gefängniss sofort zurücknimmt.
Der Justizminister trägt die Verantwortung für jeden Tag des Hungerstreiks und für jedEn GefangenEn, dessen und deren Leben in Gefahr ist.
WIR, DIE GEFANGENEN IM HUNGERSTREIK WERDEN GEWINNEN.
KAMPF – WÜRDE – SOLIDARITÄT
Kampfkommittee der Gefängnisse
Volos, Griechenland: Brandanschlag auf einen Bankautomaten
In den frühen Morgenstunden am Montag, den 5. Mai 2014, brachten wir eine Brandvorrichtung am Bankautomaten der Filiale der Nationalbank, die sich in der Larissis Straße befindet, an. Mit dieser Aktion grüßen wir die Mobilisierung der Gefangenen gegen die Einführung der Maximumsicherheitsgefängnisse und jene, die außerhalb der Gefängnismauern solidarisch zu den Inhaftierten stehen. Wir stehen an der Seite derer, die sich der zeitgenössischen Barbarei widersetzen.
Piräus: Brandanschlag auf Fahrzeug der Sicherheitsfirma G4S
„Und gerade ein bisschen unterhalb der Nummer deiner Repression hatten sie ein kleines Loch geöffnet, genau so groß wie der Lauf einer Maschinenpistole, von woher der Feind dich unverhohlen Tag und Nacht auf schonungsloseste Art auseinandernahm und alles tötete, was du geheim und in dir verborgen hieltst. Von dort feuerten sie unaufhörlich ihre mörderischen Explosionen auf dich ab und stocherten in deinem Körper in seinen heiligsten und unantastbarsten Momenten. Es ist das Loch, durch das dein Feind seinen tiefsten Hass mit der übelsten Tollwütigkeit auskotzte. Es ist der gnadenlose, tyrannischste Überwacher und schlimmste Killer deines privaten, verborgenen Selbst.(…)
Es ist der Spion, der das Unverdächtigste, deine eigenste oder privateste Zeit auseinanderriss; sobald du sahst, dass das glänzende, kalte Auge des Henkers-Aufsehers durch das Loch spähte und dein inneres Sein durchdrang.(…)
Oh Auge voller Ressentiment, wie sehr ich mir wünsche, dich ein für allemal zu verschließen! Das unheimliche Entblößen und Plündern der Seele in den Händen der Henker für immer zu beenden. Oh Spitzel meiner intimsten Gesten, wie ich dich hasse, wie ich mich nach deinem Tod sehne! Deiner Zerstörung! Deinem Untergang!”
In den frühen Morgenstunden am Dienstag 29. April 2014 fackelten wir ein Auto des technischen Dienstes der Sicherheitsfirma G4S (früher Group 4 Securicor) an der Kreuzung Karaiskaki und Smyrnis Straße im Bezirk Rentis-Nikaia ab.
Diese Firma ist einer der größten Akteure der privaten parapolizeilichen Institution weltweit. Sie betreibt und verwaltet private Gefängnisse in England und Amerika und ist auch verantwortlich für die Sicherheitssysteme an der „Mauer der Schande” in Palästina. In Griechenland besitzt sie die größte Flotte von gepanzerten Geldtransportfahrzeugen, um den Reichtum von Banken und anderen Unternehmen gefahrlos durch die Gegend zu fahren, sie rüstete die meisten Gefängnisse des Landes mit den neuesten elektronischen Sicherheitssystemen aus und wird die Verwaltung und den Betrieb von Konzentrationslagern für MigrantInnen übernehmen.
Unsere Aktion ist Teil der Kampagne für Aktivitäten gegen die Absicht der griechischen Regierung, das neue Gesetz zu verabschieden, das besondere Haftbedingungen und die Einrichtung eines Hochsicherheitstrakts im Gefängnis von Domokos vorsieht.
Solidarität mit gefangenen und verfolgten Kämpferinnen und Kämpfern.
Kampf bis zur Freiheit, gegen den modernen Totalitarismus, mit allen dafür notwendigen Mitteln.
„Wehe denen, die Gefängnis als dauerhaften Lebenszustand akzeptieren”
[Die Zitate stammen aus einer Schilderung des Gefängnisaufstandes 1990 in Alikarnassos (auf Kreta) des ehemaligen Gefangenen Yannis Petropoulos.]
Veria, Nordgriechenland: Aktion gegen die Einführung von Maximumsicherheitsgefängnissen
Mit Blick auf den Konsumrausch der Feiertage entschieden wir uns, am Freitag den 18. April als kleines Zeichen der Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die Einführung der maximalen Sicherheitsgefängnisse, fünf Bankautomaten im Stadtzentrum Verias zu bemalen.
Isolation zielt auf die physische und psychische Zerstörung jener, die kämpfen, ab.
Keine Geiseln in den Händen des Staates…
Die griechischen Knäste kochen…
Am 24. März 2014 gaben Gefangene aus ganz Griechenland eine Mobilisierung bekannt, um gegen die immer strengeren Haftbedingungen zu protestieren. Sie forderten, dass der Gesetzesentwurf der Regierung über die Hochsicherheitsgefägnisse zurückgezogen wird. Gemäß dieses Entwurfs würde den “gefährlichen” InsassInnen, die als ‘Kategorie C’ eingeordnet werden, kein Hafturlaub gewährt und Besuche stark eingeschränkt werden.
Am 25. März, inmitten zunehmender Spannungen in den Strafanstaltien, erstach der Verurteilte albanischer Herkunft Ilia Kareli mit einem improvisiertem Messer einen Gefängniswärter im Malandrino Gefängnis. Obwohl Kareli seit mehr als 16 Jahren gefangen war, wurde ihm jüngst Ausgang untersagt. Der tote Schließer, den die Massenmedien als Heiligen portraitierten, war ein berüchtigter, sadistischer Folterer, der Gefangene wiederholt mit Stromkabeln auspeitschte.
Am 27. März wurde Ilia Kareli in Einzelhaft im Nigrita-Gefängnis gesteckt (in der Nähe der Stadt Serres, Nord-Griechenland), wo er später tot aufgefunden wurde. Todesursache waren vielfache interne Verletzungen und massive Frakturen, die durch die wiederholten Schläge der Mörder in Uniform verursacht wurden. Mit anderen Worten: Nachdem er das armselige Leben eines Wärters ausgelöschte, wurde er von dem Knastsystem zu Tode gefoltert.
Als Antwort auf den Mord Karelis sowie den monströsen Gesetzesentwurf, der mit aller Macht gegen die Gefangenen in Griechenland durchgesetzt werden soll, fanden in mehreren Gefängnissen massive Proteste statt. In einigen Fällen wurde das Knastessen und/oder der Gang in die Zellen verweigert.
Am Sonntag Nachmittag, dem 30. März, fand eine Versammlung außerhalb des Nigrita-Gefängnisses statt, in dem Kareli tot aufgefunden wurde. Die Aktion dauerte mehr als eine Stunde an und wurde von mehr als 100 GenossInnen aus den Städten Thessaloniki, Serres und Kavala beigewohnt. Die Antwort der InsassInnen war lebhaft, da beide Seiten sich über Rufe austauschten und ihre Position gegen die Folterer und Mörder der Knastverwaltung sowie Parolen gegen Bullen artikulierten. Dabei sprachen sie ihre Solidarität mit den anhaltenden Knastkämpfen aus.
Im Laufe der Kundgebung versuchte die Verwaltung alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Kommunikation zwischen Gefangenen und solidarischen Menschen zu unterbinden. Die Knastsirenen ertönten und Bekanntmachungen [der Knastleitung] wurden kontinuierlich über Lautsprecher übertragen, damit die Gesänge nicht bis ins Innere durchdringen konnten. Die Gefangenen ließen sich von den Schikanen der Knastwärter aber nicht entmutigen: Insbesondere im C2-Flügel wurden Überwachungskameras und Fensterscheiben usw. von den InsassInnen zerstört.
Solidarität unter den Menschen, die innerhalb und außerhalb der Knastmauern revoltieren.
Griechische Knäste: Gefangene geben Protestmobilisierung bekannt (24.3.2014)
Vor kurzem wurde ein Gesetzesentwurf vom Justizministerium eingereicht, in dem um Hochsicherheitsgefängnisse und den Verbot von Hafturlaub geht. Er steht nun zur öffentlichen Diskussion.
Die ersten neuen Maßnahmen des Gesetzesentwurf der Regierung wurde in den Medien bekannt.
1) Besondere Einstufungen der Gefangenen in drei Kategorien (A, B, C). Alle Gefangenen, die wegen Raub oder Erpressung angeklagt wurden, in organisierte Verbrechen verwickelt waren, politische Gefangene sind oder als “gefährlich” angesehen werden und zu mehr als 10 Jahre Gefängnis bis zu lebenslänglich verurteilt wurden, – aber auch jene, die in den Knästen aufbegehren – werden nach dieser Kategorisierung als Typ C eingeordnet.
2) Typ C-Gefangenen wird ihr Rechte auf Hafturlaub entzogen und ihre Besuche sowie die Kommunikation per Telefon mit Verwandten werden eingeschränkt.
3) Typ C-Zellen werden (in Domokos, aber auch in anderen Knästen) gebaut, um die Isolation der Gefangenen zu bewerkstelligen.
4) Die Polizei erhält einen dauerhaften Sitz innerhalb der Knäste (für Zellendurchsuchungen, Gefangenentransporte innerhalb des Knastes usw.) und ihr werden vertrauliche Zuständigkeiten und Macht zugeschrieben, die nicht in dem Offiziellen Journal der Regierung verzeichnet sind.
Es wird deutlich, dass die Regierung eine griechische Version von Guantanamo plant. In einem Rechtssystem, in dem das Prinzip der Proportionalität zerrissen wird und vernichtende Strafen auferlegt werden, kämpft Griechenland um den ersten Rang, wenn es um die Verhängung von mehrjährigen und lebenslänglichen Haftstrafen geht.
Die Hafturlaube und die Aussetzungen der Strafe sind die einzigen Maßnahmen, die versuchen, diese rechtliche Auslöschung auszuloten. Zum jetzigen Zeitpunkt den Knasturlaub der meisten Gefangenen (da jeder von uns als “gefährlich” eingestuft wird und somit automatisch als “Typ C-Gefangener” eingeordnet wird) abzuschaffen, schafft das System Menschen ohne Hoffnung. Gefangene werden daher automatisch WiederholungstäterInnen, weil der/die Gefangene nichts mehr zu verlieren hat; denn er/sie hat eh schon alles verloren. Ihre sogenannte “Korrektur” entpuppt sich als ein Racheakt. Zur selben Zeit verwandeln die kontinuierliche Invasion von EKAM-Einheiten (Anti-Terror-Einheiten) die Gefängnisse zu einem Trainingsfeld von Polizeigewalt und Willkür. Mehr noch: Der Knastkläger, der die Gefangenen selbst nicht mal kennt, weil sie für ihn nicht mehr als eine Aktenziffer sind, vergessen in dem Schublade des Schreibtischs, hat von nun an die absolute Autorität.
Wir, die Gefangenen aller griechischer Knäste, vereinen unsere Stimmen und fordern uns Recht und unsere Würde.
Wir fordern die Zurückweisung des neuen faschistischen Gesetzesentwurfs, der die Schaffung eines Knastes innerhalb des Knastes vorsieht. Ein Gesetzesentwurf, der “in der Hitze des Moments” verfasst wurde als eine Anordnung vom Minister für Polizei und Massenmedien. Stoppt die Kategorisierung von Gefangenen! Alle Gefangenen haben gleiche Rechte. Erhaltet das Recht auf Hafturlaub, das in Griechenland eine der höchsten Erfolgsquoten hat (nur 2-3% der Inhaftierten kehren von ihrem Freigang nicht zurück). Das Budget, das für die Konstruktion der bzw. Umwandlung zu Hochsicherheitsgefängnissen veranschlaft wurde, sollte zur Verbesserung der Haftbedingungen verwendet werden, wozu Engpässe bei Essensrationen, Heizung, Wasser und medizinischer Versorgen zählen.
Wir, die Gefangenen, organisieren und koordinieren uns selbst und wir werden etwas gegen all jene unternehmen, die aus Gefängnisse Ort der konstanten Bestrafung und der Hofnungslosigkeit machen.
Wir drängen den Minister und alle weiteren Verantwortlichen, sich der Verantwortung bewusst zu sein und in einen offenen Dialog über die Gefängnisse und ihre wirklichen Probleme innerhalb der Mauern zu treten.
Tritt dies nicht ein, sind wir dazu bereit, dynamisch darauf zu reagieren; alle zusammen und vereint gegen Ungerechtigkeit und die Entbehrung unserer Rechte.
Griechische Gefängnisse: „Eine Aktion, die unseren Nachbarn gewidmet ist, die in der Hölle von Koridallos leben“
Seit dem 17. Februar 2014 befinden sich fast 180 Insassen der Aghios Pavlos „Krankenstation“ des Koridallos Gefängnisses im Streik. Sie verweigern Mahlzeiten und Arzneimittel, um gegen die entsetzlichen Zustände zu protestieren.
Anarchisten im Vierten Flügel des Männergefängnisses haben ein Transparent aus den Fenster „ihrer“ Zellen gehangen, die sich direkt gegenüber dem Gefängniskrankenhaus befinden. Auf dem Transparent ist zu lesen: „Kraft, Leute! Brecht den widerlichen gegenwärtigen Zustand, den ihr erdulden müsst (A)“. Die Patienten des Krankenhauses sahen das Transparent und mochten es sehr.
Kraft dem Knastkampf im Koridallos Gefängniskrankenhaus!
London, UK: Silvester Solidaritätsdemo 2013
31.12.2013
Startpunkt HMP Pentonville um 20 Uhr. Die Demo wird sich gegen 21:30 Richtung Hollway bewegen.
Bringt Lärmmacher mit!
Granada, Spanien: Noelia Cotelo seit 29. Mai im Hungerstreik
Noelia Cotelo, kämpfende Gefangene, hat als ein Mittel des Kampfes gegen die letzten Angriffe, die sie im Gefängnis von Albolote (Granada, Südspanien) über sich ergehen lassen musste, am 29. Mai einen Hungerstreik begonnen.
Die jüngsten Beispiele für Misshandlungen, die sie durchmachen muss sind, dass sie mehrere alte Strafen unmittelbar hintereinander verbüßen muss, persönliche Gegenstände nicht erhielt, nachdem sie aus Ávila verlegt wurde, oder ihr keine Post geliefert wurde.
Gleichzeitig wurde sie dem Gericht zu Verfahren und Aussagen vorgeführt, ohne vorher durch ihren Anwalt benachrichtigt worden zu sein und ohne genügend Zeit zur Vorbereitung zu haben. Am 6. Juni wurde sie ins Gericht von Granada gebracht, um eine Aussage als Beschuldigte zu machen, da ihrer Wärter gegen sie klagten. Es gab einen Aufruf zu einer Solidaritätsversammlung vor dem Gericht.
Solidarität mit Noelia Cotelo und allen kämpfenden Gefangenen!
Nieder mit den Gefängnismauern!
Belgien: Kürzlich geschehene Angriffe und Störungen
Streifzug der Brandstifter – In Farcienne wurde ein Fahrzeug, das der Stadtverwaltung gehört, auf dem Parkplatz hinter dem Verwaltungsgebäude in Brand gesetzt. Ein bisschen später etwas weiter weg, wurde auch ein 4×4 vom Feuer zerstört. Der Staat ist ein Monster, aber ein Monster mit Tentakeln und Schwachpunkten. Um es anzugreifen, braucht mensch nicht erst nach einem Herz zu schauen (nebenbei, der Staat hat keins) sondern sollte eher dort zuschlagen, wo er sich nicht verteidigen kann und auch nicht einen bewaffneten Menschen mit ein wenig Entschlossenheit und dem Willen, einen bescheidenen aber signifikanten Schlag auszuführen, davon abhalten.
Eins nach dem anderen – Im Gefängnis von Turnhout legte ein rebellischer Gefangener in “seiner” Zelle Feuer. Die Zelle wurde zerstört und fünf WärterInnen ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie giftigen Rauch eingeatmet hatten. Die Polizei schaltete sich ein, um die Ordnung im Rest des Gefängnisses aufrecht zu erhalten. Für Freiheit, Solidarität mit den Gefangenen, die sich entschieden haben zu kämpfen.
Brennende Autohäuser – In der Mitte der Nacht brach in einem Nebengebäude des Autohauses DS Motors in Andenne ein Feuer aus. Das Gebäude wurde zerstört samt der 13 Autos, die drinnen standen. Vielleicht wollte jemand etwas klarstellen, indem er/sie dieses Symbol des Kapitalismus und Konsums angriff. Ein paar Tage später und woanders verwüstete ein weiterer Brandanschlag in Haine-St-Pierre die Einrichtungen von VL Motors. Die sich eilig einschaltende Feuerwehr konnte die Zerstörung von 12 Autos nicht verhindern.
Drei auf einen Streich – Am 10. März legten BrandstifterInnen in einem Bürogebäude in Anderlecht (Brüssel), dem Sitz von Siemens, Fujitsu und Cytec, Feuer. Der Schaden war beachtlich; drei Feuer wurden entdeckt und es kostete die Feuerwehr 4 Stunden, sie zu löschen, weil sie auf die Kunstdecke und die Isolierung in den Wänden übergriffen. Siemens ist ein großer Fisch auf dem internationalen Markt für industrielle Technologien, die den Planeten zerstören (von Waffentechnik bis zur Kernenergie, von Fertigungstechnologien über Bahntransporte bis hin zu Haushaltsgeräten). Fujitsu übertrifft sich in technologischen Entwicklungen und Telekommunikation, die die Welt in eine Megamaschine verwandelt, in der der Mensch nur noch ein Zubehörteil ist. Cytes ist eine Chemiefabrik, die hochwertiges Plaste produziert, so wie mensch es überall auf den Feldern, an Stränden, in den Flüssen und mitten im Ozean findet.
Vom Streik zur Sabotage – In Sprimont setzt sich ein Streik im Unternehmen Meister fort, nachdem die Chefetage die Schließung angekündigt hat. Diesmal haben die ArbeiterInnen nicht nur ihre Arme verschränkt: dutzende Computer mit Wartungsdateien und Plänen sind verschwunden, der gesamte Warenbestand wurde in den See gleich hinter dem Unternehmen gekippt. Außerdem sind auf magische Weise die Videoüberwachungsbänder verschwunden. Wie war das noch mal? Ach ja, „Gegen Kapitalismus, Stehlen, Plündern und Sabotage.“
Und eine Baustelle in Verzug gebracht… – Im Industriegebiet Nieuwland in Aarschot drangen unbekannte SaboteurInnen auf eine Baustelle ein: sie sorgten für Glasbruch an allen Maschinen und den Baucontainern. Die Arbeiten um noch eine weitere industrielle Struktur aufzubauen, werden sich um eine Zeit verzögern…
Ministerium mit Farbe – Ende März nahmen eifrige FarbwerferInnen die Fassade des Justizministeriums in St-Gilles (Brüssel) ins Visier.
Quelle: Hors Service, anarchistisches Journal, Nr. 35, 5. April 2013
Griechische Gefängnisse: Gemeinsame Erklärung der Gefangenen in Koridallos
Am 29. März gegen Mittag verweigerten wir, die Gefangenen im ersten Flügel des Koridallos Männergefängnisses, die Zellen zu betreten. Es ist das kleinste Zeichen des Protests gegen die Invasion im Militärstil durch die besonders unterdrückerischen Antiterroreinheiten der EKAM, die in der Nacht des 28. März bis in die Morgenstunden ohne Ankündigung Zellen durchsuchten und inspizierten.
Wenn die griechische Polizei in den Gefängnissen einen Putsch machen möchte, indem sie Gefangene schlägt und foltert, sollte sie wissen, dass diese Provokation nicht unbeantwortet ablaufen wird.
Zur selben Zeit befördert das Justizministerium durch seinen derzeitigen Leiter Antonis Roupakiotis und auf Befehl des Ministers für öffentliche Ordnung Nikos Dendias faschistische Gesetze gegen uns, sie beinhalten Regulierungen der Beschränkungen unseres Rechts auf die Tage, an denen wir das Gefängnis verlassen können, sowie die Einführung des Gebrauchs elektronischer Fußfesseln bei Gefangenen. Sie werden auf unsere wehrhafte Opposition treffen, wo auch immer wir sie für notwendig erachten, außerhalb der Zellen, auf den Fluren, auf den Dächern.
Wir werden der Gewalt der Bullen mit der Gewalt der Würde antworten.
Die Flucht von 11 Gefangenen aus dem Trikala Gefängnis (am 22. März 2013) betreffend: kein Gesetz schafft es, die Gefangenen am unveräußerlichen Recht auf ihre Freiheit zu hindern. Den Entkommenen viel Glück.
Kraft und Solidarität für alle Gefangenen in Trikala, die von den Bullen verprügelt wurden.
Gefangene aus dem ersten Flügel des Koridallos Männergefängnisses