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Hamburg: Zum erstem Urteil gegen den G20 Protest. Die Bananenrepublik Deutschland zeigt ihr hässliches Gesicht

Quelle: Text, der dem Netzwerk  “Enough is Enough” zugesendet wurde, aus dem Englischen übersetzt und leicht angepasst.

Nach der Machtdemonstration des deutschen Polizeistaats während des G 20-Gipfel, dem Verbot von Linksunten und dem heutigen Gerichtsurteil gegen einen G20 Protestierenden: Die Bananenrepublik Deutschland zeigt mal wieder ihr hässliches Gesicht. (…)

Ein 21 Jahre alter Demonstrant aus Amsterdam, der sich an den Protesten gegen den G 20 Gipfel beteiligte, wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt. Das Urteil war viel höher, als die Staatsanwaltschaft beantragt hat. Sie hatte 1 Jahr und 9 Monate gefordert. Es gab keine wirklichen Beweise gegen den niederländischen Gefährten. Ein Bulle erzählte dem Gericht, dass er gesehen hätte, wie der 21-jährige im Anschluss der Welcome To Tell- Demo zwei Flaschen auf ihn geworfen hätte. Gemäß der Aussage dieses Bullen hätte eine Flasche seinen Helm getroffen, ein anderer eines seiner Beine. Der Polizist trug keine Verletzungen davon und konnte seine Arbeit fortsetzen. Der 21-jährige leistete, der Aussage von zwei Polizeizeugen entsprechend,  gegen seine Festnahme Widerstand, indem er eine sogenannte Embryo-Stellung eingenommen hätte. Er machte sich selbst so klein wie möglich und zog seine Arme und Beine vor seinen Brustkorb, um seinen Körper zu schützen.

Seine Verteidigerin, Verina Speckin, forderte Freispruch für ihren Klienten. Laut ihr verwechselten die Bullen, die als Zeugen aussagten, ihren Klienten mit jemandem anderen. Tatsächlich beschrieben diese beiden die Person, die die Flaschen geworfen hat, als eine Person mit Dreadlocks. Der 21 jährige, der heute verurteilt wurde, hatte keine Dreadlocks.

Unser Gefährte sagt nichts zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden. Die einzige Sache, die er dem Gericht erzählte ist, dass er in der Gemeinschaftsküche auf einem Protestcamp kochen wollte.(…)

Bereits am 29. August sind die Schauprozesse in die nächste Runde gegangen. Mit dem erwartbaren Ergebnis, dass der Staat abermals stark zuschlägt. In diesem Fall reichte das Mitführen von zwei Glasmurmeln, ein paar kleinen Böllern,  eine Tauchermaske und eine kleine Dose Reizgas zu einer Verurteilung aufgrund eines Verstoßes gegen das Waffen-und Sprengstoffgesetz sowie das Versammlungsgesetz. Bananenrepublik trifft es ganz gut, diese Farce die hier gerade abläuft.

Am 3. September findet um 14 Uhr vor der JVA Billwerder in Hamburg eine Solidaritäts-Kundgebung für die Betroffenen der Repressionswelle gegen den G20 Protest statt. Der Treffpunkt wird am Bahnhof (S Bahn) Billwerder/Moorfleet sein. Kommt alle!