Tag Archives: Repression

Phillipinen: Krieg gegen Drogen. Vier Freiwillige von “Food not Bombs” getötet, einer im Gefängnis

Quelle: “Freedomnews”, erhalten am 4.11.2018

Wie die meisten von euch sicherlich gehört haben dürften, hat der Präsident der Philipinen Rodrigo Duterte, der im Juli 2016 sein Amt angetreten hat, den „Philippinischen Krieg gegen Drogen“ begonnen, auch bekannt als Operation Double Barrel „Doppelläufig“”. Die skandalöse Kampagne hat die landesweite Ausschaltung von Drogen-Personen zum Ziel.

Die Polizei gab den Bullen grünes Licht Drogenverdächtige zu exekutieren und dann heimlich Drogen und Schusswaffen bei ihnen zu platzieren. Darüber hinaus gibt es Anzeichen dafür, dass die Polizei Krankenhäuser benutzt, um ihre Tötungen zu verbergen. Duterte fordert auch die philippinischen Bürger*innen dazu auf, mutmaßliche Drogenabhängige und Kriminelle zu lynchen.

Im Sommer 2018 wurden vier Freiwillige von Food Not Bombs getötet und einer wurde wegen Drogenbesitz inhaftiert und wartet im Gefängnis auf seinen Prozess. Die Freunde und Familien der Opfer glauben, dass die die Morde und die Verhaftung das Resultat von Duterte‘s Krieg gegen Drogen sind

Die vier ermordeten Aktivist*innen sind:

Chris Jose Eleazar (aliasMokiam)
Food Not Bombs Bukidnon/Davao
Geboren: Nov.17, 1990 Getötet: Sept. 15, 2018

Jan Ray Patindol (alias Pating)
Food Not Bombs Davao
Geboren: 2. Januar 1989 Getötet: Sep.15,2018

Jessie Villanueva De Guzman
Food Not Bombs Baliwag
Geboren: 2. Juni 1990 Killed: Getötet: 6. Juli 2018

Patrick Paul Pile
Food Not Bombs Baliwag Volunteer
Geboren: 10. Dezember 1988 Getötet: 23. Juli 2018

Chris Jose Eleazar und Jan Ray Patindol wurden im September 2018 während einer Polizei-Razzia im Haus eines Food-Not-Bombs-Freiwilligen gefoltert und getötet. Ihre Körper waren bedeckt mit Verbrennungen von Zigaretten und Prellungen. Die Polizei erklärte, dass sie sich gewehrt hätten. Die Freund*innen der Opfer sagen jedoch, dass das nicht der Fall war und Verletzungen an ihren Körpern darauf hinweisen, dass die beiden jungen Männer gefoltert wruden.

Jessie Villanueva De Guzman und Patrick Paul Pile wurden bei zwei getrennten Vorfällen im Juli 2018 ermordet. Sie waren sehr aktive Mitglieder von Food Not Bombs Baliwag. Beide verdienten ihren Lebensunterhalt in den Nachtstunden als Motordreiradfahrer.

Jessie wurde von der Polizei in Baliwag, Bulacan ermordet. Eine Woche nach seinem Mord, nahm Patrick mit seinem Dreirad einen Beifahrer mit. Am Ende der vereinbarten Roure, wartete eine Gruppe Polizisten. Patrick wurde durch einen Schuss in seinen Rücken getötet. Er ist einer von vielen Dreirad-Fahrer*innen, die auf ähnliche Weise getötet wurden.

In allen vier Fällen erklärrte die Polizei, dass die Opfer während „ rechtmäßiger Operationen“ getötet wurden und sich ihrer Verhaftung widersetzten und sich wehrten.

Im August 2018 wurde der Food-Not-Boms Freiwillige Marco in der Gemeinde Bantayan, Cebu verhaftet und wartet auf seinen Prozess, nachdem er anscheind wegen Drogenbesitz verhaftet wurde. Marco ist ein langjähriger Aktivist: Er initierte das Food Not Bombs Project in Bantayan. Die Bedingungen, denener er im Gefängnis ausgesetzt sind, lassen sich nur als „höllisch“ bezeichnen. (…)

Gap, Frankreich: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

erhalten am 1.11.2018

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

Diese spontane Demonstration war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Gruppe „Génération Identitaire“. Diese hielt seit dem Vortag den Pass zwischen Italien und Frankreich „Col de l`Echelle“ völlig unbehelligt besetzt und hinderte somit sämtliche Menschen an ihren Reisevorhaben. Im Anschluss der Demo wurden 3 Aktivist_innen für 11 Tage in U-Haft genommen und mussten anschließend weitere 25 Tage in Hausarrest verbringen.

Zu diesem Fall entschied das „Conseil Constitutionnel“ (franz. Verfassungsgericht) am 6. Juli 2018, dass Menschen, die spontan/ zufällig solidarische humanitäre Hilfe auf französischen Staatsgebiet an Menschen leisten, die unter Einsatz ihres Lebens Grenzen überquert haben, straffrei bleiben.

Alle Menschen aber, die organisierte Hilfen zur Grenzüberquerung leisteten, seien zu bestrafen.

Infolge dieses Urteils wurden weitere 4 Personen festgenommen.

Gegen diese 7 Menschen beginnt der Prozess am 8.11.2018.

Die Anklage gegen diese angebliche „Gruppe“ ist die Zuspitzung der zahlreicher Repressionen und Einschüchterungsversuche, die solidarische Personen während der letzten Monate ertragen mussten. Vermehrte Gewaltanwendung im Bereich der Migration trifft alle solidarischen Menschen. Die Hauptbetroffenen dieser Gewalt sind allerdings Menschen im Exil, welche mit Gefangenschaft und Aufenthaltsbestimmungsrechten überzogen werden. Diskriminierung aufgrund des Aussehens/ der Hautfarbe, Vorwürfe von Diebstahl, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen mit Feuerwaffen und Einschüchterungen gehören zur täglichen Realität.

Die gegenwärtige verheerende Lage an der Grenze führt uns auch dazu, einen kritischen Blick auf die Mängel dieser kapitalistischen Gesellschaft zu werfen: die Geschichte der Sklaverei und des Kolonialismus, Plünderung der Ressourcen, Klimawandel, Korruption, imperialistische Kriege usw. sind die Grundpfeiler dieser Gesellschaft, unter deren Konsequenzen zehntausende Geflüchtete leiden müssen.

Zusätzlich zur Unterstützung der 7 Angeklagten rufen wir hiermit auch zur Solidarität mit den fortwährend entmenschlichten und kriminalisierten Menschen im Exil auf. Wir klagen die Gewalt und die gesellschaftlichen Mechanismen an, von welchen sie täglich Betroffen sind. Für eine einladendere Welt für alle!

Wir rufen zu einer Unterstützungskundgebung am 08. November vor dem Gericht in Gap auf.

Wir freuen uns über dezentrale Aktionen überall im Vorfeld und während des Prozesses!

Grenzen sind ein Mythos. Es liegt an uns sie zu sprengen.

Grenzenloser Widerstand und Solidarität!

Madrid: Solidarität und Kampf gegen staatliche Unterdrückung

Solidaritätsnote, innerhalb eines auf spanisch eingegangenen Texts  von Contramadriz, der am 29.5. an Contrainfo gesendet wurde:

Staaten kennen keine Grenzen, wenn es darum geht, die Repression zu verstärken. Die Zusammenarbeit der Polizeikräfte ist Realität, was sich in der Repression gegen die G20 oder in der Verhaftung von Anarchist*innen, wie im Falle der Aachener Banküberfälle, zeigt.

Solidarität und Kampf, ebensowenig.

Diese repressive Welle, unter dem Kommando des deutschen Staates, aber mit anderen europäischen Staaten koordiniert, wurde in diesem Jahr in Form von wilden Demonstrationen, Sabotage, Aktionen und Bekanntmachung in ganz Europa beantwortet. Damit die die europäischen Staaten und ihre Handlanger wissen, dass die Reaktion und die Kontinuität des Kampfes weitergehen werden: Hamburg war eine Koordinate auf der Karte eines Konflikts, der bis zur totalen Zerstörung des Staates, des Kapitalismus und seiner Welt der Unterwerfung und des Elends nicht enden wird.

Solidarität und Angriff!

contramadriz.espivblogs.net

ZAD, Notre-Dame-des-Landes. Reaktionen auf die 2. Phase der Räumungen / Zerstörungen

Anlässlich der zweiten Welle der Räumungen  und Zerstörungen von Wohn- und Aktionsraum in der ZAD rufen die lokalen Aktivist*innen dazu auf,  dass sich alle, denen sich die Möglichkeit bietet, sich zur Unterstützung direkt vor Ort versammeln.

In Nantes ist für kommenden Freitag, den 18.Mai um 18 Uhr eine Kundgebung geplant. Gleichzeitig wird es an diesem Tag auch in anderen Städten zu Kundgebungen / Besetzungen auf Plätzen, vor Rathäusern und Präfekturen kommen. Die Unterstützungskommitees können ihre Termine und Aktionen an die Internetseite zad.nadir übermitteln.

Für Samstag, den 26. Mai wird dann zu einer  größeren Demonstration in Nantes moblilisiert.  An diesem Wochenende wird auch erneut appelliert, die ZAD vor Ort zu unterstützen / zu verteidigen.

Frankreich: Bilanz der Woche vom 23. – 29 April 2018 – Zad von Notre Dame des Landes – Polizeiarbeit verletzt!

erhalten am 2.5.18

Diese Woche, während dieser Periode der „Feuerpause“ und der einfachen “Säuberung der zerstörten Lebensräume und der Aufrechterhaltung der Ordnung”, beklagen wir, das „Medizinische Team der Zad“ & das Kollektiv von Sanitäter*innen , 33 Verwundete, wobei 14 Personen, von „Grenades de Désencerclements“ getroffen wurden, darunter eine Bauch- und eine Gesichtsverletzung und ein Person, die evakuiert werden musste. 12 von Flash-Balls getroffene Personen, einschließlich Bauchverletzung und Fraktur. 2 Personen mit Verletzungen im Brustraum, eine Person, die eine Panikattacke erlitten hat, gefolgt von einem Zustand einer postraumatischen Belastungsstörung aufgrund eines Gasangriffs und körperlicher Handlung: Atemnot durch Einwirkung der Polizei, ; 2 Personen mit Hörtrauma durch die Granate des Typs GLI-F4 ; 1 Person erleidet Verbrennungen durch den Fall einer heißen Tränengaskartusche, ; 1 Person ist vom Gas intoxiniert.

Hinzu kommen die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der verschiedenen Verwundungen, Schwierigekeiten sich zu bewegen, beim Fahren, ,heftiger und anhaltender Schmerz, Narbenbildung, Arbeitsunfähigkeit, zahlreiche posttraumatische Belastungssyndrome …
Wir erinnern daran, dass seit dem 9. April, dem Beginn der Zwangsräumungen, 305 Verletzte registriert wurden. Diese Zahl ist immmer noch zu niedrig, weil nicht alle Verletzten durche unseren medizinischen Stationen unterstützt wurden.

Genauer möchten wir über den Evakuierungsfall dieser Woche berichten. Eine Person ging zu einem medizinischen Posten und hatte einen tiefen Riss am unteren Oberschenkel, über dem Knie. Zwei Tage später zeigten sich Anzeichen einer Infektion. Also haben wir uns entschieden, die betreffende Person ins Krankenhaus zu überführen. Sie musste operiert werden, um den Splitter von zwei Zentimeternn zu entfernen. Sie wurde mit vier Stiche genäht und benötigte eine Antibiotikatherapie.

Dieser Splitter ist eines der Teile, das für den Mechanismus einer Art Granate verwendet wird. Dies ist der vierte Fremdkörper dieser Art, den wir seit Beginn der Vertreibungen im Fleisch finden. Einer wurde aus einem Oberschenkel extrahiert. Für die anderen drei Verletzten war die operative Entfernung im Operationssaal notwendig (wie oben beschrieben). Die zweite Person, die in den Krankenhausdienst überwiesen worden war, hatten Splitter in gefährlicher Nähe zur Wirbelsäule (1 oder 2 cm). Die dritte Person hatte den Splitter in der Wade.

Wir sind deshalb heute sehr besorgt, Splitter im tiefe Gewebe zu finden und auch in der Nähe lebenswichtiger Bereiche. Diese üngünstig liegenden Splitter können dramatische Folgen für die Betroffenen haben. Wir warnen die Präfektur und die Gendamerie erneut: Es ist für die Sicherheit der Menschen unbedingt notwendig, dass es aufhört!

Hier sehen wir seit dem 9. April weiterhin den potenziell tödlichen Einsatz von Polizeiwaffen, die verletzen, verstümmeln, traumatisieren und bald töten, wenn diese Brutalität des Einsatzes fortdauert.

auf französisch

Aufruf aus Notre-Dame-des-Landes: Kommt in die ZAD!

La Chèvrerie, zerstört am 10. April
Die kollektive Hütte von Vraies Rouges, von Zerstörung bedroht
Eine Hütte von Vraies Rouges, die die englischsprachige Bücherei der ZAD beherbergt, von Zerstörung bedroht
Eine weitere Hütte von Vraies Rouges, von Zerstörung bedrohter Wohnraum

Durch den Schlag des faschistoiden Staates wurden selbstverwaltete Strukturen im Osten des Gebiets zerstört.  Kommt zahlreich in die ZAD, um die Verteidigung zu verstärken oder unterstützt die Bewegung dezentral in euren Städten.

Treffen wir uns im “Camp Des Cheveux Blanc” um eine möglichst kollektive Aktion als Antwort zu organisieren.

Die Bullen haben ein weites Gebiet umstellt, das Zentrum liegt östlich bis zur Grée und den “Vrai Rouges”.

Die Gefährt*innen bitten um Verstärkung, um der ständigen Repression, die vom Staat auferlegt wird, zu widerstehen. (…)Angesichts einer ungleichen und dominanten Kraft, versuchten die Gefährt*innen  auf jede mögliche Art Widerstand zu leisten. Die Chevrerie (*wurde inzwischen leider bereits zerstört)  und Les Vrais Rouges sind immer noch in Gefahr, zerstört zu werden. Wir rufen zur Unterstützung auf!

Wir müssen uns auch verschiedenen technischen Problemen stellen

Vergesst nicht eure Ausrüstung, die eure Identifikation erschwert und eure Gesundheit schützt.

Wenn ihr euch eigenverantwortlich organisiert,  wäre das perfekt, es gibt aber Begrüßungsstrukturen, die euch nützliche Informationen geben können.

Quelle: zadresist.antirep.net / auf italienisch

Notre-Dame-des-Landes, Frankreich: Gezielte Räumungen beginnen am Montag, den 9. April

Übersetzung eines englischsprachigen Kommentars von ZADResist  an Contrainfo (übermittelt am 8. April 2018) zur nachfolgenden Übersetzung.

Die “Gathering of (Ab-) uses, die behauptet, “die Bewegung” zu sein, stellt nur eine Minderheit der Anwesenden in der ZAD dar, die mit den Regierungsvertreter*Innen verhandeln wollten. Die Mehrheit der Militanten lehnt die verhängte “Kollektivvereinbarung” ab, die viele (illegale und kriminalisierte) Militante und Projekte in der zu verteidigenden Zone in Gefahr bringen wird.
Einige Texte und ihre Übersetzungen aus der Bewegung wurden von dieser dominanten und autoritären Gruppe zensiert oder ignoriert, was uns zwang, eine neue Seite für die kommenden Zeiten zu erstellen

https://zadresist.antirep.net

– Stellungnahme des “Legal Team on Militia Actions” in der ZAD https://zadresist.antirep.net/article16
– Erfahrungsbericht und Analyse von einem Bewohner der ZAD https: //zadresist.antirep.net/article22
– In welcher Geisteshaltung wollen wir die ZAD  verteidigen? https://zadresist.antirep.net/article19
– Bewegung, wo ist dein Sieg? https://zad.nadir.org/spip.php?article5132
– Schreiben an die lokalen Komitées, die Unterstützer*innen dieser Bewegung und an alle, die sich in der Bewegung gegen den Flughafen und seine Welt wiedererkennen. https://zad.nadir.org/spip.php?article5047

Viele weitere Kritiken und Analysen konnten noch nicht (ins Englische) übersetzt werden.


erhalten am 6.4.2018

Dieses ist die Stellungnahme von der ZAD Versammlung “USES” vom 3. April 2018

Am 10. Februar, wenige Wochen nachdem das Flughafenprojekt aufgegeben wurde, kamen wieder zehntausende in Notre-Dame-des-Landes zusammen, um die Zukunft der ZAD „Wurzeln fassen zu lassen“. Seitdem hat die Versammlung “USES” den Grundstein für dieses Projekt durch den Beginn eines Dialogs mit Vertreter*innen der Regierung gelegt. Während dieser Übergangsphase, wurde ein erstes globales kollektive Übereinkommen von der Bewegung vorgeschlagen, um die Verantwortung für die Felder und Wohnräume zu übernehmen. Aber die Regierung droht immer noch damit, einige dieser Räume zu räumen. Eine für Montag, den 9. April angekündigte Operation, mobilisiert tausende (die Presse spricht von 2500) Polizist*innen.

Wir verurteilen die Doppelzüngigkeit der Regierung, die angekündigt hat, sie möchte eine friedliche und vernünftige Entwicklung der Situation, während sie eine Räumungsoperation planen, die außerdem illegal ist. Wir können nicht akzeptieren, dass Einwohner*innen, die den Naturraum „Bocage“ gerettet haben, morgen geräumt werden. Wir können nicht akzeptieren, dass Wohnungen und Räume für Aktivitäten, die für das Experiment und seine Zukunft wichtig sind, durch eine erneute Polizeioperation zerstört werden. Wir laden alle ein, die die Zukunft der ZAD unterstützen wollen, dazu ein, sich entsprechend zu organisieren.

*Im Fall von Räumungen von Wohnungen, rufen wir zu verschiedenen Arten von Antworten auf, auf verschiedenen geografischen Gebieten*

In der ZAD selbst sowie ihrer Umgebung :

– Aufruf, sich an den im April organisierten Workshops zu beteiligen.

– Aufruf, zu kommen, um die Zone zu verteidigen.

– Aufruf, dass im Fall der Zerstörung die Zone gemeinsam wieder aufgebaut wird.

Wir haben bereits entschieden, dass außer im Falle eines Eingreifens der Polizei, die Straßen für die EinwohnerInnen, die Bauern und Nachbar*innen , frei bleiben sollten. Im Fall eines Polizeiangriffs, würden wir sie, wenn notwendig, blockieren. Wir rufen Unterstützer*innen dazu auf, entsprechend zu handeln. Willkommensräume werden in der Zone und im Umkreis organisiert.

Außerhalb der ZAD :

– Aufruf zu Versammlungen und Besetzungen städtischer Plätzen, vor Rathäusern, Präfekturen und Polizeirevieren am selben Tag des Beginns der Räumungen

Versammlung “USES”, 3. April /

source: zadforever.blog

auf englisch

Bure, Frankreich: Gerichtsverhandlung in Bar-le-Duc gegen zwei Aktivisten am 13. Febuar erfordert Solidarität

verschiedene Mobilisierungstexte auf französisch in den letzten Tagen erhalten

Anlässlich des Prozesses vor dem Gericht in Bar-le-Duc am 13. Februar bitten wir um zahlreiches solidarisches Erscheinen. Wir waren über 500 Demonstrant*innen am 14. August, 2016, um die gewaltige Anti-Besetzungs-Betonmauer niederzureißen. Diese wurde von Andra errichtet, um den Protest einzudämmen und zu verhindern, dass der Wald Lejuc wieder zurückgeholt wird. Für viele Leute war dieser Tag uberwältigend und auch heute noch fehlen die Worte, um zu beschreiben was er für die Teilnehmenden bedeutet hat. Es passiert nicht jeden Tag, dass wir eine gewaltige Mauer einreißen, um die Errichtung einer atomaren Wüste zu verhindern und auch nicht so oft, dass wir uns als Teil einer kollektiven Kraft fühlen können.

Vor allem hat dieser Fall der Mauer unsere Träume in einem Gebiet im Departement Maas erblühen lassen, in dem sich jeden Monat neue Leute ansiedeln und wo die Bäume des Waldes von Lejuc immer noch sehr lebendig und bewohnt sind.

Eineinhalb Jahre später, praktisch als Neujahrsgruß, hat die Staasanwaltschaft zwei Leute vorgeladen, um sie die gesamte Strafe für diesen kollektiven Akt der Sabotage zahlen zu lassen.

Das ist ein weiteres Manöver im Rahmen der systematischen (und in letzter Zeit häufiger angewendeten) Strategie, den Kampf durch das Geräusch von Stiefeln und den schwarze Roben in Gerichtssälen zu ersticken.

Am gleichen Tag wird ein weiterer Gefährte wegen Verleumdung des Kommandanten Bruno Dubois aussagen, weil er erklärt hat, während seiner Festnahme bei einer weiteren großen Demonstration vor den Toren von Andra am 18. Februar 2017 von ihm gewürgt worden zu sein.

Wenn jeder Moment polizeilicher oder juristischer Reprepression, wie wir sie seit Monaten erleben, eine Möglichkeit ist, uneingeschränkte Solidarität unter Beweis zu stellen, dann verfügt diese Gerichtsverhandlung am 13. Februar, in der versucht wird, zwei Rentner für den “Mauerfall” bezahlen zu lassen, über hohe Symbolkraft. Andra will den Prozess gegen den ganzen Widerstandssommer 2016, nämlich die gesamte vielfältige Widerstandsbewegung gegen Atommüll, die seitdem neue Kraft entwickelt hat und die Möglichkeit des Übergreifens auf weite Kreise ganz unterschiedlicher Leute entstehen lässt. Wie gewöhnlich wollen sie uns verängstigen, isolieren, auseinanderbringen. Aber wie werden uns niemals atomatisieren.

Als die Mauer fiel, waren wir dort (persönlich oder aus Unterstützung). Wir werdem am 13. Februar dort sein. Wir sind alle Mauer-Bezwinger*innen

weitere Infos (deutschsprachig) auf: http://de.vmc.camp/

FdA: Solidarität mit dem Widerstand vom 31. Mai 2017 in Nürnberg!

Am 31. Mai 2017 sollte in Nürnberg ein Berufsschüler nach Afghanistan abgeschoben werden. Zu diesem Zweck wollte die Polizei ihn vor den Augen seiner Mitschüler*innen direkt aus dem Klassenraum heraus abführen. Die wollten das jedoch nicht hinnehmen und reagierten mit hunderten anderen Menschen auf den Abschiebeversuch mit lautstarkem Protest und einer Blockade des Polizeiwagens, in dem der Schüler weggebracht werden sollte. Bei dem gewaltvollen Vorgehen der Polizei gegen die insgesamt rund 300 Abschiebegegner*innen kam es zu mehreren Verletzten und Festnahmen.

Im Nachgang dieser Ereignisse hat mittlerweile eine kaum mehr zu überblickende Anzahl von Menschen Post von der Polizei bekommen. Viele von ihnen müssen mit Anklagen und Prozessen rechnen; Leute aus anderen Städten haben bereits Strafbefehle im Zusammenhang mit dem 31.Mai bekommen. Und noch immer dauern die Ermittlungen an und die Liste der Beschuldigten, deren Engagement der Staat ganz offensichtlich hart abstrafen möchte, wird stetig länger. Auch die Bleibeperspektive des Berufsschülers, der abgeschoben werden sollte, ist weiter unklar. Ihm soll schon bald der Prozess gemacht werden – weil er sich dagegen gewehrt haben soll, in ein Bürgerkriegsland abgeschoben zu werden.

Ein Teilnehmer des Protests, der nach dem 31.Mai fünf Monate lang in Untersuchungshaft saß, wurde Ende Oktober in einem demütigenden Schauprozess zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung und 450 Sozialstunden verurteilt. Unter Zuhilfenahme des Strafgesetzesparagraphen 114 („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen“), der ebenso wie der §113 StGB bezüglich Widerstands unlängst verschärft worden ist, versuchte das Gericht – wie die Politik zuvor – den Fokus auf die Kriminalisierung antirassistischen Protestes zu legen, anstatt sich mit den Gründen und Hintergründen für das Handeln der Demonstrant*innen auseinanderzusetzen. Die Frage, warum ein solcher Protest angesichts der rassistischen Abschiebepraxis notwendig ist, sollte gar nicht erst aufkommen.

Darin offenbart sich einmal mehr der kaum verhohlene Versuch, Widerstand gegen die Unmenschlichkeit der herrschenden Verhältnisse zu delegitimieren.

Wir, die Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA), erklären uns solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Leben auf der Flucht für eine bessere und sicherere Zukunft riskieren. Dabei solidarisieren wir uns auch mit allen Menschen, die sich rassistischer Abschiebepraxis in den Weg stellen und sich behördlichen Anordnungen widersetzen.

Besonders in Anbetracht des erstarkenden Rechtspopulismus in Politik und Gesellschaft werden regelmäßige Sammelabschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ vorgenommen, um eine „gute deutsche Ordnung“ wieder herzustellen. Dass dies für die abgeschobenen Menschen Verfolgung, Folter und Tod bedeutet, scheint kein Hindernis für die Behörden und Politik zu sein.

Hinzu kommt, dass die Gegner*innen deutscher Abschiebepolitik zunehmend Opfer von Kriminalisierung und Polizeigewalt werden. Gerade dieses positive Beispiel von solidarischem und wirksamem Protest, wenn er wie am 31.Mai derartige Resonanz und Solidarisierung hervorruft, darf aus Sicht des Staates nicht zum Vorbild für zukünftige Protesthandlungen werden. Dass die Repression auch so viele Monate nach dem 31.Mai unvermindert stark ist, zeigt die Dringlichkeit auf, mit der der Staat effektiven Widerstand – wie die Verhinderung von Abschiebungen – als unrechtmäßig darstellen will. Stattdessen soll Protest sich auf Kundgebungen oder ähnlich unwirksame Aktionen beschränken

Doch wir lassen legitimen, wichtigen Widerstand nicht in Repression untergehen. Daher rufen wir dazu auf, sich mit den Betroffenen nach dem 31. Mai 2017 zu solidarisieren. Unterstützt sie und die Arbeit des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“, egal ob finanziell oder in Form von eigenen Aktionen, Solidaritätsbekundungen oder vielfältigen anderen öffentlichkeitswirksamen Handlungen, um der Wut über die Versuche des Staates, unsere Mitstreiter*innen abzustrafen und zu unterdrücken, Ausdruck zu verleihen. Und lasst auch weiterhin nichts unversucht, um dem Rassismus in Staat und Gesellschaft auf allen Wegen entgegenzutreten!
Solidarität ist eine Waffe!

Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) im Januar 2018

Spenden für die anfallenden Gerichtskosten sammelt das Bündnis Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen:
Empfänger*in: Rote Hilfe OG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai

Originalbeitrag (Quelle: Anarchistische Gruppe Nürnberg “Auf der Suche”)

J 20 Solidaritätsaufruf!

eingegangen (mehrsprachig)  am 27.12.2017

Aufruf zu einem Internationalen Solidaritätstag mit den Amtseinführung-Gefangenen am 20. Januar 2018

Am 20. Januar 2017 haben zehntausende Menschen mit großen Protesten auf die Amtseinführung von Donald Trump reagiert. Diese gingen von kreativen Straßenblockaden bis hin zu militanten Straßenaktionen. An einer der Demonstrationen an diesem Tage schloss sich ein antikapitalistischer und antifaschistischer Block an, der von Transparente wie „Keine friedliche Ablösung“ und „Macht den Rassist*innen wieder Angst“, angeführt wurde. Als Antwort auf den Protest, griff die Polizei gewaltsam an und kesselte ca. 230 Leute ein. Sie wurden wegen angeblichen Begehens von Sachbeschädigung verhaftet oder weil sie sich im Umkreis dieser Vorgänge aufgehalten haben.

Nach einer Serie von Anklagerhebungen und rechtlicher Manöver wurden letztendlich um die 200 Leute für jeweils sechs unterschiedliche Straftaten (fünf Anklagepunkte von Zerstörung von Privateigentum und Anstiftung zum Aufruhr) sowie zwei Ordnungwidrigkeiten (Beteiligung an und Verschwörung zum Aufruhr) angeklagt. Das bedeutet, dass jeder dieser Personen von jeweils 61 Jahren Gefängnis bedroht ist.

Dieser beispiellose Fall ist bedeutend, weil er ein Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten ist, zum Schlag gegen die störenden Proteste auszuholen, die spontan als Antwort auf die Wahl von Trump entstanden sind. Diese Anklagen haben die Intention, aktiven Protest zu ersticken, um die Botschaft zu vermitteln, dass Widerstand nicht toleriert wird. Das geschieht zu einer Zeit, in der dieser Widerstand mehr als jemals zuvor, benötigt wird. In vielerlei Hinsicht, ist der Fall ein Experiment darin, die repressive Macht des Staates auszuweiten. Das geschieht mit Ankläger*innen, die versuchen jede einzelne Person, alleine aufgrund ihrer Anwesenheit, für die selben paar zerbrochenen Scheiben zu verurteilen. Darüber hinaus versuchen Polizei und andere staatliche Akteure grundlegende politische Organisierung umzudefinieren. Treffen abhalten, das Planen von Protesten und als Gruppe zu demonstrieren – als ein Akt von Verschwörung. Das ist Teil einer andauernden (gleichermaßen auf nationaler, wie internationaler Ebene) Tendenz der steigenden Repression gegenüber sozialen Bewegungen in sogenannten „demokratischen“ Staaten. Wenn die Vereinigten Staaten erfolgreich darin sein sollten, soziale Bewegungen auf diese Weise zu verfolgen, wird es wahrscheinlich andere Regierungen ermutigen, Gleiches zu tun.

Da die Trump-Regierung fast täglich einen Beitrag dazu leistet, die Welt an den Rand des Abgrundes zu bringen, ist es wichtig denen beizustehen, die ihre Freiheit dafür riskieren, sich vom ersten Tag an ihm zu widersetzen. Die Proteste am Tag der Amtseinführung haben den Ton für vieles angegeben, was noch kommen wird und bestätigten, dass die Trump-Regierung und ihre rechtsextremen Verbündeten nicht ohne Widerstand bleiben werden. Danach haben Menschen im ganzen Land direkte Aktionen ausgeübt, um in einem historischen Protest fast jeden internationalen Flughafen im Land lahmzulegen, was zeitweise der neuen einwanderungsfeindlichen und islamophobischen Politik der neuen Regierung Einhalt bieten konnte. Die Mehrheit der Angeklagte setzt diesen Kampf im Gerichtssaal fort. Sie arbeiten zusammen, um politisch auf diese Anklagen zu antworten und nutzen diesen Fall als einen Weg, um Verbindungen zwischen verschiedenen Orten und verschiedenen Kämpfen aufzubauen.

Als Antwort darauf, ist dies ein Aufruf für einen Internationalen Solidaritätstag am 20. Januar 2018. Zu einer Zeit, in der die Angeklagten starker Repression ausgesetzt sind, haben Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt ihre Herzen berührt. Darüber hinaus sind diese Aktionen Teil einer politischen Praxis, die anerkennt, dass wir uns in einem gemeinsamen Kampf befinden, der Grenzen überwindet. Wir bitten um Solidarität nicht als Akt der Barmherzigkeit sondern als Geste einer gemeinsamen Komplizenschaft beim Bemühen der Trump- Regierung und der Zukunft, die sie durchsetzen will, Widerstand entgegenzusetzen.

englisch l katalanisch l portugiesisch l spanisch l russisch

 

Trient, Italien: Zu den Funden

Dieses sind Monate, in denen die zurückgelassenen Spuren der Macht alles andere als selten sind. Wie in anderen Städten während der lauten Weihnachtszeit, haben wir auch in Trient herausgefunden, was sich hinter den seltsamen Warnmeldungen zweier Autos von Gefährt*innen verborgen hat. Vor ein paar Monaten entdeckten wir, in zwei Fahrzeugen,  installierte Mikrofone und GPS.


Aber ein zweiter, wesentlich beunruhigender Fund, hat uns etwas mehr getroffen. Ein paar Wochen später, haben wir sogar eine Mikrokamera in der Küche einer Wohnung gefunden.

Alles wurde in einer Ecke des Raumes platziert, dann mit Mörtel bedeckt, wobei nur ein mikroskopisch kleines Loch für die Kamera freigelassen wurde.

auf italienisch

Solidaritätstext aus Uruguay: Solidarität mit den durch die Operation Erebo Verfolgten in Brasilien

eingegangen am 5.Dezember 2017 auf spanisch

Seit dem 24. Oktober wird in der Stadt Porto Alegre, Brasilien, eine neue Operation der Repression und Einschüchterung der anti-autoritären und anarchistischen Bewegung vorangetrieben. Es werden private Häuser, Soziale Zentren, Büchereien und anarchistische Räume attackiert.

Die Aktionen der Zivilpolizei, der Presse und ihre Medienshow dienen auch der Ausarbeitung der Inszenierung von Verfolgungswahn, um Kämpfe und Solidaritäten zu isolieren und damit das Umfeld zu erzeugen, um den Schlag, die Übermacht und den Druck auf die Gefährt*innen und den ihnen Nahestehenden zu verstärken.

Die erneute böswillige Lesart der Griechischen Mythologie, die sogenannte Operation Erebo, wird durch die zivile Staatspolizei von Porto Alegre umgesetzt, wobei bei den letzten Vorgängen am 30. November (neue Razzien und Durchsuchungen) davon ausgegangen wird, dass sich auch die Bundespolizei von Brasilien an den Ermittlungen beteiligt.

Dadurch setzt sich historischen Verfolgung anarchistischer und antiautortärer Ideen und Praktiken fort. Die Mainstream- Medien vermitteln die Möglichkeiten der Umsetzung des kürzlich verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes in Brasilien.

Wir glauben, dass es notwendig ist, die derzeitige Situation sichtbar werden zu lassen, die die Sozialen Räume und alle Orte, die eine widerständige Position beziehen, erleben müssen.

Wir ermutigen euch dazu, euch über die aktuellen Entwicklungen zu informieren und Solidarität mit den rebellischen Gefährt*innen zu zeigen, die durch den brasilianischen Staat verfolgt werden.

Ausgestreckte Hand, den Gefährt*innen, geballte Faust dem Feind. Anarchistische Solidarität.

Rom: Berufungsverhandlung zum Fall, der einen Artikel der anarchistischen Zeitschrift “Invece” betrifft

Am 19. Oktober hat in Rom die Berufungsverhandlung für den Prozess eines Gefährten stattgefunden, der aufgrund eines, in der anarchistischen Monatszeitschrift „Invece“ im Mai 2012 erschiedenen Artikels, beschuldigt wird, zu Gewalt aufgerufen zu haben.

Der Artikel thematisiert ein von Pierpaolo Sinconi, einem Hauptmann der Carabinerie, verfasstes Buch.

Dieser beteiligte sich an Kriegsmissionen in Bosnien-Herzgowina, Kosovo und Irak. Er lehrte an Ausbildungszentren für Peacekeeping („Friedensmissionen“) in Afrika, Amerika, Asien und Europa.

Es ist Teil der „Friedenssicherung- und Friedensförderungstruppe „der „G 8“ – Länder.

Und seit 2006 unterrichtet er Internationales Recht und Internationales Humanitäres Recht am Kompetenzzentrum „Centro di Eccellenza per le Stability Police Units di Vicenza“

Der angefochtende Strafbestand ist „Aufruf zu Gewalt“. Obwohl der Artikel unterzeichnet war, führten die ROS (Sondereinheit der Carabinierie) von Rom und Trient Untersuchungen durch, um herauszufinden, wer der Autor ist. Deshalb ist es im September 2013 zu Durchsuchungen gekommen.

Das Urteil von einem Jahr und drei Monaten wurde bestätigt und die Staatsanwaltschaft hat den Revisionsantrag zudem für unzulässig erklärt, weshalb der Gefährte zusätzlich noch ein Bußgeld zahlen muss.

Urteile unter drei Jahren werden nicht sofort vollstreckt. Es bleiben dreißig Tage, um die notwendigen Unterlagen für den Antrag auf mögliche Alternativstrafen einzureichen.

GEGEN JEMAND DER FÜR KRIEGE LEBT , IST FARBE DAS MINDESTE

Anarchist*innen aus Trient und Rovereto

Anarchistisches Infocafé in Berlin: G20-Prozessberichte, Einschätzungen zu Repression und Stimmung

Quelle: radar.squat.net

Ende August kam es bereits zu zwei harten Verurteilungen gegen Peike*, einen niederländischen Aktivisten und einen Menschen aus Polen. Peike  hat als erster die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Im zweiten Verfahren wurde eine Strategie von Aussagen und Zeugenvorladungen verfolgt. Das Gericht blieb dennoch hart und verurteilte das Mitführen von vermeintlich verbotenen Gegenständen mit 6 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung.

Von den Prozessen, Perspektiven auf weitere und eine Gemengenlage aus Stimmung und Einstimmung der Post-G20-Zeit wird eine Genossin aus Hamburg berichten. Wir wollen den Abend nutzen um uns darüber und hinaus auszutauschen um die Antirepressionsarbeit von united we stand zu unterstützen. Spenden und Ideen sind daher gern gesehen.

Wer Lust hat kann gerne ab 17.30 Uhr zum Gemüseschnippeln kommen. Ab 19.30 Uhr gibt es veganes Essen für Alle auf Spendenbasis.

*Für Peike wurde ein Solidaritätsfonds eingerichtet.

Montag, 25 September, 2017 – 20:00
New Yorck im Bethanien
Mariannenplatz 2A
10997 Berlin

U Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor; S Ostbahnhof

Griechische Sektion der Anarchistischen Föderation erklärt sich solidarisch mit Linksunten Indymedia

Griechische AnarchistInnen: Solidarität mit Linksunten Indymedia

Die Unterdrückten müssen begreifen, dass wir in Wirklichkeit keine Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft haben. Alles hängt davon ab, wie sicher sich Staat und Kapital bezüglich ihrer absoluten Herrschaft fühlen. Die einzigen Rechte, die wir haben, sind die, welche wir mit unseren Fäusten erringen. Je eher wir das begreifen, desto besser ist unsere Position in den bevorstehenden Kämpfen gegen den neuen Totalitarismus, der sich bereits seinen Weg bahnt.

Es scheint, das nichts, was zur Zeit in Europa geschieht, Zufall ist. Die Schwarze Konferenz in Estland* unter Teilnahme Deutschlands, eine Weißwaschanlage für die aggressivste Art von kapitalistischer Diktatur in der Geschichte, scheint Teil einer weit umfassenderen Agenda zu sein. Mit der Demütigung des deutschen Unterdrückungsapparates durch die Proteste gegen G20 in Hamburg war wahrscheinlich das Maß voll für den ehrgeizigen Imperialismus, der die EU finanziell dominiert. Radikale aus der ganzen Welt, die sich in der deutschen Stadt versammelten, gaben denen eine bittere Lektion, die ihre bombastischen Repressionspläne verkündeten. Sie gaben eine Warnung aus: die Menschen im Kampf sind hier, militant und kompromisslos, sie nehmen den Fehdehandschuh auf gegen die dystopischen Programme des neuen Totalitarismus. Es sind nicht Nationalstaaten, die Widerstand leisten, sondern Kräfte, die direkt aus der sozialen Basis aller Staaten stammen. Kräfte, die vielleicht im Moment in der Minderheit sind, aber keineswegs die Absicht haben, in der Minderheit zu bleiben.

Der neue kapitalistische Totalitarismus antwortete, indem er tat, was er immer tut, wenn er einen Gegner vor sich hat: den Deckmantel der Demokratie abwerfen und sich nicht die Bohne dafür schämen. Die bürgerlichen Märchen über Redefreiheit und der Mythos der offenen Gesellschaft“ sind nichts weiter als Propaganda, die nur vorgeführt wird, wenn diese Gegner keinerlei Gefahr für die Macht darstellen. Aber jetzt tun sie es. Linksunten.indymedia.org, eine Plattform für Information und radikale Kritik, wurde vom deutschen Staat angegriffen. Bis auf weiteres ist die Webseite abgeschaltet, ihre BetreiberInnen werden als TerroristInnen bezeichnet und selbst das Logo der Seite wurde verboten. Zur selben Zeit, aus reinem Zufall“, gräbt der deutsche Staat neue Geschichten aus der Zeit der bewaffneten Organisation RAF von vor vierzig Jahren aus oder erfindet welche.

Das Motiv der extremistischen Gefahr von Links“ wird durch bestimmte Aktionen der Repressionsorgane festgeschrieben. Diese Aktionen versuchen sie damit zu legitimieren, dass sie den „Schock des Terrors“ der 70er-Jahre hochwürgen. Kaum originell, denn die rechtsextreme Infektion ist dieselbe, egal ob sie nun deutsch, estnisch oder griechisch spricht.

Überhaupt nicht zufällig feierten AFD-Faschisten in Deutschland die Abschaltung von linksunten.indymedia.org. Überhaupt nicht zufällig tat das auch der diverse rechtsextreme Abschaum in ganz Europa (und in Griechenland). Die Theorie der zwei Extreme ist damit auch als Lüge entlarvt. Das Regime, von Sozialdemokraten bis zu den Nazis, formt ihre eigene Front. Die Rechte schließt sich zusammen, genau wie es die amerikanischen Nazis in Charlottesville gefordert haben. Und es scheint ganz so, dass der deutsche Staat beabsichtigt, diese Front in Europa anzuführen. Der Kampf gegen den Versuch, linksunten.indymedia.org. zum Schweigen zu bringen, geht weiter, nichts ist entschieden. Der Kampf für Redefreiheit, innerhalb und außerhalb des Internet, geht in eine neue Phase.

Die Unterdrückten müssen begreifen, dass wir in Wirklichkeit keine Rechte in der bürgerlichen Gesellschaft haben. Alles hängt davon ab, wie sicher sich Staat und Kapital bezüglich ihrer absoluten Herrschaft fühlen. Die einzigen Rechte, die wir haben, sind die, welche wir mit unseren Fäusten erringen. Je eher wir das begreifen, desto besser ist unsere Position in den bevorstehenden Kämpfen gegen den neuen Totalitarismus, der sich bereits seinen Weg bahnt.

Solidarität mit linksunten.indymedia.org

Anarchistische Föderation (Griechenland), 8. September 2017

anarchist-federation.gr

* 23.08. in Tallinn (Anm. d. Ü.)

englische Übersetzung:

https://enoughisenough14.org/2017/09/08/greek-anarchists-solidarity-with-linksunten-indymedia/

Hamburg: Brief eines G20-Gefangenen aus dem Gefängnis Billwerder

Hamburg, Sommer 2017: Hier bin ich, hier bleib ich.

Quelle: Indymedia Nantes

Es sind fast anderthalb Monate vergangen, seitdem ich während des zwölften G20 Treffens in Hamburg festgenommen wurde. In einer Stadt, die von den Sicherheitskräften belagert und als Geisel genommen wurde, die aber auch zu dieser Gelegenheit einen bedeutenden Protest vor Ort hervorgebracht hat.

Zehntausende, wenn nicht mehr, aus ganz Europa und sogar darüber hinaus, sind gekommen, haben sich in einer großen Welle der Solidarität getroffen, aneinander angenähert, organisiert, debattiert und für mehrere Tage zusammen demonstriert. Sie waren sich zu jeder Zeit der Möglichkeit bewusst, Gewalt und Repression der Polizei ausgesetzt zu sein. Von Algeco wurde zu diesem Anlass sogar ein riesiges Polizeigericht (*aus Containern, samt Gefangenensammelstelle) errichtet, um jeden Protest gegen diesen Gipfel so schnell, wie möglich bestrafen zu können.

Meine Verhaftung basiert, so wie die von vielen anderen Gefährt*innen ebenfalls, alleine auf das unantastbare Wort der Polizei. Von einer Einheit, die die Aufgabe hat, zu infiltrieren, observieren und ihrer „Beute“ zu folgen (über 45 Minuten in meinem Fall, aufgrund eines vermuteten Wurfgeschosses). Wenn sie einen erst einmal isoliert haben, gibt es die Möglichkeit zur Verhaftung, indem sie Kolleg*innen schicken, die schnell und gewalttätig eingreifen und keine Möglichkeit zum Entkommen lassen.

So, hier bin ich, eingeschlossen an diesem für das reibungslose Funktionieren einer globalen Gesellschaftsordnung wichtigen Ort. Diese Orte dienen als Werkzeug für die Kontrolle und Steuerung von Armut und sind notwendig für die Aufrechterhaltung ihres „Sozialen Friedens“. Die Gefängnisse entfalten die Wirkung eines Damokles-Schwertes, das über jedem Einzelnen hängt, so dass alle davor “in Erstarrung” Abstand halten, von den Codes und dem Diktat einer etablierten Ordnung „zu arbeiten, konsumieren, schlafen“ abzuweichen, denen kein beherrschtes Individuum entkommen kann. Dadurch entfremden sie sich selbst bei der Arbeit und vom mit ihr einhergehenden Leben. „Pünktlich zu sein, ohne jemals aufzumucken“ und das nicht nur während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen, wo von uns gefordert wurde, „in Bewegung“, “en march“ zu sein. (Die Parole von Macrons und der Name der Partei an der Macht) oder zu krepieren, aber vorzugsweise lautlos und langsam.

Da die Gesetzgebung weder allgemeinem Interesse dient, noch bestimmt ist neutral zu sein, ist sie  stattdessen der Ausdruck einer von den Mächtigen zunehmend eingesetzten Herrschaft. Sie wird eingesetzt, um ihr Eigentum und ihre Sicherheit zu gewährleisten und dadurch alle, die die Dinge anders sehen oder die sich dem nicht unterwerfen wollen,  zu lähmen, sanktionieren und marginalisieren.

Jenseits der Fälle von bekannten und unterstützten Aktivist*innen, die eingesperrt sind, gibt es auch und vor allem, diejenigen Männer und Frauen, die der Brutalität und Unmenschlichkeit der Gefangenschaft vollkommen ausgesetzt sind. Hier beträgt der Stundenlohn für die Arbeit einen Euro, wovon die Hälfte erst bei Entlassung ausgezahlt wird. In meinem Flügel werden Gefangene in Untersuchungshaft oder zu kurzen Strafen (zwischen sechs Monaten bis zu vier Jahren) Verurteilte, hauptsächlich nur aufgrund ihrer sozialen Bedingungen und Herkunft festgehalten. Außer der Bediensteten, sind wenige aus dem “Aufnahmeland”. Alle anderen  sind Ausländer, Flüchtlinge und / oder prekär, arm, durch das Leben geschwächt. Ihr Verbrechen: Sie haben sich mehrheitlich nicht den Spielregeln unterworfen, indem sie sich alleine oder in der Gruppe organisiert, am Drogenhandel beteiligt, Diebstähle oder Betrügereien begangen haben.

Haft ist eine primäre Säule dieses Systems. Sie kann aber nicht kritisiert werden, ohne die Gesellschaft, die sie produziert, anzugreifen. Das Gefängnis funktioniert nicht in Autarkie, es ist das perfekte Kettenglied zu einer auf verschiedenen Formen von Ausbeutung, Herrschaft und Trennung basierenden Gesellschaft.

Arbeit und Gefängnisse sind zwei primäre Eckpfeiler für soziale Kontrolle. Die Arbeit ist die bessere Polizei und die Wiedereingliederung eine ständige Erpressung.

Meine Gedanken sind bei den italienischen Gefährt*innen, die einer weiteren Repressionswelle ausgesetzt sind. Insbesondere, die beschuldigt werden, vor einer Buchhandlung von Casapound einen „Sprengsatz“ hinterlassen zu haben. Der extremen Rechte ist mit organisiertem, öffentlichen und offensiven Gegenangriff zu begegnen. Sie ist den Staaten nützlich und komplementär und nährt sich von ihren Bestrebungen und ihrem Wahn nach Sicherheit sowei einwe fortwährend geschürten Stigmatisierung von Ausländer*innen. .

Die Gedanken sind auch bei den Gefährt*innen, die für das Anzünden des Polizeiautos am 18. Mai letzten Jahres in Paris,   während der Bewegung (*gegen das Arbeitsgesetz)“Loi Travail” im September vor Gericht stehen. Viele Leute waren im Gefängnis und zwei sind immer noch eingesperrt. Ihnen viel Kraft.

Dank den lokalen Aktivist*innen, die Kundgebungen vor unserem Gefängnis organisieren. Eine Initiative, die hier sehr wertgeschätzt wird, weil sie die Routine und den Zustand der Lethargie durchbricht, der uns aufgezwungen wird. Dank an alle, die uns hier und überall unterstützen.

An Bro’, 161, MFC, OVBT, Jeunes Sauvages, denen von BLF und ander Freund*innen

Gefährt*innen, Kraft !

Befreien wir die G20 Gefangenen und alle anderen. Wir sind nicht allein.

Ein Eingesperrter unter anderen.

Gefängnis Billwerder,

Hamburg
14.08.2017

Freiburg: Hände weg von Linksunten. Aufruf für eine internationale Demonstration am 9. September

Nach den Razzien von Privatwohnungen und den Räumen der KTS in Freiburg am 25. August, anlässlich der Verbotsverfügung gegen das Gegeninformationsprojekt Linksunten, wird es am 9. September eine Demonstration geben.

Sie startet in der Schwarzwaldmetropole um 19 Uhr am Bertoldsbrunnen.

Zusammen gegen Repression und Hetze.

Lasst uns Indymedia Linksunten und unsere Freiräume gemeinsam verteidigen!

Quelle: Indymedia

Warschau: Solidemo gegen die Hamburger Repression

Einige Eindrücke von der Solidemo der Anarchistischen Bewegung Warschau für die in Hamburg inhaftierten Aktivist*innen. Die Demo fand am Montag, den 7.8. vor der Deutschen Botschaft in der polnischen Hauptstadt statt.

Ihr seit nicht allein. Warschau in Solidarität mit allen, die in Hamburg inhaftiert sind.
Entlasst die Gefangenen jetzt. Warschau in Solidarität mit Allen, die in Hamburg inhaftiert sind

Freiheit für die Gefangenen von Hamburg * No G20

Deutschland, Bayern: Zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Abwehr von Sicherheitsgefahren (PAG) beschlossen. Die Elektronische Fussfessel gegen sogenannte „Gefährder“ wird eingeführt. Präventivhaft kann auf unbegrenzte Zeit ausgedehnt werden, denn es reicht zukünftig aus, sie alle drei Monate richterlich überprüfen zu lassen. Bei „drohender Gefahr“ können  Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote ausgesprochen werden.

Während außerhalb Deutschlands ähnliche Gesetzesverschärfungen in anarchistischen Kreisen noch zu Empörung, breiten Protesten und ernstzunehmenden Widerstand führen, weil die Tragweite solcher Sicherheitsgesetze erkannt wird, werden sie in Deutschland hingenommen. Jedenfalls findet das Thema bisher noch keine angemessene  Berücksichtigung.

Auch jetzt ist es nicht zu spät aktiv zu werden. Es ist wichtig, sich über die nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund eingeführten Gesetzesänderungen zur “Inneren Sicherheit”  (z.B. Erweiterung staatlicher Überwachungsmaßnahmen, Verschärfungen beim Strafverfahren und im Strafgesetzbuch) zu informieren und unterschiedliche Protestformen gemeinsam zu entwickeln; um der sich kontinuierlichen verschärfenden Repression der  Herrschenden effektiv etwas entgegensetzen zu können.

Brief des Mitstreiters Riccardo, eingesperrt in der JVA Billwerder, Hamburg

Italienischer Originalext, Übersetzung ins Englische: Act for Freedom Now, ins Deutsche: Indymedia Linksunten

Guard Gohlosh impersonated the most hideous wickedness: the wickedness at the service of the powerful of the Earth. A wickedness that could be converted to money. It didn’t belong to him any longer. He had sold it to more competent individuals who used it to enslave and mortify an entire miserable people. He was no longer master of his own wickedness. He had to guide it and direct it according to certain rules whose atrocity hadn’t changed much.’
 (Albert Cossery – Men God Forgot – 1994, free translation by act for freedom now)

Momentan befinde ich mich im Knast von Billwerder, in Hamburg. Ich wurde am Freitag, den 7. Juli um 19:30 in der Nähe der Roten Flora festgenommen.

Mir wird unter anderem vorgeworfen, den Staat beleidigt und die öffentliche Sicherheit gefährdet zu haben. Ausserdem wird mir vorgeworfen, aktiver Teil einer fünfzehnköpfigen Gruppe gewesen zu sein, die versucht haben soll, einen Bullen einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit angegriffen zu haben.

Ich verweigere die Dichotomie von „Schuld“ und „Unschuld“, die uns der juristische Apparat des Staates auferlegt.

Was ich sagen möchte ist, dass ich stolz und glücklich bin, während der Revolte gegen den G20 in Hamburg gewesen zu sein. Die Freude der persönlichen Erfahrung des Zusammenkommens so vieler Menschen jeden Alters und aus aller Welt, die sich noch nicht der totalen Logik des Geldes und der kapitalistischen Welt unterworfen haben, kann keine Form der Gefangenschaft bezwingen. In einer historischen Epoche, in welcher der Kapitalismus versucht, den finalen Schritt zu seiner absoluten Stabilisierung umzusetzen, in konstanter Oszillation zwischen innerem Krieg (Sondergesetze, Grenzschließungen, Abschiebungen) und äusserem Krieg (Massaker, Zerstörung und Vergiftung des Planeten Erde), zeigte die Revolte gegen den G20, was denjenigen, die immernoch etwas auf die Freiheit geben, am wichtigsten ist:

Die Möglichkeit ihrer Realisierung.

Die technologische, physische und taktische Effizienz der deutschen Polizei war ebenso beeindruckend und monströs wie nutzlos dafür, das Bedürfnis zum Kämpfen zunächst zu neutralisieren und dann zu unterdrücken – Kämpfe gegen die absurde, katastrophale globale Gesellschaft, für die die zwanzig lächerlichen Staatsoberhäupter so miserabel dastanden, in einer Festung im Herzen der Stadt.

Die Resignierten und Reformist_innen können sehr wohl sagen, dass Hamburg, im Anbetracht der Entwicklungen der Kräfteverhältnisse der letzten Jahre, ein weiteres Massenexperiment zur Stabilisierung des Apparats der internationalen Sicherheit war. Das ist im übrigen das gleiche, das Leute nach Genua 2001 behauptet haben.

Die Rebell_innen und Revolutionär_innen interessieren sich jedoch nicht für die Verschwörungen der Politik, sondern für ihre eigenen Gefühle und Projekte. So oder so kann gesagt werden, dass wenn es ein Experiment gab, dieses ein völliges Desaster war. In den Straßen Hamburgs habe ich unkontrollierte Freiheit geatmet, aktive Solidarität, die Entschlossenheit, die tödliche Ordnung, die uns von einigen Reichen und Mächtigen auferlegt wird, grundsätzlich Abzulehnen.

Keine endlosen Reihen von Autos und orchestrierte Prozessionen, die die unterdrückerische, mörderische Liturgie des kapitalistischen Alltags zementieren. Keine verschwommenen Massen, gezwungen, für den Reichtum eines widerlichen Chefs zu schwitzen und zu buckeln. Keine tausenden, abwesenden Augenpaare, gerichtet auf irgendein aseptisches Display, das unser Erfahren des täglichen Lebens verzerrt und entfremdet.

Ich sah Individuen, die in den Himmel blickten und versuchten, ihn zu greifen.
Ich sah Frauen und Männer, die ihrer Kreativität und ihren unterdrücktesten Träumen Gestalt gaben.
Ich sah die Energie eines jeden der versuchte, anderen eine Hand zu reichen und sich nicht über andere zu erheben.
Ich sah den Schweiß auf der Stirn derer, die ihre eigenen Wünsche zu erfüllen suchten und nicht die ihrer Peiniger. Im Moment der Revolte ist niemand wirklich alleine.

Eine kräftige Umarmung an alle Mitstreiter_innen, all die Rebell_innen, die der deutsche Staat eingesperrt hat. Leidenschaftliche Grüße an Anna, Marco, Valentina, Sandrone, Danilo, Nicola und Alfredo, an die Mitstreiter_innen, denen im Rahmen der „Operation Scripta Manent“ in Italien der Prozess gemacht wird. An die Revolutionär_innen und Rebell_innen in den Knästen auf der ganzen Welt… Ein Kuss an Juan, wo auch immer du sein magst.. wo auch immer du bist, du bist immer mit uns!

So lange ich lebe: immer gegen die Autorität! Immer mit dem Kopf oben! Lang lebe die antikapitalistische Internationale!
Für Carlo! Für Alexis! Für Remi! Für Freiheit!

Riccardo
JVA Billwerder, Hamburg, 20. Juli 2017

Broschüre “FUNKSTILLE”: Von Sabotage, Repression und Rauchzeichen aus der Klandestinität * Herausgegeben in Zürich April 2017

Mitte Juli 2016 wurde bei einem Funkmasten in Zürich Feuer gelegt und dieser somit für mehrere Tage sabotiert. Dieser Funkmasten dient der Stadtpolizei Zürich als Notfunk-Antenne und ist eine für sie unentbehrliche Infrastruktur zur Garantierung ihrer internen Kommunikation und somit zur Aufrechterhaltung ihrer äusseren Kontrolle und Autorität. Am Tag nach dem Sabotage-Akt fanden in verschiedenen schweizer Städten mehrere polizeiliche Hausdurchsuchungen statt. Laut Durchsuchungsbefehlen wurde nach einer „dringend verdächtigten Person“ gesucht, „deren persönlich zuordenbare Artefakte gefunden worden waren“. Alle aufgesuchten Orte musste die Polizei jedoch mit leeren Händen wieder verlassen. Die international gesuchte Person, ein anarchistischer Gefährte, ist seitdem von der Bildfläche verschwunden.

Mit der vorliegenden Broschüre “FUNKSTILLE” wollen wir verschie- dene publizierte Artikel in chronologischer Reihenfolge zum oben erwähnten Fall versammeln, meist der anarchistischen Zeitung Dissonanz aus Zürich entnommen. In jener schnelllebigen, von Informationen zugemüllten Zeit, in welcher wir leben, passiert es nicht selten, dass einschneidende Ereignisse im Rythmus der Zeit untergehen.

“FUNKSTILLE” heisst hier, einen Augenblick innezuhalten, sich dem omnipräsenten Shitstorm zu entziehen, zurückzuschauen, nachzufühlen, zu reflektieren. Die Intension ist daher weitaus mehr, als ein paar A4 Seiten Retrospektive, um all jene, die noch nichts von der Geschichte mitbekommen haben, zu informieren. Uns der Gefahr bewusst, dass dadurch der lähmende Schmerz des Verlustes eines guten Gefährten wieder aufkommen könnte, wollen wir uns ihm dennoch stellen. Eben gerade deshalb. Denn was wir anstreben, ist ein Zurückschauen mit offenem Blick, vollster Solidarität und entschlossener Wut, um allen mit der Herrschaft Unversöhnlichen das Hier und Jetzt als einzige perspektivische Option, in der es subversiv zu handeln gilt, näher zu legen.

“FUNKSTILLE” heisst hier, die fallbezogenen Artikel zusammen mit anderen ausgwählten anarchistischen Texten, die an anderen Orten und zu anderen Zeiten publiziert wurden, zu einem praktischen Vorschlag zu vereinen und zur Diskussion zu stellen: der dezentrale, selbstorganisierte und anonyme Angriff auf Ausbeutungs-, Kontroll-, und Unterdrückungsinfrastrukturen der Macht. Dies, um die gesellschaftliche Reproduktion der Macht – mittels dieser Infrastrukturen – zu sabotieren. Dies, um schwelende soziale Konflikte in der Gesellschaft an die Oberfläche zu hieven und darin zu agieren. Dies, um lokale Revolten und Kämpfe zu unterstützen, zu befeuern oder, mit der Perspektive einer sozialen Ausdehnung, sie in die Länge zu ziehen.

Hierfür ist es unumgänglich, sich den Fragen der zu wählenden Methoden und Mittel, jenen des Wo und Wann, sowie jenen des Bevor und des Danach, die eine solche Praxis des Angriffs verlangt, zu stellen und diese zu vertiefen.

Denn wo anarchistische Ideen gären und zu Pläneschmiederei anregen, sollten präzise Taten folgen, um den angestossenen subversiven Kreislauf vertiefend zu beschleunigen – weit über eine Funkstille hinaus…

Dem Gefährten alles Gute, wo auch immer er sich befindet…

selbständige Vervielfältigung und Verbreitung erwünscht!

Rauchzeichen aus der Klandestinität

Herausgegeben in Zürich April 2017

Broschüre (PDF) als Download

London: Solidaritätsinfoabend im LARC am 17. Mai

Solidaritäts-Infoabend

Von London nach Turin

Kraft, allen die Auge in Auge mit Repression sind

Von der antifaschistischen Bewegung im United Kingdom bis zur anarchistischen Bewegung in Turin, beabsichtigt der Staat jeden einzuschüchtern, zu kriminalisieren und einzusperren, der es wagt, für ihre Befreiung zu kämpfen. Unsere Solidarität kennt keine Grenzen und wir werden unsere inhaftierten Gefährt*innen nicht vergessen.

Die Notwendigkeit für eine auf London bezogene antifaschistische Diskussion ist um so dringlicher geworden, seitdem ein weiterer Antifaschist nach den Auseinandersetzungen im letzten Jahr mit FaschistInnen in Dover ins Gefängnis gesperrt wurde. Der Hafen von Dover war als eine Haupteinreisestelle für MigrantInnen, die aus dem kontinentalen Europa einreisen, das Ziel von Protesten gegen MigrantInnen. Enschlossene Anstrengungen gegen die FaschistInnen Widerstand zu leisten mündeten in eine Reihe von Verhaftungen. Die Bedeutung der Proteste von Dover für den antifaschistischen Kampp und wie wir unsere GefährtInnen, die Repression ausgesetzt sind, unterstützen können wird auch diskutiert werden.

Die letzten Jahre waren in Turin vor einem massiven Anstieg von Einschüchterungsversuchen gegen, in sozialen Kämpfen Engangierte, geprägt so wie die Repression gegen ihre Räume und Sozialen Zentren. Dieses Jahr war es nicht anders. Der Infoabend wird eine Live-Verbindung mit Radio Blackout bieten, einen Piratensender in Turin, um über die letzten Polizeirazzien zu sprechen, die zur Verhaftung und andauernder Untersuchungshaft von 6 AnarchistInnen vom Asilo Occupato geführt haben. Das Squat wurde von den Bullen aus Rache überfallen nachdem eines ihrer Fahrzeuge, bei es Leute im Viertel belästigte, umstellt und aus dem Gebiet vertreiben wurde.

Alle Erlöse des Abends gehen an die jeweiligen Solidaritätsfonds der UK Antifaschist*innen und Turin 6.

Veganes Essen und Getränke gegen Spende.

Zines, Poster, T-Shirts und Aufnäher

Briefe schreiben und Karten an Gefangene

Mittwoch, den 17. Mai

19 Uhr Essen

20.00 – 22.00 Uhr Infoabend

-Larc (London Action Resource Centre) 62 Fieldgate St. Shadwell-

auf Englisch

London: Ein Kommunique von wütenden Croydonians

Am 31. März wurde ein Jugendlicher, Reker Ahmed in der Gegend von Croydon von einer Bande brutal geschlagen, als er auf einen Bus wartete. Die Gang (von fast 25 Personen) ging auf den Jungen zu. Nachdem sie gefragt hatten, wo er her kommt, jagten sie ihn, griffen ihn an. und ließen ihn mit lebensbedrohlichen Verletzungen zurück. Er war 17 Jahre alt und beantragte gerade Asyl im Vereinigten Königreich. Dieser Angriff ereignete sich im Shrublands Wohnblock in Shirley, ein bunt-gemischtes Arbeiter*innenviertel und seine Bedeutung wurde von der lokalen Gemeinschaft nachempfunden.

Als Antwort auf diese rassistische und xenophobe Gewalt, haben wir uns dazu entschieden das Viertel mit unserer Empörung zu gestalten. Indem wir hier eine Botschaft der Solidarität anbieten, demonstrieren wir unsere Solidarität überall, von den Vereinigten Staaten nach Griechenland, von Weißrussland, bis in den Nahen Osten. Für alle Opfer des Staates, des Grenzregimes und für alle Opfer von Hassverbrechen.

Wir haben diese Aktion als deutliche Botschaft des Viertels durchgeführt, also auch eine Botschaft an die Ausführenden der Tat. Zu dieser Zeit, waren wir noch unsicher, ob es ein Angriff von Leuten des Wohnblocks war, da es unwahrscheinlich und unbekannt in solch einer vielfältigen, engen Gemeinschaft sein würde. Diese Bande besteht jedoch leider aus Leuten mit vielen Backgrounds.  Es ist richtig, dass Nationalismus die Wahrheit von unterdrückenden Klassen- und ethnischen Hierarchien verwischt und uns mit unserer eigenen Unterdrückung identifiziert hat.  Allerdings hat die Antwort auf unsere Aktion uns genau das offenbart, das wir auch erwartet haben, das dies ein Angriff war, der von selbsternannten Faschisten war, vermutlich aus der Gegend.

Die Medienberichterstattung hat den Vorfall als ein “mutmaßliches Hassverbrechen” erkannt und hat es bis jetzt zurückgehalten, den Vorfall als explizit faschistisch zu beschreiben.

Indessen wurde Nazi-Graffiti gemalt und wir sehen dieses als klaren Beweis, dass es keine willkürliche Mobgewalt war, sondern ein gezieltes und politisch verstandenes Motiv von Hass gegen Migrant*innen. (Wir haben inzwischen dieses faschistische Graffity überdeckt und zunichte gemacht, s.u. )

SAGEN WIR ES KLAR UND DEUTLICH:

  • Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Migranten zum Sündenbock gemacht und brutal behandelt werden. Ermutigt durch die faschistische Rethorik der Regierung und ihrer rechten Medien-Vorreiter.
  • Wir werden Migrationsbehörden nicht erlauben, Menschen aus unseren Vierteln zu verschleppen und sie zu Abschiebung und Tod verurteilen.
  • Wir werden sicher nicht, angesichts des Brexits und der toxischen Renessance der rechtsextremen Politik, eingeschüchtert.
  • Wir werden gebührend auf all diese Bedrohungen und der Gewalt, die sie unseren Vierteln zufügen,antworten.

WARUM?

Es ist vielleicht kein Zufall, dass der Angriff in der Nacht stattfand, bevor Britain First eine erbärmliche, kleine rechtsextreme Kundgebung im Herzen von Central London ausrichtete. Die meisten Antifaschist*innen und andere urteilsfähige politische Gruppierungen verstehen, dass die extreme Rechte im Vereinigten Königreich derzeit fraktuiert und unorganisiert ist, aber der Brexit ist eine historische Kraft, der die Möglichkeit einer ermutigten faschistischen Präsens auf unseren Straßen mit sich bringt.

Dadurch ist es eine dringende Notwendigkeit, dass wir uns in unseren Vierteln selber BILDEN, , VORBEREITEN und zu ORGANISIEREN beginnen  und in den DIALOG und in AKTION treten. Wir müssen uns selbst befähigen, um die Logik der Unterdrückung herauszufordern und zu unterbrechen. Wo auch immer sie sich zeigt, von der Hydra des Staates, zum langen Hals des Faschismus. Wir fürchten uns nicht und werden weiter kämpfen.

Croydon ist lebendig, Croydon ist migrantisch, Croydon ist kraftvoll.

An die Faschist*innen in Shrubland: IHR SEIT IM FALSCHEN VIERTEL, VERSTECKT EUCH WEITER alle anderen: SIE HABEN ANGST. BELASSEN WIR ES DABEI..

GERECHTIGKEIT FÜR REKER AHMED.

SOLIDARITÄT MIT DEM INTERNATIONEN KAMPF GEGEN FASCHISMUS!!

NO PASARAN!!

auf Englisch