Zürich: Angriffe gegen CH-Rüstungsexport

Gestern Nacht [20. Januar 2015] haben wir als Beitrag zur Kampagne gegen das World Economic Forum die RUAG Defence (im Gebäude mit der Adresse Im Tiergarten 7 ZH) und die NEOSOFT AG (im Gebäude mit der Adresse Üetlibergstrasse 132 ZH) mit Feuerwerk angegriffen. Der Angriff richtet sich gegen zwei Exponenten der schweizer Rüstungsindustrie, wobei die RUAG ein Bundesunternehmen ist. Abgeschlossene Rüstungsdeals und Militärabkommen am WEF in Davos unterstreichen die Bedeutung, welche dieses Jahrestreffen für diesen Teil der hiesigen Wirtschaft hat.

Per 19. September 2014 wurde die Verordnung über das Kriegsmaterial, welche die Exportbedingungen von schweizer Waffen regelt, von Bundesrat gelockert, nachdem das Parlament im März 2014 sich für diesen Schritt eingesetzt hatte. Hintergrund dieser Lockerung ist die Klage grosser Rüstungskonzerne (wie die RUAG oder MOWAG), dass ihr Umsatz aufgrund strikter Exportbeschränkungen eingebrochen sei. Denn seit 2008 war der Export von Kriegsmaterial an Länder verboten, in denen Menschenrechte “systematisch und schwerwiegend” verletzt würden. Dieser Passus wurde im Herbst vergangenen Jahres gestrichen, nun ist der Waffenexport wieder erlaubt, wenn nur eine geringes Risiko bestehe, dass die Waffen zu “systematischen und schwerwiegenden” Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

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