Tag Archives: WEF

Zürich: Angriffe gegen CH-Rüstungsexport

Gestern Nacht [20. Januar 2015] haben wir als Beitrag zur Kampagne gegen das World Economic Forum die RUAG Defence (im Gebäude mit der Adresse Im Tiergarten 7 ZH) und die NEOSOFT AG (im Gebäude mit der Adresse Üetlibergstrasse 132 ZH) mit Feuerwerk angegriffen. Der Angriff richtet sich gegen zwei Exponenten der schweizer Rüstungsindustrie, wobei die RUAG ein Bundesunternehmen ist. Abgeschlossene Rüstungsdeals und Militärabkommen am WEF in Davos unterstreichen die Bedeutung, welche dieses Jahrestreffen für diesen Teil der hiesigen Wirtschaft hat.

Per 19. September 2014 wurde die Verordnung über das Kriegsmaterial, welche die Exportbedingungen von schweizer Waffen regelt, von Bundesrat gelockert, nachdem das Parlament im März 2014 sich für diesen Schritt eingesetzt hatte. Hintergrund dieser Lockerung ist die Klage grosser Rüstungskonzerne (wie die RUAG oder MOWAG), dass ihr Umsatz aufgrund strikter Exportbeschränkungen eingebrochen sei. Denn seit 2008 war der Export von Kriegsmaterial an Länder verboten, in denen Menschenrechte “systematisch und schwerwiegend” verletzt würden. Dieser Passus wurde im Herbst vergangenen Jahres gestrichen, nun ist der Waffenexport wieder erlaubt, wenn nur eine geringes Risiko bestehe, dass die Waffen zu “systematischen und schwerwiegenden” Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.

vollständig hier

Winterthur, Schweiz: Andi Stauffacher im Arbeitsstreik gegen das WEF

Erklärung zum Arbeitsstreik zwischen 22.1 – 26.1.2014.

Als kleinen Beitrag zu den Aktionstagen des Widerstandes gegen das WEF (World Economic Forum) in Davos. Dem jährlich wiederkehrenden internationalen Treffen der Herrschenden aus Politik, Kapital, Wissenschaften, ihren Strategen und Lakaien. In Solidarität mit dem sich seit dem 30.12.2013 und 26.1.2014 im Hunger- und Arbeitsstreik befindenden revolutionären Gefangenen Marco Camenisch.

Über die Bedeutung des WEF wird seit Jahren viel geschrieben, was an dieser Stelle nicht wiederholt wird. Eines bleibt klar, für den Finanzplatz Schweiz, CH-Regierung, der herrschenden Klasse in diesem Land ist und bleibt es eines der „bedeutendsten gesellschaftlichen Ereignissen des Jahres“.

Dessen sind sich Schwab und Konsorten bewusst. Mit der klassischen Arroganz der Macht bringt er’s bilderbuchmässig auf den Punkt, wenn er die Bevölkerung von Davos und umliegenden Gemeinden öffentlich zu erpressen versucht: entweder ihr huldigt gebührend die Invasion herrschender Kapitalisten und das ihnen entsprechende Verhalten, oder aber wir ziehen ab, die Konkurrenz ist gross!

Das Programm ist dicht, wie immer. Ein Blick in die von den Global Agenda Councils in Abu Dhabi vorbereiteten Inhalte, den Top 10’s, zeigt, in welche Richtung ihre Analyse bezüglich imperialistischer Krise, geht: an der Spitze stehen zunehmende Spannungen im mittleren Osten und Afrika, also die Kriegstendenz, die Ausweitung der Einkommensschere, sprich Zunahme der Klassenspaltung, anhaltende strukturelle Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit, also das weltweite Anwachsen einer jungen industriellen Reservearmee, und das abnehmende Vertrauen in die Wirtschaftspolitik.Interessant ist für uns, dass „Die wachsende Bedeutung der Megacities“ als Chance für die kapitalistische Ökonomie denn als Problem gesehen wird.

Mit dem Zynismus der Macht bezieht sich das WEF in Davos auf die grossen sozialen Katastrophen der weltweiten Flüchtlingsfluten: die Simulation von Flüchtlingslager. „Die Teilnehmer sollen in 75 Minuten das Gefühl der Ohnmacht von Flüchtlingen in den Lagern erfahren…“ kommentiert es der Director of Experimental Programs. Während in der gleichen bürgerlichen Zeitung eine kleine Spalte den Titel „Hungertote im Flüchtlingslager – keine Hilfe für Yarmuk in Syrien“ trägt. Längst vergessen die zahlreichen Wahlversprechen der EU – Herrschenden nach den „Toten von Lampedusa“; das Sterben, die Misshandlungen, das Abschieben ist längst wieder „courant normal“. Während in immer luxuriöseren Davoser Residenzen die Verantwortlichen und ihre Schergen der Ursachen dieser Migrationsbewegungen, den imperialistische Krisen, Ausbeutungsfeldzüge und Kriege unter sich und bilateral ihre Pläne schmieden, koordinieren, Widersprüche ausfechten, Verträge abschliessen!

Immer öfter aufflackernde Massenaufstände, Revolten, Klassenkämpfen und Widerständen in verschiedensten Kontinenten sind die andere Seite der Barrikaden, auf die wir uns auch im Widerstand gegen das WEF jedes Jahr beziehen und solidarisieren.

Marco Camenisch, der sich im Hungerstreik und Arbeitsstreik gegen die Provokationen im Haftregime und in Solidarität mit dem Widerstand gegen das WEF befindet, gehört ganz besonders meinen tiefsten, solidarischsten Respekt: seit über 23 langen Haftjahren hat er sich nicht brechen lassen. Seine politische, revolutionäre Identität gegen alle Erpressungsversuche staatlicher Seite verteidigt, die der Justizvollzug u.a. einfordert,  um die ihm seit 2012 zustehende bedingte Freilassung überhaupt ins Auge fassen zu lassen. So er lässt sich nicht psychiatrisch begutachten, um der Klassenjustiz zu „beweisen“, dass er nicht krank, sondern ein politisch bewusster Mensch mit klaren Bruchpositionen zum kapitalistischen System ist; er distanziert sich nicht von seiner Identität als Anarchist und er vollzieht keinen Bruch mit seinen auf verschiedensten Kontinenten verteilten GenossInnen, FreundInnen und Interessierten, mit denen er eine lebendige, dynamische und positionsübergreifende politische Beziehungen pflegt.

Solidarität und Liebe für Marco
Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit

Der Kapitalismus hat keine Fehler; er ist der Fehler
Wipe out WEF

Andi Stauffacher
Winterthur, 20.1.2014

Schweiz: Erklärung zum Hunger- und Arbeitsstreik von Marco Camenisch

Hungerstreik 30.12.’13 bis mindestens 26.01.’14 und Arbeitsstreik vom 6.01.’14 bis mindestens 26.01.’14…

… ist mein solidarischer Beitrag am weltweiten Widerstand und Kampf zur totalen Befreiung inner- und ausserhalb der Mauern, gegen Repression, Klassenjustiz, Knast, Folter, Isolation, Sexismus, Rassismus, Xenophobie, gegen den imperialistischen Krieg, gegen die Vernichtung des Lebens auf dem Planeten. Eine Vernichtung, die sich seit dem Aussterben der Dinosaurier (Meteoriteneinschlag?) jener erdgeschichtlichen Katastrophe noch nie so angenähert hat (z.B. Artensterben). Die heute jedoch durch die patriarchalische technoindustrielle Zivilisation der global mörderischen und terroristischen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung durch das Kapital und seine Staaten vorangetrieben und vollbracht wird.

Es ist mein Beitrag zur gemeinsamen revolutionären Solidarität jenseits der Tendenzen, für die Freiheit aller revolutionären Gefangenen und aller Gefangenen weltweit. Es ist ein solidarischer Gruss an alle, die für totale Befreiung kämpfen.

Es ist Beitrag und Aufruf zum Kampf gegen das MörderInnentreff der Herrschenden und Lakaien des WEF in DAVOS (21.01 – 24.01.’14) wo sie sich in Luxus schwelgend treffen um ihre inneren Gegensätze, die imperialistische Aufteilung der Welt, den imperialistischen Krieg gegen innen und aussen ihrer Länder zur Nachhaltigkeit und zum Wachstum der kapitalistischen Plünderung der Gesellschaften, Völker, „Ressourcen“ und des gesamten Planeten wirtschaftlich, politisch und militärisch auch in Davos effektiver weiterzuverhandeln.

Es ist mein Beitrag und Gruss ans diesjährige Symposium vom 24. bis 26.01.’14 der GenossInnen aus dem türkischen Staat, gegen Imperialismus, Repression, Folter, Isolation F-Typ, mit ihrem reichhaltigen Programm und Grup Yorum Konzert.

Die länger als vorgesehene Dauer und dazu Arbeitsstreik dieser Mobilisierung ist aus folgendem Anlass, den ich als „Nebenanlass“ mit doch besserem Infobedarf umgehend als Teil aber ausserhalb dieser Erklärung nachreichen werde:

Als allgemein missbräuchlich Schikane und Erniedrigung aber auch politische Provokation wurde am 30.12.13 wegen „Verdacht auf Cannabiskonsum“ eine Urinprobe verordnet, was ich prinzipiell verweigere. So bekam ich vom 30.12.13 bis 04.01.’14 Arrest, und da bei Verweigerung der Test automatisch als positiv bewertet wird, wurde mir im Zuge dieser geballten Ladung an Rechtsbrüchen und -verletzungen auch der PC umgehend entzogen (für 6 Monate). Alles „gemäss Hausordnung“, die die PCs als „Unterhaltungselektronik“ bezeichnet. Die jedoch für viele Gefangene und erst recht für mich in Wirklichkeit grundlegendes Speicher- und Arbeitsgerät für „alles“ sind, und für mich meiner gesamten persönlichen und politischen Beziehungs- und Beitragsarbeit. Was bei plötzlichem PC-Klau natürlich ein enormer Aufwand und Verlust zur Neuorganisierung und Umstellung praktisch von Null auf bedeutet, für den Gefangenen und seine Beziehungen.

Solidarität und Liebe für Andi! Für Gabriel, Monica und Francisco!

Solidarität und Liebe den Gefangenen der VZF in Griechenland, Nicola und Alfredo und allen in Italien und in allen Knästen der Welt!

Solidarität und Liebe den KämpferInnen im „Phönix Projekt“, „Green Nemesis“, allen FAI/FRI – Zellen und allen Kämpfenden Zellen und Individuen, Gruppen und Völkern weltweit!

Für die totale Befreiung!

marco camenisch
Lenzburg, CH, 6.1.2014

Hungerstreikerklärung: Marco Camenisch im Kampf gegen das WEF

FreundInnen, Compas,

Vom 18. bis 25. Januar 2013 greife ich erneut zur wohl schwachen – aber immerhin Initiative – eines Hungerstreiks, um erneut die langen von der Repression und der Untätigkeit erzwungenen Zeiten des Schweigens zu brechen, um erneut eine schwache – aber immerhin Stimme – der Solidarität, der Wertschätzung und der Teilnahme an den Initiativen aller zu erheben, die weiter aktive Solidarität und aktiven Kampf aufbauen und tätigen, die drinnen und draußen Kontinuität beharrlich wagen und ausdehnen.

Es ist eine herzliche und gerührte brüderliche Umarmung der Genossin Elisa im italienischen Knast, und dem Genossen Gabriel im deutschen Knast, für die spezifische Solidarität für mich in ihrer Initiative gestaffelter Hungerstreik im Dezember 2012, und völlige Teilnahme an der allgemeinen Substanz ihrer Initiative indem auch ich, wie diese Schwester und Genossin und dieser Bruder und Genosse sagen, meine innige Solidarität allen würdigen und kämpfenden Gefangenen der Welt sende… und ein enormer Teil auch dieser meiner Initiative den Grüssen und Umarmungen für die Schwestern und Brüdern gehört, die von der Repression betroffen und auf der „Flucht“ sind und die direkte Aktion praktizieren, in aller Welt, von Italien bis Griechenland und Südamerika, von Russland und Indonesien bis in die USA…

Es ist eine herzliche und gerührte brüderliche Umarmung an alle in der Schweiz, in Belgien und überall, die wie die Rote Hilfe International (RHI-SRI) und etliche andere revolutionäre spezifische und gemischte Gruppen und Individuen im Zeichen der Solidarität gegen die Repression jenseits der Tendenzen und Anstrengungen für meine Freilassung und die aller gefangenen GenossInnen der Welt jetzt weiterführen und ausbauen, vor allem für die sehr lange gefangenen, die, wie der Genosse Ibrahim Abdullah in Frankreich, Mumia Abu Jamal und die vielen anderen in den USA, die Genossen des „caso security“ in Argentinien, und die vielen anderen überall auf der Welt, vom unendlichen aber machtlosen – machtlos gegen unsere feste revolutionäre Solidarität und Teilnahme und Zeichen meines tiefen Zorns gegen das jährliche Januartreffen WEF in Davos, gegen dieses Treffen des einflussreichsten terroristischen Abschaums der Welt. Gegen dieses Treffen unter reichen und mächtigen Mördern und Ausbeutern der Welt mit ihren Lakaien, Bullen, Politikern, „Experten“ (Wissenschaftler) und Hofnarren (der „Kultur“, Medien…), die, wie für Abschaum üblich, immer zuoberst schwimmen auf der giftigen, abscheulichen und von ihnen immer tödlicher gemachten Brühe nur um das Privileg ihres Reichtums und ihrer Macht über die Welt zu festigen und zu vermehren.

Auch diese Jahr derselbe lauwarme WEF-Brei eines Zusammenspiels von „Global Risks 2013“ eines akuten Handlungsbedarfes gegen eine Konstellation mit potentiell gravierenden Folgen… der grössten Staatshaushalten mit den (sekundären…) Folgen des Klimawandel. Sie fürchten das „Risiko“ Pandemien wegen der Antibioticaresistenz, das „Risiko“ der Zunahme der chronischen Krankheiten – auch dass antiökonomische „Bedrohungen“, die voll und ganz von ihrer eigenen massenmörderischen und umweltvernichtenden industriellen Wirtschaft verursacht werden. „Risiko“ für was? Selbstverständlich für das globale Wirtschaftswachstum! Welches also die absoluten Prioritäten? Die nationale Widerstandsfähigkeit gegen die globalen Risiken, damit lebenswichtige (natürlich für das globale Wirtschaftswachstum!) Systeme auch im Falle massiver Störungen noch funktionsfähig bleiben und, andererseits, dringend mehr internationale Zusammenarbeit und Innovation. Nicht zu unterschätzen sei auch das „Risiko“ des (demokratischen…) Zugangs immer breiterer Massen zu Information im Internet wegen seiner destabilisierenden Effekte (sic!).

Diese globalen und totalitären Mörder, wofür die großen Einkommensunterschiede und die starken Ungleichgewichte der von ihnen geplünderten Staatshaushalte unverzichtbar sind, für die – und ihr System – die menschliche und ökologische Katastrophe der enormen Leiden, Massenmorde und Zerstörungen des Planeten, was sie als „Risiken“ verharmlosen, unverzichtbar ist, verkaufen uns als „Lösung“ erneut noch mehr Unterschiede, Gefälle, Katastrophen und Vernichtung, und damit noch mehr Totalitarismus (national, global, innovativ) – bzw. Kontrolle des Unkontrollierbaren – zur Erhaltung, zu welchem Preis auch immer, der Funktionsfähigkeit der Systeme dieses ihres Systems, das Ursache und Wurzel selbst dieser und der anderen 50 von ihnen aufgelisteten „Risiken“ ist, und auch der zahllosen, die sie nicht zitieren, denn „doch ihr Problem, der von Unten, die wir mit Krieg, Bullenknüppel, Knast und Elend mästen, für unseren Profit“.

Nichts Neues also, sie beweisen mit dummdreister Klarheit bloß, einmal wieder, dass sie selbst und ihr System das Problem ist, das immer dringlicher, radikaler und total zu entsorgen ist.

WEG mit dem WEF, WEG mit Staat und Kapital!

Freiheit für alle

marco camenisch, Lager Lenzburg, Schweiz, Januar 2013

via Rote Hilfe International

Wir unterstützen unseren Genossen Marco und verweisen auf den Aufruf zu dezentralen Aktionstagen in Solidarität mit Marco!

Infos auch auf englisch