Hamburg: Weitere Erklärung des Welcome to Hell Bündnisses

vom Freitag, 7.7.2017

Wie sich in den vergangenen Tagen mehr und mehr angekündigt hatte, griff die Polizei am Donnerstagabend die „Welcome to Hell“-Demonstration bereits nach wenigen Metern und nahezu ohne Vorwarnung auf brutalste Art und Weise an. Menschen kletterten in Panik Mauern hoch, wurden von oben wieder herunter geprügelt, Wasserwerfer drängten Menschen so nah ans Wasser, dass die Gefahr bestand, dass diese in die Elbe stürzen oder richteten ihren Strahl auf Menschen, die auf umliegenden Hausdächern saßen und die Szenerie beobachteten.

Die Art und Weise, wie die Polizei an mehreren Stellen gleichzeitig mit großem Aufgebot Teilnehmer*innen an die Wand prügelte, lässt nur den Schluss zu, dass die Demonstration im Planungsszenario der Polizei die Hafenrandstraße nie verlassen sollte. Für diese Einschätzung spricht auch, dass die Polizeikräfte just in dem Moment in die Demo-Blöcke stürmten, als die Versammlungsleiter noch im Gespräch mit der Einsatzleitung über einen gangbaren Weg berieten. Die Demonstration wurde dann kurz nach 20.00 Uhr vom Veranstalter konsequenterweise für aufgelöst erklärt.

Wir sind geschockt und wütend über die Gewaltexzess mit zahllosen Verletzten. Die Polizei hat schlimmste Folgen in Kauf genommen, besonnene organisierte Ketten konnten Schlimmeres verhindern. Der Ort der Angriffe war durch das Angreifen von vorne, von der Seite und vom hinteren Teil der Demonstration bewusst so beengt worden, dass eine Massenpanik nicht auszuschließen war. „Die wollten uns kaputt hauen“, sagte ein schockierte Demo-Teilnehmer. Die in den Medien gezeigten Mitschnitte, Bilder und Kommentare der Journalist*innen vor Ort entlarvten die zynischen Kommentierungen des Polizeisprechers Zill –etwa: es ginge nur darum, den vermummten Teil zu isolieren, um ihn zum Ablegen der Vermummung zu bewegen, damit die Demo starten könne –unmittelbar als Propagandalügen.

Den Demonstrant*innen gelang es in den Stunden danach dennoch, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und zwischenzeitlich drei Demozüge wieder zu einem großen Demozug zusammenzuführen, dem sich viele andere anschlossen. Dieser zog dann über die Reeperbahn und Holstenstraße in Richtung Schanzenviertel. Auch diese Großdemonstration wurde auf Höhe Sternbrücke ohne erkennbaren Grund wieder von der Polizei angegriffen.

Die angestaute Wut über die brutalen Gewaltexzesse entlud sich nach der Zerschlagung der Demo und im weiteren Verlauf des Abends sowie imVerlauf des heutigen Tages auch in vielfältigen militanten Aktionen und in Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften der Polizei. Die zu vermutende Taktik der Polizei, mit einem Exzess gegen eines der Protest-Spektren zu Beginn der G20-Proteste ein Signal auch in die anderen Spektren zu senden, ist ihnen grandios auf die Füße gefallen.

Dies zeigt die immense Aktionsvielfalt, die unterschiedlichste Gruppen und Spektren am Freitag auf die Straße getragen haben.

Am Morgen danach in der Pressekonferenz wurde eines deutlich: Die Spaltungsversuche der letzten Wochen und Tage in gewaltbereite und friedliche Proteste haben nicht gefruchtet, die Politik und Polizei haben durch den Einsatz am Hafenrand den solidarischen Bezug der unterschiedlichen Spektren aufeinander nicht verhindert, sondern befördert. Nach der gestrigen Demo gibt es einen engen Schulterschluss der einzelnen Spektren für die Demonstration am Samstag.

Wir rufen deshalb dazu auf, zahlreich in den „Welcome to Hell“-Block der Demonstration am Samstag zu kommen. Unser Block reiht sich in den antikapitalistischen Block der Samstagsdemonstration ein. Dies wird eine entschlossene und gemeinsame Demonstration werden. Nach dem Wechselbad der Gefühle in den letzten Tagen freuen wir uns auf eine Demo, die sowohl in Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer*innen als auch von ihrem Ausdruck kämpferischen Abschluss der Anti-G20-Proteste bildet.

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