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Hamburg: Weitere Erklärung des Welcome to Hell Bündnisses

vom Freitag, 7.7.2017

Wie sich in den vergangenen Tagen mehr und mehr angekündigt hatte, griff die Polizei am Donnerstagabend die „Welcome to Hell“-Demonstration bereits nach wenigen Metern und nahezu ohne Vorwarnung auf brutalste Art und Weise an. Menschen kletterten in Panik Mauern hoch, wurden von oben wieder herunter geprügelt, Wasserwerfer drängten Menschen so nah ans Wasser, dass die Gefahr bestand, dass diese in die Elbe stürzen oder richteten ihren Strahl auf Menschen, die auf umliegenden Hausdächern saßen und die Szenerie beobachteten.

Die Art und Weise, wie die Polizei an mehreren Stellen gleichzeitig mit großem Aufgebot Teilnehmer*innen an die Wand prügelte, lässt nur den Schluss zu, dass die Demonstration im Planungsszenario der Polizei die Hafenrandstraße nie verlassen sollte. Für diese Einschätzung spricht auch, dass die Polizeikräfte just in dem Moment in die Demo-Blöcke stürmten, als die Versammlungsleiter noch im Gespräch mit der Einsatzleitung über einen gangbaren Weg berieten. Die Demonstration wurde dann kurz nach 20.00 Uhr vom Veranstalter konsequenterweise für aufgelöst erklärt.

Wir sind geschockt und wütend über die Gewaltexzess mit zahllosen Verletzten. Die Polizei hat schlimmste Folgen in Kauf genommen, besonnene organisierte Ketten konnten Schlimmeres verhindern. Der Ort der Angriffe war durch das Angreifen von vorne, von der Seite und vom hinteren Teil der Demonstration bewusst so beengt worden, dass eine Massenpanik nicht auszuschließen war. „Die wollten uns kaputt hauen“, sagte ein schockierte Demo-Teilnehmer. Die in den Medien gezeigten Mitschnitte, Bilder und Kommentare der Journalist*innen vor Ort entlarvten die zynischen Kommentierungen des Polizeisprechers Zill –etwa: es ginge nur darum, den vermummten Teil zu isolieren, um ihn zum Ablegen der Vermummung zu bewegen, damit die Demo starten könne –unmittelbar als Propagandalügen.

Den Demonstrant*innen gelang es in den Stunden danach dennoch, ihre Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und zwischenzeitlich drei Demozüge wieder zu einem großen Demozug zusammenzuführen, dem sich viele andere anschlossen. Dieser zog dann über die Reeperbahn und Holstenstraße in Richtung Schanzenviertel. Auch diese Großdemonstration wurde auf Höhe Sternbrücke ohne erkennbaren Grund wieder von der Polizei angegriffen.

Die angestaute Wut über die brutalen Gewaltexzesse entlud sich nach der Zerschlagung der Demo und im weiteren Verlauf des Abends sowie imVerlauf des heutigen Tages auch in vielfältigen militanten Aktionen und in Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften der Polizei. Die zu vermutende Taktik der Polizei, mit einem Exzess gegen eines der Protest-Spektren zu Beginn der G20-Proteste ein Signal auch in die anderen Spektren zu senden, ist ihnen grandios auf die Füße gefallen.

Dies zeigt die immense Aktionsvielfalt, die unterschiedlichste Gruppen und Spektren am Freitag auf die Straße getragen haben.

Am Morgen danach in der Pressekonferenz wurde eines deutlich: Die Spaltungsversuche der letzten Wochen und Tage in gewaltbereite und friedliche Proteste haben nicht gefruchtet, die Politik und Polizei haben durch den Einsatz am Hafenrand den solidarischen Bezug der unterschiedlichen Spektren aufeinander nicht verhindert, sondern befördert. Nach der gestrigen Demo gibt es einen engen Schulterschluss der einzelnen Spektren für die Demonstration am Samstag.

Wir rufen deshalb dazu auf, zahlreich in den „Welcome to Hell“-Block der Demonstration am Samstag zu kommen. Unser Block reiht sich in den antikapitalistischen Block der Samstagsdemonstration ein. Dies wird eine entschlossene und gemeinsame Demonstration werden. Nach dem Wechselbad der Gefühle in den letzten Tagen freuen wir uns auf eine Demo, die sowohl in Hinblick auf die Anzahl der Teilnehmer*innen als auch von ihrem Ausdruck kämpferischen Abschluss der Anti-G20-Proteste bildet.

Statement des queer – feministischen Bündnisses / FLTI*Blockes zur Bullengewalt auf der Vorabendemo

eingegangen am 7.7.2017

Hamburg, den 6.7.2017

Das Queer-Feministische Bündnis, das heute Abend auf der antikapitalistischen Demo WELCOME TO HELL als FLTI* Block vertreten war, verurteilt das Vorgehen der Bullen auf der Demonstration aufs Schärfste.

Erneut ging die Gewalt ausschließlich von den Bullen aus, wie schon bei dem antikapitalistischen Camp sowie solidarischen Aktionen mit dem Camp in den Tagen davor. Auch auf der Demo ging von den Demonstrant*innen
keine Gewalt aus, als die Bullen anfingen mit Schlagstöcken, Pfeffer und Tränengas auf die Anwesenden los zu gehen. Teilnehmer*innen der Demo mussten in Seitenstraßen und über die Mauer in Richtung Elbe fliehen, um
dem brutalen Angriff der Bullen zu entgehen. Solidarische Zuschauer*innen, die zum Teil anlasslos gepfeffert wurden, halfen Demonstrant*innen die Mauer hoch, um anschließend auch noch von einzelnen Bullentrupps fast bis ins Wasser gehetzt zu werden.

Schon im Vorfeld wurden unsere Proteste massiv kriminalisiert. Die heutigen Ereignisse haben mal wieder gezeigt, von wem die viel beschworene Eskalation ausgeht. Nachdem die meisten dann schon weggeprügelt und zum Teil schwer verletzt wurden, durfte die Demo sich noch mal aufstellen, kam aber auch nur bis zur Sternbrücke. Die Brutalität der Bullen macht mal wieder klar, was wir von einem sogenannten demokratischen Rechtsstaat erwarten können.

Wir freuen uns über das solidarische Verhalten untereinander und das war nur der Auftakt!

Wir sind stehen geblieben bis es nicht mehr ging! Die Wut wird sich entladen! So was kommt von so was!

Unsere Solidarität gegen eure Repression!

Hamburg: Erklärung des Bündnisses „Welcome to Hell!“ – 06.07.17

eingegangen am 7.7.17

WELCOME TO HELL

Was sich in den letzten Tagen angedeutet hat, ist eingetreten: Die Vorabend-Demo „Welcome to Hell“ wurde durch die Polizei gestoppt und angegriffen, bevor sie überhaupt losgehen konnte.

Um 19 Uhr setzten sich nach einer stimmungsvollen und inhaltsreichen Kundgebung am Fischmarkt mehr als 10.000 Teilnehmer*innen der Welcome to Hell-Demo in Bewegung. Noch vor Erreichen des mit der Polizei vereinbarten Aufstellungsortes, der bereits von starken Polizeikräften und Wasserwerfern besetzt war, wurde die Demo gestoppt. Die laufenden Verhandlungen über Vermummung und Weitergehen nutzte die Polizei, um die Demospitze anzugreifen und sich durch den Demozug zu prügeln. Berliner  Einsatzkräfte griffen die Demonstrationsspitze an und unmittelbar darauf zogen auch die Wasserwerfer vor.

Für uns stellt sich die Lage wie folgt dar: Der billige Vorwand, es gebe Vermummte in der Demo, reichte der Einsatzleitung aus, um den Start zu behindern. Durch gezielte Angriffe provozierten die Polizeikräfte Gegenwehr und nutzten diese Lage, um eine Situation zu schaffen, in der nichts anderes übrig blieb, als die Versammlung aufzulösen. Wir gehen nicht davon aus, dass die Berliner Einsatzkräfte eigenständig gehandelt haben.
Der Demoanmelder erklärte zu den Ereignissen: „Was sich in den letzten Tagen angekündigt hat, hat sich heute Abend bestätigt: Es gab bei der Polizei nie das Interesse, die Welcome to Hell-Demo überhaupt laufen zu lassen.“

Wir haben noch keine bestätigten Zahlen über Verletzte und über Festnahmen, es muss aber befürchtet werden, dass es zahlreiche Verletzte durch die Wasserwerfer, prügelnde Polizist*innen und Pfefferspray gegeben hat.

Zur Stunde befinden sich noch ca. 4.000 Personen am Hafenrand. Eine neue Demonstration wurde angemeldet und der Zug hat inzwischen die Reeperbahn erreicht. Vom Nobistor geht eine Spontandemo gegen Polizeigewalt los.
Zahlreiche Gruppen von Aktivist*innen sind in St. Pauli und den angrenzenden Vierteln unterwegs.

Trotz Frust, Wut über die Verletzten, den Angriff auf die Demospitze und das frühzeitige Ende der Welcome to Hell-Demo, von der wir uns einen starken Ausdruck des Widerstandes am Vorabend des G20-Gipfels versprochen hatten, lässt sich zumindest ein Erfolg vermelden: Die fortgesetzten Versuche aus den Reihen von Politik, Polizei und Verfassungsschutz, Aktivist*innen aus Hamburg fernzuhalten, haben nichtgefruchtet. Auch für das Vorbereitungsbündnis war in den letzten Tagen nicht abzuschätzen, wie stark Einschüchterungsversuche und Stimmungsmache, das Hickhack um die Camps, die Kontrollen und Einreiseverbote unsere Mobilisierung beeinträchtigen würden.

Diese Rechnung ist nicht aufgegangen und es hat sich heute Nachmittag und Abend gezeigt, dass mittlerweile tausende Aktivist*innen in Hamburg angekommen sind. Diese werden – so wollen wir hoffen – in den nächsten beiden Tagen dafür sorgen, dass wir Bilder eines wirksamen Protests und Widerstandes zu sehen bekommen, andere Bilder als die von der gewaltamen Auflösung der Welcome to Hell-Demonstration.

G20: Welcome to Hell!

https://www.youtube.com/watch?v=Cd6fWPSEeRU