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ABC Jena: Abschließende Gedanken zur Siegerjustiz-Debatte um und mit der Roten Hilfe

Im letzten halben Jahr wir die Debatte um die Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung zum Thema „Siegerjustiz“ mitverfolgt und uns zumindest in Gesprächen in unserem Umfeld daran beteiligt. Jetzt ist die Folgeausgabe mit klarem politischen Statement seitens der Roten Hilfe raus und wir wollen dazu ein paar abschließende Gedanken festhalten.

Der RHZ-Schwerpunkt und die (fehlende) Debatte

Ende 2016 brachte die Rote Hilfe Zeitung (RHZ) den Themenschwerpunkt “Siegerjustiz-Verfolgung und Deligitimierung eines sozialistischen Versuchs” raus, d.h. zur Verfolgung von DDR-Loyalen und anderen Ostdeutschen durch die BRD-Justiz nach 1990. Darin wird die DDR als „ein sozialistischer Versuch“ (Titel) und „Teil unserer Geschichte, unserer Kämpfe um eine freie Gesellschaft“ (S. 25) beworben. In vielen Nebensätzen und Untertönen wird das Bild der DDR als eines letztendlich zwar gescheiterten, aber prinzipiell zu unterstützenden sozialistischen Staates beschworen. Weder gibt es also auch bloß Ansätze einer Analyse der Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse in der staatskapitalistischen Diktatur DDR, noch wird die Verfolgung zahlreicher Freiheitsbewegungen durch den DDR-Staat erwähnt. Stattdessen kommen die Menschenschinder zu Wort: Es wird eine dreiseitige Rede des Staatsführers Erich Honecker unkommentiert abgedruckt und zwei ehemaligen Stasi-Obersten Raum gegeben. Die zwei Autoren Klaus Eichner und Karl Rehbaum waren im Auslandsnachrichtendienst der DDR „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) des MfS tätig.

Und um dem Ganzen noch eins draufzusetzen, heißt es gleich zu Beginn des Leitartikels (S. 24): „Es begann eine regelrechte Hexenjagd auf ungezählte Menschen, die in der DDR lebten, für sie arbeiteten, an ihrem Aufbau oder ihrem Schutz beteiligt waren. Und sie hält bis heute an. Minister_innen, Offiziere, Werksleiter_innen, Lehrer_innen, kleine und kleinste Funktionär_innen, einfache Mitglieder vor allem der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), Entscheidungstragende, Ausführende und Unbeteiligte wurden und werden juristisch, medial, diskursorisch, aber auch beispielsweise berufs- oder rentenrechtlich diffamiert, ausgegrenzt, gehetzt, angeklagt und manchmal auch verurteilt.“ Und am Ende des Artikels: „Daher gehört ihnen, genauso wie allen anderen von Repression betroffenen fortschrittlichen Kämpfer_innen in anderen Regionen, Epochen oder Bewegungen, unsere Solidarität.“ Klar kann man analysieren, wie der BRD-Staat gegen die Funktionäre und Unterstützer_innen des DDR-Regimes vorgegangen ist. Aber das Redaktionskollektiv macht weit mehr. Es ruft zur Solidarität mit Minister_innen, Offizieren, der Stasi („Menschen, die […] an […] ihrem Schutz beteiligt waren), Entscheidungstragenden und Ausführenden, Funktionär_innen usw. auf. Es stellt sich hinter ein System, das auf der staatlichen Unterdückung jeglicher Opposition und der staatlich organisierten Ausbeutung der Arbeiter_innen basierte und das zum Glück untergegangen ist, und hinter seine Täter_innen. Was nicht heißt, dass wir es heute besser finden – im Gegenteil!

Nach der Veröffentlichung wurde innerhalb, außerhalb und mit der Roten Hilfe rumdiskutiert. Ausführliche öffentliche Diskussionsbeiträge hat es vor allem aus Dresden gegeben und zwar von der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Dresden, dem Anarchist Black Cross (ABC) Dresden und der feministischen Gruppe e*vibes.   In all diesen Beiträgen wurde klar gemacht, dass die DDR-Propaganda der RHZ absolut inakzeptabel ist.

Rote Hilfe, linke Einheit und die Toleranz staatskommunistischer Propaganda

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Dresden machte sich im Folgenden um eine Debatte innerhalb der Roten Hilfe stark, forderte eine Distanzierung vom Inhalt der Siegerjustiz-Ausgabe und schlug vor, eine Ausgabe der RHZ zum Thema Repression in der DDR zu gestalten. Von all dem wurde bis heute nichts erreicht.

Stattdessen veröffentlichte der Vorstand der Roten Hilfe am 3. Februar 2017 seinen Standpunkt zur Debatte und hat es damit im Grunde nur noch schlimmer gemacht. Kurz gefasst: Während der Diskussion zum Thema habe es im Vorstand von Ablehnung bis Begeisterung über den Themenschwerpunkt alle Haltungen gegeben. Das sei nicht verwunderlich, schließlich sei die RH eine „strömungsübergreifende Organisation“. Der Vorstand habe auch nicht vor, eine Meinung zum Thema zu entwickeln. Und er werde sich nicht vom Themenschwerpunkt distanzieren. Dann plötzlich: Die RH unterstütze „Gefangene und Kriminalisierte […], wenn sie aufgrund ihres linken Selbstverständnisses angegriffen werden“. Man könne ja die DDR kritisieren, aber es gehe doch darum, „was im Vordergrund steht, wenn Genoss*innen aufgrund ihrer politischen Identität und ihrer Aktivitäten von der BRD-Justiz kriminalisiert werden“. Und zuletzt: Die DDR sei – so auch der Titel der Stellungnahme – „in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte“.

Diese Stellungnahme wurde gemeinsam mit einem „zustimmenden“ und „ablehenden Leserbrief“ in der ersten RHZ-Ausgabe von 2017 abgedruckt. Der „ablehnende Leserbrief“ war von den drei Ostgruppen der Interventionistischen Linken verfasst worden. Darin sagen sie, dass es nicht sein kann, dass die vielen verfolgten DDR-Oppositionellen totgeschwiegen werden und dass die linken Oppositionsbewegungen aus der DDR-Zeit am ehesten unser Bezugspunkt sein sollten. Nichtsdestotrotz halten sie fest: „Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Organisation einer ausdifferenzierten Linken. Das finden wir richtig und wichtig. Zu dieser Linken gehören auch jene, die die bedingungslose Verteidigung des Herrschafts-Apparats des DDR-Staats als Programm hatten und teilweise noch haben.“

Aus diesen Stellungnahmen und der ganzen Geschichte können wir Einiges über die RH lernen:

(1) Von Stalinist_innen bis Anarchist_innen ist alles dabei, was irgendwie als links gelten kann, also Menschen, die politisch im Grunde nichts gemeinsam haben.

(2) Die meisten Leute in der RH wollen offenbar einfach nur „unpolitisch“ ihre Arbeit machen: Geld sammeln, Strafverfolgte unterstützen, business as usual. Denn sonst hätte es ja wohl einige öffentliche Stellungnahmen von Ortsgruppen und sogar Austritte geben müssen. Es gibt also innerhalb der RH vielleicht eine Strömung, die staatskommunistische Ansichten ablehnt. Letzten Endes führt die „Einheit der Linken“ in der Einheitsorganisation der RH und der Fokus auf die Antirep-Arbeit vor Ort jedoch zu einer Toleranz dieser Ansichten. Sogar der kritische Beitrag der IL-Ortsgruppen sagt im Grunde: Klar gehören die Stasi-Schweine zu uns und in die Rote Hilfe. Das bedeutet trotz aller Lippenbekenntnisse eine Entsolidarisierung mit all den antiautoritären Gruppierungen, die gegen den DDR-Staat gekämpft haben: Feministinnen, Schwule- und Lesben-Szene, Öko-Bewegung, Punks, Friedensbewegung, Anarchist_innen, ungehorsame Arbeiter_innen, Wehrdienstverweigerer und andere.

(3) Es gibt ja Repression gegen die verschiedensten Gruppen: Nazis, Fußballfans, Drogendealer_innen und -konsument_innen, Flüchtlinge, Schwarzfahrer_innen, politische Aktivist_innen, Stasi-Angehörige, ab und zu gegen einen korrupten Manager usw. Für die Rote Hilfe stellt sich dabei die Frage, wer davon links und damit unterstützungswürdig ist. Mit ihrem Statement, die DDR sei „in jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte“, hat sie sich mal wieder klar positioniert: Die RH protestiert vielleicht gegen den Verfassungsschutz, Polizeigewalt, die Abschottung Europas, das Massensterben im Mittelmeer und die Ausbeutung der Arbeiter_innen durch das Kapital. Wenn all das unter roten Fahnen stattfindet, ist das aber links und damit ok. D.h. Unterstützung für Stasi, prügelnde Vopos, die Mauer, Mauerschützen und Ausbeutung der Arbeiter_innen durch eine bürokratische Elite. Das betrifft jetzt vielleicht „nur“ die Vergangenheit und ist damit „halb so wild“. Aber es gibt ja noch heute die schlimmsten staatskommunistischen Gruppen. Die RH steht dahinter. Und falls es irgendwann wieder zu einem staatskommunistischen Projekt kommen sollte, kann das bestimmt wieder mit ihrer Unterstützung rechnen.

Aufgrund der politischen Ausrichtung der RH können wir schon jetzt mit den nächsten Manövern a la Ukraine-Solikampagne für rote Nationalist_innen oder DDR-Propaganda-Schwerpunkt der RHZ rechnen. Und wir werden auch weiter damit rechnen können, dass ein Teil der RH das vielleicht nicht toll findet, sogar was dazu schreibt, das jedoch weiter tolerieren wird.

Kommunistische Taktiererei

Es gibt sogar von RH-Aktivist_innen aus dem antiautoritären Spektrum immer wieder die Argumentation: Ja, das war alles nicht so toll, aber heute, wo der Antikommunismus so stark ist, sollten wir nicht zu laut davon reden, weil wir sonst ins Fahrwasser der Rechten geraten. Wir sagen: Wir machen solche kommunistischen Taktiken nicht mit, in denen man die eigenen Ideale verrät. Erstens werden wir ohne Rücksicht jedes unterdrückerische Regime kritisieren, egal ob Deutsches Reich, DDR, BRD und was sonst noch kommmen mag. Zweitens müssen wir gerade dann, wenn die Rechten ihre antikommunistische Leier anwerfen, eine eigene Kritik am Staatskommunismus formulieren, damit endlich mal klar wird, dass wir die DDR nicht verteidigen, sondern für Alternativen kämpfen.

Eine weitere Taktik ist der offenbar aussichtslose Versuch, innerhalb der Roten Hilfe was zu verändern. Mit welchem Ergebnis? Menschen, die zu DDR-Zeiten Widerstand geleistet haben, bleibt nichts übrig, als angesichts von Honecker-Reden und Stasi-Artikeln auszutreten und der Rest bekennt sich zum „strömungsübergreifenden“ Charakter der RH und stellt sich schützend vor die autoritären Kommunist_innen und Stasi-Offiziere. Was muss nach der Ukraine-Kampagne und dem Siegerjustiz-Schwerpunkt eigentlich noch passieren, um sich von dieser untragbaren Organisation zu distanzieren und endlich eigene Strukturen aufzuabauen?

Anarchistische Antirepression

Wir sind also dafür, eine eigene anarchistische Antirepressionsorganisation aufzubauen, wie das seit 2015 mit dem Anarchist Black Cross in Deutschland (wieder) läuft. In den letzten zwei Jahren wurden neue ABC-Gruppen in Dresden, im Rheinland, in Jena, Leipzig und Flensburg aufgebaut. Wir finden, dass man strömungsübergreifend Leute unterstützen UND gleichzeitig eine klare politische Linie fahren kann und sollte. Eine, die den staatskommunistischen Phantasien eine klare Absage erteilt und stattdessen Herrschaft, Ausbeutung und Unterdrückung in allen staatlichen Regimen anzweifelt und bekämpft. Deswegen rufen wir alle, die sich in die Selbstverteidigung unserer Bewegung und den Kampf gegen Staat, Polizei, Knast und Repression einbringen möchten, dazu auf, sich am Aufbauprozess des Anarchistischen Schwarzen Kreuzes zu beteiligen.

Zu all dem noch zwei Bemerkungen noch: (1) Wir haben die Schnauze gestrichen voll, dass uns in solchen Debatten immer wieder vorgeworfen wird, wir wären kleinbürgerlich, antikommunistisch und würden der BRD zuarbeiten. Begreift doch endlich mal, dass wir Anarchist_innen überall da Widerstand leisten, wo Ungerechtigkeit herrscht – deswegen gibt es das ABC u.a. in Erdogans autoritärem Regime in der Türkei, in der (post)sozialistischen Diktatur Lukaschenkos in Weißrussland, aber eben auch in der westlich-demokratischen BRD und deswegen sitzen in all diesen Staaten und immer wieder auch in der BRD Anarchist_innen im Knast. Und deswegen kriegen wir das hin, was Viele sich offenbar nicht vorstellen können: gleichzeitig den Staatskommunismus der DDR zu hassen und in der bestehenden Demokratie der BRD Widerstand zu leisten. (2) Wir fordern hier nicht die Auflösung der RH. Wir halten sie für eine Antirepressionsorganisation mit einem politischen Programm, das wir ablehnen, die aber ansonsten immer wieder gute praktische Arbeit macht. Wir fordern hier einfach, dass Leute, die sich anarchistischen, autonomen und antiautoritären Idealen verbunden fühlen, eine eigenständige Antirepressionsorganisation aufbauen. Und dann kann immer noch geschaut werden, unter welchen Bedingungen wir mit Basisaktivist_innen und Ortsgruppen der RH zusammenarbeiten können und wollen.

Quelle

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