Es ist wertvoll auf die Meldungen des Ermittlungsausschusses zurückgreifen zu können. Die Medien können keine Alternative zu eigenen Gegeninformationsstrukturen sein.
Eine radikale Medienkritik ist angebracht, denn unsere Berichterstattung, aber auch die kritische Auseinandersetzung über das Geschehen, sollte nicht mit JournalistInnen geführt werden und wir sollten Medien nicht versuchen für unsere Zwecke zu instumentalisieren.
Medien nutzen Pressemitteilungen der Polizei als Quelle ihrer “Fakten”
Für sie ist es Normalität, wenn sie ihr Publikum “im Eifer des Gefechtes” mit ihren ihnen aus unseriösen Kanälen zugetragenen “Wahrheiten” beliefern, wie z.B., dass eine Polizistin entwaffnet wurde, ein Kindergarten und die Notaufnahme eines Krankenhauses vom “Schwarzen Block” angegriffen oder ein Polizist bereits gegen Personen des “Schwarzen Blocks” einen Warnschuss abgeben musste. Sie schaffen erst die Szenarien, die es braucht, um den Polizeistaat für viele zu rechtfertigen.
Meldungen, die ihre Wirkung entfalten und es waren beileibe nicht die einzigen Fake-News, die uns aus Hamburg erreichten. Auch lohnt es sich nicht über den einen oder anderen kritischen Bericht zu freuen, wenn die die Funktion der Medien unseren anti-staatlichen Vorstellungen widerspricht.
Widerstand gegen einen Polizeistaat, der in der letzten Nacht in Form eines Sondereinsatzkommandos mit Machinenpistolen im Anschlag ins Schanzenviertel einfällt, muss von uns selbst kommen.
Viele JournalistInnen, gut informiert vom Pressesprecher der Polizei, forderten aufgrund der Randale sogar gleich ein noch härteres Durchgreifen der Exekutive (welche Steigerung gibt es eigentlich noch?) und bescheinigen ihr teilweise sogar Deeeskalation, wenn sie aus taktischen Erwägungen zurück halten. Ganz als ob es nicht von Beginn Gewalt und ein vollkommen überzogenes Aufgebot gegen alle Demonstrationen und Aktionen gegen G20 gegeben hätte. Es sei nur daran erinnert, wie unser Spontandemos gegen Repression angegangen wurden, wie die Camps verhindert und welche Übermacht sich uns entgegenstellte, wenn immer Protest öffentlich gemacht werden sollte. Das fand alles noch vor der Welcome to hell-Demonstration statt und setzte sich danach fort.
Wichtig ist hier Gegeninformation zu schaffen, weshalb aktuelle Nachrichten des Ermittlungausschusses im Wortlaut folgen. Zunächst zu den Vorfällen in der Nacht auf den 8.7. im Schanzenviertel, mit dem Titel: Ganz Hamburg hasst die Polizei. (Schön wäre es…). Im Anschluss geht es um das Handeln der Staatsgewalt gegen Aktivist*innen bei den Blockaden.
Solidarität mit allen von Repression betroffenen und den teilweise leider schwer Verletzten, die ihren Protest gegen die G20 auf die Straße getragen haben und mit den Menschen, die von Repression betroffen sind. Ihr seit nicht alleine!
Mitteilung Nr. 15 des Ermittlungsauschusses
Nach dem Eröffnungstag des G20-Gipfels verlor die Polizei in der Nacht auf den 8. Juli vollends die Kontrolle über Teile Hamburgs. Und das, obwohl zusätzlich zu den bereits eingesetzten mehr als 15.000 Polizist*innen noch weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und bewilligt wurde. Weder die mehr als 20 Wasserwerfer noch die eingesetzten Räumpanzer, weder das massenhaft versprühte Reizgas noch die Knüppel und Fäuste konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Zuletzt setzte die Hansestadt sogar schwerbewaffnete Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung ein.
Nach Mitternacht drang ein mit Maschinenpistolen bewaffnetes Spezialeinsatzkommando in ein Haus Beim Grünen Jäger ein, wo Demosanitäter*innen gerade Verletzte behandelten. Eine Person war so schwer verletzt, dass die Demosanis sie in ein Krankenhaus bringen wollten. Den Demosanis wurde mit Maschinenpistole im Anschlag „Hände hoch!“ zugerufen und unmissverständlich bedeutet, dass andernfalls von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werde. Anschließend wurden die Demosanitäter*innen einzeln aus dem Haus geholt, mittlerweile sind alle wieder frei. Die verletzte Person durfte nach Verhandlungen mit der Polizei zum Rettungsdienst gebracht werden.
Aber nicht nur auf der Straße geht die Polizei mit Gewalt gegen alle vor, die sich ihnen widersetzen. In der Gefangenensammelstelle in der Schlachthofstraße in Hamburg-Harburg wurde in der Nacht auf den 8. Juli ein Rechtsanwalt von drei Polizist*innen misshandelt. Der Anwalt hatte darauf bestanden, dass sein Mandant sich nicht ausziehen müsse, woraufhin mehrere Polizist*innen den Rechtsanwalt packten, ihm ins Gesicht griffen, den Arm verdrehten und ihn aus der Gefangenensammelstelle schleiften. Diese Vorfälle werden vor allem eines produzieren: Mehr Hass auf die Polizei.
Knüppel statt Kessel, Wasserwerfer statt wegtragen, Pfefferspray statt Prozess (Mitteilung Nr. 14)
Am frühen Morgen des 7. Juli begann der Aktionstag gegen den G20-Gipfel mit Blockaden der Protokollstrecken und des Hafens. Auch in dem per Allgemeinverfügung zur Verbotszone erklärten Gebiet kamen tausende Gipfelgegner*innen zu kleineren und größeren Demonstrationen zusammen und beteiligten sich an den vielfältigen Aktionen. Leider waren wie am Vortag viele Verletzte zu beklagen.
Auf dem Weg vom Berliner Tor zum Mundsburger Kanal wurde ein*e Demonstrant*in in St. Georg von einem Polizeifahrzeug überrollt, das ohne zu anzuhalten weiterfuhr. Die nachfolgenden Fahrzeuge der Polizeikolonne stoppten erst, als sich weitere Personen schützend vor die verletzte Person auf die Fahrbahn stellten. Allerdings stiegen die Polizist*innen nicht etwa aus, um erste Hilfe zu leisten, sondern um die Ersthelfer*innen mit Pfefferspray zu vertreiben. Anschließend nahm die Polizei im Krankenhaus die Personalien der verletzten Person auf und versuchte sie zu verhören.
Am Nachmittag wurden Demosanis zu Verletzten am Fischmarkt gerufen. In der Hafenstraße gerieten die Sanitäter*innen in eine Polizeikontrolle, konnten diese aber passieren, als sie ihre Funktion als Demosanis gegenüber der Polizei zu erkennen gaben. Die Demosanis hielten 500 Meter von den Auseinandersetzungen zwischen Gipfelgegner*innen und Polizei an, nachdem sie keine Verletzten vorgefunden hatten. Nach 20 Minuten kam eine Polizeihundertschaft angestürmt und zerrte Fahrerin und Beifahrer aus dem Wagen. Sie nahmen den Beifahrer in den Schwitzkasten, warfen die Fahrerin zu Boden und traten auf ihren Kopf und ihre Schulter. Die Demosanitäterin erlitt Prellungen an Schlüsselbein, Oberarm und Schulter und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die zu Boden gefallene Brille der Fahrerin zertraten die Polizist*innen. Sie nahmen die Personalien der Demosanis auf, verweigerten jedoch selbst jede Identifizierung.
Von einer Blockade am Freitagmorgen an der Schnackenburgallee/Ecke Rondenbarg wurden dem G20 EA dutzende Festnahmen gemeldet, von denen viele verletzt waren. Auf der Flucht vor der Gewalt der Polizei versuchten die Demonstrant*innen einen vier Meter hohen Zaun zu übersteigen, der unter der Last der Menschen zusammenbrach. Die Polizei provozierte an dieser Stelle eine Paniksituation ohne Rücksicht auf Verluste. Das Ergebnis: 14 Verletzte kamen ins Krankenhaus, davon waren 11 schwerverletzt.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Autonomen Demosanis mitlerweile um Spenden für mehr Verbandsmaterialien bitten müssen. Die Devise des Einsatzleiters der Hamburger Polizei ist so verroht wie kaltblütig: Lieber Verletzte hinterlassen als Gefangene machen.
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