Erhalten am 9. April, 15:30: In diesem Moment verweigern es AktivistInnen aus Südschweden bei einer Grenzkontrolle ihre Pässe zu zeigen. Sie sitzen in einem Zug, der vom Kopenhagener Flughafen Kastrup nach Malmö fährt. Im November 2015 führte Schweden wieder Grenzkontrollen ein, um Flüchtlinge daran zu hindern, das eigene Staatsgebiet zu erreichen. Dieses ist eine Aktion gegen die Festung Europa und aus Solidarität mit tausendenen eingesperrten und abgeschobenen Flüchtlingen in Europa und der Türkei. Es folgt das Kommuniqué ihrer Aktion.
Wir werden die Pässe nicht vorzeigen!
Am 12. November 2015 führte Schweden Grenzkontrollen ein, um Flüchtlinge daran zu hindern das eigene Staatsgebiet zu betreten. Diese Entwicklung etablierte einen verstärkten und gut organisierten Grenzkontollapparat, obwohl der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfvén im September 2015 erklärte, dass “mein Europa keine Mauern baut“. Plötzlich übernahm Europas „offenste und toleranteste Gesellschaft“ die Führerschaft für einen gewaltätigen Domino-Effekt geschlossener Grenzen über den europäischen Kontinent. Schweden war die erste Nation, die sich von den Flüchtlingen abwendete und eine Festung Europa “2.0” einführte. In einer Zeit, in der Anti-Rassismus und Solidarität am meisten benötigt werden, wenn Unterkünfte für Asylsuchende niedergebrannt und rassialisierte Personen auf der Straße angegriffen werden, entschied sich der schwedische Staat dazu, dauerhafte und erweiterte Grenzkontrollen einzurichten. “Wir brauchen Atempause” (PM Stefan Löfvén, 2015/11/2).
Nach positiven Meinungsumfragen für Grenzkontrollen in der schwedischen Presse und steigenden Prozenten für faschistische Bewegungen (so wie die Schwedischen Demokraten) übernahm das ganze schwedische politische System eine rassistische Flüchtlingspolitik. Der schwedische Parlamentarismus schloss Grenzen, Nazis führten Straßen-Patroullien gegen MigrantInnen durch und eine Krisenrethorik in den Massenmedien beheizte implizite wie explizite Propaganda über die „Risiken“ offener Grenzen. “Flüchtlingsströme verantwortlich für die Verbreitung des multi-resistenten Bakteriums MRSA” (Sydsvenskan, 2.1.2016).
Der zunehmende Faschismus ist nicht auschließlich ein schwedisches Phänomen. Das ganze Europa leidet an ähnlichen Tendenzen, die z.B. in der Migrations- und Grenzpolitik der EU zum Tragen kommen. Die Schaffung von FRONTEX, die Dublin Bestimmung und der letzte Deal mit der Türkei offenbaren das Europa den Handel von Waren ermöglicht, aber bedürftige Menschen außerhalb seinee Mauern lässt. Das Abkommen mit der Türkei kennzeichnet ein eindeutiges kapitalistisches Geschäft, an dem beide Partner gewinnen. Die EU besticht die Türke mit Geld, visa-freier Reise für türkische BürgerInnen in Europa und einem erneuten Versprechen einer Eu-Kanidatenschaft. Als Entschädigung wird die Türkei dafür sorgen, dass sehr viele Flüchlinge außerhalb der EU bleiben werden. In anderen Worten ausgedrückt, bedeut das, dass die humanitäre Flüchtlingskrise zu einem Geldthema wird; die EU verkauft nämlich ihre Verantwortung. Menschen daran zu hindern, Asyl zu beantragen ist aber gegen die westlichen liberalen internationalen Regulierungen, wie z.B. das Genfer „Abkommen über die Rechtstellung von Flüchtlingen“ Die Türkei ist kein sicherer Ort für Flüchtlinge, es ist absolut unmoralisch Flüchtlinge in ein Bürgerkriegsland abzuschieben.
Öffnet die Grenzen zwischen Schweden und Dänemark JETZT!
Freie Überfahrt für Flüchtlinge und MigrantInnen
Solidarität mit Flüchtlingen und allen, die mit ihnen kämpfen
Keine Rückführungen in die Türkei! Keine Abschiebungen! Niemand ist illegal!
ZERSCHLAGT DIE FESTUNG EUROPA!