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Weltweit: Eine globale Sicht auf die Repression: Der Gefängnisstreik und die Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen

Quelle: its going down, Übersetzt von ABC Wien, eingegangen am 17.9.18

Landesweiter Gefängnistreik, August 21, Sklaverei endete niemals.
Globale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen. Für eine Gesellschaft ohne Gefängnis und Staat. https://solidarity.international

In den Vereinigten Staaten ist ein praktisch noch nie dagewesener Gefängnisstreik im Gange, der neue Paradebeispiele für die Koordination zwischen Kämpfen in Gefängnissen und Haftanstalten und der Solidarität mit denen hinter Gittern schafft. In der Zwischenzeit ist vom 23. bis 30. August die sechste jährliche Solidaritätswoche mit anarchistischen Gefangenen, in der Anarchist*innen auf der ganzen Welt solidarische Kämpfe in verschiedenen Ländern und Kontinenten koordinieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass jede*r Gefangene ein*e politische*r Gefangene*r ist, und dass der beste Weg anarchistische Gefangene zu unterstützen darin besteht, eine Bewegung gegen den Komplex aus Gefängnis und Industrie (prison-industrial complex) zu schaffen. Gleichzeitig ist die Woche der weltweiten Solidarität auch eine großartige Möglichkeit, von unseren Gefährt*innen aus anderen Teilen der Welt Informationen über die verschiedenen Repressionsstrategien, die die unterschiedlichen Regierungen heutzutage anwenden, zu bekommen und wie diesen entgegengewirkt werden kann.

Im folgenden Text werden wir heutige Repressionsmuster, die gegen Anarchist*innen auf der ganzen Welt gerichtet sind, sowie einige Wege, wie die Bewegung darauf reagierte, untersuchen. Betrachtet man dies als einen Mikrokosmos der Art wie Repression in Bezug auf die breite Bevölkerung funktioniert, kann es uns helfen die Gefangenensolidarität als einen Teil der umfangreichen Kämpfe gegen Gefängnisse und für die Freiheit aller Menschen zu verstehen. Als Anarchist*innen wollen wir staatliche Repressionstaktiken analysieren, um bessere Sicherheitspraktiken zu entwickeln, internationale Verbindungen aufzubauen und geschickter darin zu werden, uns zu unterstützen und füreinander da zu sein.

Repressionswellen 2017 – 2018

In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts haben sich die Repressionen gegen Anarchist*innen und ihre Gefährt*innen immer weiter verschärft. Einige der bekanntesten Beispiele der letzten Jahre sind der Tarnac Fall in Frankreich, eine „Terrorismus“-Untersuchung die 2008 begann und dieses Jahr damit endete, dass alle Angeklagten freigesprochen wurden;  Operations Pandora, Piñata und Pandora 2  in Spanien, die im Dezember 2014 begannen und dieses Jahr abgeschlossen wurden; Scripta Manent  in Italien, seit 2017; Operation Fenix in Tschechien, seit Frühling 2015; die Angriffe der Polizei überall in Europa seit der Kämpfe im Sommer 2017 in Hamburg; der Warsaw Three Brandstiftungsfall in Polen, 2016-2017; und Massenrepression in den USA, die aus der Besetzung von Standing Rock und dem Widerstand gegen  Trump’s Amtseinführung resultierten, wobei hierbei der letzte Fall im Juli letzten Jahres abgeschlossen wurde. Wir beobachten auch anhaltende Repressionen in der Diktatur von Belarus und Russland, in letzter Zeit meist im Zusammenhang mit dem „Network“ Fall.

Überall auf der Welt wählen Staaten und ihre Polizeikräfte aus dem gleichen Sortiment an Taktiken um das gleiche Ziel zu erreichen. Die spezifischen Entscheidungen die sie treffen, variieren je nach Kontext, aber der Werkzeugkasten und die grundlegenden Zielsetzungen sind die gleichen.

Es werden beispielsweise in vielen verschiedenen Ländern die gleichen Computerprogramme verwendet, um Online-Zensur zu realisieren. In einigen Ländern werden sie dazu verwendet, einzelne Websites zu blockieren, während anderswo direkt eine Vielzahl an Inhalten geblockt wird – in beiden Fällen ist das gleiche Prinzip wirksam und die Autoritäten müssen nur einige weitere Häkchen in der Repressions-Software setzen, um die erste Situation zur zweiten zu machen. Das gleiche gilt für andere Formen der Polizeirepression. Dies zeigt, der Unterschied zwischen einer vermeintlich freizügigen liberalen Demokratie und einer autokratischen Diktatur ist quantitativ und nicht qualitativ.

Wenn die Polizei in einem Teil der Welt eine neue Strategie entwickelt oder eine spezifische Taktik häufiger anwendet, verbreitet sich dies oft auf andere Polizeibehörden auf der ganzen Welt. Zum Beispiel können wir Parallelen zwischen den verschiedenen Fällen mit Gefängnisstrafen in den USA ziehen – Eric McDavid, David McKay, Bradley Crowder, Matthew DePalma, the NATO 3, the Cleveland 5 – und nachfolgend die Operation Fenix in Tschechien, bei der Agents Provocateurs versuchten, Leute zur Planung von Angriffen gegen einen Militärzug sowie ein Polizeiräumkommando mittels Molotov Cocktail zu bewegen. Anfangs war die Operation Fenix eine Kampagne gegen das Netzwerk der Revolutionary Cells, ein Netzwerk das sich zu diversen Brandanschlägen gegen Polizei und Kapitalist*innen bekannt hatte; am Ende war es ein erfolgloser Versuch, Anarchist*innen zu stigmatisieren und die Legitimität der tschechischen Polizei in den Augen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.

Ebenso können wir die Operation Fenix im Kontext der jahrzehntelangen Bemühungen der Polizei in Italien, der USA, Frankreich, Spanien und anderswo verstehen, einen Präzedenzfall zu schaffen, um Fälle terroristischer Verschwörung zu kreieren, mit denen Anarchist*innen diskreditiert und inhaftiert werden können. Einzeln betrachtet sind der Marini Fall in Italien, der Tarnac 9 Fall, Operationen Pandora und Pinata und Operation Fenix nichts mehr als irritierende Beispiele für das übertriebene und kompetenzüberschreitende Verhalten der Staatsanwaltschaft. Wenn wir diese Fälle aber als Teil eines globalen Musters betrachten, in dem die repressiven Kräfte des Staates nach einer neuen Methode suchen, die Netzwerke, die weitverbreitete soziale Bewegungen verbinden, zu neutralisieren, können wir erkennen, was sie alle gemeinsam haben. In diesem Kontext wird auch deutlich, wie sich die russische Taktik der Folter von Gefangenen, um falsche Geständnisse zu bekommen, auf andere Länder ausbreiten kann, wenn wir nicht sofort Schritte unternehmen, dies bekannt zu machen. Deshalb ist es so wichtig, einen globalen Ansatz zur Untersuchung staatlicher Repression zu verfolgen.

Wachsende internationale polizeiliche Zusammenarbeit

Überall auf der Welt kooperieren Polizeikräfte mehr als je zuvor. Repression in ganz Europa zeigt die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und die extremistischen und terroristischen Paragrafen in Aktion.

Der jüngste Fall des Bankraubs in Aachen zeigt dies: ein europäischer Haftbefehl, das Teilen von Geheimdienstinformationen unter Polizeieinheiten und die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen diversen Justizbehörden nach zwei Bankenteignungen 2013 und 2014. Spanische und deutsche Polizei kooperierten, um DNA-Material der angeblichen Enteigner*innen zu erhalten, die wegen des Überfalls der Pax Bank, der Bank der katholischen Kirche, verurteilt wurden.

Im letzten Fall im Zusammenhang mit der SHAC Kampagne (Stop Huntigdon Animal Cruelty), der auf den derzeitigen Animal Liberation Gefangenen Sven van Hasselt abzielte, können wir diesen Trend ebenfalls erkennen. Sechs europäische Staaten kollaborierten bei seiner Verhaftung.

Wir sehen ebenfalls, dass die Polizei in verschiedenen Ländern ihre Ausbildung und Erfahrungen auf einer besser organisierten Basis austauschen. So veranstaltete die europäische Polizeiakademie (CEPOL) ein Terrorismus Seminar in Griechenland im Juli 2012, bei dem die italienischen Behörden einen detaillierten Überblick über die repressiven Maßnahmen lieferten, die sie gegen die aufständische anarchistische Bewegung eingesetzt hatten. Das Europäische Polizeiamt (EUROPOL) veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht, Terrorismus Situation und Trendanalysen (TE-SAT), in dem ein Kapitel dem linken und anarchistischen „Terrorismus“ gewidmet ist. Diese Art der Zusammenarbeit hat an anderen Orten an Dynamik gewonnen, wie die European Union Intelligence and Situation Center (SitCen); die Mitgliedstaaten der europäischen Union kooperieren auch auf rechtlicher Ebene mit Institutionen wie Eurojust (Anm: Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union).

Regierungen im globalen Norden rüsten und trainieren routinemäßig im globalen Süden, um ihre Technologie- und Repressionsstrategien einzusetzen. Deutschland und Israel haben beispielsweise ein Vermögen mit der Unterstützung Brasiliens bei der WM 2014 gemacht. In einem extremen Beispiel versucht Großbritannien nun, Gefangene nach Afrika auszulagern und einen neuen Gefängnisflügel in Nigeria zu errichten. All dies sind gute Gründe, unsere Kämpfe miteinander zu verknüpfen.

Terrorismus Diskurs und Gesetzgebung

Gesetze und Rhetorik gegen „Extremismus“ und „Terrorismus“ sind einige der mächtigsten zeitgenössischen Werkzeuge, um soziale Kämpfe zu kriminalisieren und zu delegitimieren. Viele Staaten entwickeln Anti-Terror-Gesetze als Folge der vorherigen Generation von politischen Bewegungen, wie die Baskische Unabhängigkeitsbewegung in Spanien oder die Rote-Armee-Fraktion (RAF) in Deutschland in den 1970ern. In gewisser Weise kann dies die Struktur des „Terrorismus“ veraltet erschienen lassen, wenn es um zeitgenössische soziale Bewegungen geht, denen es normalerweise an den formalen Hierarchien wie in der RAF fehlt.

Die Hauptfunktion des „Terrorismus“-Rahmens besteht darin, die Aussetzung der gesetzlichen Rechte zu legitimieren, um die Polizei zu befähigen, uneingeschränkte Überwachung, unbefristete Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, völlige Isolation im Gefängnis, Folter anzuwenden – all die Taktiken, die bereits früher zur Aufrechterhaltung des Kolonialregimes, von Monarchien oder Diktaturen angewandt wurden. Seit dem 11. September 2001 und der Erklärung des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ wurden Anti-Terror-Gesetze auf der ganzen Welt verschärft, um Personen die die Stabilität der herrschenden Ordnung bedrohen könnten, mit diesen Taktiken zu unterdrücken.

Deshalb können die liberalsten europäischen Demokratien mit den Autoritäten einer faktischen Diktatur wie Putins Russland übereinstimmen, die den gleichen rechtlichen Rahmen sowohl gegen Anarchist*innen, die die Öffentlichkeit gegen Polizeigewalt verteidigt, als auch gegen Fundamentalist*innen, die willkürlich Zivilist*innen für den islamischen Staat angreifen, haben. Diese beiden Fälle haben in Bezug auf Taktiken, Werte oder Ziele nichts gemeinsam; die eine Sache, die sie verbindet, ist, dass beide die zentralisierte Macht der vorherrschenden Regierung in Frage stellen und herausfordern.

Repression: Eine internationale Sprache mit lokalen Dialekten

„Finde heraus, bis zu welchem Grad Menschen sich stillschweigend unterwerfen lassen, dann hast du genau das Maß, wie viel Ungerechtigkeit ihnen auferlegt werden kann.“
“Find out just what any people will quietly submit to and you have the exact measure of the injustice and wrong which will be imposed on them.”

-Frederick Douglass [1]

Es gibt einige neue Entwicklungen im Bereich der staatlichen Repression. Zum Beispiel sehen wir eine rasante Entwicklung der Repressionstaktiken in Russland im Zusammenhang mit dem „Network“ Fall, bei dem viele Aktivist*innen gekidnappt, bedroht, geschlagen und mit Elektroschocks, über Kopf hängend, und anderen Methoden gefoltert wurden. Mit diesen Taktiken haben die Offiziere der russischen Sicherheitskräfte (FSB, Nachfolger des KGB) die Gefangenen gezwungen, falsche Geständnisse zu unterschreiben, die die Existenz einer erfundenen Gruppe namens „Network“, die angeblich Terroranschläge während der Präsidentschaftswahlen im März 2018 und des FIFA World Cups planten, bestätigten. Dieses Vorgehen schuf eine Atmosphäre der Angst, Isolation und Unsicherheit in Russland, die es sehr schwierig macht, Solidarität zu mobilisieren.

Die Neuerung hierbei ist die Folter, um die Existenz eines vom Staat erfundenen „terroristischen Netzwerks“ zu beweisen. Folter ist für Anarchist*innen und andere Gefangene in postsowjetischen Ländern keine neue Sache; es bleibt eines der mächtigsten Werkzeuge in einem Strafsystem, das notorisch korrupt und freizügig gegenüber der Polizei ist, und deren gesetzliche Überwachung noch geringer als in den Vereinigten Staaten ist. Der russische und weißrussische Kontext zeichnet sich dadurch aus, dass in beiden Fällen der Staat offen autoritär ist und nicht zögert, selbst gegen grundlegende Formen des Protests wie das Aufhängen von Transparenten hart und gewalttätig durchzugreifen.

Gegenwärtig scheint diese Strategie in Russland und Belarus zu funktionieren, aber auf lange Sicht macht die brutale Unterdrückung die Behörden anfällig für plötzliche Ausbrüche von angestauter Wut. In Belarus zum Beispiel standen Anarchist*innen trotz des enormen Drucks der totalitären Regierung an der Spitze einer der mächtigsten sozialen Bewegungen des Jahres 2017.

Im Gegensatz dazu sehen wir in den „westlichen“ Ländern eher legalistische Strategien der Repression, wie extreme Kautions- und Entlassungsbedingungen, die dazu dienen, Individuen durch Zermürbung zu isolieren und ruhig zu stellen. Dies stellt subtilere Formen der Unterdrückung dar, die für diejenigen die sich selbst als Bürger einer Demokratie betrachten, gesellschaftsfähiger sind. Ein polizeilicher Forschungsbericht beschreibt die Repression der SHAC Kampagne als einen Prozess der „Enthauptung von Führungskräften“, der durch langwierige Haftstrafen und extreme Haft- und Bewährungsbedingungen erreicht wird, mit dem Ziel die Menschen absolut von ihrer Bewegung zu isolieren.

Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Staaten nimmt nicht immer die gleiche Form an. Während zum Beispiel griechische, italienische und deutsche Konferenzen zu anarchistischem „Terror“ und „Extremismus“ stattfinden, wenden Länder die weniger militante Aktionen und geringer verbreitete Unruhen erlebt haben, andere Ansätze an. Viele Staaten führen als akademische Forschung in „Extremismus- und Terrorismusstudien“ Informationsbeschaffung durch, um die Anwesenheit bestimmter Ideen und Taktiken zu überwachen. Dies wurde in der Tschechischen Republik deutlich, wo solche Studien zur Analyse der lokalen anarchistischen Bewegung verwendet wurden. Zum Beispiel werden trotz der fehlenden Verbindungen zur FAI/FRI oder der Verschwörung der Feuerzellen die jüngsten anarchistischen Aktionen des vorhergenannten Netzwerks der Revolutionären Zellen in Tschechien hauptsächlich anhand akademischer und polizeilicher Forschung beschrieben und bewertet, und als Manifestation/Ableger der anderen Gruppen dargestellt.

Von erfolgreichen Unterstützungskampagnen lernen

„Wir lernen trausendmal mehr von einer Niederlage als von einem Sieg“
„We learn a thousand times more from defeat than we do from victory“

– Ed Mead [2]

Es ist nicht einfach, die Wirksamkeit der Repression zu messen. Eine Repressionskampagne könnte als erfolgreich angesehen werden, wenn die Ziele Haftstrafen erhalten – oder wenn die Bewegung mit der sie verbunden sind, effektiv getrennt, befriedet oder zerstört wird – oder wenn der soziale Kampf in dem die Bewegung engagiert ist, vereinnahmt wird.

So könnte man beispielsweise die Operation Fenix als nicht erfolgreich ansehen, da der Anklage nicht entsprochen wurde und es zu Freisprüchen kam. Die tschechische Polizei konnte allerdings eine enorme Menge an Daten über die anarchistische Bewegung im Land sammeln – und obwohl sie den Fall gegen die Angeklagten nicht gewinnen konnten, haben sie erfolgreich anti-terroristische Theorie und „anti-extremistische“ Stimmung im öffentlichen Diskurs verbreitet. Trotzdem haben die tschechischen Anarchist*innen viel Unterstützung aus der ganzen Welt erfahren, was für die Leute hinter Gittern, isoliert und aufgrund von Extremismus angeklagt, sehr wichtig war.

Eine der letzten inspirierendsten Unterstützungskampagnen der letzten Zeit war die Verteidigung der J20-Verhafteten in der USA, ein Fall der in einer fast vollständigen Niederlage für den Staat endete. Ein weiteres inspirierendes Beispiel unter viel weniger günstigen Bedingungen finden wir in der Kampagne gegen den laufenden „Network“ Terror-Fall in Russland, bei der Eltern der Angeklagten ein „Eltern Netzwerk“ (“Parents’ Network“) zur Unterstützung ihrer Kinder und um sich dem totalitären Regime entgegenzustellen, gründeten.

Verpflichtung Bewegung Verteidigung

Repression führt oftmals zu Isolation und anderen Schwierigkeiten. Jeder ist einzigartig, aber im Allgemeinen brauchen diejenigen die am Ende der Unterdrückung stehen, alle das gleiche: finanzielle Unterstützung, emotionale Unterstützung, Unterstützung der Familien und Freunde der Angeklagten, sichere oder zumindest zuverlässige Kommunikationskanäle, Öffentlichkeitsarbeit über den Fall und – am wichtigsten – die Fortsetzung des Kampfes.

Verschiedene Gruppen können im Kampf gegen Repression unterschiedliche Rollen spielen. Es gibt Gruppen die sich bilden um auf Repression zu reagieren, wie die Kampagne zur Unterstützung der J20-Angeklagten oder Solidarat Rebel, die Informationen über den Aachen Bankraub Fall verbreiten, oder die Antifenix Initiative, die die Analyse und den Widerstand gegen die Operation Fenix in der Tschechischen Republik fördert. Diese Projekte sind sehr wichtig, da sie auf den sofortigen und dringenden Bedarf an Unterstützung reagieren. Es gibt auch Gruppen, die eine konsequente langfristige Anti-Repressions-Arbeit leisten, wie zum Beispiel das Anarchist Black Cross (ABC). Das ABC ist ein internationales Netzwerk von anarchistischen Gruppen, die sich seit nunmehr über einem Jahrhundert für die praktische Solidarität mit Gefangenen engagieren.

Wir können auf verschiedenen Ebenen gegen die Repression vorgehen. Wir können das Bewusstsein für die Wichtigkeit einer Sicherheitskultur (security culture) erweitern und auf die verschiedenen Taktiken der Repression aufmerksam machen, um auf die unvermeidliche Reaktion des Staates auf unsere Bemühungen eine bessere Welt zu schaffen vorzubereiten. Wir können auch materielle Ressourcen aufbauen – Geld für Anwalts- oder Reisekosten sammeln und Gefangene während ihrer Haft und nach der Entlassung zu unterstützen. Dies kann die Organisation von Fundraising-Veranstaltungen oder das Spenden sammeln auf anderen Wegen bedeuten. Am wichtigsten ist es, den Zielen von Unterdrückung und denen, die sie unterstützen, emotionale Unterstützung und Fürsorge zukommen zu lassen.

Abschießend können wir Informationen über Gerichtsverfahren und Gefangene sowie die Möglichkeiten zur Unterstützung in verschiedenen Medienkanälen wie Websites, Broschüren, Podcasts, Büchern, Vorträgen, sozialen Netzwerken (virtuell und real) verbreiten. Das Zine von verschiedenen europäischen ABC Gruppen beispielsweise stellt die Grundlagen der Organisation einer ABC Gruppe vor.

Wir müssen unsere Anstrengungen in der Unterstützung bestimmter Gefangener als Teil eines viel größeren Kampfes gegen Gefängnisse selbst verstehen. Wenn wir bereits solidarisch mit Gefangenen organisiert sind, werden anarchistische Gefangene in einer sehr viel besseren Position sein. Das bedeutet, Gefangenenorganisationen zu unterstützen, Lesestoff und Ressourcen an die Gefangen zu schicken, außerhalb der Gefängnismauern solidarisch mit Revolten zu sein und die Verbreitung eines öffentlichen Diskurs, der klarmacht was wir alle bei der Dekonstruktion des Gefängnis-Industrie-Komplex (prison-industrial.complex) gewinnen können.

Von einer Woche der Solidarität bis zur Abschaffung der Knäste

Anarchist*innen kämpfen an vorderster Front des Kampfes gegen die Gefängnisgesellschaft neben armen Menschen, People of Color, indigenen Menschen und allen anderen, die vom Gefängnissystem weltweit ins Visier genommen werden.

Die sechste jährliche Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen ist eine der vielen Möglichkeiten, all die verschiedenen Kämpfe zu verbinden, um ein Beispiel zu geben, wie langfristige koordinierte Anti-Repressions-Arbeit aussehen könnte. Das Startdatum der Woche ist der Jahrestag der Hinrichtung von Sacco und Vanzetti, zwei italienisch-amerikanischen Anarchisten, im Jahre 1927. Es gab nur sehr wenige Beweise von Seiten des Staates und so wurden die beiden für ihre starke anarchistische Überzeugung hingerichtet.

Anarchist*innen sind nicht immer die Hauptziele des Staates, oftmals werden Menschen mit afrikanischer Herkunft, Migrant*innen, Muslime, und andere ethnische Gruppen Opfer der kolonialen Gewalt. Nichtsdestotrotz sind wir fast immer auf der Liste der Ziele, da unsere Werte und Handlungen die Vorherrschaft des Staates bedrohen. Gefängnis ist der Kleber, der Kapitalismus, Patriachat und Rassismus zusammenhält. Wenn wir uns für eine Gesellschaft einsetzen, die auf Kooperation, gegenseitiger Hilfe, Freiheit und Gleichheit basiert, geraten wir unweigerlich in Konflikt mit der Polizei und dem Gefängnissystem. Lasst uns eine breite Bewegung dagegen aufbauen!

Solange es Gefängnisse gibt, werden die mutigsten, sensibelsten und wunderbarsten unter uns dort landen, und die mutigsten, sensibelsten und wunderbarsten Teile vom Rest von uns werden unerreichbar für uns sein. Jede*r von uns kann zum*zur Gefangenen werden. Keiner ist wirklich frei, bis nicht alle von uns frei sind.

[1] Frederick Douglass: ehemaliger Sklave, späterer Abolitionist und Schriftsteller und einer der einflussreichsten Aktivisten in der amerikanischen Geschichte

[2] Ed Mead: Mitglied der George Jackson Brigade und Männer gegen Sexismus, Langzeit-Häftling und Schwulenrechtler (gay liberationist)

ZAD: Zur aktuellen Entwicklung

erhalten am 13.4.18

Seit dem Morgen (6:30) wurden sehr wichtige Gerätschaften der Polizei zu verschiedene Stellen verlegt.(..), wie z.B. an der D81 von La Rolandière nach La Saulce, bis zur Wardine, Fosses Noires et Lama Fâché und zu verschiedenen anderen Orten und Straßen. Sie haben zumindest die Wardine, La Grée umzingelt und versucht, die Räumlichkeiten zu betreten. (Während der heutigen Polizeiaktion sind bisher drei Personen in Gewahrsam genommen worden) Die Präfektur hat erklärt, dass der Zweck dieser Operation wäre, Verhaftungen durchzuführen.  Nachdem letzte Nacht endlich das Ende der Räumungen verkündet wurde, will die Regierung jetzt Rache an denen nehmen, die die ZAD verteidigt und Widerstand geleistet haben, um die Orte des Lebens zu retten.

Notre-Dame-de Landes, Frankreich : Bericht der Gruppe der Sanitäter*innen

eingegangen am 10.4.2018

Die Gruppe der Sanitäter*innen hat uns eine unvollständige Bestandsaufnahme dieses sehr angespannten Tages übermittelt.

Mindesten dreißig Personen wurden im ersten Hilfebereich behandelt, während mobile Teams sich um leichtere Verletzungen kümmerten, die nicht erfasst wurden.

Zwei ernsthaft verletzte Personen mussten evakuiert werden, um ins Krankenhaus eingeliefert zu werden und vier Personen wurden aufgrund von Verletzungen behandelt, die als schwer beurteilt wurden.

Die meisten Verletzungen wurden durch Splitter der eingesetzten “Grenades Désenclerclantes” verursacht. *(darunter auch im Gesicht und den Brustbereich), Schüssen von Flaschballs (LBD) (wiederum im Brustbereich) und durch das Tränengas, das den ganzen Tag über abgefeuert wurde.

Darüberhinaus wurden ab dem späten Nachmittag viele Granaten des Typs GLI-F4 festgestellt. (Diese verursachten z.B. die sehr ernsthafte Fußverletzung eines Demonstranten letzten August in Bure).

Das Sani-Team ist für die kommenden Tagen in tiefer Beunruhigung).

*diese Granate wird im englischsprachigen Raum auch “Hornissennest” genannt, weil sie harte gummiummantelte Teile zerstreut, wenn sie explodiert, die potentiell zum Tode führen können

Frankreich: Info über neue Repression gegen Anarchist*innen

erhalten am 4.4.18

In der letzte Woche ereignete sich eine neue Welle der Repression gegen Anarchist*ìnnen in Frankreich. Fast zur selben Zeit haben an mehreren Orten Razzien stattgefunden. Am 27. März wurden in Toulouse zwei Häuser durchsucht und zwei Leute in Untersuchungshaft genommen. Sie wurden aber in die 300 km entfernte Stadt Limoges verschleppt. Freigelassen wurden diese zwei Personen erst 38 Stunden später, nach einer langen Vernehmung, bei der es um ihre politischen Einstellungen und sozialen Netzwerke gehen sollte.

Gleichzeitig gab es auch eine Razzia in Limoges selbst. Dort wurde eine Person in Untersuchungshaft genommen, während im 500 km entfernten Amiens ihre Familie ebenfalls eine Durchsuchung und Verhöre erleiden mussten. Für diese Person wurde bis zu einem Jahr Untersuchungshaft angeordnet, die verlängert werden kann.

Am nächsten Tag gab es in der kleine Stadt Amber Durchsuchungen von drei Häusern. Drei Leute wurden in Gewahrsam genommen und sie befinden sich jetzt auch für bis zu zwei Monate in Untersuchungshaft, die zweimal verlängert werden kann. Die Anklage erwähnt Unruhestiftung in einer organisierten Gruppe; die Ermittlungen laufen noch.

Die Massenmedien haben bisher nur Limoges erwähnt und berufen sich auf die Inbrandsetzung mehrerer Fahrzeuge auf einem Polizeigrundstück. Lasst uns daran erinnern, dass es während des Prozesses für die angezündeten Polizeiautos im letzten Oktober in ganz Frankreich feurige Solidaritätsaktionen gegeben hat, vor allem in Toulouse, Clermont Ferrand, Limoges, Grenoble, in Paris und Umgebung, Marseille…

Basierend auf dem, was im Rahmen der Ermittlungen gegen die zwei Leute aus Toulouse gesagt wurde, können wir feststellen, dass es während einer strafrechtlichen Ermittlung eine akkustische und physische Überwachung über mehrere Monate gegeben hat. Danach erfolgte am 20. Oktober eine Überwachungsanordnung, die am 13. Dezember erneuert wurde.

Es ist sicher davon auszugehen, dass diese Überwachung nicht nur die vernommenen Personen, bzw. nur diese Städte betrifft.

Es scheint, dass der Staat die ungenaue Bestimmung „kriminelle Vereinigung“ benutzt, um die Beziehungen der Leute, die Räume, die sie besuchen, ihre Art, sich zu organisieren, ihre politischen Ideen und Praktiken zu kriminalisieren. Dieses gibt ihm viel Spielraum dafür, wen sie mit einbeziehen können, wie z.B. diejenigen, die in einem besetzten Haus essen, sichere E-Mail Listen verwenden, sich an Aktionen beteiligen, Besprechungen organisieren, miteinander kommunizieren oder sich in Bewegung setzen.

Der Umgang mit Repression ist jedoch nicht neu und in den letzten Jahren wurde für Anarchist*innen und Anti-Autoritäre Gefängnis immer konkreter.

Nach dem Anzünden eines Polizeiautos im Jahre 2016 wurden mehrere Leute eingesperrt. Ein Gefährte ist jetzt seit über einem Jahr im Gefängnis, verurteilt zu fünf Jahre Haft, wovon die Hälfte abzuleisten ist. Die Gefängnisverwaltung hat versucht, seinen Aufenthalt besonders schwierig zu gestalten. Desorientierende Umzüge in neue Zellen wurden angeordnet oder es wurden ihm Besuche und Postsendungen vorenthalten.

Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Atommülllagerstätte in Bure wurden weitere Gefährt*innen eingesperrt. Eine andere Person verbrachte einen Monat im Gefängnis, bevor sie mit einer viermonatigen bedingten Haftstrafe freigelassen wurde, während drei weitere Personen noch im Gefängnis waren, darunter eine Person seit November, die zu acht Monaten verurteilt wurde und zwei weitere, zu drei.

Ende 2017 bekamen einige Besetzer*innen eine Kostprobe vom Gefängnis, für …. Hausbesetzung.Der Staat hat einen neuen Weg gefunden, Hausbesetzungen durch Anklagerhebung wegen Einbruchs zu verhindern. Drei Menschen verbrachten deshalb eine Woche im Gefängnis, während ein anderer vier Monate lang drinnen war. Die Staatsanwaltschaft strebte eine einjährige Freiheitsstrafe gegen diese Person an, doch in letzter Minute beschlossen die Richter, ihn zu zwei Monaten Freiheitsstrafe und zwei weiter, an Bedingungen geknüpfte Monaten Haft zu verurteilen. Dies bedeutete, dass er, zusammen mit seiner Untersuchungshaft, zwei weitere Monate im Gefängnis mehr verbringen musste, als zu denen er verurteilt wurde.

Es ist wichtig, dass wir uns über unsere Solidarität klar sind und standhaft bleiben,  um diese gerichtlichen Strategien zunichte zu machen. Und denken wir daran, dass Solidarität keine Grenzen kennt und dass der französische Staat mit seiner großen kulturellen und wirtschaftlichen Reichweite in allen Ecken der Welt präsent ist.

Wir sind alle Verbrecher*innen. Also beteiligt euch an der Vereinigung!

auf englisch

Finnland: Solidaritätsveranstaltungen für russische Anarchist*innen und Antifaschist*innen im Februar und März

Unterstützungs-Konzert in Helsinki 4.3.2018. Auf dem Transparent ist auf finnisch zu lesen: “Freiheit für Antifaschist*innen in Russland”.

erhalten am 3.4.18

Dieses ist eine Zusammenfassung über die Unterstützungsveranstaltungen in Finnland für die unterdrückten Gefährt*innen in Russland in der letzen Zeit.

Am 4. Februar, organisierte das Anarchist Black Cross Helsinki im Lymy  einen “Erstaunlichen, veganen Soli-Sonntags-Lunch” Die Veranstaltung war ein Erfolg. In Tampere gab es am 2. März ein  Soli-Konzert. Dort spielten vier Bands und es gab veganes Essen zu kaufen. Varis Tampere, die die Veranstaltung organsierten und TAL (Tampere Anarchistische Vereinigung) verkauften auch T-Shirts und Bücher über Faschismus.  Auch in Helsinki organisierte Varis am 4. März einen Soli-Auftritt von drei Hardcore Bands Tombola, Tofu-Burgern und Info über die Situation in Russland. Die Erlöse dieser Veranstaltungen wurden nach Russland überwiesen, um für Anwaltskosten und andere Unterstützung für die unterdrückten Antifaschist*innen und Anarchist*innen in St.Petersburg, Penza, Tšeljabinsk und anderen Orten in Russland genutzt zu werden.

Turku 18.3.2018.
Turku 18.3.2018

Am Tag der russischen Präsidentschaftswahl gab es Demonstrationen in Turku and Helsinki gegen  die vom russischen Geheimdienst FSB begangenen Folterungen und ganz allgemein gegen das Regime von Putin. In Turku versammelte sich eine Gruppe von Anarchist*innen und Antifaschist*innen vor der russischen Botschaft. Dort präsentierten sie ein Transparent mit der Aufschrift “Befreit die Anarchist*innen in Russland! Stoppt die Folter vom FSB”, das später über einer Autobahn entrollt wurde. In Helsinki standen mehr als 50 Leute vor der russischen Botschaft, riefen Parolen und hielten Transparente gegen den FSB und Putin und für die Befreiung der inhaftieren Antifaschist*innen hoch. Die Leute auf ihrem Weg zur Wahl konnten es nicht vermeiden, der von der lokalen anarchistischen Gruppe A-ryhmä, ABC Helsinki und Varis organisierten Demonstration Aufmerksamkeit zu zollen.

Demonstration an der russischen Botschaft in Helsinki 18.3.2018.
Demonstration an der russischen Botschaft in Helsinki 18.3.2018.

 

 

Alles in allem, ist das Bewusstsein für die Situation in Russland in den letzten Monaten gestiegen und die Menschen sind motiviert, gemeinsam gegen die Unterdrückung und für unsere gemeinsamen Ziele vorzugehen. Wir werden die Gefährt*innen in Russland weiterhin unterstützen.

in englisch / auf portugiesisch

Dringender Aufruf die Solidaritätskampagne für die unterdrückten russischen Anarchist*innen fortzusetzen

erhalten am 17.2.18

Weitere Verhaftungen: Auf der Krim verhaftete der Geheimdienst den lokalen Anarchisten und Sozialen Aktivisten Eugen Karakaschew (02/02). In Moskau wurde die Anarchistin Elena Gorban verhaftet (13/02). Am selben Tag wurde der Anarchist Alexei Kobaidze inhaftiert. Wir rufen alle dazu auf, die Solidaritäts-Kampagne fortzusetzen.

Russland
Russland
Toronto, Kanada
USA

Vom 5. bis 12. Februar hat eine internationale Woche der Solidarität mit russischen Anarchist*innen stattgefunden. An 21 Aktionen gegen Repression beteiligten sich 21 russische Städte und eine große Anzahl ausländischer Gefährt*innen von Weißrussland bis zur USA und Kanada.

Informationsmaterialien, Flugblätter wurden verteilt, Graffiti und Stencils gesprüht sowie Transparente aufgehängt, die über Repression gegen Anarchist*innen informierten. Aktionen fanden in Kaliningrad, Altai, Kursk, Nowosibirsk, Samara, Kemerowo, Astrachan, Wolgograd, Rostow am Don, Ischewsk, Pensa, St. Petersburg, Moskau, Nachodka, Tscheljabinsk und Workuta statt.

Mahnwachen, die über der den Terror des FSB gegen Anarchist*innnen informierten, fanden in Jekaterinburg, Kandalakscha, Tomsk, Sotschi, Moskau, St.Petersburg, und Saratow statt.

In Samara wurde ein Solidaritätsabend organisiert. Besucher*innen wurde über Repressionen gegen Anarchist*innen und über die Grundregeln der Konspiration informiert. Danach wurde der Film “Sacco und Vanzetti” gezeigt, deren Geschichte die ganze Unmenschlichkeit und Nutzlosigkeit des staatlichen Systems aufzeigt und die Methoden, derer es sich bis heute bedient, um jeglichen Protest zu unterdrücken. In Moskau fand auch eine ungenehmigte Demonstration gegen die Gesetzwidrigkeit des FSB statt. Mehrere dutzend Leute blockierten die Myasnitskaya – eine der zentralen Straßen, neben der Lubjanka, wo sich die Hauptabteilung des FSB befindet. Sie zogen dort mit dem Transparent “FSB ist der hauptsächliche Terrorist“ vorbei.

Auch in anderen Ländern fanden Solidaritätsaktionen statt. In Weißrussland verteilten Anarchist*innen Flugblätter, die über die Verfolgung russischer Anarchist*innen informierten. In Lutzk, Ukraine, gab es auch Grafitti aus Solidarität mit russischen Anarchist*innen. Solidaritätsaktionen fanden in Warschau, Danzig (Polen) und Prag (Tschechische Republik) statt.

In Prag gab es auch ein Solidaritätskonzert für unterdrückte russische Anarchist*Innen. Beim Konzert wurde über die Repressionen in Russland informiert und es wurde Geld für das Anarchist Black Cross gesammelt, das politische Gefangene unterstützt. Auch in Estland wurde bei Konzerten der Musikgruppen Ognemöt, Adrestia und Prophets V in Tallin und Tartu Geldsammlungen durchgeführt.

Außerdem fand in Budapest, Ungarn, eine Veranstaltung zur Information über Repressionen in Russland und Spendenaktionen statt.

In Frankreich wurde zu einem Solidaritätsessen geladen, dessen Erlöse für die Unterstützung der russischen Anarchist*innen genutzt wurden.

Auch in den USA fanden viele Solidaritätsveranstaltungen statt, wie in Minneapolis, wo es einen Solidaritätsabend gab, in Brooklyn wurde ein Film gezeigt. Ein antifaschistischer Online-Shop aus Portland verbreitet Informationen über die Repression und sammelte Geld für die unterdrückten Anarchist*innen. In Kensas wurde zu einer Demo aufgerufen, um die russischen AnarchistInnen zu unterstützen. In New York fand vor der russischen Botschaft eine Kundgebung statt. Auch Vertreter*Innen der revolutionären Bewegung der Abolitionist*innen aus New York drückten ihre Solidarität aus.

Eine weiter Solidaritäts-Aktion gab es in Toronto (Kanada). Anarchist*innen führten auf dem belebtesten Platz in der Innenstadt eine Mahnwache durch, um Passant*Innen über die Repression in Russland zu informieren.

Die Woche der Solidarität wurde aus Solidarität mit russischen Anarchist*innen durchgeführt, die von Repression durch den FSB betroffen sind. Im Herbst 2017 verhaftete der FSB sechs Anarchist*innen aus Penza. Der Grund für die Verhaftungen war, dass alle sechs mit Airsoft spielten, was vom Geheimdienst als Training zum Umsturz der staatlichen Macht angesehen wurde. Den Gefangenen wurden Waffen zugeschoben, sie wurden beschuldigt eine terroristische Vereinigung zu organisieren. Für Monate wurden die Inhaftierten gefoltert und geschlagen, bis sie einwilligten sich gegenseitig zu verleumden. Sie wurden mit dem Kopf nach unten aufgehängt, geschlagen, mit Elektroschockern gefoltert.

Im Januar 2018 begannen in St. Petersburg Entführungen von Anarchist*innen.  Zwei Verdächtige und ein Zeuge wurden gefasst, alle wurden gefoltert. Einer der Häftlinge wurde zu diesem Zweck in einem Wald in der Nähe der Stadt gebracht. Ein weiterer wurde für mehr als einen Tag gefoltert. Nur offiziell dauerte das Verhör einen Tag – von drei Uhr am Morgen bis drei Uhr am Morgen. Obwohl einer der Verdächtigen und der Zeuge eine Stellungnahme über die Folter abgaben, wurden ihre Aussage nicht durch staatliche Autoritäten überprüft.

Das FSB kündigt Pläne für weitere Verhaftungen im Zusammenhang mit dem erfundenen Fall einer terroristischen Gruppe von zwei dutzend Anarchist*innen in Moskau, St. Petersburg, Penza und Weißrussland an.

Auf der Krim hat der Geheimdienst den lokalen Anarchisten und sozialen Aktivisten Eugen Karakashew festgenommen. Der Grund dafür ist seine Beteiligung von Eugen an sozialen Kämpfen der Bewohner*innen der Halbinsel an. Am Tag der Verhaftung hat sich der Bürgermeister von Eupatoria mit Protestierenden gegen Point-buildung getroffen und Hinweise auf mögliche Verhaftungen gegeben. Der Grund der Verhaftung war die Korrespondenz von Eugen innerhalb eínes Gruppen-Chats im „Sozialen Netz“

Unmittelbar nach dem Ende der Solidaritäts-Aktionen wurde die Anarchistin Elena Gorban verhaftet. Unter Missachtung aller Normen wurde ihr für mehrere Stunden kein Rechtsbeistand gewährt, bis sie zustimmte, sich für den Angriff auf das Büro der regierenden russischen Partei „Vereinigtes Russland“ schuldig zu bekennen. Am selben Tag wurde der Anarchist Alexei
Kobaidze im selben Zusammenhang verhaftet. Der eigentliche Grund, war eine nicht genehmigte Demonstration in Moskau gegen den FSB Terror. Am frühen Morgen, bevor diese Information über die Verhaftungen von AnarchistInnen in den Medien und im Internet erschien, veröffentlichten die regierungsnahen Kanäle ein Video der Verhaftung und eine Meldung, dass Anarchist*innen, die an der Demo teilgenommen haben, in Moskau verhaftet wurden. Die Ermittler*innen, die Elena verhörten, befragten sie auch zur Demonstration, obwohl den Verhafteten der Angriff auf Untited Russia vorgeworfen wurde und nicht die Teilnahme an der Demonstration.

Nach diesen neuen Verhaftung wurden die Solidaritätsaktionen fortgesetzt. In Tscheljabinsk hängten Anarchist*innen ein Transparent neben dem FSB Gebäude auf und warfen eine Rauchbombe auf ihr Gelände. Und in einem Außenbezirk von Moskau wurde eine Kundgebung durchgeführt, ebenfalls aus Solidarität mit den unterdrückten Anarchist*innen.

Wir rufen alle dazu auf, die Solidaritätskampagne fortzusetzen.

Weitere Fotos und Videos: naroborona.info

auf englisch  / auf portugiesisch

 

 

Thessaloniki, Griechenland: Erklärung des Libertatia nach dem faschistischen Angriff

Heute, am Sonntag, dem 21.1.2018, um circa 13.30, kurz bevor die nationalistische Demonstration für den Namen Mazedonien anfing, haben faschistische Gruppen, welche an dieser Demo teilnahmen, eine Serie von Angriffen auf verschiedene Besetzungen in Thessaloniki begonnen. Nachdem sie das freie, soziales Zentrum und Besetzung „Scholio“ angriffen, wo sie mit Erfolg zurückgeschlagen werden konnten, griffen sie unsere Besetzung an und verursachten Schäden am Zaun und an der Fassade. Diese Schäden wurden von Mitgliedern unserer Gruppe sofort wieder repariert. Unsere Gruppe entschied sich danach, an der anti-nationalistischen Versammlung am Kamara teilzunehmen. Nach etwa zwei Stunden wurde unsere Besetzung von einer Gruppe von 60–70 Faschisten erneut angegriffen. Dieses Mal mit Molotowcocktails und Bengalen, wodurch das ganze Haus in Brand gesteckt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich niemand im Gebäude, wegen der Versammlung am Kamara. Während der ganzen Attacke auf die Besetzung waren Zivilpolizisten und ein Bus der Spezialeinheit MAT vor der Besetzung parkiert. Sie schützten den Angriff und zeigten keine weitere Reaktion. Die Reaktionen der Nachbarschaft müssen erwähnt werden. Die Leute standen auf den Balkonen und schrieen die Faschisten an. Diese schimpften Beleidigungen zurück und warfen auch auf die Nachbarn Bengalen. Als die Faschisten danach erneut die Besetzung „Scholio“ angriffen, legte die Poliziei dieselbe Parteilichkeit an den Tag: die Angreifer wurden beschützt und die GenossInnen des „Scholio“ wurden in ihrem Gebäude eingeschlossen.

Wir sollten uns nicht täuschen: Ohne der Mazedonien-Demo wären diese Angriffe der Faschisten nicht möglich gewesen, denn diese Demo war ein Schutzraum für die faschistischen Angriffe. Die Angreifer gingen zu dieser Demo und kamen von ihr wieder zurück.

Alle rechtsextremen und Neonazi-Gruppen riefen zu dieser Demo auf, aber niemand kümmerte dieses Faktum. Ihnen wurde dadurch soziale Legitimität und öffentlicher Raum geboten, um sich auszudrücken und zu handeln. Wir sind uns ganz genau bewußt, dass diese Dinge unter anderen Umständen nicht möglich gewesen wären, und deswegen muss jeder und jede darüber nachdenken, wie er sich gegen Faschismus stellen kann. Diese Aktionen paramilitärischer Gruppen funktionieren als Unterstützung der staatlichen Repression gegen alle Menschen, die kämpfen, und für etwas Besseres einstehen. Denken wir alle darüber nach, wer von der Brandstiftung an einem Gebäude mit einer mehr als hundertjährigen Geschichte profitiert, welches für mehrere Jahrzehnte leergestanden ist. Ein Gebäude, das wir als Anarchisten, libertäre Kommunisten und Revolutionäre entschieden, zu besetzen und zu renovieren, einerseits um den Bedarf an Wohnraum von Proletariern, Immigranten und Leuten, die von Staat und Kapital angegriffen werden zu decken, anderereits um einen freien Raum radikaler politischer Auseinandersetzungen von Individuen zu schaffen und eine neue, libertäre Kultur zu fördern. Es muss deutlich festgestellt werden, dass es sich um eine kriminelle Aktion handelt, die auch ein weit tragischeres Ergebnis zur Folge gehabt haben könnte, das heißt Tote.

Diese Angriffe werden uns auf keinen Fall aufhalten. Wir werden den Faschisten keinen solchen Gefallen tun, sondern weiterhin mit stählernem Bewusstsein und Trotz für eine Gesellschaft von Gleichheit und Freiheit und unsere Ideale kämpfen! Gegen Staat, Kapital und Faschismus!
Kein Angriff kann uns terrorisieren!

FASCHISTISCHE ANGRIFFE WERDEN NICHT OHNE ANTWORT BLEIBEN!
ERRICHTEN WIR BARRIKADEN GEGEN DIE FASCHISTISCHE BEDROHUNG!
FÜR DIE ANARCHIE UND DEN LIBERTÄREN KOMMUNISMUS!

Demo: 22.1., 18.00 Uhr, vor der Besetzung Libertatia.

Libertatia/Gruppe für den libertären Kommunismus

Übersetzung am 21. Januar auf Barrikade.info publiziert / auf italienisch / auf portugiesisch

Hambacher Forst: Räumungen von Infrastruktur, neun Personen im Untersuchungshaft und ein Aktionstag für den Widerstand

 

Update:

Seit Freitag Nachmittag, dem 2. Februar 2018, sind fünf der Hambi 9 aus der Haft entlassen worden, so dass vier Personen immer noch (Stand 5. Februar) in der JVA Köln einsitzen.

eingegangen auf englisch am 25.1.2018

Neun Aktivist*innen befinden sich, nachdem sie, während einer Barrikaderäumung im besetzten Hambacher Forst in Gewahrsam genommen wurden, in Untersuchungshaft. Sie werden beschuldigt, die Arbeit der Polizeibeamt*innen während der Barrikaderäumung am Montag, den 22. Januar behindert zu haben.

Als die Bullen am diesem Tag am frühen Morgen in den Wald kamen, trafen sie auf Aktivist*innen, die Blockade-Infrastruktur (u.a. zwei Tripods, drei Monopods, einen Skypod und einen drei Meter tiefen Tunnel) besetzt hielten.

Die Abholzung des Hambacher Forst wurde in dieser Saison, einem Gerichtsurteil entsprechend, früh gestoppt. Hierdurch sind die weiteren Rodungsarbeiten bis zum 1. Oktober 2018 ausgesetzt. Trotzdem ist die Räumungsgefahr der Besetzung allgegenwärtig.

Die “Hambi 9” würden sich sehr über Post freuen! Genaue Information, wie die Adresse und ihre Sprachen sind auf dem Blog vom  ABC Rheinland  zu finden.

***

Jetzt erst recht!

Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag am 3. Februar 2018

für den Widerstand im Hambacher Forst

Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE- Zentrale, sei kreativ.

Dafür wird nicht nur RWE Infrastruktur gestört, sondern auch gezeigt, wie intersektionär unserer Kampf ist. Deswegen werden sich die Aktionen auch gegen repressive Institutionen wie Knäste und Gerichte wenden, denn ohne sie, wäre es für klimaschädliche Unternehmen unmöglich, trotz unseres breiten Protestes weiter unser Klima zu zerstören.

Am 03.Februar zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change not cliamte change. Free the Hambi nine!

Update zur anarchistischen Gefangenen in Köln

Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen

Im Dezember hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen unsere in Köln inhaftierte Gefährtin zurückgewiesen. Deshalb ist das Urteil über siebeneinhalb Jahre Gefängnis rechtsgültig. Die Entscheidung unserer Gefährtin ist es, so früh wie möglich nach Spanien ausgeliefert zu werden, um ihrem Umfeld nahe zu sein. Derzeit ist sie noch im selben Gefängnis in Köln inhaftiert und kann Briefe erhalten.

Lisa, nº 2893/16/7
Justizvollzuganstanlt (JVA) Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln (Germany)

Andererseits hat im selben Monat die Aachener Staatsanwaltschaft, nach fast einem Jahr,  den Einspruch, gegen  den Freispruch unserer Gefährtin in Holland zurückgezogen. Wir sind sehr glücklich für sie! (mehr Informationen auf solidariteit.noblogs.org)

“Solidarität ist unsere beste Waffe! “

Olympia, USA: Räumung der “Kommune” am frühen Morgen des 29. November

29.November 2017

Die Olympia – Kommune, die die  Bahnstrecke zum Hafen von Olympia für insgesamt zwölf Tage blockiert hatte, wurde am frühen Morgen durch starke Polizeikräfte geräumt. Verschiedene Stellen, wie eine SWAT- Einheit, die  Olympia Police, die Washington State Patrol, Thurston County Sheriffs und die Union Pacific Police waren beteiligt, von denen viele nicht gekennzeichnete Wagen fuhren. Es trieben sich auch Bullen auf Fahhrrädern herum, die Leute folgten, die versuchten, das Gebiet zur verlassen. Um 9 Uhr räumte die Polizei immer noch Schutt aus dem Camp und hielt eine Reihe von Polizist*innen in Schutzausrüstung aufrecht. Zur Zeit scheint es zu keinen Festnahmen gekommen zu sein und  keine ernsthaften Verletzungen sind zu beklagen.

*weitere englischsprachige Informationen zur Räumung findet ihr auf: pugetsoundanarchists.org*

Lakopetra, Griechenland: Demonstration am Luftwaffenstützpunkt Araxas gegen die geplante Stationierung von Nuklearwaffen

Am Morgen des 12. November beteiligten sich um die 200 Leute an einer Anti-Kriegsdemonstration am Luftwaffenstützpunkt Araxas, um gegen die mögliche Stationierung  von Nuklearwaffen zu demonstrieren

Auf dem Transparent des anarchistischen Blocks, zu dem die Gruppe “APO” (Mitglied der Anarchistischen Föderation) aufgrerufen hatte, war zu lesen: “Internationalistischer Kampf gegen Krieg, Verelendung  und modernen Totalitarismus”.

Bereits anderthalb Stunden vorher gab es eine Versammlung im Zentrum von Patras. Im Anschluss wurde mit Bussen und Autos der Transfer in das ca. 40 km entfernt liegende Dorf Lakopetra, Achaia durchgeführt. Von dort startete die drei bis vier Kilometer lange Demonstration zum Tor des Luftwaffenstützpunkts. Auf der Demonstrationsroute wurden Parolen gegen den Krieg und modernen Totalitarismus , gegen Waffen und die Basen des nuklearen Todes,  gegen den Staat und Kaptialismus gerufen

Eine starke Polizeireihe  stand vor dem Tor der Lufwaffenbasis, um den Zugang durch Demonstrant*innen zu verhindern.

Auf der Homepage der Grupppe APO http://apo.squathost.com  sind der Aufruf zum anarchistischen Block auf griechisch sowie weitere Bilder der Demo mit vielen schwarz-roten Fahnen zu finden.

Porto Alegre, Brasilien: Razzien gegen Anarchist*innen

eingegangen auf englisch und portugiesisch am 25.10.2017

Anarchistische Häuser und Soziale Räume waren am Morgen des 25. Oktober die Ziele einer großen Polizeioperation in Porto Alegre, im Süden Brasiliens. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiches Material und erklärte, dass es sich um Beweismittel für verschiedene  Angriffe handeln würde. Wir würden uns freuen, wenn diese Nachricht Verbreitung finden könnte.

Zwei Tage vor der Anarchistischen Buchmesse in Porto Alegre führte die Polizei mehrere Razzien von Häusern und bei anarchistischen Freiräumen durch.

An diesem Mittwoch Morgen stürmte die Polizei mehrere Häuser und soziale Zentren in Porto Alegre, südliches Brasilien. Es wurde nach Beweisen für eine laufende Ermittlung gesucht. Die Polizei gab bekannt, dass diese Orte, mit einer Gruppe in Verbindung stehen würden, die angeblich für Brandanschläge auf Polizeiautos, Parteizentralen, Polizeiwachen, Banken und Autohäuser verantwortlich wäre. Einige Leute wurden in Gewahrsam genommen, aber später entlassen und die Polizei ging aggressiv gegen die Bewohner*innen dieser Räume vor.

Es gab insgesamt zehn Durchsuchungsbefehle und Beschlagnahme anarchistischer Materialien, wobei u.a. Bücher, Zines, Poster, Transparente, Computer, Masken, Spraydosen und Plastikflaschen mitgenommen wurden. Die Polizei behauptet, dass diese PLASTIK(!)-Flaschen als Molotow-Cocktails genutzt werden sollten. Nicht einmal die Bullen sind so unwissend, dass sie glauben, dass Molotow-Cocktails aus Plastikflaschen und unbrennbarer Flüssigkeit gebaut werden können. Tatsächlich waren diese Flaschen dazu gedacht, sie als recycelte Bausteine für Gebäude in ökologischer Bauweise zu verwenden.

Die Vorwürfe gegen die Gefährt*innen sind versuchter Mord, kriminelle Organisation und Bandenbildung. Es gibt keine Beweise, die die Ziele der Ermittlungen mit den angeblichen Verbrechen in Verbindung bringen. Wie viele Male zuvor erfindet die Polizei Beweise und verfälscht die Fakten, womit auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden soll. Sie versuchen ernsthafte Anschuldigungen auf Indizien, wie den Besitz von Büchern oder anderen anarchistischen Materialien zu stützen.

Diese Polizeiaktion wird nur zwei Tage vor der 8. Anarchistischen Buchmesse in Port0 Alegre durchgeführt und soll uns einschüchtern und demobilisieren.

Wir schreiben diesen Bericht, um zur Solidarität mit den den von der Polizeiaktion Betroffenen aufzurufen. Die Repression ist weder lokal, noch auf räumliche Landesgrenzen beschränkt.

Unser Kampf wird nicht gebeugt, gebändigt oder aufgehalten.  

Wir sind überall!

auf englisch

Rom: Berufungsverhandlung zum Fall, der einen Artikel der anarchistischen Zeitschrift “Invece” betrifft

Am 19. Oktober hat in Rom die Berufungsverhandlung für den Prozess eines Gefährten stattgefunden, der aufgrund eines, in der anarchistischen Monatszeitschrift „Invece“ im Mai 2012 erschiedenen Artikels, beschuldigt wird, zu Gewalt aufgerufen zu haben.

Der Artikel thematisiert ein von Pierpaolo Sinconi, einem Hauptmann der Carabinerie, verfasstes Buch.

Dieser beteiligte sich an Kriegsmissionen in Bosnien-Herzgowina, Kosovo und Irak. Er lehrte an Ausbildungszentren für Peacekeeping („Friedensmissionen“) in Afrika, Amerika, Asien und Europa.

Es ist Teil der „Friedenssicherung- und Friedensförderungstruppe „der „G 8“ – Länder.

Und seit 2006 unterrichtet er Internationales Recht und Internationales Humanitäres Recht am Kompetenzzentrum „Centro di Eccellenza per le Stability Police Units di Vicenza“

Der angefochtende Strafbestand ist „Aufruf zu Gewalt“. Obwohl der Artikel unterzeichnet war, führten die ROS (Sondereinheit der Carabinierie) von Rom und Trient Untersuchungen durch, um herauszufinden, wer der Autor ist. Deshalb ist es im September 2013 zu Durchsuchungen gekommen.

Das Urteil von einem Jahr und drei Monaten wurde bestätigt und die Staatsanwaltschaft hat den Revisionsantrag zudem für unzulässig erklärt, weshalb der Gefährte zusätzlich noch ein Bußgeld zahlen muss.

Urteile unter drei Jahren werden nicht sofort vollstreckt. Es bleiben dreißig Tage, um die notwendigen Unterlagen für den Antrag auf mögliche Alternativstrafen einzureichen.

GEGEN JEMAND DER FÜR KRIEGE LEBT , IST FARBE DAS MINDESTE

Anarchist*innen aus Trient und Rovereto

Santiago, Chile: Koordinierte Aktionen im Rahmen des 12. Oktober

UMCE: Das Blut wird gerächt, das Land zurückgewonnen!
Universität von Chile (JGM) Schluss mit den Anti-Terror-Gesetzen
UTEM (Angriff auf die OS9)

 

An den Universitäten UMCE (ehemalige pädagogische Fakultät), der Universiät von Chile und der UTEM wurden im Rahmen des diesjährigen 12. Oktober (Nationalfeiertag, “Columbustag”) Barrikaden errichtet und es ist zu Auseinandersetzungen mit den Carabinieri von Chile gekommen.

Vor Ort wurden solidarische Parolen für die politischen Gefangenen Mapuche und Anarchist*innen gerufen.

Ecuador: Río Blanco im Alarmzustand wegen Abbaus von Mineralien

 

eingegangen am 17.10.2017

Ländliche Gemeinden, Umweltschützer*innen, Künstler*innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen bekräftigten am Freitag, den 13. Oktober ihre Absicht, weiterhin Groß-Bergbauprojekte in Ecuador zu bekämpfen. Die Gruppe hat auf Respekt und Gerechtigkeit für die Gemeinde in der südlichen Provinz von Azuay hingewiesen, aus der Einwohnter*innen berichteten, dass sie von dem Sicherheitspersonal des Bergbauunternehmens “Ecuagoldmining” bedroht und angegriffen wurden. Am 8. und 9. sind die Sicherheitskräfte zu  einigen Bewohner*innen nach Hause gekommen, wo die Gemeinde im Alarmzustand verbleibt, aufgrund  der Errichtung von Anlagen zum Abbau von Gold-und Kupfervorkommen. 

Die Einwohner*innen fordern, dass das Bergbauunternehmen sich von ihren Gebieten zurückziehen, weil diese Operationen Auswirkungen au den Nationalpark von El Cajas sowie sein Kultur und Ernährungssouverinität  haben. Die vor Ort anwesenden Solidaritätsdelegationen forderten auch die Einstellung der Aggressionen und Belästigungen der Einwohner*innen von Rio Blanco. Gleichzeitig wird gefordert, dass der ecuadorianische Staat eine Untersuchung durchführt und geeignete Maßnahmen unternimmt, um diese beklagenwerten Handlungen zu unterlassen.

Quelle. Radiotemblor

Weissrussland: Pyotr Ryabov, anarchistischer Philosoph, der zu sechs Tagen Gefängnis verurteilt wurde, erklärt Hungerstreik in Belarus

eingegangen 15.10.2017

Am 11. Oktober verurteilte das Stadtgericht von Baranovichi, Weißrussland den russischen Anarchisten Piotr Riabov, anarchistischer Philosoph und Dozent des Fachbereichs der Staatlichen Pädagogischen Universität Moskau, wegen „Rowdytums“ und „ Verbreitung extremistischer Materialien“ zu sechs Tagen Gefängnis (gesetzliche Bestimmungen 17.1 und 17.11 des Ordnungswidrigkeiten-Kodexes von Weißrussland. ) Das Gericht hat die weißrussische anarchistische Zeitschrift “Svoboda ili Smert issue 6” (2007 veröffentlicht) als extremistisches Material betrachtet. Allerdings handelt es sich um frei erfundene Beschuldigungen. Der wirkliche Grund der Festnahme war die Vorlesung über die anarchistische Bewegung, Riabov ist nach Baranovichi gekommen, um diese Lesung zu halten.

Riabov wurde auf seinem Weg zurück nach Moskau am Bahnhof von Baranovichi verhaftet. Er sollte auf einer anderen Veranstaltung in Moskau sprechen.

Nach der Verurteilung, erklärte Riabov einen Hungerstreik.

Information wurde durch die anarchistische Gruppe Pramen verbreitet


älterer Text zur Repressionswelle in Weißrussland mit weiteren Informationen zum Fall:

Am 9. Oktober stürmte die Polizei die Vorlesung von Piotr Riabov

Um ca. 16:30 Uhr wurde bekannt, dass in Weißrussland, die Polizei die Lesung von Piotr Vladimirovich Riabov im “Tsentr Garadskogo Zhytsia” (weißrussisch – „das Zentrum des Stadtlebens“) stürmte.

Zwei Vorlesungen des Dozenten des Fachbereichs der Staatlichen Pädagogischen Universität Moskau Piotr Riabov (bekannter Anarchist) waren heute in Grodno und morgen in Baranoichi geplant. Das Thema der heutigen Vorlesung sollte „Libertäres Soziales Denken des letzten Drittels des 20. und frühen 21. Jahrhunderts.“ sein.

Die Bullen verhafteten alle 20 Leute, darunter Riabov selbst. Jetzt werden sie auf das Polizeirevier gebracht.

Das ist der dritte Akt brutaler Repression gegen weißrussische Anarchist*innen in den letzten zweieinhalb Monaten. Im August stürmte die Polizei die Lesung des russischen Anarchisten und ehemaligen Häfling Alexei Sutuga. Am 28. September durchsuchten die Bullen zwei Häuser von Anarchist*innen aus Minsk und konfiszierten Druckeinrichtungen und Elektronik.

auf  Englisch, Portugiesisch

Turin: Ende des Prozesses der anarchistischen Gefährt*innen Sylvia, Billy und Costa

erhalten am 10.10.17

Vor ein Paar Tagen fand am Gericht  in Turin eine Verhandlung anlässlich des im italienischen Staat laufenden Prozesses gegen die öko-anarchistischen Gefährt*innen Billy, Costa und Silvia statt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte, wie bereits in der ersten Instanz die Unzulässigkeit, wegen fehlender rechtlicher Handhabe, aufgrund des Grundsatzes, dass Beklagte, nicht wegen derselben Handlung zweimal verurteilt werden können.So endet dann mit dieser endgültigen Entscheidung ein für alle Mal ihre Affäre vor den Staatsgerichten.

Solidarität den Gefährt*innen – Feuer für IBM und der Techno-Gefängniswelt.

auf italienisch über Croze Nere Anarchica

Amsterdam: Demonstration aus Solidarität mit G20 Gefangenen

Gegen Gefängnisse, Banken, dem Staat und die Welt, die sie benötigt

erhalten am 1.10.2017

Am 30. September 2017 fand in Amsterdam eine Solidaritätsdemonstration für Gefährt*innen statt, die nach Protesten im Juli gegen den G 20 Gipfel in Hamburg zurzeit im Gefängnis sitzen. An  ihr beteiligten sich an die einhundert Leute. Es gab  Reden und Musikbeiträge. Im Anschluss folgte eine Spontandemonstration mit  ca. fünfzig Teilnehmenden, die durch die Innenstadt von Amsterdam, bis zum Spuiplein gingen.

Freiheit für alle G20 Gefangenen! Freiheit für Peike!

auf englisch / auf portugiesisch

Hamburg: Anarchist Ricardo aus dem Gefängnis entlassen

Der seit dem 7. Juli aufgrund der Tage des Aufruhrs gegen G20 in Hamburg in Haft sitzende anarchistische Gefährte Ricardo wurde nach seiner Verhandlung am 5. Oktober vor dem Amtsgericht in Altona aus dem Gefängnis entlassen. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Solidarität mit den Rebell*innen des G20!

Wien: Freispruch beim Prozess wegen Widerstand vom 8.Juli 2017 am Landesgericht

Am Fr. 8. Juli fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen Beschuldigten statt. Er wurde im Zweifel freigesprochen. Es ging um den Vorfall im Zuge eines Picknicks im Schuetzpark

Verhandelt wurde in einem recht kleinen Saal, was gleich zu Beginn fuer Konflikte mit dem Richter Thomas Kreuter sorgte.
Etwa die Haelfte der ungefaehr 30 solidarischen Zuseher_nnen mussten vor dem Gerichtssaal warten bevor nach ca. 90min das Urteil gesprochen wurde.

Der Vorwurf, weswegen sich der Beschuldigte verantworten musste, war Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Anwaeltin verwies in ihrem Anfangsplaedoyer auf die Nichtverhaeltnismaessigkeit des Einsatzes der Polizei. Der Beschuldigte machte eine Aussage und schilderte die Situation im Park. Er ging drauf ein, dass von den etwa 15 anwesenden Personen eine unbekannte Person besonders nahe am Geschehen war.

Diese Person wurde mit einem Plakataufruf ausfindig gemacht, der Aufruf wurde vorab den Akten beigelegt.

Der Richter versuchte trotzdem die Glaubwuerdigkeit des Zeugen durch mehrmaliges Nachfragen nach dem Hergang der Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten in Frage zu stellen was ihm aber nicht gut gelang.

Das Verhoer der Polizistin, die der Beschuldigte gestossen haben soll, barg dreiste Details die klar machen, wieso wir die Polizei so hassen. Sie gab an, dass es ueblich ist Einsatzberichte gemeinsam mit anderen Beamten zu verfassen. Sie meinte ebenfalls, es sei gelinderes Mittel einen 60kg Hund auf jemanden zu jagen, der sich einer Identitaetsfeststellung entziehen moechte.
Diese Ausfuehrungen der Polizistin wurde dann auch vom Publikum im Gerichtssaal mit verbalen Kommentaren nicht widerspruchslos hingenommen, was zu einer kurzen Unterbrechung und einer Ruege seitens des Richters fuehrte.

Der dritte und letzte Zeuge im Beweisverfahren war der zweite Gschmierte, der nur meinte er habe waehrend der Amtshandlung telefoniert und nichts mitbekommen. Tja, zu schlecht abgesprochen und gelogen.

Der Richter sprach den Angeklagten im Zweifel frei mit der Begruendung, dass es fuer die Beamtin nicht sehr gefaehrlich gewesen sein konnte, wenn sie beim Nachlaufen des Beschuldigten in seine flache Hand gelaufen sein koennte. Offensichtlich glaubte auch der Richter nicht den Ausfuehrungen der Polizistin.

Anzumerken ist, dass vor dem Verhandlungssaal waehrend der Verhandlung 3 Bullen abgestellt wurden. Im Verhandlungssaal besetzten offensichtlich zwei weitere in Zivil gekleidtete Kiwara Plaetze. Sie waren schon etwa 30min vor der Verhandlung im Eingangsbereich des Gerichts und wurden am Ende dabei gesehen, wie sie sich von den Bullen verabschiedeten und mit
einem silbernen Skoda Kombi mit dem Kennzeichen PL 247 AX wegfuhren. Sie waren eher schmaechtiger, braune kurze Haare, etwa Anfang 30 und spielten staendig mit ihren Handys. Ein Grund, warum der Angeklagte und einige Anwesende den Kontakt (mit Anderen) scheuten und recht schnell weg waren – nicht uebel nehmen 😉

Allgemein war es sehr toll, dass soviele solidarische Personen den Prozess trotz kurfristigem Aufruf verfolgten!!!

Widerstand gegen Staat & Kapital!

Graz: Eine neue Phase im Kampf gegen das Murkraftwerk in Graz 1.Oktober. Rodungsbeginn an der Mur

Text, der in der November-Ausgabe der anarchistischen Zeitung Revolte publiziert wurde und Contrainfo auch in englischsprachiger Übersetzung geschickt wurde.

(…)Seit Anfang des Jahres ist der Kampf gegen das Grazer Murkraftwerk unübersehbar. Baum- und Baggerbesetzungen, Camperrichtungen und direkte Aktionen am Flussufer stellen sich dem Prestigeprojekt entgegen. Es ist eine Diskussion rund um vermeintliche “grüne Energie”. Tausende Bäume wurden bereits gefällt. Tausende weitere sollen im Herbst folgen…

Der Bau des Murkraftwerks und des dazugehörigen Zentralen Speicherkanals verändern das Stadtbild drastisch. Bisher war die Innenstadt geprägt von verwilderten Ufern, an denen tausende Bäume einen uneinsichtigen Rückzugsraum für unterschiedliche Gruppen der Stadt schaffen: Leute, die joggen oder spazieren gehen, Tiere, Jugendliche, die abhängen. Sie alle sollen der Umstrukturierung weichen, damit die Bedürfnisse der zahlungskräftigen Mittelschicht erfüllt werden.

Eines dieser Vorhaben ist beispielsweise das Bauprojekt “Timber in Town” der Firmen Hohensinn Architektur und Kovac Immoblien unter Mithilfe der TU Graz. Neue, teure Wohnungen und schicke Arbeitsplätze sollen dort entstehen, wo seit Jahrzehnten Menschen mit geringem Einkommen in kleinen Häuschen wohnen – am Grünanger, der als “sozialer Brennpunkt” gilt.

Diese Umstrukturierung passiert auf gewalttätige Weise. Nicht nur werden Menschen mit den üblichen ökonomischen Logiken verdrängt. Es wird physisch geschlägert und umgegraben – ein Ökosystem vernichtet. Und seit Monaten sind Menschen, die sich gegen die Bauprojekte richten, physischer Gewalt ausgesetzt. Hauptakteur ist dabei die vom Bauträger Energie Steiermark beauftragte Firma KLS Security, die gerne ehemalige Polizist*innen anheuert. Die Polizei schaut dann im richtigen Moment weg, wenn ihre Ex-Kolleg*innen bei den Aktivist*innen aufräumen wollen. So wurden beispielweise am 27. Februar Aktivist*innen bei einer Baggerbesetzung kopfüber von den Baggern gezerrt und an den Haaren heruntergerissen. Außerdem versuchen die Security-Mitarbeiter*innen Aktivist*innen psychologisch anzugreifen indem sie sie nächtens bis nach Hause verfolgen.

Dieses Vorgehen versucht nicht nur auf repressive Weise die gewaltvollen territorialen Ansprüche eines Wirtschaftsstandortes durchzusetzen. Auch die Zusammenarbeit der Autoritäten wird erprobt und gemäß ihren Interessen enger miteinander verknüpft, denn KLS und Polizei haben auch bei der illegalen Räumung des Zweiten Murcamps am 3. Juli zusammen gearbeitet. Das Camp war auf öffentlichem Boden und eine legale Kundgebung. Die Grazer Polizei beweist auch hier, dass sie die sogenannte Rechtslage kreativ auslebt. Es wurde eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Räumung eingereicht, bei der illegale Videoaufzeichnungen durchgeführt wurden, sowie Infrastruktur des Camps von der Polizei zerstört oder geklaut wurde.

Dass das rechtsstaatliche Vorgehen beim Kampf gegen das Murkraftwerk an seine Grenzen gestoßen ist, zeigt sich nicht nur wenn wir beobachten, wie die Polizei mit Willkür und die Securities mit physischer Gewalt durchkommen. Widerstand und gegenläufige Meinungen werden im liberalen System nur so lange geduldet, wie sie keinerlei ernsthafte Gefahr darstellen. Manifestiert sich der Protest zu stark, wird er mit Gewalt unterbunden.

Das Ende des legalistischen Kampfes

Der Befriedungsversuch seitens der Energie Steiermark mit eigens eingerichtetem Dialogbüro um über das Murkraftwerk zu sprechen oder auch die vielen Sponsoringverträge mit Kulturfestivals wie “steirscher herbst” und “LaStrada” sind billige Versuche von selbsternannten PR-Genies wie Urs Harnik, um die Bevölkerung in einen demokratischen Aushandlungsprozess zu wiegen. Die vorgegaukelte Dialogbereitschaft soll auch hier als Mittel dienen, um den Widerstand in geregelte Bahnen zu leiten und ihn gemäß der üblichen politischen Vorgehensweise zu managen.

Jüngster Tiefpunkt jener Aktivist*innen, die an diese Form der Gesprächsbereitschaft glauben, ist ein weiterer Appell an die
Autoritäten, sie mögen das Kraftwerk verhindern; ein Brief an den Papst in Rom, er möge sich der Sache annehmen. Nachdem alle staatlichen Institutionen ihre Unterstützung abgelehnt haben, werden nun kirchliche Institutionen angefleht. Auch wenn die Arbeit der legalistischen Gruppen gegen das Kraftwerk wichtig ist, wenn es um Informationsbeschaffung und -weitergabe geht, sehen wir hier, dass dieser Teil des Widerstands am Ende ist. Die Illusion vom gemeinsamen pluralistischen Kampf, der auf allen Ebenen versucht den Bau aufzuhalten, ist gescheitert.

Eine neue Phase des Kampfes

Die erste intensive Protestphase startete mit dem Baubeginn am 6. Februar und für die Investor*innen und die Politik hieß das Baustopps
und Aktionen, um auf die ökologischen und kapitalistischen Trugschlüsse hinzuweisen. Auch wurde eingefordert die nationalsozialistische
Vergangenheit der Stadt aufzuarbeiten. Denn das Arbeitslager Liebenau, durch das ein Todesmarsch getrieben wurde, befand sich auf dem Baugrund.

Nun steht im Herbst die zweite Rodungssaison an, womit eine neue Phase des Kampfes beginnt. Das dritte Protest-Camp am Westufer der Mur (Höhe Schlachthof) wird ein zentraler Ort des Widerstands sein. Ab 1. Oktober treffen sich dort handlungsorientierte Individuen und Gruppen für Aktionsvorbereitungen und Workshoptage. Der 1. Oktober ist gleichzeitig der frühestmögliche Termin für den Rodungsbeginn.

Die Bau- und Workshoptage sind dafür gedacht die Infrastruktur des Widerstands auszubauen und in Diskussionen neue Aktionsformen
durchzudenken um sie vor Ort umzusetzen. Sie sind einerseits der Versuch, internationale Unterstützung nach Graz zu bringen um den Bau zu verhindern. Andererseits geht es um viel mehr. Denn im gemeinsamen Kampf können wir neue Methoden des Widerstands entwickeln und unsere Beziehungen intensivieren.

Sollte es Leute geben, die es nicht nach Graz schaffen, so dürfen wir darauf hinweisen, dass beteiligte Firmen und Institutionen überall
anzutreffen sind: z.B die Baufirma Porr (Auftraggeber und -nehmer zugleich) und der beteiligte Verbund. Jene, die in Graz gegen das
Kraftwerk kämpfen, freuen sich bestimmt darüber, wenn Solidarität in Form von Aktionen zum Ausdruck gebracht wird.

auf englisch

Santiago, Chile: Demonstration vor der argentinischen Botschaft für Santiago Maldonado

 

Demoplakat: Aufruf zur Demonstration an der argentinischen Botschaft am 17. August

Am Montag, den 17. August fand im Zentrum von Santiago de Chile eine Demonstration e vor der Botschaft von Argentinien für das Auftauchen  des Gefährten Santiago Maldonado statt, der von der argentinischen Gendamerie am 1. August verschleppt wurde. Mit Megafon, Transparenten und Aufklärung über den Fall wurde die Demo durchgeführt, die mit dem gewaltätigen Einschreiten der Bereitschaftspolizei endete, die mehrere Gefährt*innen in Gewahrsam genommen hat.

auf spanisch

Exarchia: Nach einem Angriff auf das Themistokleous 58 Squat liegen vier GefährtInnen mit ernsten Verletzungen im Krankenhaus

August 16, 2017

Das Squat Themistokleous 58, auch als TH58 (in Exarchia) bekannt,  wurde von Leuten angegriffen, die Helme trugen. Das war ein Angriff im Mafia-Stil, mit dem Ergebnis, dass vier verletzte GefährtInnen im ernsten Zustand im Krankenhaus liegen.

Information über den Angriff und seine Hintergründe werden von der Versammlung des TH58 veröffentlicht.

Aktualisierung

Die neuesten Informationen über den fast tödlichen Vorfall lauten:

1. Die vier ensthaft Verletzten (derzeit im Krankenhaus) sind ein Migrant und drei solidarische Menschen.

2. Die Angreifer zielten, buchstäblich faschistisch, mit Eisenstangen und Holzknüppeln, sowie mit Messern  (am Eingang) direkt auf die Köpfe der Bewohner*innen des TH 58. Unter diesen Faschisten wurden Mitglieder von Squats und Migranten erkannt, sowie Zigarettenhändler, die Tabak und andere Substanzen in der Nähe des besetzten Hauses verkaufen.

Ein politischer Text wird vom Themistokleous 58 Squat (Θ58) erwartet. 

auf  griechisch /  englisch portugiesisch italienisch

Mexiko: Abraham Cortés ist frei!

erhalten auf spanisch am 26.7.2017

Heute haben wir am Nachmittag einen Anruf vom Gefährten Abraham Cortes erhalten, indem er verkündete, dass er nach mehr als drei Jahren Einsperrung, aufgrund vorzeitiger Entlassung, wieder in Freiheit ist.

Wir sind sehr glücklich über die Nachricht, weil Abraham während seiner ganzen Zeit im Gefängnis ein rebellischer Gefangener war. Ein Gefährte, der immer eine kämpferische Haltung gegenüber der Einsperrung behielt.

Es gibt noch Gefährt*innen hinter den Mauern der Gefängnisse…. der Kampf geht weiter, bis wir alle frei sind.

Cruz Negra Anarquista México

Mexikanische Gefängnisse: Aktuelles über den Gefährten Fernando Bárcenas

Zusammenfassung, am 25. Juli erhalten:

Wie verschiedenen Quellen berichteten, war der Gefährte Fernando Bárcenas (Gefangener im Gefängnis – Nord) seit Donnerstag, dem 13. Juli, dauerhaft in der Einzelzelle des Isolationsbereichs eingesperrt, indem ihn die Anstalt ab September 2016 gebracht hat.

Diese Unterbringung erfolgte unter dem Vorwand, dass Fernando sich selbst vor den Aggressionen eines Gefangenen verteidigte, der Verbindungen zur Gefängnisverwaltung unterhielt.  Schließlich,  wurde Fernando, nach einer Woche in dieser Situation, in ein Hochsicherheitsbereich (und demzufolge mit größerer Trennung) gebracht. Hier wurde er für seine Arbeit für die Zeitung El Canero vom Gefängnispersonal bedroht und auch sein  Schriftverkehr und persönlichen Dokumente wurden überprüft. Auch in diesem Bereich wird unser Gefährte in vollständiger Einsperrung gehalten.

Allerdings hat Fernando auch auf verschiedene Weise Solidarität erhalten, Leute aus verschiedenen Breitengraden würdigen ihn als Gefährten und lehnen nicht nur die Repressalien gegen Fernando ab (die er erfuhr, weil er seine Projekte sogar unter Haftbedingungen fortführt), sondern die Bestrafung, die durch den Gefängnisapparat repräsentiert wird.

Die verschiedenen Solidaritätsiniativen haben geholfen, die Aggressionen gegen ihn abzumildern. Es wird damit gerechnet, dass er in den nächsten Tagen außerhalb des Isolationsbereichs verlegt wird. Allerdings ist das nicht genug. Wir wollen die Freiheit für unseren Gefährten. Deshalb laden wir euch ein, genau zu verfolgen, was mit ihm passiert, aber vor allem Druck auf die Regierung von Mexico-Stadt aufzubauen, damit Fernando entlassen wird.