Der Abschlag von Sparguthaben und die anderen bevorstehenden Maßnahmen des Memorandums können nicht durch das Prisma einer guten oder einer schlechten Verwaltung der Wirtschaft erklärt werden. Immerhin war die Regierung dieses Landes vor nur einer Woche noch in den Händen der linksgerichteten AKEL, die die Gesetze des Memorandums akzeptierte und durchsetzte, ohne sich über die endgültigen Fassung des Memorandums geeinigt zu haben – und natürlich ohne jemals Geld von dem viel gepriesene Darlehen gesehen zu haben. Die große Enttäuschung der Menschen über den finanziellen Verfall wurde bei den letzten Wahlen über die Gewinne der DISY [‘Demokratische Zusammenkunft’ – die konservative Massenpartei Zyperns – Anm. Contra Info (CI)] ausgedrückt.

Die Umverteilung der Schäden auf Kosten der kleinen SparerInnen kam wenig überraschend. Die neoliberale Logik verlangt die Aufhebung der gesellschaftlichen Errungenschaften [im Sinne der früheren sozialen und Arbeitersiege – Anm. CI], die Privatisierung von öffentlichem Vermögen und die Kompensierung der Verluste des Kapitals zu jedem Zeitpunkt auf Kosten der ArbeiterInnen auszugleichen.

Es wurde sehr schnell deutlich, dass Anastasiadis [der zypriotische  Präsident – Anm. CI] nicht zu seinem Wahlversprechen – seine neoliberalen “FreundInnen” in Europa davon zu überzeugen, die Politik, die er selbst vertritt, zu unterstützen – stehen konnte. [Externe – Anm. CI] Unterstützung für die lokalen Eliten, auf die Anastasiadis gehofft hatte, prallte an den Interessen der stärkeren, supra-nationalen Eliten ab, die es auf das eigene Vermögen abgesehen hatten. Der  Abschlag aller Einsparungen war ein verzweifelter Schritt der Regierung, um die Verluste des inländischen Kapitals, deren Interessen sie vertritt, zu begrenzen.

In der vor uns liegenden Zeit wird der Staat eine Reihe von Strategien nutzen, um zu versuchen, den gesellschaftlichen Schockzustand zu neutralisieren: Er wird auf die nationalen Interessen schwören und die Aussicht auf [Einnahmen durch – Anm. CI] Erdgas – und für diejenigen, die auch das nicht schlucken werden, wird er brutale Repression im Namen von Recht und Ordnung einsetzen.

Wie bei den ersten Kundgebungen gegen das geplante Gesetz über die Einsparungen beobachtet werden konnte, kommen Reaktion darauf aus dem gesamten politischen  Spektrum. Wir, als Teil des weitläufigen antiautoritären Raums, sind nicht der Auffassung, dass irgendeine Autorität in der Lage ist, unser Leben zu verwalten. Wir passen uns de facto weder jeder/m an, die/der eine Kritik an dem Memorandum artikuliert, noch glauben wir, dass es irgendeine sozial gerechte Lösung im Rahmen des aktuellen kapitalistischen Systems geben könnte. Die heutige Systemkrise ist für uns ein weiteres Aktionsfeld für die Entwicklung einer sozialen Bewegung der Subversion. Und deshalb werden wir mit allen, die diese Perspektive teilen, zusammenarbeiten.

Ansammlung der Ungezogenen

GenossInnen aus dem anarchistischen / anti-autoritären Raum

Nikosia, 19. März 2013

Der obige Text wurde in Nikosia während einer Demo außerhalb des zyprischen Parlaments verteilt.

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