Worum es geht

Am 27.8.14 wurden im Umfeld eines zuvor besetzten Hauses in der Breite Straße 114 (Hamburg) 5 Personen festgenommen. Das Haus steht seit langem leer und ist umkämpft, dieses mal wurde es „militant“ verteidigt, das heißt es war verbarrikadiert und die Cops wurden mit unterschiedlichen Dingen aus dem Haus heraus beworfen, um eine Räumung zu verhindern. Die unmittelbaren Folgen waren, dass 3 der 5 Festgenommenen zunächst bis zum 31. August in Anschlussgewahrsam waren, während gegen 2 Beschuldigte direkt U-Haft verhängt wurde. Die Vorwürfe gegen alle 5 sind versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nach den Terminen zur Haftprüfung (10.09 + 11.09) durfte ein Beschuldigter unter Auflagen den Knast verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft (-also seit inzwischen über 2 Monaten). Der anhaltende Freiheitsentzug wird in erster Linie mit der Schwere des vorgeworfenen Delikts – versuchter Totschlag – (auf Grund der aus dem Haus geworfenen „Klamotten“) und den für U-Haft üblichen Gründen wie Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr begründet. In der Untersuchungshaft war/ist Jakob bisher den üblichen Schikanen unterworfen, wie zurückhalten/verzögern der Post, Schwierigkeiten mit der gewünschten bzw. ausgewogenen Ernährung und den in U-Haft erschwerten Besuchsbedingungen.

Im Zuge der bisherigen Ermittlungen ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen und zumindest das Umfeld der Betroffenen wird überwacht.

Wir werden in den folgenden Zeilen versuchen, in einigen Punkten unsere Sicht der Dinge zu schildern. Wir wollen durch unsere kritische Anmerkungen eine Diskussion anstoßen, und einen solidarischen Umgang befördern. Also fühlt Euch gerne in jeglicher Hinsicht provoziert und teilt uns, wie anderen eure Meinung mit. Als Ort für eine zügige Diskussion schlagen wir aus Mangel an Alternativen Indymedia Linksunten und Contrainfo vor, auch wenn wir die Diskussion außerhalb des Internet bevorzugen würden.

Polizei, Stadt/Staat und Medien

Wie in solchen Fällen üblich, spielen sich die Vertreter_innen der unterschiedlichen Institutionen gegenseitig die Bälle zu. Der Polizeiapparat, der das Gewaltmonopol des Staates / der Stadt sicherstellen soll, hat auch in diesem Fall gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft durch ihre gut aufgestellten Presseabteilungen den Ton vorgegeben. Die von den Schergen und der Staatsanwaltschaft verbreitete Wahrheit wurde wie so oft von Politiker_innen (in diesem Fall allen voran die Vertreter_innen der CDU) und den Main-Stream-Medien ( – wie so oft reißerisch die Springerpresse) genutzt, um in ihrem Sinne Politik zu machen und ihre Quoten aufzubessern. Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass es für die Beteiligten der Polizei, Medien und Politik einen Sinn ergibt. Durch ihr skrupelloses Handeln wird die eigene Position im kapitalistischen Wertesystem mit Ausübung von Gewalt abgesichert. Besonders hervorgetan haben sich einmal mehr die Sprecher der Polizeigewerkschaft und das Abendblatt, das die „Bösartigkeit“ der Beschuldigten durch deren Vorgeschichten zu untermauern wusste. Wir wollen uns jedoch nicht an den ekligen Details aufhalten, die sich in den Winkelzügen derer verbergen, die das „Recht“ auf die Ausübung von „gerechter“ Gewalt für sich in Anspruch nehmen. Denn viel mehr trifft es uns, wenn Menschen, die für sich in Anspruch nehmen „emanzipatorische“ Politik zu praktizieren, sich öffentlich entsolidarisieren und bestimmte Aktionsformen über andere stellen (Hinz und Kunz). So wurde auch in anderen „Alternativen Medien“, welche für sich in Anspruch nehmen „kritisch“ zu sein, unreflektiert die Pressemitteilung übernommen. Das sollte nicht erst nach den letzten, im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache, von der Presseabteilung der Polizei verbreiteten Lügen, ein absolutes no go sein!

Es ist eine traurige Tatsache, dass es scheinbar in einer der größten sozialen Bewegungen der letzten Jahre (zumindest in dieser Stadt) kaum Menschen gibt, die in den spärlich vorhandenen eigenen Medien die konsequente kämpferische Haltung der Besetzer_innen der Breite Straße verteidigen. So bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung die einseitige Darstellung bestehen. Eine Bewegung, die sich in ihrer eigenen Passivität so einfach vor den Karren derer spannen lässt, die an vielen Stellen diese Menschen verachtende Politik zu verantworten haben, können und wollen wir nicht ernst nehmen. Ihr betteln nach ein paar herab fallenden Brotkrumen widert uns an! Waren es in der Geschichte doch immer wieder diese „gemäßigten“ Manager von Bewegungen, die erst durch eine konsequente militante Praxis zu Ansprechpartner_innen und so indirekt zu Nutznießer_innen wurden. Wären viele der als große Erfolge verkauften Zugeständnisse oder Reformen ohne eine Beteiligung militanter Aktionen zustande gekommen? – Wir denken nein!

Eine miltante Haltung?
(Mi/li/tanz) die; -, -; kämpferisches Auftreten; aggressive Haltung

Ja, die Bullen sind entschlossen militant, besonders wenn es um die Beseitigung anderer Meinungen, Aneignungen oder dem Brechen von Widerstand entschlossener Menschen geht.

Und haben selbstverständlich Tonfa und Pfefferspray mitgebracht, schützen sich durch Panzerung, treten in Marschformation an, setzen den Willen der Politik und der Mächtigen durch, räumen Plätze, Straßen und Häuser, verpassen uns Schläge, Tritte und Pfeffer, schubsen und drehen uns die Gliedmaßen um, fesseln und verhaften uns, haben eben das Gewaltmonopol.

Wer sich dennoch wehrt, leistet Widerstand und wird ein wenig härter in die Mangel genommen und bestraft. Repression ist Abschreckung und reale Bedrohung. Das dokumentieren wir meist, schreien und protestieren, doch selten gibt es den Versuch einer Befreiung oder gar eines Angriffs, bleibt den EA zu informieren…

Wie aber gehen wir mit den Menschen um, die sich einen eigenen Widerstandslevel angeeignet haben oder aneignen wollen? Deren Wut können wir meist verstehen, die Gegenwehr und die Militanz, Beispiele aus der jüngeren Geschichte wie z.B. der Hafenstraße und der Roten Flora sind uns allen bekannt und breit akzeptiert. Der militante Kampf hat so seine besondere Geschichte in der des Widerstandes. Nie gab es eine Einigkeit innerhalb des Widerstandes über den Sinn von Militanz, die Entscheidung liegt immer bei einer_m selbst. In der Historie gibt es den akzeptierten und häufig bewunderten Kampf der Menschen, die gegen Faschismus, Unterdrückung, Ausbeutung, Hunger und Elend, Kolonialismus, Militärregimes oder religiöse Fanatiker gekämpft haben und es heute noch tun. (Spanischer Bürgerkrieg, Kobane,…) Sich diesem Kampf anzuschließen ist für uns schwer. Wir sind nicht als Befreiungsbewegung aufgestellt, die ihre Gegner ständig analysiert, die eigene Strategie stetig entwickelt, klare Ziele und Handlungsweisen benennt. Unser Antagonismus findet nicht tagtäglich statt. Wir sind selbst permanent betroffen von den Auswirkungen dieses Systems, unterschätzten häufig seinen zersetzenden Einfluss und verschieben diese Problematik ins Private, statt sie stetig gemeinsam neu zu reflektieren. So wird eine ungewollte Anpassungsfähigkeit erzeugt, die eigene Zurückhaltung befördert und unseine Vielzahl von schmerzlichen Kompromissen abverlangt (Vermieter, Chefs, Ämter, Bullen). Diese erzwungene Akzeptanz vermittelt eine vom System gewollte Ohnmacht, in der unsere militante Haltung eher selten sichtbar und wahrnehmbar für Andere ist. Auch mit dem Wissen, dass erst ein Zusammenwirken der verschiedenen Aktionsformen und die Vielzahl von Handlungsoptionen einen Widerstand stark machen kann (Anti-AKW), fällt es uns schwer, eine konsequente militante Haltung einzunehmen.

Gibt es einen richtige Zeitpunkt zum Eskalieren? Wenn mal wieder ein Skandal zum Himmel schreit, wenn andere unsere Solidarität brauchen oder wenn die Ungerechtigkeiten nicht mehr zum Aushalten sind? Der Kapitalismus eskaliert ständig, entfesselt neue Kriege und giert nach immer neuen Gewinnen auf Kosten der Menschen, der Umwelt und der Natur. Das wissen alle.

Der befreiende Moment des sich Wehrens, der gelegte Hinterhalt und die geplante Gegenwehr sind wichtige Erfahrungen, die Mut machen können. Der Augenblick der Befreiung von selbst auferlegten Fesseln und die Entladung angestauter Wut sind wunderbare Momente, selbst wenn sie nur von verbaler Natur sind. Wo bleibt unser Mut, wo bleiben die Debatten über den richtigen Zeitpunkt, wo machen denn militante Ausdrucksformen und Vorgehensweisen Sinn? Im Häuserkampf haben sich militante Strukturen häufig bewähren können und waren für lange Zeit fester Bestandteil in einer Zielsetzung, nicht nur die Orte zu öffnen, sondern diese auch nicht mehr freiwillig herzugeben.

Eine militante Haltung bleibt immer ein immanenter Teil unseres Selbst. Wir sind alle in der Lage, militant zu agieren, selbst wenn wir es aus politischen oder taktischen Gründen nicht praktizieren.

Beispiel Hausbesetzung Breite Straße

Erschreckt uns wirklich ein Waschbecken, wenn es bei einem Räumungsversuch aus dem Fenster fliegt?

Ist es nicht nur die mediale Macht, mit der aus dem Versuch sich zu wehren eine Tötungsabsicht oder ein Mordversuch konstruiert wird, die uns so irritiert?

Alle Stigmata wurden bedient, ein Aufschrei so in den Medien platziert, dass der Blick auf das Wesentliche verstellt werden konnte. Ist es nicht so, dass wer räumt sich in Gefahr begibt und es wissen sollte. Ein Waschbecken ist nicht wie ein Blitz. Wenn es fliegt, kann Mensch und Bulle zur Seite gehen. Dann bleibt es lediglich ein Akt des Widerstandes, ein Zeit gewinnen, eine Ansage und ein Zeichen. Haben die vielen Hausbesetzungen der letzten Jahre etwa „das sich nicht wehren“ zementiert? Es gab und gibt immer noch die vielfältigsten Möglichkeiten Widerstand gegen Räumungsversuche zu leisten und das ist auch verdammt wichtig so. Sie sollten vermehrt auf unseren Widerstand gefasst sein, selbst bei einem ständig ungleichen Kräfteverhältnis. Zu sagen: „bis hierhin und nicht weiter“, sich dem entgegen zu stemmen was dich in den Dreck stößt, dich nur als angepassten und gut funktionierenden Menschen gebrauchen kann, das verdient den Respekt und die Unterstützung auf allen Ebenen.

Dafür sitzt einer von uns im Knast, losgelöst von jeglicher Schuldfrage. Keine Verletzten. Keine Beweise. Weil er eine widerständige Haltung vor Gericht eingenommen und somit weder eine Einlassung gemacht noch eine Kooperationbereitschaft mit der Justitz signalisiert hat.

Der juristische Dreck wird uns wie ein Waschbecken um die Ohren geschleudert.

Wir sollten verstärkt darüber nachdenken, warum wir keine Antworten mehr finden auf diese Übermacht, die uns den Arsch versohlen kann, wann immer es ihr passt, die uns ständig demütigt und unser Aufbegehren am liebsten schon im Ansatz ersticken will.

Die Wiederaneignung einer militanten Haltung bedarf der Ermutigung jeder Einzelnen und sollte eingebettet in die Akzeptanz vieler sein. Das geht nur, wenn wir selber bereit sind, uns auferlegte Schranken zu überwinden. Das Thema Besetzungen bietet viele Ansätze, einer ihrer empfindlichsten Punkte wird berührt: die Eigentumsfrage.

Wir sollten es uns zumindest zutrauen, darüber zusprechen und die vielen Optionen erkennen.

Über die Solidarität

Solidarität – Der Begriff nimmt einen zentralen Stellenwert für „emanzipatorische“ Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen ein. Aber leider müssen wir zu diesem Anlass einmal mehr beobachten, wie weit die Vorstellungen von gelebter Solidarität auseinander gehen bzw. wie wenig sie aus unserer Sicht vorhanden ist.

Was sagt es über eine „Bewegung – Recht auf Stadt“ oder wie immer mensch sie nennen möchte aus, wenn zu Kundgebungen in Solidarität mit den 5 Beschuldigten im Zuge der Breite Straße Besetzung nur knapp 40 Menschen auftauchen?

Eine der traurigsten Vermutungen – mit der wir daher beginnen wollen ist die Folgende: Es scheint eine unreflektierte Medienhörigkeit und ein großes Vertrauen in den „Rechtstaat“ großer Teile dieser sogenannten Bewegung zu geben. Denn auch wenn viele evtl. Probleme mit der gewählten Aktionsform haben sollten (Für uns bei weitem kein Grund für eine Entsolidarisierung!), sind die 5 Beschuldigten noch nicht einmal nach „gut bürgerlichem Recht“ in irgendeiner Sache überführt. Sie sind jedoch durch Polizei und Presse taktisch isoliert und vorverurteilt worden. Sich mit der Gesinnungsjustiz auseinanderzusetzen kann dabei helfen, Mensch die Augen zu öffnen. Selbst wenn sie im Laufe des Verfahrens zu einer Strafe verurteilt werden sollten, ist dies weder ein Beweis, dass Sie tatsächlich an einer ihnen zur Last gelegten Sache beteiligt waren, noch ist es ein Grund sich zu entsolidarisieren.

Es sollte doch möglich sein, sich positiv auf die Inhalte einer Aktion zu beziehen, auch wenn mensch Kritik an der Umsetzung hat. Eine solidarische Diskussion über unterschiedliche Positionen, Strategien, Wahl der Mittel, … in einem bewegungs-internen Rahmen sollte damit natürlich weder ausgeschlossen noch unterbunden werden. Aus unserer Sicht kann eine Selbstermächtigung gegen die von System ausgehende Gewalt nur banal erscheinen. Das wann/wo/wie bekommt jedoch eine besondere Bedeutung, wenn sie Menschen aus „unserer“ Bewegung betrifft, die sich in der Situation befinden, der Freiheit beraubt und dadurch der härtesten Repression ausgeliefert zu sein, die dieser Staat zu bieten hat.

Gerade ist konkret ein Mensch von dieser Repression betroffen und somit auf unsere praktische Unterstützung angewiesen. Neben der praktischen Unterstützung dürfte es erfahrungsgemäß extrem wichtig sein, dass die Inhalte die hinter der vorgeworfenen Aktion stehen weiter vorangetrieben werden und es eine moralische Unterstützung gibt. Abgesehen von der rein praktischen Unterstützung, welche in diesem Fall einigermaßen durch vorhandene Anti-Rep.-Strukturen aufgefangen wird, fehlt es an den für eine moralische Unterstützung elementaren Aktionen und öffentlichen Solidaritätsbekundungen. Das ist traurig, denn diese ermöglichen es den Menschen, sich weiterhin als Teil eines Kampfes / einer Bewegung zu fühlen und sich dem Repressionsapperat / Knastsystem entgegenzustellen.

Es sollte nie aus den Augen verloren werden, dass von einer vorhandenen/ nicht vorhandenen Solidarität nicht nur die direkt mit Repression konfrontierten Menschen betroffen sind. So liegt es auf der Hand, dass durch die extremen Vorwürfe nicht nur die 5 Betroffenen eingeschüchtert und evtl. von weiterem Engagement abgehalten werden, sondern sich auch viele andere von ähnlichen Aktionen oder dem Zeigen von Solidarität mit den Betroffenen abhalten lassen. Uns ist klar, dass diese Ängste nicht unberechtigt und /oder nachvollziehbar sind und finden eine Diskussion darüber begrüßenswert – möchten aber noch einmal unterstreichen, dass wir es für fatal halten, wenn es im Zusammenhang mit der Repression zu Vereinzelung, Sprach- und Tatenlosigkeit kommt.

Repression sollte nicht die Aufgabe von Spezialist_innen sein, sondern von Menschen, die politisch aktiv sind als mögliche Konsequenz ihres Handelns mitgedacht werden. Das Delegieren aller Verantwortung an Gruppen wie EA, Rote Hilfe, etc. kann keine ernsthafte Option darstellen, da jede und jeder selbst ihre / seine Haltung im Umgang mit der Repression finden muss. Im Fall einer größeren Auseinandersetzung mit dem Staat werden die klassischen Anti-Rep-Strukturen nicht inder Lage sein für alle da zu sein. Wir denken, dass es Sinn macht, auf Erfahrungswerte anderer zurückzugreifen, gleichzeitig jedoch stets selbstbestimmt und aktiv die eigene Antirepressionstrategie mitzugestalten. Also überlegen sich im besten Fall die von Repression Betroffenen gemeinsam mit einem Kreis von vertrauten Menschen auf einer gleichberechtigten Ebene wie die Strategie im jeweiligen Fall aussehen soll und kümmern sich um das Beschaffen fehlender Informationen und einen juristischen Beistand wenn das der Fall erfordert.

Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass es vielleicht aus unterschiedlichen Gesichtspunkten heraus nachvollziehbar ist, wenn das direkte Umfeld von Betroffenen und die Zugehörigkeit zu einer gewissen Szene einen großen Anteil an der Größe und Stärke bei der Mobilisierungen im Zusammenhang mit Repression haben – wir jedoch denken, dass wir solche Mechanismen bewusst hinterfragen sollten, wenn wir darauf aus sind, den uns vorgegebenen Rahmen zu sprengen. Es macht den Anschein, dass Solidarität viel zu häufig daran festgemacht wird, ob sich die / der Betroffene im eigenen Teilbereichskampf engagiert. Unserer Meinung nach sollte sich spektrenübergreifend zur Seite gestanden werden um der Repression, die in diesem System angelegt ist, etwas entgegen zu setzen. Wenn unser Ziel ist, dieses System der Unterdrückung zu überwinden und uns nicht im symbolischen Geplänkel zu verfangen, werden wir früher oder später unabhängig von der gewählten Aktionsform und unserem sozialen Status von Repression betroffen sein. Wir werden dieser nur effektiv begegnen können, wenn wir uns nicht einschüchtern lassen und unsere Ideen mit Worten und Taten weiterführen.

Für eine revolutionäre Solidarität!

Was kann getan werden?

Unserer Meinung nach besteht eine enorme Notwendigkeit jegliche Art von Aktionen zu befördern, welche das Aneignen von Räumen für unsere Zwecke fortsetzt und politisch verteidigt. Sich leere Häuser und Büros anzueignen um in diesen weitere Versuche für gute und notwendige gemeinschaftliche Strukturen zu starten, Obdachlosen Räume anbieten, Flüchtigen weiter helfen zukönnen (Refugee-Welcome-Center), mit selbst verwalteten Angeboten zu mehr Bildung und besserem Essen beizutragen, nachhaltige und ökologische Ansätze zu verfolgen und natürlich die Eigentumsverhältnisse zum Wanken zu bringen sind doch Gründe genug.

Es sollte eine Öffentlichkeit auf allen Ebenen geschaffen werden, bei der natürlich die Haltung der Betroffenen selbst eine Berücksichtigung findet. Alle Aktionen die sich mit einem selbst gewählten Charakter gegen die Kriminalisierung von Hausbesetzungen richten und selbst nur am Rande solidarisch mit der Breite Straße sind, machen Sinn.

Nach Möglichkeit sollte es eine inhaltliche Auseinandersetzung der unterschiedlichen Soli-Kreise geben, um auszuloten an welchen Punkten es evtl. möglich ist Forderungen/Aussagen so zu formulieren, dass sie sich nicht gegenseitig in Frage stellen oder ad absurdum führen. Sollte das aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich sein, würden wir es begrüßen, wenn es eine nach aussen hin klar erkennbare Trennung der Soli-Kreise gibt, um es Menschen zu ermöglichen, sich an Dingen zu beteiligen, die sie als inhaltlich ansprechend / unterstützenswert empfinden.

Zum Beispiel könnte es geben:

• Inhaltliche Veranstaltungen, die das Thema Besetzungen/Militanz thematisieren und eine Öffentlichkeit für den Fall schaffen.

• Diskussionsveranstaltungen, die sich damit beschäftigen wie Solidarität gelebt/organisiert werden kann.

• Treffen organisieren, auf denen auch Menschen, die sich nicht in den ortsansässigen Anti-Rep-Strukturen organisieren, sich an den praktischen Dingen wie Briefen schreiben,Transparente malen, Flyer verteilen, … beteiligen können.

• Solidaritätspartys/Konzerte/etc. organisieren, um Kohle für die von Repression Betroffenen zu sammeln und eine größere Öffentlichkeit zu schaffen.

• In den eigenen Medien auf den Fall einen Bezug zu nehmen und sich an einer Diskussion um eine Soliarbeit und der Frage nach Militanz zu beteiligen.

Zuletzt – sollten nicht in der ganzen Stadt Parolen stehen wie: Freiheit für Jakob! Für mehr Hausbesetzungen! Schluss mit der Repression gegen die Besetzer_innen! ?

pdf hier