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Anarchist Wallpaper #3 Oktober 2017: Sabotiert den Überwachungsstaat! Lasst uns alle Täter*innen sein

Hier ist die dritte Ausgabe der Anarchistischen Wandzeitung aus Den Haag in den Niederlanden! Dieses Mal thematisiert sie Überwachung, das  Gesetz zur Rasterfahndung und die Notwendigkeit von Sabotage. 

Anarchist Wallpaper (englischsprachig) im pdf-Format zum Ausdrucken und Verteilen

Sabotierte den Überwachungsstaat. Lasst uns alle Täter*innen sein.

Über Überwachung, Rasterfahnung und die Notwendigkeit der Sabotage..

Du wirst überwacht; auf der Straße, am Bahnhof, in Sozialen Medien, durch deine Telefonanrufe und E-Mail Korrespondenz. Der Staat uns seine Kollaborateure wünschen totale Kontrolle, ob du „etwas getan hast“ oder nicht, alle sind verdächtig. Ab dem 1. Januar 2018 erhalten die Nachrichtendienste neue Macht. Sie dürfen ihre Informationssammlungen ausweiten, so dass sie sich nicht nur auf bestimmte Verdächtige beziehen müssen. Hiermit führen sie die Massenüberwachung ein. In den Augen des Staates sind alle verdächtig. So lasst uns alle Täter*innen und Komplizen werden.

Im Juni diesen Jahres billigte die 1. Kammer die sogenannte „Rasterfahndung“ Dieses Gesetz gibt Nachrichtendienste mehr Macht, als sie bisher besaßen. Sie werden in der Lage sein, digitale Daten in großem Umfang zu überwachen und zu speichern. Ihnen wird auch ermöglicht, alle automatisierten Geräte zu überwachen, wie Handys, Laptops und Tablets, ohne, dass eine Person „verdächtig“ sein muss. Eine geheime DNA Datenbank kann von allen Personen erstellt werden, abermals, ohne dass der Verdacht vorlegen muss, etwas getan zu haben. Alle gespeicherten Daten können, ohne vorherige Untersuchung des inländischen Geheimdienstes, mit ausländischen Geheimdiensten ausgetauscht werden.

Die Rasterfahndung ist ein großer Schritt für den Staat in Richtung totaler Kontrolle und fügt sich dem aktuellen Trend von Repression, wie erzwungene Identifizierung, Kameraüberwachung und präventive Personenkontrollen durch die Polizei. Das neue Gesetz wurde (wie andere in den letzten Jahren), mit der Rechtfertigung von Sicherheitsrisiken und dem wachsenden Bedürfnis Bürger*innen vor Terrorismus zu schützen, durchgesetzt. Die tatsächliche Umsetzung dieses Gesetzes findet in ärmeren Vierteln statt und wird gegen Leute eingesetzt, die nicht den weißen Status Quo entsprechen. In armen Vierteln wie „Shilderswijk“ in Den Haag, sind Kameraüberwachung, Personenkontrollen und Einschüchterungen, weit verbreitet. Die durch neue staatliche Methoden gesammelten Informationen werden gegen Leute genutzt, die sich gegen diese Belästigungen widersetzen. Ein zunehmend repressiver Staat sorgt nicht für weniger Terrorangriffe, ganz im Gegenteil, Ein repressiver Staat bewirkt Ausgrenzung und schützt nur die, die finanzielle Interessen beanspruchen. Staatliche Einrichtungen, Großunternehmen und mächtige Institutionen. Der Rest von uns gilt als ständige Bedrohung und wird ständig verdächtigt, indem wir gejagt, kontrolliert und gedemütigt werden. Die Mechanismen der staatlichen Kontrolle scheinen unantastbar zu sein, aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Jedes System hat seine Schwächen und jedes System ist anfällig für Sabotage;

Ein Kontrollmechanismus, der entwickelt und geschaffen wurde, um ein System zu schützen, das nur die Interessen kapitalistischer Institutionen schützt, ist ein direkter Angriff auf uns. Und ein Angriff auf uns kann nicht unbeantwortet bleiben. Lasst uns die Kameras an Straßenecken herunter holen, die die Augen des Staates formen. Lasst und die Kabel und die Stromversorgung der Server und Computer anzünden, die unsere Informationen aufzeichnen und speichern. Lasst uns die Unternehmen angreifen, die von diesem Kontrollwahn profitieren. Lasst uns den Staat sabotieren, damit wir leben können. Wenn wir alle verdächtig sind, lasst uns alle zu Täter*innen werden.

Freiheit für Peike!

Während des G20-Protest im letzten Juli in Hamburg gingen tausende von Leuten auf Straße, um gegen das Treffen der Führer*innen der zwanzig am meisten industrialisierten Nationen zu demonstrieren. Die Protestierenden waren starker Polizeirepression ausgesetzt, die zu einem Aufruhr führte. Der deutsche Staat nutzte diese Gelegenheit, um autonome Strukturen anzugreifen und zu kriminalisieren.

Die deutsche Nachrichten-Internetseite Indymedia Linksunten wurde verboten. Mehr als einhundert Leute wurden verhaftet, unter ihnen Peike aus Amsterdam. Peike war der Erste, der vor Gericht gestellt und zu 2 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er angeblich zwei Bierflaschen auf Polizeibeamte geworfen haben soll. Die Staatsanwaltschaft forderte 1 Jahr und 7 Monate, der Richter machte daraus 2 Jahre und 7 Monate. Peike ist momentan in Hamburg inhaftiert. Freiheit für Peike und alle Gefangenen. Für weitere Informationen:

http://www.freepeike.noblogs.org

 

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