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Russland: Stellungnahme von Rupression.com zur Kampagne für die im Rahmen des Netzwerk-Falles Verfolgten

“Eure Folter wird unsere Ideen nicht töten” Marsch von Anarchist*innen und Antifaschist*innen am 1. Mai 2018

Im Februar 2018 wurde in Russland eine Kampagne gestartet, um die Angeklagten im Netzwerk-Fall zu unterstützen. Zu den Hauptzielen der Kampagne zählten die Beschaffung von Mittel für Rechtskosten, die Organisation humanitärer Unterstützung für die Festgenommenen und die Unterstützung ihrer Angehörigen. Die Spenden wurden entsprechend den finanziellen Verhältnissen der jeweiligen Familien und den Bedürfnissen der Verhafteten verteilt. Weitere finanzielle Unterstützung wird entsprechend den Entscheidungen der Festgenommenen verteilt.

Zwei der Angeklagten, Igor Shishkin und Yegor Zorin, kooperieren derzeit mit den Ermittlungsbehörden.

Igor Shishkin hat keine Folterklage eingereicht, obwohl das unabhängige Kontollkommitée (ONK) von Spuren von Folter an seinem Körper berichtet hat. Vor seiner Anwesenheit im Gericht hat er eine Vereinbarung unterzeichnet, die bedeutet, dass er seine Schuld vollständig eingestanden hat. Er kooperiert aktiv bei der Untersuchung des Strafverfahrens und tätigt auch Zeugenaussagen gegen andere Verdächtige. Seine Aussage kann sich (entsprechend Kapitel 5 des Gesetzes 317.7 des russischen Strafprozessrechts, UPK RF) strafmildernd auswirken. Igor ist der einzige Angeklagte, der von der offiziellen russischen Bürger*innenbeauftragte für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, besucht wurde, aber während des Besuches nichts von Folter erwähnt hat. Seitdem hat er sich bei einem Kreuz-Verhör mit einem anderen Angeklagten auf die Seite der Staatsanwaltschaft geschlagen. Diese Position wirkt sich nachteilig auf Mitangeklagte auf und führt zu zusätzlichem Druck auf alle, die für sich selbst und für Gerechtigkeit kämpfen.

Jegor Zorin, der im Herbst 2017 gefoltert wurde, hat seine Schuld eingestanden und kooperiert seitdem mit den Ermittlungsbehörden. Er hat nie eine Folterklage eingereicht.

Im Rahmen der Unterstützungskampagne erachten wir es für unmöglich, Angeklagte, die an der Untersuchung mitarbeiten, gegen die Interessen der anderen Mitangeklagten zu unterstützen. Daher wird finanzielle Unterstützung für diese Angeklagte nicht aus dem gemeinsamen Fonds bereitgestellt. Wer Shishkin unterstützen möchte, kann es über seine Verwandten tun. (Hinweis auf Link, im Original aber nicht angegeben).

Wie auch Shishkin und Zorin, wurden alle Angeklagten in dem Fall von den Behörden gefoltert und manipuliert. Wir sind bereit, die beiden zu unterstützen, wenn sie sich für eine kollektive Verteidigungsstrategie entscheiden, statt einer individuellen.

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