Die Polizei zeigte sich gestern (fünf Tage nach dem Ablauf der vorangegangenen Aufenthaltsverbote für mehrere Anarchisten aus Den Haag) an der Wohnungstür eines Anarchisten, um einen weiteres Aufenthaltsverbot zu erlassen. Dieses Mal im Zusammenhang mit Aktionen, die sich gegen die extrem-rechte Gruppierung Pegida richteten und die angekündigt hat, ab jetzt jeden Monat in Den Haag zu demonstrieren. Das Aufenthaltsverbot besteht währen der kommenden drei Den Haager Pegida-Demonstrationen und gilt für die Innenstadt von Den Haag und das Viertel Haagse Hout. An drei Terminen, 9. Oktober, 13. November und 11. Dezember darf der Anarchist und Antifaschist dieses Gebiet nicht betreten und muss sich zweimal am Tag auf der Polizeistation melden.

Das vorherige Aufenthaltsverbot wurde im Namen des Bürgermeisters erteilt und betraf den Widerstand gegen Polizeibrutalität in Schilderswijk. Dieses Mal wurde es von der Staatsanwaltschaft ausgesprochen, mit der Absicht den Widerstand gegen Faschismus zu brechen. Das ist der neueste Schritt in einer Serie von repressiven Maßnahmen gegenüber AnarchistInnen und AntifaschistInnen in Den Haag. Mehrere AnarchistInnen aus dieser Stadt haben darüber erst kürzlich  den Artikel “Aufenthaltsverbote gegen AnarchistInnen in einem breiteren Kontext mit der Repression in Den Haag” verfasst.

Die Staatsanwaltschaft, die Polizei und der Bürgermeister engangieren sich darin, den anarchistischen Kampf und Widerstand gegen Faschismus zu zerschlagen. Aber wenn sie glauben, dass uns Repression zurück halten wird, werden sie etwas Anderes feststellen. Der Kampf gegen Faschismus und für eine bessere Welt braucht keine Legitimation durch den mit Faschismus und Diskriminierung durchtränkten Staat. Der Kampf gegen Faschismus ist immer legitim, folglich ist er es jetzt und in der Zukunft.

Stoppt die Repression gegen AnarchistInnen und AntifaschistInnen.

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