eingegangen am 20. März
Heute gingen in den drei größten Städten Weißrusslands – Minsk, Mogilev und Grodno erneut Menschen auf die Strasse. Sie protestierten gegen den Versuch der Regierung, eine Steuer von Arbeitslosen einzutreiben. (Hintergründe dazu gibt es in diesem Artikel.) In Minsk versammelten sich 1500 Menschen, in Mogilev und Grodno jeweils 1000. Das sind die größten Proteste, die diese Städte in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Es ist wichtig zu erwähnen, dass die meisten Protestierenden weit enfernt von den politischen Kräften in diesem Land stehen und nicht den verschiedenen Strömungen der Opposition anhängen. Ihnen geht es darum, die schweren ökonomischen Bedingungen und die Ergebnisse von 24 Jahren Lukaschenkoregime zu kritisieren.
Ungefähr 40 Anarchist*innen organisierten einen eigenen Block und nahmen an der Demo mit Transparenten „Für die Menschen sind die eigentlichen gesellschaftlichen Parasiten die Bürokrat*innen, Politiker*innen und die Polizei“ teil (die Regierung hatte das Gesetz gegen gesellschaftliche Parasiten 2015 erlassen – der Hauptgrund für die momentanen Proteste). Um die Demo ein bisschen spannender zu machen, nahm die Sambaband in schwarz teil. Innerhalb der Demo waren die Anarchist*innen die am besten organisierte Gruppe, die dadurch enorme Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zog.
Über die gesamte Zeit der Demonstration wurde der anarchistische Block von 20-30 Zivilbullen verfolgt. Als die Demo endete, versuchten die Zivilbullen mehrere Menschen zu verhaften. Anarchist*innen und Demoteilnehmer*innen schafften es, Gefangene zu befreien und in einen Trolleybus zu gelangen. Anarchist*innen verließen mit dieser Taktik innerhalb der letzten Monate bereits recht erfolgreich das Demonstrationsgeschehen. Einige Minuten später wurden der Trolleybus, in den sich die Menschen gerettet hatten, allerdings von einem Bus ohne Nummernschilder gestoppt und von Zivilbullen gestürmt. Um die Menschen aus dem Trolleybus zu bekommen, wendeten die Bullen nicht nur schwere physische Gewalt, sonder auch Pfefferspray an (für die Verwendung von Pfefferspray in einem Bus wurde letzte Woche ein Fußballhooligan in Belarus zu 10 Jahren Haft verurteilt). Während dieses Überfalles wurden 30-35 Menschen inhaftiert unter, anderem mehrere Passagier*innen des Busses, diese hatten versucht, den Menschen, die sich den Bullen widersetzten, zu helfen. Einige Aktivist*innen wurden derart brutal von den Bullen zusammengeschlagen, dass für sie ein Krankenwagen gerufen werden musste.
Aktuelle befinden sich alle Festgenommen im Gefängnis der Minsker Polizeistation und warten auf ihren morgigen Prozess. In Betracht der aktuellen Entwicklungen ist es wahrscheinlich, dass sie zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt werden.
Außerdem wurde berichtet, dass in Mogilev über neun Menschen von der Demontration verhaftet wurden. Was mit ihnen passiert, ist noch unklar.
Aktuell werden Anwält*innen und Essenspakete von Menschenrechtsaktivist*innen bereit bereitgestellt. Allerdings ist es immer gut, die Menschen mit Solidaritätsaktionen vor den örtlichen Botschaften oder Lukashenko’s Villa zu unterstützen. Abgesehen davon ist es wichtig, die Informationen über die Situation zu verteilen und die Lage in Belarus so öffentlicher zu machen.
Während der Artikel geschrieben wurde, waren bereits über 150 Menschen festgenommen und verurteilt worden zu Geld- oder kurzen Gefängnisstrafen für die Teilnahme an den Protesten in den letzten Wochen in Belarus.
Auf ABC Dresden findet ihr auch ein Interview mit Inhaftierten und ein weiteres, das mit einer Aktivistin aus dem Land geführt wurde.