DESTROIKA – Heute lokal, morgen Frankfurt!
Als Zeichen unseres entschiedenen Widerstands gegen die Politik der EU und Troika haben wir in der Nacht vom 5. auf den 6.10. das Büro der Schiffahrtsabteilung des griechischen Generalkonsulats in Hamburg (Hansastraße 21), vom 8. auf den 9.10. den Business-Club Hamburg an der Elbchaussee 47 und in der Nacht vom 11. auf den 12.10. die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Stadt Hamburg (Alter Steinweg/Wexstraße) mit Farbe und Steinen angegriffen.
Dies ist ein erster Vorgeschmack auf den Tag X, wenn das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main eingeweiht wird. Das autoritäre Krisenprogramm der Troika zielt auf eine beschleunigte Konzentration der Macht, Privatisierung, Bedienung rassistischer Ressentiments etc. ab und hat eine massive Verelendung in den bisher betroffenen Ländern ausgelöst. Deutschland als maßgeblicher Taktgeber sichert seiner Wirtschaft dabei die Pfründe und profitiert fleißig. Griechenland ist prominentes Beispiel der fatalen Auswirkungen der von der Troika aufgezwungenen und vom griechischen Staat durchgeführten Einsparungspolitik. Breite Bevölkerungsschichten können sich keine medizinische Versorgung mehr leisten, nicht wenige hungern und sind obdachlos. Die Arbeitslosigkeit liegt mittlerweile bei knapp 30%, Hafenarbeiter_innen haben z.T. Lohnkürzungen von 45 % hinnehmen müssen, während Reedereien und Hafenunternehmen deutliche Gewinne verzeichnen, aber praktisch vom Staat von Abgaben befreit wurden.
Regierungen kommen und gehen, die Kontinuität wird durch die Schreibtischtäter_innen in den Behörden gesichert. So werden viele Entscheidungen nicht nur in der Politik sondern besonders in den Behörden wie der Wirtschaftbehörde getroffen und umgesetzt. Sie sind Akteure in den Krisen und Wegbereiter von Wirtschaftsinteressen und von Großprojekten, die in der Regel mit Aufwertung und Verdrängung einhergehen.
Wirtschaftliche Interessen durchzusetzen ist auch das Ziel des Business-Club, in dem sich Krisenprofiteur_innen zusammenrotten und neue Strategien zur Gewinnmaximierung absprechen. Auch unser rassistischer Bürgermeister Olaf Scholz lässt sich dort gern mal blicken, um seine Polemiken zu verbreiten.
Tragen wir die Krise zurück in die Zentren der Profiteure und Akteure! Hamburg ist ein solches Zentrum. Mit 42000 Millionären und 18 Milliardären steht die Stadt im europäischen Vergleich in Bezug auf die Einwohner_innenzahl damit an der Spitze.
Wir sehen die Chance, die verschiedenen emanzipativen Kämpfe in Europa mit den Protesten gegen die EZB zusammenzuführen. Unsere Farbe und unsere Steine sind vorerst nur einzelne Tropfen und leicht vergessen. Die Wut dahinter aber besteht an vielen Orten und wird sich zur fantastischen Flut des Widerstands verbinden.
Mit uns ist zu rechnen!
PS: Wir unterstützen mit dieser Aktion auch die Forderung von Lampedusa Hamburg nach einem bedingungslosen und kollektiven Bleiberecht in Hamburg!
PPS: Olaf, der WahlKAMPF ist eröffnet!
