Tag Archives: Frankfurt

Frankfurt: Aktionserklärung – Block the Train to Paris – Der Klimagipfel ist Teil des Problems!

160647

Am 28. November reisen auf Einladung der Bahn geladene Delegierte, unter anderem die BRD-“Umweltministerin“, mit einem Sonderzug nach Paris, um dort am Klimagipfel teilzunehmen. Wir haben den Zug in Frankfurt abgefangen und seine Weiterfahrt blockiert! Die  „umweltfreundliche“ Anreise, beworben durch die Deutsche Bahn, und medienwirksam benutzt durch hunderte Politiker_innen und Wirtschaftsvertreter_innen, ist Teil eines Spektakels. Ein Spektakel, mit dem uns seit Jahrzehnten Klimaschutzbemühungen vorgegaukelt werden.

Nach außen wird behauptet, nach Hochdruck an der Rettung des Weltklimas zu arbeiten. Doch das ist eine Ablenkung! Für uns ist die Klimafrage untrennbar mit der Systemfrage verbunden. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, dass ohne ständigen Profit und immer mehr Wachstum nicht existieren kann (und trotzdem periodisch in Krisen verfällt). Wir werden beherrscht von einem Staat, der vor allem das Eigentumsrecht derer schützt, die uns und die Ressourcen dieses Planeten ausbeuten wollen. Solange das so bleibt, werden wir immer auf einen gesellschaftlichen Kollaps zusteuern – die globale Erwärmung ist nur ein Ausdruck davon! Staat und Wirtschaft können aus ihrer systembedingten Interessenlage heraus keine effektiven Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen.

Deshalb kann nur unser eigenes, direktes Handeln die globale Erwärmung aufhalten!

Diejenigen, die in Paris verhandeln, sind zu einem großen Teil mitverantwortlich für die globale Erwärmung – weil sie gesellschaftliche Macht in ihren Händen halten, mit der diese Situation erst erzeugt wurde. Sie sind ALLEIN verantwortlich für die Repression, die Klimaaktivist_innen weltweit entgegen schlägt. In Paris wurden sämtliche Demos gegen den Klimagipfel verboten. Im rheinischen Braunkohlerevier sitzen 3 Umweltaktivist_innen, die T(h)ree, wegen direkten Aktionen in Untersuchungshaft. Daraus folgt für uns: In Paris sitzen in den nächsten 2 Woche nicht die, die das Problem lösen – dort sitzen die, die das Problem verursachen!

Wir unterbrechen hier in Frankfurt deshalb ihre Anreise, um das der Öffentlichkeit klar zu machen – und auch ihnen selbst. Das Blockieren dieses Zuges ist symbolisch – trotzdem fanden wir es notwendig, dieses Zeichen gegen die Selbstherrlichkeit der „Klimaunterhändler“ zu setzen. Doch wir müssen direkt aktiv werden: Kohletagebaue blockieren, Massentierhaltungsbetriebe abfackeln, Baugeräte zerstören, den Kampf um das Weltklima auf die Straße tragen, die Allmacht des Staates brechen. Wir sehen uns auf der Straße, auf den Schienen und in den Wäldern! Free the T(h)ree! – Kapitalismus endlagern!

Besançon, Frankreich: Angriffe aus Solidarität mit Sonja Suder

In der Nacht zum 15. September wurde der Zeitarbeitsagentur Randstadt, die sich am Anfang der Allee Carnot befindet, ein Fenster zerstört.

Dieses Loch wurde im Zusammenhang einer internationalen Kampagne für die Freilassung von Sonja Suder geschaffen, die seit zwei Jahren im Hochsicherheitstrakt der JVA Preungesheim in Frankfurt einsitzt. Ihr werden verschiedene Angriffe in den späten Siebzigern vorgeworfen.

Einige Nächte vorher wurde „Freiheit für Sonja Suder“ auf eine Mauer in der Nähe gesprüht, und die Bankfiliale der Crédit Agricole gegenüber dem Chaprais Friedhof mit Steinen angegriffen, was zwei größere Beschädigungen an der Fassade hinterließ.

Für Sonja und Alle, die es verweigern sich der Herrschaft zu unterwerfen!

Ein unerwünschter Nachtschwärmer

Internationaler Aufruf für Sonja Suder

ZWEI JAHRE KNAST SIND ZWEI JAHRE ZUVIEL!

Am 14. September 2013 mobilisieren wir international gegen die Legitimation von Folter im Prozess von Sonja Suder und für Sonjas Freiheit!

Am 14. September 2011 sind Sonja und Christian von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert und von Bullen in den Knast gesteckt worden. Christian ist inzwischen frei, doch Sonja ist immer noch im Knast.

Die beiden hatten Deutschland 1978 verlassen, mitten im Deutschen Herbst, als alle Personen mit radikalen Ansichten fürchten mussten, das Ziel staatlicher Rache zu werden. Seit zwei Jahren wird Sonja im Hochsicherheitsknast von Frankfurt Preungesheim festgehalten; seit einem Jahr wird ihr der Prozess gemacht, der auf zwei Zeugenaussagen beruht:

Der eine belastet sie, um Kronzeugenrabatt zu erhalten, der zweite Zeuge wurde 1978 gefoltert, da er verdächtigt wurde, zu den Revolutionären Zellen (RZ) zu gehören.

Der Kronzeuge Hans-Joachim Klein hatte die Unverschämtheit, vor dem Frankfurt Landgericht eine weitere Version seiner Aussagen voller Widersprüche und Zusammenhangslosigkeiten zu erzählen (die die Richterin trotzdem gut findet).

Hermann F. dagegen hatte seine belastenden Äußerungen später zurückgenommen: Sie waren das Ergebnis von vier Monaten Folter: Direkt nach einem schweren Unfall, nach der Amputation der Beine und der Entfernung seiner Augen wurde er verhört. Sein Zustand unter Schmerzmitteln und traumatisiert nutzten die Bullen für ein 1300 Seiten langes Protokoll seiner Äußerungen. Ein Mensch in Polizeigewahrsam und ohne Rechtsanwalt, der plötzlich erblindet ist und schwer gehandikapt. Was er erlitten hat, verdient nur einen Namen: Folter.

Am 13. August 2013 hat das Frankfurter Landgericht nun die Folterprotokolle verlesen. Der 80 Jahre alten Sonja droht – mehr als 35 Jahre nach den Taten, die ihr vorgeworfen werden – die Verurteilung auf Basis dieser Erklärungen, deren Verwendung die Rechtfertigung von Folter durch die Bullen bedeutet.

Sonja wird von der deutschen Polizei seit dem Ende der 70er Jahre verfolgt und verdächtigt, Mitglied der Revolutionären Zellen gewesen zu sein. Die Anklage umfasst drei Brandanschläge im Jahr 1977, die nur begrenzten Sachschaden anrichteten: Ein Anschlag zielte auf das Unternehmen MAN, das an der Produktion von Atomwaffen für Südafrika (während der Apartheid) verdiente, ein Anschlag auf das Unternehmen KSB, das noch heute Pumpen für Atomkraftwerke herstellt; und ein Anschlag richtete sich auf das Heidelberger Schloss, aus Protest gegen die städtische Abrisspolitik. Sonja wird außerdem verdächtigt, 1975 logistische Hilfe für den Angriff auf die OPEC-Konferenz in Wien geleistet zu haben.

Heute zielt der Staat mit der Drohung, lebenslanger Haft nicht nur auf Sonja: Er will ein Stück revolutionäre Geschichte liquidieren und er will zeigen, dass man nicht ungestraft aufbegehren kann.

Die Verurteilung von Sonja ist eine Verurteilung der Revolte insgesamt: Wer sich nicht unterwirft und wer sich weigert, auszusagen. Sonjas Verurteilung wird daher einer ganzen revolutionären Bewegung gelten. Die Inhaftierung von Sonja dient zur Abschreckung all derer, die heute kämpfen. Es geht nicht nur um eine 80 Jahre alte Frau, sondern um alle, die wie sie den Willen haben, sich nicht zu unterwerfen.

FREIHEIT FÜR SONJA JETZT SOFORT!
FÜR EINE INTERNATIONALE MOBILISIERUNG ZUM 14. SEPTEMBER 2013!

Englisch, Italienisch, Französisch, Spanisch