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Das neue Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr – noch neoliberaler geht es nicht


Am 12. Januar wurde der Personennahverkehr für ein paar Stunden bestreikt. Am nächsten Tag setzten dir ArbeiterInnen ihren Protest mit einem 24-Stunden-Streik fort, obwohl die sogenannte Justiz, wie immer, hastig alle Streiks für illegal und missbrauchend erklärte. Hiermit wird ihre Klassenrolle wieder einmal bestätigt.

Trotzdem umgingen die ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst die Gewerkschaftsbürokratie. Sie leisteten dem Abbau des öffentlichen Nahverkehrs und den Belastungen eines modernen Sklavenregimes Widerstand. Dieser Abbau wird durch die totalitäre Demokratie mit den faschistischen Gesetzesentwürfen der Regierung vorangebracht. Drei Streiks wurden für diese Woche ausgerufen. Continue reading Das neue Gesetz für den öffentlichen Nahverkehr – noch neoliberaler geht es nicht