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Türkei: Regierungsfeindliche Proteste am 25. Februar 2014 in Kadıköy, İstanbul

Die Demo begann um 19 Uhr. An der Stierskulptur in Kadiköy versammelten sich Tausende. Die DemonstrantInnen blockierten für ein paar Stunden die Straße. Auf einer Straßenseite standen zwei TOMAs (Wasserwerfer) und Bullen auf der anderen. Ein riesiges Transparent, auf dem zu lesen war „Hükümet istifa“ (Regierung abdanken!), wurde entfaltet.

Weitere DemonstrantInnen befanden sich auf der Bahariye Straße, einer Fußgängerzone. Einige der Protestierenden, vor allem KommunistInnen und KemalistInnen verließen die Demonstration nach einige Stunden. Die KommunistInnen bewegten sich zu ihrem Parteibüro, während KemalistInnen zu ihren Mittelklasse-Häusern gingen. Bereits bevor sie gegangen sind, wurden Barrikaden auf der Bahariye Straße in Brand gesetzt. Das Gebiet war überfüllt. Anstatt dass sich alle an einer Stelle versammelten und gemeinsam in eine Richtung marschierten, waren die Widerstandleistenden auf der Baharive Straße verstreut. An vielen verschiedenen Punkten auf und im Umkreis der Baharive wurden ebenfalls Barrikaden in Brand gesetzt, die Fenster von Banken zerstört und Bankautomaten beschädigt. Parolen gegen den korrupten Tayyip und seinen Sohn wurden an die Wände, auf Schaufensterscheiben und an Plakatwände gesprüht. (Der Protest brach als Antwort auf kürzlich „geleakte“ Telefongespräche vom 17. und 18. Dezember 2013 zwischen dem Türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan und seinem Sohn Bilal aus. Inhalt des Gespräch war, Schmiergeld loszuwerden oder zu verstecken.

Am nächsten Tag (26.2.2014) fand zur gleichen Zeit eine andere Demonstration in Taksim, Istanbul, statt.

Es sollte erwähnt werden, dass in der Türkei am 30. März 2014 Regionalwahlen stattfinden werden.

Ein paar Hintergrundinformationen:

Zwei Mächte, die sich zu einer Autorität zusammenschlossen, um an die Regierung zu gelangen, befinden sich jüngst im Krieg. Diese beiden Mächte sind Recep Tayyip Erdoğan’s regierende AK Partei und Fethullah Gülen’s Cemaat. Cemaat ist eine religiöse Gruppe, die sich geheim organisiert – zuerst in Studentenunterkünften. Sie öffneten unzählige ‘Dershanes’ (private Einrichtungen, in denen sich Studierende auf verschiedene Examen vorbereiteten) in der ganzen Türkei. Sie eröffneten auch viele Schulen und Universitäten auf der ganzen Welt, insbesondere in türkischen Ländern des nahen Ostens und muslimischen Ländern in Afrika. Kurz gesagt, sie verpassten jungen Leuten in diesen Orten eine Gehirnwäsche und schafften menschliches und geistiges Material für ihr Imperium. Dann setzten sie ihr Männer in wichtigen Stellungen der Polizeiorganisationen ein (Beamtentum oder Geheimdienst). Als die Polizei des türkischen Staates das realisierte, war es bereits zu spät.

Sie versucht, sie loszuwerden, war aber erfolglos. Cemaat war auch sehr gut um die muslimischen Unternehmen organisiert. Sie hatten auch die geheime Unterstützung der US-Regierung, anderen Einrichtungen und NGOs. Sie wurden eine Supermacht, die nicht nur auf die Vorkommnisse in der Türkei beeinflussen können, sondern auch im gesamten Mittleren Osten – eine der geheimen Kräfte des Imperiums und eine sehr mächtige. Sie unterstützten die AK Partei in den Wahlen, damit Recep Tayyip Erdoğan und seine Gang die Herrschenden der Türkei werden.

10 Jahre lang kamen sie zusammen ganz gut aus. Sie etablierten viele Unternehmen; sie verdienten unglaublich viel Geld zusammen. Cemaat wurde mehr und mehr sichtbar, nachdem sie mehr Macht erhielten. Tayyip Erdoğan wurde dann von Tag zu Tag größenwahnsinniger und vergaß, wieviel Macht er Cemaat verdankt. Er begann Dinge zu tun, die das Cemaat Netzwerk schaden würden. Dieser Streit wurde erstmalig offensichtlich als bei dem Vorfall die der stellvertrentende Vorsitzende des MIT (Nationale Sicherheitsorganisation der Türkei) Hakan Fidan beschuldigt wurde, Informationen aus Israel an den Iran weitergegeben zu haben. Dann wurde der Gezi Park besetzt. Cemaat sah seine Hegemonie wahrscheinlich gefährdet. Die AK Partei bestand dann auf die Durchsetzung eines neuen Gesetzes, das die Dershanes schließen sollte. Dies war ein weiteres Zeichen der Illoyalität vonseiten Tayyip Erdoğans gegen Fethullah Gülen, da die dershanes den Kern darstellen, wo Cemaat gedeihte; die Dershanes waren Rekrutierungsorgane der Cemaat. Dieses neue Gesetz der AK Partei war der Strohhalm, der den Kamelsrücken brach. Cemaat agierte wütend und startete ihre Operation: Viele Top-PolitikerInnen und Geschäftsleute wurden der Korruption beschuldigt und festgenommen. Tayyip Erdoğan reagierte darauf, indem er viele Offizielle und Offiziere der Polizei beseitigte.

Am 16. Dezember 2013 trat der frühere Fußballspieler Hakan Şükür von seinem Abgeordnetenamt für die AK Partei zurück. Am nächsten Tag lief Cemaats Operation an. Sie veröffentlichten Dokumente über Korruption. Sie verhafteten Söhne von Ministern und einige Geschäftsleute, die mit der AK Partei verbunden sind. Ihre Häuser wurden durchsucht und in ihnen wurden Millionen von Dollar in bar gefunden. Ein Teil des Geldes wurde in Schuhkartons versteckt – so wurden Schuhkartons das Symbol für Korruption. Die Operation setzte sich in den folgenden Tagen fort. Am 21. Dezember protestierten KemalistInnen in vielen Städten nach einem Aufruf der TGB (Türkische Jugendunion), einem Arm der CHP (Republikanische Volkspartei).

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der AK Partei und Cemaat wurden Menschen müde und angewidert von beiden Seiten und entschieden sich, im Dezember 2013 auf die Straßen zu gehen; nicht um ein Subjekt ihres dreckigen Krieges zu werden, sondern den Kampf für Freiheit hervorzurufen.

Am 22. Dezember versammelten sich tausende von Menschen zu einer Kundgebung in Kadıköy, İstanbul. Der ursprüngliche Aufruf wurde Wochen zuvor geschrieben, um die Stadt gegen das Kapital zu verteidigen, aber als die Nachrichten der Korruption ausbrachen, verwandelte sich die Kundgebung in einen Protest gegen Korruption. Die Polizei griff die Masse an und versuchte, sie zu zerstreuen. Kämpfe brachen in den Straßen von Kadıköy aus.

Am 25. Dezember fanden Proteste unter der Parole ‘Regierung zurücktreten’ in vielen Städten und unterschiedlichen Orten in İstanbul statt. Die massivste war in Kadıköy. Die Masse ist hauptsächlich in zwei Blocks einzuteilen: Anti-Autoritäre, die LGBT-Gruppe und die städtischen Aktionsgruppen vorn und die TKP (Kommunistische Partei) und die CHP (Republikanische Volkspartei) hinten. Der erste Block ging zu dem Ort, wo die Kundgebung begann (an der Bullenskulptur) und der nächste Block teilte sich und ging zu dem Platz vor der Fähre. Als die Demo beendet wurde, wurde eine Solidaritätsnachricht vom Taksim verlesen. Einige verstreuten sich und gingen nach Hause. Andere Menschen blieben bei der Bullenstatue und eine Gruppe von ihnen ging zu der Parteizentral der AKP. Die Polizei griff sie an und die Demonstrierenden gingen zurück zur Bullenskulptur. Die übrigen Menschen vereinigten sich mit ihnen und bauten Barrikaden in der gesamten Bahariye Str. Die Masse war nicht gut organisiert und musste sich in der Bahariye Str. zurückziehen. Zusammenstöße dauerten bis Mitternacht an; 42 Menschen wurden festgenommen (6 von ihnen waren unter 18 Jahre alt). Am nächsten Tag, fuhren die Proteste in verschiedensten Orten in İstanbul fort.

Am 27. Dezember (Videos i, ii) griffen Cops Menschen an, die sich in kleinen Gruppen sammelten vor einer Demo auf dem Taksim Platz. Straßenkämpfe brachen sofort aus. Die Fährstation Kadıköy wurde von den Cops blockiert, um zu verhinden, dass Menschen von der anatolischen Seite sich dem Protest auf dem Taksim anschlossen.

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