Bullen, Richter, Abzocker: Hände weg!
Am 22. Februar 2014 kamen mehr als 50.000 Menschen in Nantes zur bisher größten Demonstration gegen den Flughafen zusammen. Die Präfektur hatte die Demo zuvor für illegal erklärt und so sahen sich die TeilnehmerInnen innerhalb kurzer Zeit massiver Repression ausgesetzt: Hunderte schwerbewaffneter Bullen umstellten die Demo, während eine riesige Aufstandsbekämpfungsmauer die Hauptverkehrsstraße der Stadt (den Cours des 50 Otages) versperrte. Es war das erste Mal in der Geschichte sozialer Kämpfe in Nantes, dass eine Demo dort nicht durchlaufen konnte. In Politik und Medien wurde von “Plünderungen” und “Verwüstungen” gesprochen und die Gewalt beklagt, nachdem einige der Demonstrierenden versucht hatten, auf die ursprünglich geplante Route zu gelangen.
Die extreme Grausamkeit, mit der auf diese Demonstration eingeschlagen wurde, erwähnten die Mächtigen und ihre KomplizInnen jedoch nicht. Am 22. Februar wurden Hunderte von Menschen durch Polizeiwaffen verletzt. Mindestens drei von ihnen verloren durch Gummigeschosse ein Auge. Viele Menschen atmeten Tränengas ein, wurden von Blendgranaten erschüttert, von Tränengasgranaten verletzt oder von Wasserwerfern beschossen.
Ein paar Wochen später, am 31. März, berichteten die Medien triumphierend von einem ersten “Fang” nach Ermittlungen durch eine Sonderpolizeieinheit. Neun GenossInnen wurden frühmorgens verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Zwei von ihnen wurden sofort wieder freigelassen, da sich die eine Person am Tag der Demonstration nicht einmal in Nantes aufgehalten hatte. Vier weitere konnten ihre Verteidigung nicht vorbereiten, da sie im Schnellverfahren unmittelbar vor Gericht gebracht wurden. Die Urteile sind so schwerwiegend, wie die Akten leer sind: tatsächlich waren die einzigen wirklichen Beweise, welche die Staatsanwaltschaft in der Hand hatte, die Geständnisse der Beschuldigten. Drei von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Während dieser Parodie von Gerichtsverhandlung zögerte Richter Tchalian nicht, die Strafmaße des Staatsanwaltes zu verdoppeln. Unseren Genossen Enguerrand schickte er direkt ins Gefängnis. Ein Jahr Gefängnis ohne Straferlass für einige Steine und Nebelkerzen.
Die Repression durch Polizei und Justizsystem, der sich die Bewegung gegen den Flughafen ausgesetzt sieht, dient nur einem Ziel, nämlich diejenigen zu terrorisieren, die aufbegehren und anfangen, gegen den Zugriff des Kapitalismus auf unsere Lebensräume zu kämpfen. Es geht darum, eine soziale Bewegung psychisch und physisch zu treffen, einige von uns zu verstümmeln und einzusperren, um durch sie alle anderen anzugreifen. Die Gerichtsurteile und Verstümmelungen des 22. Februar sind nicht nur eine Anwendung von Gesetzen oder friedenserhaltenden Maßnahmen — sie sind äußerst politisch. Dieser echte Staatsterrorismus ist ein Warnschuss, der allen deutlich machen soll, was jene erwartet, die sich wehren.
Heute sind Enguerrand, Quentin, Damien, Emmanuel, Philippe, J. und G. davon betroffen. Es hätte jede und jeder von uns sein können. Gemäß dem Staat und seiner “Justiz” ist die Teilnahme an einer Demonstration ausreichend, um den Verlust eines Auges oder eine Gefängnisstrafe zu rechtfertigen.
Diese gewalttätige Repression, die wir erfahren, darf uns auf keinen Fall in unserer Entschlossenheit lähmen. Wenn wir das täten, würden wir ihnen nur Recht geben. Die beste Unterstützung, die wir unseren verwundeten und eingekerkerten GenossInnen geben können, ist, den Kampf weiterzuführen. Unser Kampf ist noch nie so stark gewesen, wir sind der Verwirklichung einer Zukunft ohne Beton noch nie so nah gewesen. Es ist wichtiger als je zuvor, dass wir weiterkämpfen und nicht nachlassen im Kampf gegen den Flughafen und die Welt, die ihn produziert.
Gegen die mörderische Macht, die verstümmelt und einkerkert, haben wir eine Waffe, die sie uns nicht mehr nehmen kann. In einem Brief vom 8. April schrieb Enguerrand: “Die Kraft der Solidarität unter AktivistInnen kann nicht besiegt werden”, und da sind wir uns einig. Unterstützungsaktionen für die im Kampf Verwundeten und Angeklagten waren bereits vielfältig und zahlreich und spiegeln die Diversität innerhalb der Bewegung wider. Die Zahl der möglichen Aktionen ist unendlich. Organisiert ein Konzert oder eine Spendenaktion, um die Beschuldigten und ihre Familien finanziell zu unterstützen. Ruft zu einer (friedlich behelmten?)* Demonstration auf, um euren Widerstand gegen die Verbrechen der Polizei zum Ausdruck zu bringen. Deckt die Wände mit gemalten Slogans oder Postern ein, um dafür zu sorgen, dass alle mitbekommen, was passiert…
Jede Initiative ist willkommen, um unsere GenossInnen in ihrem Tun zu bestätigen und den Mächtigen unsere Wut und Entschlossenheit in Erinnerung zu rufen. Gegen die komplizenhafte Stille des Medienspektakels können wir uns auf nichts als auf uns selbst verlassen, um dem Wort “Gerechtigkeit” seine Bedeutung wiederzugeben. Wir ermutigen eindringlich zu jeder solidarischen Aktion, die sich gegen die Unterdrückung der Anti-Flughafen-Bewegung richtet, egal ob sie in Nantes oder irgendwo sonst passiert, egal ob sie heute oder wann auch immer stattfindet.
Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!
Solidarität mit den Verwundeten und den Angeklagten!
Nein zum Flughafen und seiner Welt!
DEMONSTRATION: Samstag, 17. Mai 2014 um 15 Uhr – Ort: Präfektur in Nantes
Offener Aufruf an alle Kollektive oder Organisationen, die sich darin wiedererkennen.
Um an das Unterstützungskomitee für Enguerrand zu schreiben oder diesen Aufruf zu unterzeichnen: soutien.enguerrand(at)riseup.net
Quelle: Nantes Indymedia
* ein Verweis auf den Song “Flashballes” von la Parisienne Libérée