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Text von Nikos Maziotis (Revolutionärer Kampf): Griechenland’s Insolvenz und der Austritt aus der EU und dem EURO

Die SYRIZA Regierung bricht zusammen. Der griechische Zahlungsausfall und der Austrittsprozess aus der Eurozone, von den Kreditinstitutionen vorgesehen, begann schon 2010 und steht heute für den Anfang vom Ende der SYRIZA-Regierung. Die Umsetzung des Memorandums von 2010 steht für eine Phase im planmäßigen griechischen Zahlungsausfall. Dieses Memorandum ist ein Beschluss der supranationalen Wirtschaftselite zur Unterstützung und Sicherung des Euros und den Ausschluss eines Mitglieds, was mittlerweile als Krebsgeschwür, der Krise und der Verschuldung, wahrgenommen wird. Der Zahlungsausfall wurde von der supranationalen Wirtschaftselite stets als Voraussetzung für die Rettung des Landes gesehen. Man hat auch nie die Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern vernachlässigt. Dies wurde durch den Miteinbezug des IWF, EZB und der Europäischen Kommission nochmals versichert. Seit 2009 war Griechenland ein bankrottes Land, dies wusste sowohl die damalige Regierung von Georgios Papandreou als auch die EU. Seit 2010 vertrat die supranationale Wirtschaftselite eine Taktik, die die Zahlungseinstellung zur Folge hatte, was den Gläubigern, die damals im Besitz von Griechenlandbonds waren, zugute kam – namentlich: französische, deutsche, britische und amerikanische Banken.

Gleichzeitig stimmte die SYRIZA am 20. Februar für die Unterzeichnung, dass es keinen unilateralen Bruch der Schuldenrückzahlung geben kann, dass die staatlichen Vermögenswerte Griechenlands eingefroren und im Falle von Zahlungsausfällen verkauft werden können.

 Zusätzlich wird nun nicht mehr griechisches, sondern angelsächsisches Recht angewendet. Dieses verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Der griechische Staat verzichtet auf die Souveränität der eigenen Güter, die nun alle unter Verwaltung der Kreditoren stehen. Das zweite Ziel des Memorandums war die Rückerstattung der griechischen Bonds und des Schuldentransfers an internationale Organisationen wie der IWF, EZB und Mitgliederstaaten der EU. Dies gelang durch einen weiteren Kredit von 110 Milliarden, welcher die alten Schulden mit neuen ersetzt hat. Durch diesen Prozess der Vergrößerung des griechischen Bankrotts, konnten die Besitzer der griechischen Bonds ihre Abfall-Aktien mit kleinstem Verlust loswerden.

Dieser Prozess wurde auch mit dem PSI (Private Sector Involvement) vorangetrieben, als im März 2012 die Schulden umstrukturiert wurden. Die großen Gewinnerinnen waren die ausländischen Banken und die großen Verliererinnen die griechischen Banken, die griechischen Fonds für die soziale Sicherheit und die Kleinanleger.

Gleichzeitig drängte die supranationale Wirtschafts- und Politikelite das Land in den Ruin. Dafür benutzte sie das Dilemma „Austerität oder Bankrott und Desaster“ und vertrat für fünf Jahre eine Politik gesellschaftlichen Völkermords und Euthanasie gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen. Das Ergebnis sind tausende Tote und Arme, Hunger und Verelendung.

Das endgültige Ziel der Kreditgeber ist die Schaffung einer EU zweier Geschwindigkeiten: Mit mächtigen Ländern mit einem großen Überschuss und schwächere,  die sich bei den anderen verschulden.

Wie wir von „Revolutionärer Kampf“ schon im Dezember 2008 in unserem Papier „Griechenland als Ausgangslage für den revolutionären Kampf” sagten:* Unser Austritt aus der EU und dem Euro ist heute eine Tatsache, die der Stärkung des Euros dient. Mit dem Voranschreiten der Krise und dem finanziellen Zusammenbruch eines europäischen Landes nach dem anderen, wird es für die EU, dem Euro und der ganzen Europäischen Union immer schwieriger zu überleben. Ein optimistisches Zukunftsszenario für die Union wäre eine Aufteilung, in der die stärkeren Länder mit grossem Überschuss über die schwächeren Länder bestimmen können. Periphere und bankrotte Länder der EU wären dann Protektorate, weil sie ihre politische und wirtschaftliche Souveränität aufgeben würden und den politischen wirtschaftlichen Direktiven der EU folge leisten müssten. Dieses Verhältnis wird von der EU gefördert und schafft einen Mechanismus der kontrollierten Verarmung.

Fünf Jahre später konkretisiert sich dieser Prozess innerhalb der EU: der griechische Insolvenz und der Ausstieg aus der Währungsunion. Durch diesen regelrechten Konkurs weiht Griechenland nun die zweite Spur der EU ein. Alle griechischen Regierungen sind, seit dem Jahr 2010, diesen Ambitionen der supranationalen Wirtschaftselite treu geblieben.

Die SYRIZA – Regierung geht noch schneller unter als ihre Vorgänger Samaras und Papandreou. Die Kreditinstitute haben sich für den Zahlungsausfall und den Ausstieg aus der Währungsunion entschieden. Selbstverständlich ohne irgendwas an den Rückzahlungsverpflichtungen zu ändern. Dies obwohl die SYRIZA schon nach den ersten fünf Monaten ihr Wahlprogramm verworfen hatte. Sie stimmte einer Rückzahlung zu und der Erweiterung des Memorandum Nr. 2. Sie überschritt in den Verhandlungen viele ihrer sogenannten „roten Linien“ und erhoffte sich dadurch ein neues Memorandum zu unterschreiben. Ein Memorandum, das SYRIZA selbst als rigider bezeichnet hat, als das vom ehemaligen Finanzminister Hardouvelis. SYRIZA hat in fünf Monaten folgendes bewiesen: die Nichtumsetzbarkeit ihres Programms, wie unmöglich es ist, ihre keynesianischen Reformen im heutigen globalisierten Neoliberalismus innerhalb der EU anzuwenden, wie widersprüchlich es war die Rückzahlungsverpflichtung zu akzeptieren und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen zu wollen, den Privatisierungen zuzustimmen und dennoch innerhalb der privatisierten Unternehmen als Staat vertreten zu sein. Man wollte weitere Kredite verlangen, obschon man sich weigerte die vertraglichen Bedingungen einzuhalten, nachdem diese explizit angenommen wurden als Gegenleistung für eine Rückzahlungsverlängerung bis zum 20 Februar 2015. Man verstrickte sich in heiklen Verhandlungen und überschritt die „roten Linien“ als neue Maßnahmen des Memorandums akzeptiert wurden. Es wurden neue Steuern erhoben, die Mehrwertsteuer stieg, das Einkommen und die Arbeitslosenversicherung sanken, dafür stieg die Arbeitslosigkeit. Dadurch erhoffte man sich die Kreditinstitute zu erpressen und drohte die Raten des Darlehens nicht zu bezahlen. Gleichzeitig hatte SYRIZA am 20 Februar zugestimmt, dass es keine einseitige Aufhebung der Rückzahlung gäbe und dass die griechischen staatlichen Vermögenswerte eingefroren werden, wenn sie nicht zahlen.

Offensichtlich hielten die Geldgeber die SYRIZA –Regierung für einen vertrauenswürdigen Partner und eine gute Administration der griechischen Krise. Der Vorschlag der Regierung eine Abstimmung am 5. Juli zu veranstalten, um auf die Vorschläge der KreditorInnen einzugehen oder verwerfen, ist lediglich ein Nachrichtenmanagement des sinkenden Schiffs. Hinzu kommen Verschwörungstheorien, Putschverdachte und eine Wiederholung der Geschehnisse des vom Juli 1965, welche den Umsturz wollen.

In Wahrheit bricht die SYRIZA unter ihren Widersprüchen und Stillstand zusammen. Für die Abstimmung gibt es keine Grundlage. Fünf Tagen vor der Abstimmung, am 30 Juni, endet das Austeritätsprogramm. Das Land befindet sich schon im Zahlungsverzug. Somit gibt es weder Neuverhandlungen noch einen Einigungsvorschlag mit den Kreditinstitutionen. Übrigens, das Ergebnis wird keinen Einfluss auf den Staatsbankrott und den Euroaustritt haben. Beides ist nicht mehr aufzuhalten, genau wie der Untergang der Regierung.

Bei einem „JA“ für den Vorschlag der Kreditinstitute, wäre der Untergang unmittelbar, da die Regierung ein „NEIN“ empfiehlt. Gäbe es eine „NEIN“-Mehrheit, würde die Regierung ein wenig Zeit gewinnen. Sie ist dennoch völlig unvorbereitet und unfähig mit den Konsequenzen eines Staatsbankrotts und den Euroausstieg umzugehen. Sie wird irgendwann Untergehen.

Unabhängig vom Wahlergebnis bietet diese Abstimmung keine Lösung. Es geht um das Dilemma Drachme oder Euro, es bietet aber keine Lösung für die Probleme der Bevölkerung.

Wie wir vom „Revolutionären Kampf“ schon gesagt haben, tilgt der Euroausstieg und die Wiederaufnahme der Drachme innerhalb der EU keineswegs die Schulden oder die Verpflichtungen gegenüber dem Memorandum. Eine der Richtlinien des Memorandum verbietet die Umwandlung des Kredits vom Euro in eine andere unterbewertete Währung. Die Drachme würde die Schulden sogar vergrößern.

Die Anwendung der entwerteten Drachme würde zusätzlich die Kaufkraft der ArbeiterInnen senken und somit den gesamten Lebensstandard. Was Armut und Verarmung steigern würde. Das Problem wird nicht einfach durch die Währungsfrage gelöst. Wer glaubt, der Euroaustritt innerhalb der EU sei eine radikale Lösung, macht einen grossen Fehler. Der Euroaustritt ist ein Wunsch der Kreditinstitute, um aus einem Land ein Protektorat innerhalb der EU zu machen. Somit vereinfacht es den Verkaufsprozess für die Schuldenrückerstattung.

Nur eine Mobilisierung von unten, der Umsturz von Staat und Kapital durch eine revolutionäre Bewegung wird die Schulden tilgen, das Land von der EU, der NATO und der Marktwirtschaft befreien und eine radikale Lösung darstellen. Sie würde einen neuen Gesellschaftsvorschlag einbringen. Eine Gesellschaft. die auf den libertären Kommunismus basiert, aufbauend auf eine Föderation einzelner Gemeinschaften, Arbeiterräte und Volksversammlungen. Die Bankrottpolitik der SYRIZA, der Staatsbankrott und der Euroaustieg, dessen Konsequenzen nicht mal die GeldgeberInnen selbst kennen, schaffen für revolutionäre Kräfte eine Vielzahl von Möglichkeiten für die von uns vorgeschlagene Umsturzperspektive.

Stimmenthaltung beim Referendum

Nein zum Euro oder Drachme Dilemma

Die einzige Lösung ist die soziale Revolution und die Bewaffnung des Volkes

Nikos Maziotis
Koridallos Gefängnis

[28. Juni 2015]

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