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Griechenland, Athen: Solidarität mit dem inhaftierten Anarchisten Panagiotis Aspiotis, der sich derzeit im Hungestreik befindet

Der zur Zeit im Korydallos Gefängnis inhaftierte Anarchist Panagiotis Aspiotis befindet sich seit dem 22. März im Hungerstreik. Er protestiert gegen die Ablehnung seines Antrags, am staatlichen Berufsbildungsinstitut (IVT) des Korydallos Gefängnisses studieren zu können, die trotz seiner völligen Berechtigung zu dieser Maßnahme entschieden wurde. Vor ein paar Tagen traten vier weitere Gefangene ebenfalls dem Hungerstreik bei, was aus dem selben Grund erfolgte.

In seinem früheren Antrag auf Gefängnisüberführung, hat P. Aspiotis Ausbildungszwecke geltend gemacht, da er für das IVT des Korydallos Gefängnisses zugelassen wurde, so wie persönliche Gründe, die sich auf Kommunikationszugang zu seiner Partnerin und neugeborenen Kind beziehen. Die Ablehnung seiner Anträge kommt für uns nicht wirklich überraschend, da der Justizminister – in loyaler Mitarbeit mit der Staatsanwältin des Gefängnisgerichts, Stamatina Perimeni, schon lange ihre Masken herunter gezogen haben, die ihre faschistische Geisteshaltung verschleierten. Dieses Mal ist der juristisch haltlose Grund, auf den sie sich berufen, um P. Aspiotis und all die anderen Hungerstreikenden ihr Recht vorzuenthalten, am IVT zu studieren,, die Gefangenen in anderen Gefängnissen registriert sind als in Korrydallos. Dieses ist eine Handlung, die das Funktionieren des IFT selbst untergräbt, weil von einundzwanzig erfolgreichen Bewerbern, denen die IVT Kurse anerkannt wurden, nur neun eine Teilnahmeberechtigung gewährt wurde. Nicht zufällig ist die selbe Staatsanwältin, die wie eine nostalgische Unterstützerin des Umerziehungslagers Makronissos erscheint, diejenige, die wiederholt den Antrag auf Hafturlaub von K. Gournas und D. Koufontinas ablehnte und Bußbereitschaft forderte.

Die Ablehnung dieser Anträge durch diese loyale Bevollmächtigte der SYRIZA-ANEL Koalitionsregierung bedeutet eine schwerwiegende Verletzung der Gefangenenrechte und einen Versuch, ihre soziale Marginalisierung zu verstärken. Ihr gut beworbenes, allerdings vorgebliches Versprechen, die Lebensbedingungen der Gefangenen allgemein zu verbessern, so wie die spezifischeren Bestimmungen zur Einrichtung von „Zweite-Chance-Schulen“, was einige Monate vorher vom Generalsekretär des Justizministers (E. Fytrakis) verkündet wurde , erwiesen sich früh als leere Versprechungen und zugleich auch als eine weitere medienorientierte Kampagne, alleine um die Gefangenen zu besänftigen und jegliches Einfordern der Menschenrechte in diesen Zusammenhang verstummen zu lassen.

Diese Regierung ist nur eine weitere Regierung, die die Öffentlichkeit täuscht und die Interessen der wirtschaftlichen Eliten fördert und schützt. Die Menschen durch Beschneidung der Löhne und Renten verarmen lässt, Wohn- und Grundstückseigentum an Banken und große Unternehmen spendet und öffentliche Güter zum Verkauf anbietet, um den gefräßigen Hunger internationaler Konzerne zu stillen. Sie erfüllen die Pläne ihrer Vorgänger*innen mit übermäßigen Eifer, durch Verschrottung jeglichem sozialen Feingefühls, das sie  gepredigt haben und verstärken ihre Unterdrückungsprogramme.

Der Fall von P. Aspiotis ist ein unverhohlener Ausdruck der Rachsucht, Heuchelei und des Autoritarismus des staatlichen Strafverfolgungsmechanismus. Im Februar 2016 wurde der Gefährte, nach seiner Veweigerung eine DNA-Probe, durch einen Mann der Anti-Terror-Einheit, schwer verletzt. Als „natürliche“ Konsequenz bringt ihn die Anti-Terror-Einheit am 6. April zum Gericht in der Evelpidon Straße (in Athen). Es ist erwähnenswert, dass die staatsanwaltschaftlichen Vorschriften zu erzwungenen DNA-Probe behördlich, (zumindest theoretisch) eingestellt wurden. Dieses erfolgten nach dem harten und leidenschaftlichen Kampf der politischen Gefangenen, die im März 2015 in den Hungerstreik gingen.

Unser Gefährte, P. Aspiotis und all die anderen Gefangenen, die an diesem langwierigen Hungerstreik teilnehmen, verteidigen ihr fundamentales Menschenrecht zum Zugang auf Bildung.  Ihre einzige Waffe ist ihr Körper und ihr eigenes Leben. Zusammen mit der Staatsanwältin spielt der Justizminister bewusst auf Zeit, damit der Hungerstreik zu Ende geht und die Forderung der Gefangenen unerfüllt bleiben. S. Perimeni, E. Fytrakis und der Justizminister S. Kontonis nutzen die Gesundheit und das Leben der Gefangenen bei ihren Machenschaften und unterziehen sie einer systematischen Folter. Sie sollen für ihr Leben in Verantwortung gezogen werden. Sie sollten sich besser auf eine angemessene Reaktion auf das Ergebnis ihrer Maßnahmen vorbereiten.

Solidarität für unseren Gefährten P. Aspiotis und den anderen Hungerstreikenden

Wir protestiern für eine sofortige Erfüllung der Forderung am IVT des Korydallos Gefängnisses zu studieren. 

(Wir rufen Alle dazu auf, sich aus Solidarität mit dem hungerstreikenden P. Aspiotis am 6. April um ) Uhr am Gericht in der Evelpidon Straße zu versammeln)

Die Initiative für Solidarität mit P. Aspiotis and alle anderen Hungerstreikenden

auf Englisch

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