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Gap, Frankreich: Aufruf zur Mobilisierung! – Solidarität ist kein Verbrechen

erhalten am 1.11.2018

Am Donnerstag den 8. November findet in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivist_innen aus Frankreich, Italien und der Schweiz statt. Ihnen drohen Strafen von bis zu 10 Jahren Gefängnis und Geldbußen in Höhe von 750 000 €. Ihnen wird die „Bandenmäßige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden“ vorgeworfen. Begründet wird dies mit der Teilnahme an dem Solidaritätsmarsch am 22.April 2018.

Diese spontane Demonstration war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Gruppe „Génération Identitaire“. Diese hielt seit dem Vortag den Pass zwischen Italien und Frankreich „Col de l`Echelle“ völlig unbehelligt besetzt und hinderte somit sämtliche Menschen an ihren Reisevorhaben. Im Anschluss der Demo wurden 3 Aktivist_innen für 11 Tage in U-Haft genommen und mussten anschließend weitere 25 Tage in Hausarrest verbringen.

Zu diesem Fall entschied das „Conseil Constitutionnel“ (franz. Verfassungsgericht) am 6. Juli 2018, dass Menschen, die spontan/ zufällig solidarische humanitäre Hilfe auf französischen Staatsgebiet an Menschen leisten, die unter Einsatz ihres Lebens Grenzen überquert haben, straffrei bleiben.

Alle Menschen aber, die organisierte Hilfen zur Grenzüberquerung leisteten, seien zu bestrafen.

Infolge dieses Urteils wurden weitere 4 Personen festgenommen.

Gegen diese 7 Menschen beginnt der Prozess am 8.11.2018.

Die Anklage gegen diese angebliche „Gruppe“ ist die Zuspitzung der zahlreicher Repressionen und Einschüchterungsversuche, die solidarische Personen während der letzten Monate ertragen mussten. Vermehrte Gewaltanwendung im Bereich der Migration trifft alle solidarischen Menschen. Die Hauptbetroffenen dieser Gewalt sind allerdings Menschen im Exil, welche mit Gefangenschaft und Aufenthaltsbestimmungsrechten überzogen werden. Diskriminierung aufgrund des Aussehens/ der Hautfarbe, Vorwürfe von Diebstahl, gewalttätige Übergriffe, Bedrohungen mit Feuerwaffen und Einschüchterungen gehören zur täglichen Realität.

Die gegenwärtige verheerende Lage an der Grenze führt uns auch dazu, einen kritischen Blick auf die Mängel dieser kapitalistischen Gesellschaft zu werfen: die Geschichte der Sklaverei und des Kolonialismus, Plünderung der Ressourcen, Klimawandel, Korruption, imperialistische Kriege usw. sind die Grundpfeiler dieser Gesellschaft, unter deren Konsequenzen zehntausende Geflüchtete leiden müssen.

Zusätzlich zur Unterstützung der 7 Angeklagten rufen wir hiermit auch zur Solidarität mit den fortwährend entmenschlichten und kriminalisierten Menschen im Exil auf. Wir klagen die Gewalt und die gesellschaftlichen Mechanismen an, von welchen sie täglich Betroffen sind. Für eine einladendere Welt für alle!

Wir rufen zu einer Unterstützungskundgebung am 08. November vor dem Gericht in Gap auf.

Wir freuen uns über dezentrale Aktionen überall im Vorfeld und während des Prozesses!

Grenzen sind ein Mythos. Es liegt an uns sie zu sprengen.

Grenzenloser Widerstand und Solidarität!

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