Worum es geht

Am 27.8.14 wurden im Umfeld eines zuvor besetzten Hauses in der Breite Straße 114 (Hamburg) 5 Personen festgenommen. Das Haus steht seit langem leer und ist umkämpft, dieses mal wurde es „militant“ verteidigt, das heißt es war verbarrikadiert und die Cops wurden mit unterschiedlichen Dingen aus dem Haus heraus beworfen, um eine Räumung zu verhindern. Die unmittelbaren Folgen waren, dass 3 der 5 Festgenommenen zunächst bis zum 31. August in Anschlussgewahrsam waren, während gegen 2 Beschuldigte direkt U-Haft verhängt wurde. Die Vorwürfe gegen alle 5 sind versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung, schwerer Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nach den Terminen zur Haftprüfung (10.09 + 11.09) durfte ein Beschuldigter unter Auflagen den Knast verlassen, der andere (Jakob) ist nach wie vor in U-Haft (-also seit inzwischen über 2 Monaten). Der anhaltende Freiheitsentzug wird in erster Linie mit der Schwere des vorgeworfenen Delikts – versuchter Totschlag – (auf Grund der aus dem Haus geworfenen „Klamotten“) und den für U-Haft üblichen Gründen wie Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr begründet. In der Untersuchungshaft war/ist Jakob bisher den üblichen Schikanen unterworfen, wie zurückhalten/verzögern der Post, Schwierigkeiten mit der gewünschten bzw. ausgewogenen Ernährung und den in U-Haft erschwerten Besuchsbedingungen.

Im Zuge der bisherigen Ermittlungen ist es zu mehreren Hausdurchsuchungen gekommen und zumindest das Umfeld der Betroffenen wird überwacht.

Wir werden in den folgenden Zeilen versuchen, in einigen Punkten unsere Sicht der Dinge zu schildern. Wir wollen durch unsere kritische Anmerkungen eine Diskussion anstoßen, und einen solidarischen Umgang befördern. Also fühlt Euch gerne in jeglicher Hinsicht provoziert und teilt uns, wie anderen eure Meinung mit. Als Ort für eine zügige Diskussion schlagen wir aus Mangel an Alternativen Indymedia Linksunten und Contrainfo vor, auch wenn wir die Diskussion außerhalb des Internet bevorzugen würden.

Polizei, Stadt/Staat und Medien

Wie in solchen Fällen üblich, spielen sich die Vertreter_innen der unterschiedlichen Institutionen gegenseitig die Bälle zu. Der Polizeiapparat, der das Gewaltmonopol des Staates / der Stadt sicherstellen soll, hat auch in diesem Fall gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft durch ihre gut aufgestellten Presseabteilungen den Ton vorgegeben. Die von den Schergen und der Staatsanwaltschaft verbreitete Wahrheit wurde wie so oft von Politiker_innen (in diesem Fall allen voran die Vertreter_innen der CDU) und den Main-Stream-Medien ( – wie so oft reißerisch die Springerpresse) genutzt, um in ihrem Sinne Politik zu machen und ihre Quoten aufzubessern. Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass es für die Beteiligten der Polizei, Medien und Politik einen Sinn ergibt. Durch ihr skrupelloses Handeln wird die eigene Position im kapitalistischen Wertesystem mit Ausübung von Gewalt abgesichert. Besonders hervorgetan haben sich einmal mehr die Sprecher der Polizeigewerkschaft und das Abendblatt, das die „Bösartigkeit“ der Beschuldigten durch deren Vorgeschichten zu untermauern wusste. Wir wollen uns jedoch nicht an den ekligen Details aufhalten, die sich in den Winkelzügen derer verbergen, die das „Recht“ auf die Ausübung von „gerechter“ Gewalt für sich in Anspruch nehmen. Denn viel mehr trifft es uns, wenn Menschen, die für sich in Anspruch nehmen „emanzipatorische“ Politik zu praktizieren, sich öffentlich entsolidarisieren und bestimmte Aktionsformen über andere stellen (Hinz und Kunz). So wurde auch in anderen „Alternativen Medien“, welche für sich in Anspruch nehmen „kritisch“ zu sein, unreflektiert die Pressemitteilung übernommen. Das sollte nicht erst nach den letzten, im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Davidwache, von der Presseabteilung der Polizei verbreiteten Lügen, ein absolutes no go sein!

Es ist eine traurige Tatsache, dass es scheinbar in einer der größten sozialen Bewegungen der letzten Jahre (zumindest in dieser Stadt) kaum Menschen gibt, die in den spärlich vorhandenen eigenen Medien die konsequente kämpferische Haltung der Besetzer_innen der Breite Straße verteidigen. So bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung die einseitige Darstellung bestehen. Eine Bewegung, die sich in ihrer eigenen Passivität so einfach vor den Karren derer spannen lässt, die an vielen Stellen diese Menschen verachtende Politik zu verantworten haben, können und wollen wir nicht ernst nehmen. Ihr betteln nach ein paar herab fallenden Brotkrumen widert uns an! Waren es in der Geschichte doch immer wieder diese „gemäßigten“ Manager von Bewegungen, die erst durch eine konsequente militante Praxis zu Ansprechpartner_innen und so indirekt zu Nutznießer_innen wurden. Wären viele der als große Erfolge verkauften Zugeständnisse oder Reformen ohne eine Beteiligung militanter Aktionen zustande gekommen? – Wir denken nein! Continue reading Hamburg: In Bewegung kommen …über die Abgründe der Solidarität →