Wiederaufnahme des Verfahrens zurückgewiesen
Im Dezember hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen unsere in Köln inhaftierte Gefährtin zurückgewiesen. Deshalb ist das Urteil über siebeneinhalb Jahre Gefängnis rechtsgültig. Die Entscheidung unserer Gefährtin ist es, so früh wie möglich nach Spanien ausgeliefert zu werden, um ihrem Umfeld nahe zu sein. Derzeit ist sie noch im selben Gefängnis in Köln inhaftiert und kann Briefe erhalten.
Lisa, nº 2893/16/7
Justizvollzuganstanlt (JVA) Köln
Rochusstrasse 350
50827 Köln (Germany)
Andererseits hat im selben Monat die Aachener Staatsanwaltschaft, nach fast einem Jahr, den Einspruch, gegen den Freispruch unserer Gefährtin in Holland zurückgezogen. Wir sind sehr glücklich für sie! (mehr Informationen auf solidariteit.noblogs.org)
“Solidarität ist unsere beste Waffe! “
Quelle: radar.squat.net
Ende August kam es bereits zu zwei harten Verurteilungen gegen Peike*, einen niederländischen Aktivisten und einen Menschen aus Polen. Peike hat als erster die ganze Härte der politischen Justiz erfahren müssen. Er wurde durch zwei fragwürdig bewiesene Flaschenwürfe und der lächerlich anmutenden Widerstandshaltung “Embryostellung” am Rande der “Welcome to Hell”-Demo zu 31 Monaten Haft verurteilt. Im zweiten Verfahren wurde eine Strategie von Aussagen und Zeugenvorladungen verfolgt. Das Gericht blieb dennoch hart und verurteilte das Mitführen von vermeintlich verbotenen Gegenständen mit 6 Monaten Haft auf 2 Jahre Bewährung.
Von den Prozessen, Perspektiven auf weitere und eine Gemengenlage aus Stimmung und Einstimmung der Post-G20-Zeit wird eine Genossin aus Hamburg berichten. Wir wollen den Abend nutzen um uns darüber und hinaus auszutauschen um die Antirepressionsarbeit von united we stand zu unterstützen. Spenden und Ideen sind daher gern gesehen.
Wer Lust hat kann gerne ab 17.30 Uhr zum Gemüseschnippeln kommen. Ab 19.30 Uhr gibt es veganes Essen für Alle auf Spendenbasis.
*Für Peike wurde ein Solidaritätsfonds eingerichtet.
Montag, 25 September, 2017 – 20:00
10997 Berlin
U Görlitzer Bahnhof, Kottbuser Tor; S Ostbahnhof
Übersetzungsnetzwerk für Gegeninformation