Unmittelbar nach der Regierungsumbildung und den skandalösen Schlusssitzungen des Parlaments räumte das politische Personal des lokalen und internationalen Kapitals der Abstimmung über das Gesetz zur Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen in die Sommersitzungen des Parlaments oberste Priorität ein. Der Gesetzesentwurf wird am 17. Juni zur Debatte vorgelegt werden.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung sieht die Errichtung von 3 Arten von Gefängnissen mit steigender Repression vor. Die wegen Schulden Inhaftierten werden in den “milderen” Flügel gesperrt, der Typ A genannt wird. Die Mehrheit der Gefangenen wird in den Flügel Typ B gesperrt – unter elende Zustände. Zugleich werden in den Flügel Typ C die Gefangenen der Kategorie “besonders und höchst gefährlich” gesperrt. Das Ziel dieses Gesetzes sind die AnarchistInnen und die KommunistInnen, die wegen ihrer politischen Aktionen eingesperrt sind, die undisziplinierten Gefangenen, die gegen die grausame Realität der Gefangenschaft kämpfen und schließlich die Gefangenen, denen organisierte Kriminalität vorgeworfen wird.

Die Häftlinge in Typ-C-Gefängnissen werden es mit einem “Gefängnis innerhalb des Gefängnisses” zu tun haben. Totale Abschaffung des Freiganges und Errungenschaften wie Löhne, welche die Haftdauer reduzieren, erhebliche Verschärfungen der Entlassungsbedingungen (10 Jahre ist Mindest-Haftdauer in Typ C-Gefängnissen) und Einrichtung panoptischer Kontrollbedingungen sind einige der wichtigsten Merkmale des Gesetzes.  Zusätzlich wird eine Machtkonzentration etabliert, welche die willkürliche Ausübung von Unterdrückung durch Gefängnisdirektoren in allen Institutionen ermöglicht. Die Bewachung wird an Spezialeinheiten der griechischen Polizei delegiert, der Schusswaffengebrauch weniger Kontrolle unterworfen.

Währenddessen werden Anreize geschaffen, Informationen über andere Gefangene weiterzugeben, wobei diejenigen, die mit der Polizei kooperieren, mit Haftentlassung belohnt werden. Das Ziel ist es, bewaffnete politische Gruppen zu zerschlagen, schuldbewusste Untertanen zu erzeugen und zu verhindern, dass sich Verbundenheit und Zusammenarbeit zwischen den inhaftierten KämpferInnen und anderen Gefangenen entwickeln.

Die Umstrukturierung der Gefängnisse ist nicht eine vereinzelte Initiative des griechischen Staates, sondern ist nach dem Diktat der EU ausgerichtet. Im Rahmen der allgemeinen Umstrukturierung des Kapitals und der sozialen Beziehungen sind Gefängnis-Umstrukturierungen ein weiterer Teil des “modernen Ausnahmezustandes”.

Unter den Bedingungen einer tiefen Systemkrise ist Repression eine zentrale Wahl des Regimes mit dem Ziel, die Gesellschaft zu disziplinieren und die blutbefleckten Interessen der herrschenden Klasse zu verteidigen. Der Begriff “innerer Feind” weitet sich immer mehr aus. Nicht nur die bewaffneten Gegner des Kapitalismus, sondern alle, die das staatliche Monopol der Gewalt in Frage stellen und bekämpfen, gelten heute als „Wirtschaftssaboteure” und sind mit dem Delirium der Unterdrücker konfrontiert.

Mit speziellen Haftbedingungen für die “innerhalb der Mauern” und speziellen Überlebensbedingungen für jene “außerhalb der Mauern” sind die Kämpfe in und außerhalb der Gefängnisse untrennbar miteinander verbunden. Diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Aktionen inhaftiert sind und die kämpfenden Gefangenen sind die ersten Ziele dieses Angriffs, weil sie gekämpft haben und immer noch für den Sturz der modernen Brutalität kämpfen. Unsere Solidarität mit den Kämpfen der Gefangenen ist ein Moment des sozialen- und des Klassenkampfes für eine freie Gesellschaft.

Als eine direkte Reaktion auf die staatlichen Pläne, organisieren Gefangene verschiedene Aktionen, beginnend mit einer dreitägigen Verweigerung der Gefängnismahlzeiten am 18., 19. und 20. Juni mit einer darauf unmittelbar folgenden Ausweitung des Kampfes.

Demo gegen Hochsicherheitsgefängnisse
Samstag, 28. Juni, 12 Uhr, Monastiraki-Platz, Athen

Konstanter Kampf bis zum Einsturz auch des letzten Gefängnisses

Offene Versammlung von AnarchistInnen und Antiautoritären gegen Hochsicherheitsgefängnisse

Zu den aktuellen Kämpfen der Gefangenen: hier