Brüssel: Solidaritätsaufruf mit vier Menschen, die wegen der Zerstörung des Hochsicherheitsgefängnis-Modells angeklagt sind

maxi-modelIn seinem verrückten Wettrennen um Profit wirft der Kapitalismus mehr und mehr Menschen in die Prekarität und macht unsere Umwelt zunehmend unbewohnbar. Konfrontiert mit scheltender Wut und Elend, das sich überall hin ausbreitet, investiert der Staat in die Aufrechterhaltung der Ordnung und baut neue Knäste.

In einer Zeit, wo die Menschen dazu angehalten werden, ihre Gürtel enger zu schnallen, findet die Regierung Milliarden, um uns gar noch mehr mit dem Bau von Hochsicherheitsgefängnissen, wo sie mit neuen Formen der Folter experimentiert (wie Sensoren und dem Entzug von meschlichem Kontakt) zu belasten.

Für die herrschende Klasse ergibt sich ein zweifacher Vorteil: die Bauverträge ermöglichen saftige Profite und der bereits hoch entwickelte  Sicherheitsapparat erlaubt ihr, ihre Privilegien zu behalten und dieses unterdrückende und destruktive System aufrecht zu erhalten.

Der Masterplan der Regierung sieht den Bau von sieben neuen Gefängnis in Belgien vor. An einem von ihnen, dem Hochsicherheitsgefängnis, kristallisierte sich Opposition in den letzten Jahren heraus. Die Regierung plant, dieses Mammutgefängnis auf dem Gebiet von Keelbeek in Haren umzusetzen, was sich in den nördlichen Vororten von Brüssel befindet.

Einige Statistiken zu dem Hochsicherheitsprojekt: – Es wird für 1200 Gefangene ausgelegt (Männer, Frauen, Kinder und psychiatrisierte Menschen) – 19 Hektar Natur und landwirtschaftlich genutzter Boden wird betoniert – Eine 25 Jahre andauernde Private-Public Partnership, die mehr als 3 Milliarden kosten wird. Das bedeutet Mindestkosten von 275€ pro InsassIn. Mehr als 275€ werden dafür aufgebracht einen Menschen zu brechen! – Ein Ort jenseits des Zentrums von Brüssel, der schwer zu erreichen ist für die Familien der Einsitzenden.

Seit der Bekanntmachung des Baus des Hochsicherheitsgefängnisses waren die Reaktionen vielfältig. In Haren, informiert das Nachbarschaftkommitee die EinwohnerInnen und mobilisiert gegen das Projekt. Auf den Straßen von Brüssel erstart die Anti-Knast-Wut und davon inspirierte Gruppen streben danach, das Projekt durch eine Reihe von direkten Aktionen unmöglich zu machen. In Anderlecht, ist ein lokaler Raum für den Kampf gegen das Hochsicherheitsgefängnis eröffnet worden [Le Passage], um zu informieren und als Ort der Diskussion und Organisation zu dienen.
Während des Sommers 2014 wurde das Keelbeek Gelände besetzt, um die Fortführung des Projekts zu verhindern. Die Haren ZAD (Zone zur Verteidigung) wurde geboren. Neben den Baumhäusern und Gemüsegärten experimentierten die GegnerInnen mit anderen Lebensstilen auf Grundlage von Selbstverwaltung und Solidarität. Die Geländebesetzung endete im September 2015, nachdem die Räumung der BesetzerInnen gewaltsam von der Brüsseler Polizei durchgeführt wurde. Aber auch heute noch besetzen eine Hand voll rebellischer Menschen ein Gelände, das an Keelbeek angrenzt, und die verlassenen Häuser von Haren.

Dieser steigende breite Unmut regt durchkreuzt die Pläne der Regierung, die ihr Rudel von Wachhunden loslässt in einem Versuch, Widerspruch zu ersticken, Eine Reihe von kämpfenden GenossInnen macht Erfahrungen mit Razzien, Beschattungen, Einschüchterung und Infiltrationsversuchen. Im Angesicht der Standfestigkeit und Solidarität war die Repression allerdings machtlos.

Am 20. Mai 2015 wurde eine öffentliche Anhörung des Beratungskommitees über das Hochsicherheitsgefängnisprojekt in Haren durchgeführt. Die Meinung des Kommitees war nicht mal bindend, weshalb das Referendum viele Menschen nicht täuschen konnte. Am selben Tag entschieden sich ein dutzend Menschen daher, ihre Opposition zu diesem Projekt außerhalb der markierten Machtwege auszudrücken und demonstrierten innerhalb der Baudienststelle. Das Hochsicherheitsgefängnismodell, das in der Eingangshalle ausgestellt wurde, wurde bei dieser Aktion zerstört.

Diese Institution, die bis zum Hals korrupte Baudienststelle, ist verantwortlich für die Verwaltung des belgischen Staatseigentums und die Koordinierung des Baus von neuen Gefängnissen. Ohne auf Erlaubnis zu verwarten, versuchte die Baudienststelle wiederholt auf dem Keelbeek Gelände ihre Arbeiten zu beginnen. Aber jedes Mal wurde die Maschinerie von GegnerInnen zurückgewiesen.

Während ihr Projekt von allen Seiten bedroht wird, ergreifen die Mächtigen die Gelegenheit und so befinden sich vier von uns – in einem Versuch den Widerstand zu schwächen – auf der Anklagebank unter dem Vorwurf der “organisierten Zerstörung von Privateigentum”. Dies ist das erste Verfahren, die sich gegen eine Aktion gegen das Hochsicherheitsgefängnis richtet. Nach einer Vertagung wurde die erste Anhörung auf den 22. Januar 2016 vor dem Brüsseler Strafgericht angesetzt. Gemäß der Vorwürfe muss mit einem Strafmaß zwischen 1 und 5 Jahren Gefängnis gerechnet werden, während die Baudienststelle eine Schadensersatzforderung von 40.000€ gestellt hat.

Weit entfernt, uns zu paralysieren, stellt dieser Prozess eine Gelegenheit dar, unsere anti-autoritäre Position gegen jede Form der Herrschaft zu stärken, ob sie nun politisch, medial oder juristisch ist. Sie sind Teil des Problems und nicht der Lösung. Mit eurer Unterstützung wird dieser Prozess eine weitere Gelegenheit bieten, dem Knastsumpf einige Steine in den Weg zu legen und einige Zahnräder dieser Maschine zum Erliegen zu bringen.

Lasst uns den Kampf gegen die Knäste und die Welt, die sie beschützen, fortführen!

Um die anstehenden Rechtskosten zu decken, rufen wir euch zu finanzieller Unterstützung auf.

Wenn ihr ein paar Münzen aus euren Taschen zusammenkratzt oder sich bei einem Gruppentreffen eine Spendendose herumgeht, dann danken wir euch, wenn ihr sie über den folgenden Weg zu kommen lasst: BE66 5230 4745 8943 (Gebt als Verwendungszweck “soutien procès maquette” an [Modellprozess-Unterstützung]).

Stein für Stein
Mauer für Mauer
Lasst uns alle Knäste zerstören!

Die vier angeklagten Individuen
18. Januar 2016

übersetzt aus dem englischsprachigen Blog

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