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Türkei: Gefängnisse, inmitten des Machtkampfes

Karrikaturen vom ehemaligen Gefangenen Zülfikar Tak, die Methoden der Folter und Vernichtung von Gefangenen im Gefängnis von Diyarbakir, in den 1980er Jahren zeigen.

Sobald die Bedingungen hinter Mauern besser werden, verwischt die Existenz der Mauern

Gerichte,
Verteidigungen,
Wahlen,
Signaturen…

Die Macht einer Demokratie, die Vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.

Es gibt keinen Unterschied zwischen Demokratie und Staatsstreich, Militär und Polizei, Kasernen und Parlament, König und Präsident. Staat kann Diktator, König und Sultan sein, ohne die Eigenschaft zu verlieren, Demokratie zu sein.

Am 15. Juli hat eine Gruppe Soldaten an einigen strategischen Punkten einen Machtkampf begonnen, den einige als Staatsstreich und andere als Theater auffassen. Wie immer, sind die Gefangenen diejenigen, die diesen Machtkampf im meist entblößten Zustand ausgesetzt sind. In diesem Machtkampf wurde jegliche Kommunikation mit der Außenwelt abgeschnitten. Es wurde mitgeteilt, dass es keine Entlassungen bis zu einer zweiten Verfügung geben wird.

Ob es einen Staatsstreich gibt, wer diesen Staatsstreich ausführte, wer sich ihm widersetzte, sind unserer Meinung nach nicht die Fragen, die gestellt werden müssen. Ein Staatsstreich schließt immer den Staat mit ein. Jede alltägliche Staatspraxis, besonders ein nicht-endender Staatsstreich, der auf politische Subjekte fixiert ist, die der Staat als Gegner erkennt, ist ein Ausnahmezustand. Weil, was die Staatshoheit ausmacht, ihr Vermögen ist, sich für den Ausnahmezustand zu entscheiden.

Wenn manche Gruppierungen ausgeschlossen sind, wenn Beschlüsse getroffen wurden, ändert es nichts, ob diese Beschlüsse durch einen sogenannten Konsens vorgenommen worden oder durch die Verwendung eines anderen Namens vertuscht wird.

Der Herrscher, die Herrscherin ist der/diejenige der/die entscheidet, wann die öffentliche Ordnung gestört wird, über Sicherheit, über Leben und Tod. Der / die Herrscherin entscheidet, was Verbrechen ist und was nicht, wer kriminell ist und wie man für das Verbrechen bezahlt. Es führt dazu, dass die Leute ihr System in einem Ausmaß internalisieren, dass viele Menschen, die an die Notwendigkeit von Gefängnissen glauben, sich nicht vorstellen können den Ort abzuschaffen, an dem sie nicht sein wollen, obwohl sie ihn kritisieren. Obwohl sie ihn als Bedrohung für sich selbst erkennen, billigen sie Gefängnisse. Aber wenn sie von der Macht angegriffen werden, beginnen sie, Gefängnisse als Institutionen zu erkennen, die dem Schutz der eigenen Macht des Staates dienen. Obwohl die politische Macht sich verändert, bleiben staatliche Institutionen erhalten. Eine Veränderung der Machtverhältnisse, bedeutet nur die VerbrecherInnen auszutauschen. Die HeldInnen von gestern, können die VerräterInnen von heute sein, die InhaberInnen des Rechts zu töten können sich im Handumdrehen ändern.

Leute, die noch nicht dem Einsperrungsapparat ausgesetzt waren, denken nicht immer darüber nach, wie es mit der Existenz von Gefängnissen weitergeht und wozu die absolute Macht, die über die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Mauern entscheidet, fähig ist. Während die Gesetze, die der Staat durchsetzt, sich verändern, ist es offensichtlich, dass die Existenz des Staates erhalten bleibt.

Für ein demokratisches Sultanat, ist es nicht nötig mehr als eine Person zu haben. Und wie es auch immer genannt wird, Leute die komplett oder teilweise ihre Rechte verlieren und von politischer Macht ferngehalten werden, leben immer noch unter dem Dach der Demokratie.

GefängnisreformistInnen vergessen, dass die Mauern erhalten bleiben und hinter den Mauern, der Staat mit seiner unbegrenzten Autorität einfach alles Beliebige zu jedem Moment entscheiden kann. Diese Realität ändert sich nicht mit einer gesteigerten Anzahl von Büchern, Ausweitung der Besuchszeiten und unzensierten Briefen.

Diese Realität wird so lange bestehen bleiben, so lange Mauern existieren. WächterInnen des Staates vorhanden sind, es Waffen der Gendarmerie gibt, nämlich so lange der Staat existiert. Anhörungen, reduzierte Strafen, Gesetzesänderungen ändern nichts an dieser Realität. Solange das Theater existiert, ist es nur eine Änderung der Rollen und Sprechtexte.

Konzepte, wie Rechte und Gesetze sind verbunden mit dem Willen des Herrscher / der Herrscherin und können im Handstreich geändert werden. Was eine(n) Herrscher(in) ausmacht, ist die Macht diese Konzepte in Kraft zu setzen, sie beizubehalten und über ihren Inhalt zu entscheiden. Die Obrigkeit mit ihren wechselnden Taktiken vergrößert manchmal das Aquarium und veranlasst mit ihren kleinen Belohnungen die größere Realität zu vergessen.

Eine Demokratie kann in militaristischer oder pazifistischer Form weiter bestehen, autoritär oder liberal, säkular oder konservativ, ohne irgendwelche Zugeständnisse an ihre Funktionsfähigkeit machen zu müssen. Von daher, obwohl sie ziemlich libertär erscheint, ist Demokratie wie ein leere Glasglocke, die jede Farbe annimmt, die sie im Inneren aufnimmt.

Wenn sich Bedingungen innerhalb von Mauern verbessern, verschwimmt die Existenz von Mauern.

Gerichte,
Verteidigungen,
Wahlen,
Signaturen…

Die Macht einer Demokratie, die vergessen herbeiführt, ist das Schweigegeld, dass sie anerkennen lässt.

Quelle: ABC Istanbul / auf Englisch / auf Griechisch

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