Ein Text von Nikos Maziotis über die Fluchtoperation aus dem Koridallos Gefängnis und die lebenslängliche Strafe, die im zweiten Revolutionärer Kampf Prozess vergeben wurden.
Der Fluchtversuch aus dem Koridallos Gefängnis mit einem Helikopter am 21. Februar 2016 – eine Operation, die von der Genossin Pola Roupa, Mitglied des Revolutionären Kampfes, ausging – war ein revolutionärer Akt, eine Guerillaaktion für die Befreiung von politischen Gefangenen. Es war ein Mittel der Fortführung der Aktivitäten des Revolutionären Kampfes, eine Antwort auf die repressiven Operationen des Staates gegen unsere Organisation und unsere politischen Gefangenen sowie GenossInnen, die ebenso wegen ihrer bewaffneten Aktivitäten im Knast sitzen. Es war daher eine beispielhafter Akt der Solidarität von großer und einzigartiger Wichtigkeit. Der Fluchtversuch war ein Schritt der Fortführung revolutionärer Aktivität, indem sie den Kampf für den Umsturz von Staat und Kapitel förderte; indem sie die Politik des Establishments der Ausverkaufsprogramme kippte, die von der Troika aus supranationalen Bossen, der Europäischen Komission, EZB und des IWF bis hin zu jenen aus der Syriza geführten Regierung, die im Rahmen des ESM das dritte Sparpaket initiiert und umgesetzt haben, angeordnet wurde. Der bewaffnete Kampf unter den gegenwärtigen Bedingungen ist angemessener und nötiger als je zuvor. Das Scheitern dieser Operation wird daran nichts ändern. Wir werden so lange kämpfen wie wir leben und atmen.
Der Revolutionäre Kampf hat bewiesen, dass er über die Jahre hinweg standhaft geblieben ist trotz der aufeinanderfolgenden repressiven Schläge und Opfer: Das Blut unseres Genossen Lambros Foundas, der am 10. März 2010 in einem Schusswechsel mit der Polizei im Bezirk Dafni (Athen) getötet wurde während einer Vorbereitungsaktion der Aktion; unsere Gefangennahmen einen Monat später am 10. April 2010 am Vorabend des ersten von Griechenland unterschriebenen Sparpakets; meine Festnahme am 16. Juli 2014 in Monastiraki (Athen), wo ich nach einer Verfolgungsjagd und Schusswechsel mit der Polizei verwundet wurde. Der Revolutionäre Kampf blieb standhaft, weil wir politische Verantwortlichkeit für unsere Teilnahme in den Organisationen übernahmen – wir waren in Griechenland die erste bewaffnete revolutionäre und anarchistische Organisation, die dies machte – und weil wir unsere Geschichte verteidigten; die Aktionen der Organisation und unseren Genossen Lambros Foundas, der sein Leben dafür hingab, dass das Sparpaket nicht umgesetzt werden würde; weil wir versuchten die Krise in eine Möglichkeit für die soziale Revolution zu wandeln. Wir blieben standhaft als eine Organisation, weil es uns egal war wie hoch die Kosten und der Preis war, weil wir uns selbst nicht in VerräterInnen und ÜberläuferInnen verwandelten, weil niemand von uns versuchte, seine eigene Haut im Moment von Repression zu retten. Es ist eben genau weil wir politische Verantwortung übernahmen; dass wir lebendig blieben als Organisation im Kanst 2010-11. Wir kämpften einen politischen Kampf gegen den Feind im ersten Sondergericht. Erstmalig auf freien Fuß nach 18 Monaten U-Haft entschieden wir uns, uns nicht der bevorstehenden Verhaftung hinzugeben und gingen stattdessen in den Unterground, um den bewaffneten Kampf und die Aktivität der Organisation fortzuführen.
Die Angriffe Revolutionären Kampfes (das Kommando Lambros Foundas am 10. April 2014 gegen die Bank of Greece, der Angriff auf eine Zweigstelle der EZB – einer der in der Bevölkerung am meisten Organisation, die das Quartett der supranationalen Basse ausmacht, aber auch ein Gebäude ist, das das Büro des IWF Repräsentanten in Griechenland unterbringt) kündigten die repressive Operation auf und führten die Strategie der Organisation fort, die 2009 angestoßen wurde mit den Angriffen auf die Zentrale der Citibank und eine ihrer Filialen, auf eine Filiale der Eurobank und auf die Athener Börse. Seit Jahren ist der Revolutionäre Kampf mit der Speerspitze der staatlichen Repression konfrontiert, da der Umgang mit der Organisation und mit revolutionärer Aktivität im Allgemeinen eine zentrale Priorität für das Überleben des Establishments darstellt, indem es versucht, den internen Feind auszulöschen für eine reibungslose Vollstreckung und Umsetzung der Sparprogramme zu garantieren, die eine Politik des sozialen Genozids und Säuberung von Teilen der Bevölkerung darstellen.
Das US Außenministerium und der griechische Staat setzten Prämien von 1,8 Millionen Euro aus nach den Angriffen der Organisation mit einer Panzerfaust auf die US Botschaft in Athen. 2010 feierte die Papandreou-Regierung unsere Festnahmen und ein Offizieller der Regierung gab an, dass sie einen Schlag verhindert hätten, der die Wirtschaft beendet hätte am Vorabend der Unterzeichnung des ersten Sparpakets und mitten in der Angst um den Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft. 2014, nachdem wir in die Klandestinität gegangen sind und zu 50 Jahren Knast durch das 1. Spezialgericht verurteilt wurden, setzte die Samaras-Regierung ein Kopfgeld von 2 Millionen Euro auf uns aus – eine Million auf die Genossin Roupa und eine Million auf mich. Meine Festnahme, drei Monate nach dem Angriff des Revolutionären Kampfes gegen die Griechische Nationalbank, wurde von den griechischen Behörden gefeiert. US Offizielle gratulierten ihnen zu meiner Wiederverhaftung und machten Aussagen zu politischen Stabilität. Besondere Maßnahmen wurden umgesetzt nach meiner Festnahme und im Dezember 2014 wurde ich in die neu eingeweihten Typ C Hochsicherheitsgefängnisse transferiert – als der Gefangenentransfer eines politischen Gefangene, was bereits vor meiner Wiederhaftung angekündigt wurde. Im April 2015 wurde ich in die Liste der “internationalen Terroristen” vom Außenministerium aufgenommen, obwohl ich im Gefängnis war. Die Behörden haben eine Menschenjagd eröffnet, um die Genossin Roupa zu inhaftieren. All das beweist, dass dem Kampf gegen den Revolutionären Kampf eine große große Bedeutung für das Establishment zukommt. Das heißt: Repression gegen den Revolutionären Kampf und die Umsetzung der Sparpakete gehen Hand in Hand mit der politischen Stabilität des Establishments.
Das letzte Glied in der Kette der Repression des Establishments gegen den Revolutionären Kampf ist die Entscheidung des 2. Spezialgerichts gegen die Organisation nur einige Tage nach dem Fluchtversuch. Ich wurde zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt für den Bombenangriff gegen die griechische Nationalbank und zudem zu 129 Jahren für zwei Enteignungen von Bankfilialen und dem Schusswechsel mit den Bullen, die mich in Monastiraki verfolgten. Die Auferlegung der härtesten Strafe für die Angriffe der Organisation gegen die Bosse des Landes ist eine bewusste politische Entscheidung und nicht nur eine prozedurale Übertreibung. Wie ich bereits angab zielte diese Entscheidung nicht darauf ab, mich zu terrorisieren – sie weissen, dass ich reuelos bin und bleiben werde – sondern all jene, die sich für den bewaffneten Kampf entscheiden, GenossInnen aus dem anarchistischen/anti-autoritären Milieu und andere KämpferInnen in der Gesellschaft. Diese politische Entscheidung – die erstmals in Griechenland in Bezug auf einen Bombenangriff angewandt wurde, der nach einem Warnanruf stattfand und keine Verletzungen, sondern nur materiellen Schaden anrichtete – ist daraufhin ausgerichtet, viele Empfänger zu erreichen und schickt die einschüchternde Nachricht, dass KämpferInnen, die sich für die bewaffnete revolutionäre Aktivität entscheiden, mit größter Härte behandelt werden.
Diese Entscheidung zeigt die sich zunehmend verhärtende Stellung des Establishments gegen den größten Feind – den Revolutionären Kampf, die bewaffneten Kämpfenden. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum zu jener Zeit als die Syriza-geführte Regierung dem dritten Sparpaket zugestimmt hat, das härter ist als all die vorausgehenden. Der große Unterschied zwischen der strafrechtlichen Verhandlung in dem ersten und dem zweiten RK-Prozess könnte Raum für Fehlinterpretationen bieten; ich möchte daher gern auf das Folgende hinweisen: Seit dem Inkrafttreten der Anti-Terrorismus-Gesetzt im Jahr 2001 und 2004 stellte diese Gesetzgebung ein politisches Kalkül der Macht dar, um so effektiv wie möglich mit der Stadtguerilla in Griechenland als zentrale Bedrohnung des Establishments umzugehen. Eine Regelung in der Anti-Terrorismus Gesetzgebung erlaubt lebenslange Strafen, nicht für Mord, sondern für Explosionen von denen Gefahr für Menschen ausgeht oder Verletzungen entstehen können. Ich wurde zu lebenslanger Haft nach dieser Regelung verurteilt.
Die Entscheidungen der Sondergerichte gegen die bewaffneten Kämpfenden sind eminent politische Entscheidungen; die Elemente in der Anklageschrift sind dabei von sekundärer Bedeutung. Wie beispielsweise während der Anhörungen des 2. Prozesses gegen den RK mit Blick auf die Angriffe gegen die Nationalbank Griechenlands demonstriert wurde, blieben die Sicherheitskräfte trotz eines Warnanrufes 50 Minuten zuvor in dem Gebäude auf Anweisung des Aufsehers der Nationalbank. Der Sicherheitsbeauftragte selbst gab zu, dass es eine Standardprozedur gibt, die das Sicherheitspersonal verpflichtet, in dem Gebäude zu bleiben trotz Explosionsdrohung. Dasselbe geschah in der Zentrale der Piräus Bank, die sich gegenüber von der Nationalbank befindet, wo Sicherheitspersonal im Gebäude blieb auf Anweisung der Sicherheitsbeauftragten der Bank. Wie in dem ersten Prozess gegen die Organisation deutlich wurde, geschah dasselbe am 2. September 2009 während des Angriffs des RK auf das Gebäude der Athener Börse, wo das Sicherheitspersonal angewiesen wurde drin zu bleiben.
Somit wurde gezeigt, dass jene, die verantwortlich dafür sind, Gefahren für Menschen zu verursachen, die Exekutive der ökonomischen Macht und der Mechanismen des Establishments und ihrer zentralen Strukturen wie der Banken und Geldmärkte sind, die die Menschen und ganze Bevölkerungen überflüssig machen wollen – selbst die Sicherheitsverantwortlichen dieser Gebäude. Denn für sie geht nichts über den Profit; ihre Profite, die in Blut und Elend getränkt sind, entbehren menschliches Leben selbst. Dies sind die Mechanismen, die das griechische Volk als verantwortlich betrachtet für eine Politik, die über die letzten sechs Jahre umgesetzt wurde und zu tausenden von Toten und Millionen von armen, mittellosen und hungrigen Menschen geführt hat. Dies sind die Mechanismen, deren Ausführende (Bänker, Großaktionäre, Geschäftsmänner und -Frauen) gemeinsam mit ihren Untergeordneten (PolitikerInnen der griechischen Regierung) das griechische Volk für die Entwertung der Leben von Millionen von Menschen verantwortlich macht, für Selbstmorde und Verarmung; und nicht die Kämpfenden des Revolutionären Kampfes. Die Angriffe des RK gegen jene Mechanismen und Strukturen sind zu einem großen Teil sozial akzeptiert.
Sowohl im ersten als auch im zweiten Prozess gegen die Organisation war ich standhaft im Angesicht mit den Spezialprozessen des Feindes. Diese Einstellung umfasst politische Verantwortung zu übernehmen und die politische Verteidigung der Aktivitäten des RK, des bewaffneten Kampfes und der Revolution für den Umsturz von Staat und Kapital, ohne die Kosten abzuwägen, anzunehmen. Das ist die Pflicht eines/r jede/n Kämpfer/in, jede/r Anarchist/in, jedes/r Revolutionär/in, die mit den Richtern und Organen des Feindes konfrontiert werden. Die Strafe zu 50 Jahren Knast im ersten Prozess beruhte auf die Übernahme der politischen Verantwortung. Das ist der Grund, warum wir als Komplizen in den 16 Aktionen der Organisation durch das Theorem der kollektiven Verantwortung verurteilt wurden – und nicht als tatsächliche TäterInnen. Die Antwort des Staates auf den Fakt, dass ich standhaft in meinen Ausführungen als Kämpfer blieb und damit fortfuhr, den RK zu verteidigen und den bewaffneten Kampf und die Aussicht auf Revolution und den Umsturz des Establishments zu verbreiten, war ein Ergebnis des zweiten Prozesses, wo ich zu einer Gefängnisstrafe für eine Aktion verurteilt wurde; die Bombenlegung gegen die Nationalbank. All meine Ausführungen nach den anfänglichen Verhaftungen 2010, die Tatsache, dass der RK am Leben blieb während der U-Haft von 2010-11, die Tatsache, dass die Genossin Roupa und ich die Aktivitäten der Organisation im ersten Sondergericht verteidigten, unsere Wahl, uns keinem Knast zu ergeben, in die Klandestinität zu begeben und den bewaffneten Kampf und die Aktivität der Organisation mit den Angriffen gegen die Griechische Nationalbank fortzuführen, all diese bewussten Entscheidungen beruhen auf der Übernahme politischer Verantwortung für die Teilnahme am RK, nachdem wir 2010 gefangen wurden. Dies versuchte der Staat durch die Entscheidung im zweiten Sondergericht gegen die Organisation zu zerschlagen.
Meine lebenslängliche Gefängnisstrafe war eine Botschaft an die Kämpfenden, die politische Verantwortung für ihr Handeln übernehmen und ihre Aktivität und Mitgliedschaft in ihrer Organisation nicht verleugnen. Die Dinge werden zunehmend klarer für die Kämpfenden, die Widerstand leisten wollen und die politischen Gefangenen. Das Dilemma “Verleugnung oder Lebenslang” (in früheren Tagen gab es noch die Exekution durch Erschießung) kommt ins Spiel; ein Dilemma, das die Macht auferlegt, ein Dilemma, das in früheren hieß: “Selbstleugnung oder Tod”.
Über die Zeit beschränkte sich der Staat, um jede revolutionäre Perspektive zu unterdrücken, nicht mehr nur auf die militärische Vorherrschaft über seine Rivalen, sondern versuchte auch, ihre politischen Niederlagen in politische Selbstleugnung umzuwandeln. Im Falle der westeuropäischen Stadtguerilla in den 70ern und 80ern – besonders in Italien – zielte die politischen Selbstleugnung nicht auf die eigenen Überzeugungen oder die politische Identität ab, sondern eher auf den bewaffneten Kampf als ein Kampfmittel und die Stadtguerillaorganisationen. In Griechenland sah dieses Dilemma wie folgt aus: entweder Entsagung vom Kommunismus oder Gefangennahme und, unter anderen Umständen, Exekution durch die Erschießungskommandos. Heutzutage zeigt sich das Dilemma indirekter: entweder die Entscheidung für den bewaffneten revolutionären Kampf mit harten Kosten und Folgen oder Abkehr vom revolutionären Kampf als ein Mittel des Kampfes. Entweder politische Verantwortung für die eigene Teilnahme in den bewaffneten Organisationen oder die Verteidigung ihrer Aktivität übernehmen oder die Akzeptanz der staatlichen Verfolgung der Entsagung einer bewaffneten Organisation oder der Mitgliedschaft in ihr eingestehen und – durch die Ausweitung des bewaffneten Kampfes – aus Angst ins Gefängnis zu gehen.
In anderen, schwierigeren Zeiten wie der Besatzung und des Bürgerkrieges, war der Preis für den Kampf das Erschießungskommando – und das nicht nur für den bewaffneten Kampf. Viele Kämpfende bevorzugten angesichts des Dilemmas “Selbstverleugnung oder Tod” die Erschießungskommandos; natürlich nicht, um Märtyrer zu werden, sondern weil sie glaubten, dass Selbstverleugnung eine Schande und Schmach ist; somit wurde sie als schlimmer als der Tod empfunden. Es gab bewaffnete Militante und Guerillas der ELAS (Griechische Befreiungsarmee) und der DSE (Demokratischen Armee Griechenlands), aber auch Kämpfende, die sich nicht für den bewaffneten Kampf entschieden und reuelos blieben, weshalb sie zu tausenden während der Besatzungszeit und des Bürgerkrieges den Erschießungskommandos überlassen wurden; sie wurden in Goudi exekutiert, am Schießstand in Kessariani, in Chaidari und den Pavlos Melas Lagern, auf Makronissos und Korfu, in Yedi Kule. Ähnlich war es in Spanien nach Francos Sieg, wo tausende von bewaffneten AnarchistInnen, die für die Revolution von 1936-39 kämpften und sich bis 1975 im Guerillakrieg befanden entweder den Erschießungskommandos in Campo de la Bota, Montjuïc, Carabanchel überlassen oder erdrosselt wurden – eine Methode der Exekution für Häretiker seit der Inquisition.
Der Kampf für den Umsturz von Staat und Kapital ist eine Aktivität, die unerschütterliche Überzeugungen, Verantwortlichkeit, Beständigkeit, Hingabe, politisches Engagement, stählernen Willen und politische wie theoretische Kenntnisse über die Prinzipien und Erfahrungen der historischen revolutionären Tradition verlangt. Wie können wir überhaupt über den Kampf, die soziale Befreiung, Revolution und Anarchie sprechen und andere zur Teilnahme am subversiven Kampf mit all den Kosten und Folgen, die dies mit sich bringt, überreden, wenn wir selbst nicht in der Lage sind, Verantworlichkeit für unsere politischen Entscheidungen zu übernehmen?
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten – seit dem Bürgerkrieg, wo die ELAS Guerillas, die 1945 beim Vertrag von Varkiza ausgeschlossen wurden und deren Aktivität nicht als politisch angesehen wurde ebenso wie jene der DSE für 15 Jahre im Knast blieben – gibt es die Aussicht, dass politische Gefangene, die zu 25 Jahren Haft oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe für bewaffnete revolutionäre Aktionen verurteilt werden, viele Jahre hinter Gittern des griechischen Marionettenstaates einer supranationalen Wirtschaftselite bleiben müssen. Wir erleben somit eine Zeit, in der die Macht es selbst indirekt versucht, die Dilemmata zu erzeugen, aus der sie ihre Legimitation wiederum zieht – so wie sie es in der Vergangenheit versucht hat, uns durch das Gespenst der Langzeitstrafen zu brechen.
Der Kampf für die Soziale Revolution, für den Umsturz von Staat und Kapital muss weiter gehen trotz der Schwierigkeiten, der Kosten und Konsequenzen. Wir werden niemald die Waffen unseres Kampfes niederlegen.
KEIN FRIEDEN, KEINE WAFFENRUHE MIT STAAT UND KAPITAL! BEWAFFNETER KAMPF FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION! EWIGE EHRE DEM GENOSSEN LAMBROS FOUNDAS, MITGLIED DES REVOLUTIONÄREN KAMPFES!
Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes
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