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[Niederlande] Aufenthaltsverbote gegen AnarchistInnen in einem breiteren Kontext mit der Repression in Den Haag

zestien-aanhoudingen-bij-rellen-schilderswijkAm 3. August erhielten mehrere AnarchistInnen aus Den Haag und eine Person von außerhalb der Stadt einen Brief vom Bürgermeister Van Aartsen. Er hatte den Zweck ein Aufentshaltsverbot für zwei Monate für Schilderswijk zu verhängen, einem Arbeiter- und MigrantInnenviertel in der Innenstadt von Den Haag. Der Bürgermeister möchte das sogenannte „Fußballgesetz“ nutzen, das jetzt zum ersten Mal gegen politische AktivistInnen eingesetzt wird. In letzter Zeit sind AnarchistInnen in Den Haag starker Repression ausgesetzt. Vieles kommt dabei direkt vom Büro des Bürgermeisters.

50,000 Euro Schadensersatzforderung für die Räumung von De Vloek
Während der Räumung des für dreizehn Jahre besetzten Sozialen Zentrums wurden zehn Leute verhaftet. Fünf verblieben für zwei Wochen mit dem Vorwurf im Gefängnis Gewalt gegen die Polizei angewendet zu haben. Mehrere Monate nach ihrer Entlassung erhielten diese zehn Personen einen Brief vom Bürgermeister Den Haags, der einen Schadensersatzsanspruch über 50,000 Euro geltend machte. Bei der weiteren Untersuchung der Details dieser Forderung wurde offensichtlich, dass sie weitgehend auf Kosten beruht, die nichts mit der Räumung zu tun hatten. Sie beinhaltete die Entfernung von Container voller Bauschutt, die angeblich für den Barrikadenbau genutzt wurden. (De Vloek wurden unmittelbar nach der Räumung abgerissen) und die Säuberung der Straße von Farbbeutelfarbe (die Straße wurde noch nicht einmal gereinigt, sondern ein paar Wochen nach der Räumung im Rahmen planmäßiger Wartungsarbeiten ersetzt)

Diese riesige Summe wurde nicht bezahlt, was zu einem noch anhaltenden Verfahren führte. Die Forderung zur Zahlung einer solch hohen Entschädigung geschieht nicht oft, ist aber auch nicht neu. Früher, nach der Räumung vom Ubica, einem Squat in Utrecht, wurde ebenfalls eine exorbitante Schadensersatzsumme gefordert. Die Bestrafung aller Widerstand Leistender, wird nicht nur durch Freiheitsstrafen erreicht; Sie versuchen auch die “Schuldigen” in den finanziellen Ruin zu treiben. In diesem Fall ist die Bestrafung der Widerständigen auch der Katalysator: Die VVD, die politische Partei von Van Aartsen forderte den Stadtrad auf, den ganzen „Schaden“ zu verlangen.

Schließung des Autonomen Zentrums
Allerdings stoppte der Bürgermeister nicht mit der Schadensforderung für die Räumung des De Vloeks. Auch das Autonome Zentrum (AC) hatte den Preis zu zahlen. Das AC wurde nach vier Jahren im Wohnviertel Bezuidenhout geräumt. Im Anschluss wurden drei Gebäude im Harstenhoekweg besetzt, um mit den Aktivitäten des Autonomen Zentrums fortfahren zu können.

Der Bürgermeister hatte gemeinsam mit dem Eigentümer eines Gebäudes den Plan einer Räumung aufgrund angeblicher Asbestgefahr. Es folgte ein Gerichtsverfahren, das der Bürgermeister verlor, so dass der Räumung nicht stattgegeben wurde. Wenige Monate später kam ein Brief, der besagte, dass der Bürgermeister das Gebäude, in dem sich das AC befindet dicht machen würde, weil dort ein illegales Café betrieben wird. So hat der Bürgermeister versucht Orte zu schließen, die eine hohe strukturelle Bedeutung für die anarchistische Bewegung haben. Dieser Prozess das AC zu schließen ist immer noch im Gange.

Aufstand in Schilderswijk
Als Mitch Henriquez 2015 von der Polizei zu Tode gewürgt wurde, lehnten sich Tausende von Menschen in Schilderswijk gegen die Polizei und den Staat auf. Hunderte griffen die Polizeistation an und es gab vier Nächte lang Zusammenstöße mit der Polizei. Der Aufstand war erwartete Reaktion auf die Polizeimorde und rassistische Polizeibrutalität im Viertel in der letzten Zeit.

Seit Jahren haben AnarchistInnen und AntifaschistInnen Maßnahmen gegen rassistische Polizeibrutalität im Viertel ergriffen und das ist ein Stachel für die Seite des Bürgermeisters. Verschiedene Stadteilorganisationen versuchen mit dem Problem der Polizeibrutalität fertig zu werden. Aber all diese Gruppen arbeiten mit der Polizei und der Stadtverwaltung zusammen oder sie sind befreit sich an Runden Tischen beteiligen. AntifaschistInnen und AnarchistInnen sind immer ohne Kompromisse beim Kampf gegen Polizei und ihrer gewalttätigen Praxis und sie werde nicht mit Polizei oder Stadtregierung zusammenarbeiten. Der Bürgermeister und die Polizei haben viel Zeit dafür geopfert, die Verbindungen zwischen AnarchistInnen und Viertel und ihrem Protest zu trennen. Beamte gingen zu Bürgerhäusern, wo Flugblätter verteilt wurden, um Leute einzuschüchtern nicht mit AntifaschistInnen und AnarchistInnen zusammen zu arbeiten; sonst könnte es Konsequenzen für ihre Fördermittel haben. Polizeibeamte wurden auch geschickt, um Poster zu entfernen und Demonstrationen wurden vom Bürgermeister verboten. Während und vor Demonstrationen hielten Beamte junge Menschen durch Einschüchterung auf Distanz.

Allerdings brachte das nicht den gewünschten Erfolg. Bei mehreren Demonstrationen waren viele EinwohnerInnen des Viertels anwesend und nach der Ermordung von Mitch Henriquez rebellierte das Viertel en Masse. Anschließend versuchte der Bürgermeister in Verbindung mit der Polizei die Schuld den AnarchistInnen zuzusprechen und sie als Sündenbock zu nutzen, um damit die Solidarität im Viertel aufbrechen zu können. Diese Hexenjagd gegen AnarchistInnen setzte sich im April fort, als ein Anarchist verhaftet wurde, der verdächtigt wurde die „Anarchistische Zeitung“ verteilt zu haben, die einen Text über den Aufstand in Schilderswijk enthalten hat. Der Gefährte wurde vier Tage auf der Polizeistation festgehalten und der Anstiftung gegen die Obrigkeit beschuldigt. Später wurde eine Haftstrafe von acht Wochen gefordert, aber es erfolgte ein Freispruch. Das Innenministerium ist in Berufung gegangen.

Neben den genannte Beispielen können AnarchistInnen und AntifaschistInnen in Den Haag strukturelle „spezielle“ Aufmerksamkeit von Polizei und Bürgermeister erwarten. Demonstrationen sind verboten, einzelne AnarchistInnen werden auf der Straße eingeschüchtert, von der Polizei gab es Versuche InformantInnen zu gewinnen und Aktionen, an den sich AnarchistInnen beteiligen, können riesige Polizeipräsenz erwarten.

Bürokratische Repression
Neben traditioneller Formen von Repression, wie Razzien, Verhaftungen und Gefängnisstrafen, über die es viel Wut in der anarchistischen Bewegung gibt, manifestiert sich die Repression in der letzten Zeit auf subtilere, bürokratisch und administrative Art und Weise. Das macht es abstrakter und weniger empfänglich für Solidarität. Sind die Mauern der Repression deutlich sichtbar im Falle eines inhaftierten Gefährten bzw. Gefährtin sind, ist man bei dieser Repressionsform in einem Netz andauernder Gerichtsverfahren und Berufungsverfahren gefangen. Im Falle des Aufenthaltsverbots, versuchen sie das aktive Kampfgebiet zu brechen, einem sie es bestimmten Leuten verbieten ein Viertel zu betreten, in dem soziale Kämpfe geschehen und zusammen gekämpft wird.

Wir sind keine Opfer
Wir erwarten nicht, dass die Repression hier endete. Der Bürgermeister und die Polizei werden ihren eingeschlagenen Kurs beibehalten. Aber wir fühlen uns nicht im Geringsten, als ob wir Opfer von Repression wären. Die Polizei und der Bürgermeister müssen selbst entscheiden, ob sie es mit einer Gruppe AnarchistInnen ausfechten wollen. Repression wird uns nicht in leichte Beute und apathische Opfer verwandeln. Für jeden Schlag, den einer (eine) von uns erhält, werden wir zurück schlagen. Es macht uns nur noch entschlossener den Kampf für bedingungslose Freiheit fortzusetzen. Weil wir nicht zu verlieren, sondern nur zu gewinnen haben. Weil wir wir wie Saat sind, die weiter zwischen den Steinen des unterdrückenden Staates aufgeht. Weil ihre Zeit vorbei und die Zeit für Anarchie gekommen ist und kein Polizeibeamter oder Bürgermeister uns stoppen werden.

Unser Kampf für Freiheit ist stärker als ihre Repression!

Einige AnarchistInnen aus Den Haag

auf Englisch

Koridallos Knäste: Revolutionärer Kampf Mitglied Nikos Maziotis über den Fluchtversuch und die lebenslängliche Strafe

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Ein Text von Nikos Maziotis über die Fluchtoperation aus dem Koridallos Gefängnis und die lebenslängliche Strafe, die im zweiten Revolutionärer Kampf Prozess vergeben wurden.

Der Fluchtversuch aus dem Koridallos Gefängnis mit einem Helikopter am 21. Februar 2016 – eine Operation, die von der Genossin Pola Roupa, Mitglied des Revolutionären Kampfes, ausging – war ein revolutionärer Akt, eine Guerillaaktion für die Befreiung von politischen Gefangenen. Es war ein Mittel der Fortführung der Aktivitäten des Revolutionären Kampfes, eine Antwort auf die repressiven Operationen des Staates gegen unsere Organisation und unsere politischen Gefangenen sowie GenossInnen, die ebenso wegen ihrer bewaffneten Aktivitäten im Knast sitzen. Es war daher eine beispielhafter Akt der Solidarität von großer und einzigartiger Wichtigkeit. Der Fluchtversuch war ein Schritt der Fortführung revolutionärer Aktivität, indem sie den Kampf für den Umsturz von Staat und Kapitel förderte; indem sie die Politik des Establishments der Ausverkaufsprogramme kippte, die von der Troika aus supranationalen Bossen, der Europäischen Komission, EZB und des IWF bis hin zu jenen aus der Syriza geführten Regierung, die im Rahmen des ESM das dritte Sparpaket initiiert und umgesetzt haben, angeordnet wurde. Der bewaffnete Kampf unter den gegenwärtigen Bedingungen ist angemessener und nötiger als je zuvor. Das Scheitern dieser Operation wird daran nichts ändern. Wir werden so lange kämpfen wie wir leben und atmen.

Der Revolutionäre Kampf hat bewiesen, dass er über die Jahre hinweg standhaft geblieben ist trotz der aufeinanderfolgenden repressiven Schläge und Opfer: Das Blut unseres Genossen Lambros Foundas, der am 10. März 2010 in einem Schusswechsel mit der Polizei im Bezirk Dafni (Athen) getötet wurde während einer Vorbereitungsaktion der Aktion; unsere Gefangennahmen einen Monat später am 10. April 2010 am Vorabend des ersten von Griechenland unterschriebenen Sparpakets; meine Festnahme am 16. Juli 2014 in Monastiraki (Athen), wo ich nach einer Verfolgungsjagd und Schusswechsel mit der Polizei verwundet wurde. Der Revolutionäre Kampf blieb standhaft, weil wir politische Verantwortlichkeit für unsere Teilnahme in den Organisationen übernahmen – wir waren in Griechenland die erste bewaffnete revolutionäre und anarchistische Organisation, die dies machte – und weil wir unsere Geschichte verteidigten; die Aktionen der Organisation und unseren Genossen Lambros Foundas, der sein Leben dafür hingab, dass das Sparpaket nicht umgesetzt werden würde; weil wir versuchten die Krise in eine Möglichkeit für die soziale Revolution zu wandeln. Wir blieben standhaft als eine Organisation, weil es uns egal war wie hoch die Kosten und der Preis war, weil wir uns selbst nicht in VerräterInnen und ÜberläuferInnen verwandelten, weil niemand von uns versuchte, seine eigene Haut im Moment von Repression zu retten. Es ist eben genau weil wir politische Verantwortung übernahmen; dass wir lebendig blieben als Organisation im Kanst 2010-11. Wir kämpften einen politischen Kampf gegen den Feind im ersten Sondergericht. Erstmalig auf freien Fuß nach 18 Monaten U-Haft entschieden wir uns, uns nicht der bevorstehenden Verhaftung hinzugeben und gingen stattdessen in den Unterground, um den bewaffneten Kampf und die Aktivität der Organisation fortzuführen.

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