Tag Archives: politische Gefangene

Aktion für politische Gefangene bei der Großdemonstration am 14. Juni in Paris

Gewerkschaften und revolutionäre Gruppen riefen für den 14. Juni zu Massenprotesten in den Straßen Franreichs auf. An den Demonstrationen gegen das neue Arbeitsgesetz, gegen Kapitalismus und staatliche Unterdrückung nahmen Hunderttausende teil. Zudem kamen viele Leute aus ganz Europa nach Paris, um Solidarität mit der Bewegung zu zeigen.

Als Reaktion auf den dynamischen Protest, griff die linke Regierung mit Tränengas, Flash-Bangs, Schlagstockeinsatz und Wasserwerfern an. Hunderte wurden verletzt; in einem Falll starb eine Person beinahe, weil sie von einer Tränengasgranate getroffen wurde.

Während der Demonstration in Paris führten GefährtInnen der AGB  (Anarchistische Gruppe Bern) ein Solidaritätstransparent für politischen Gefangene in Griechenland, der Schweiz und Anderswo mit sich.

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Wer auch immer die Gefangenen des Sozialen Krieges vergisst, hat den Krieg vergessen! Freiheit für Nikos M, Marco C. und den Mitgliedern der Verschwörung der Feuerzellen.

Die Gruppe erklärte hierzu: Mit unserem Transparent wollen wir die Aufmerksamkeit auf alle Gefangenen richten, die an diesem Tage nicht an unserer Seite kämpfen können. Zum Beispiel läuft aktuell in Griechenland der Prozess gegen 22 AnarchistInnen. Ein anderer Anarchist und Mitglied der Gruppe “Revolutionärer Kampf”, Nikos Nikos, wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er am bewaffneten Kampf teilgenommen hat (…)

Bereit-3Bereit-4Ein deutschsprachiger Erlebnisbericht zur Demonstration findet sich auf anarchistisch.ch, der Seite der AGB.

Text auf dem englischsprachigen Blog von Contrainfo

Koridallos Knäste: Revolutionärer Kampf Mitglied Nikos Maziotis über den Fluchtversuch und die lebenslängliche Strafe

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Ein Text von Nikos Maziotis über die Fluchtoperation aus dem Koridallos Gefängnis und die lebenslängliche Strafe, die im zweiten Revolutionärer Kampf Prozess vergeben wurden.

Der Fluchtversuch aus dem Koridallos Gefängnis mit einem Helikopter am 21. Februar 2016 – eine Operation, die von der Genossin Pola Roupa, Mitglied des Revolutionären Kampfes, ausging – war ein revolutionärer Akt, eine Guerillaaktion für die Befreiung von politischen Gefangenen. Es war ein Mittel der Fortführung der Aktivitäten des Revolutionären Kampfes, eine Antwort auf die repressiven Operationen des Staates gegen unsere Organisation und unsere politischen Gefangenen sowie GenossInnen, die ebenso wegen ihrer bewaffneten Aktivitäten im Knast sitzen. Es war daher eine beispielhafter Akt der Solidarität von großer und einzigartiger Wichtigkeit. Der Fluchtversuch war ein Schritt der Fortführung revolutionärer Aktivität, indem sie den Kampf für den Umsturz von Staat und Kapitel förderte; indem sie die Politik des Establishments der Ausverkaufsprogramme kippte, die von der Troika aus supranationalen Bossen, der Europäischen Komission, EZB und des IWF bis hin zu jenen aus der Syriza geführten Regierung, die im Rahmen des ESM das dritte Sparpaket initiiert und umgesetzt haben, angeordnet wurde. Der bewaffnete Kampf unter den gegenwärtigen Bedingungen ist angemessener und nötiger als je zuvor. Das Scheitern dieser Operation wird daran nichts ändern. Wir werden so lange kämpfen wie wir leben und atmen.

Der Revolutionäre Kampf hat bewiesen, dass er über die Jahre hinweg standhaft geblieben ist trotz der aufeinanderfolgenden repressiven Schläge und Opfer: Das Blut unseres Genossen Lambros Foundas, der am 10. März 2010 in einem Schusswechsel mit der Polizei im Bezirk Dafni (Athen) getötet wurde während einer Vorbereitungsaktion der Aktion; unsere Gefangennahmen einen Monat später am 10. April 2010 am Vorabend des ersten von Griechenland unterschriebenen Sparpakets; meine Festnahme am 16. Juli 2014 in Monastiraki (Athen), wo ich nach einer Verfolgungsjagd und Schusswechsel mit der Polizei verwundet wurde. Der Revolutionäre Kampf blieb standhaft, weil wir politische Verantwortlichkeit für unsere Teilnahme in den Organisationen übernahmen – wir waren in Griechenland die erste bewaffnete revolutionäre und anarchistische Organisation, die dies machte – und weil wir unsere Geschichte verteidigten; die Aktionen der Organisation und unseren Genossen Lambros Foundas, der sein Leben dafür hingab, dass das Sparpaket nicht umgesetzt werden würde; weil wir versuchten die Krise in eine Möglichkeit für die soziale Revolution zu wandeln. Wir blieben standhaft als eine Organisation, weil es uns egal war wie hoch die Kosten und der Preis war, weil wir uns selbst nicht in VerräterInnen und ÜberläuferInnen verwandelten, weil niemand von uns versuchte, seine eigene Haut im Moment von Repression zu retten. Es ist eben genau weil wir politische Verantwortung übernahmen; dass wir lebendig blieben als Organisation im Kanst 2010-11. Wir kämpften einen politischen Kampf gegen den Feind im ersten Sondergericht. Erstmalig auf freien Fuß nach 18 Monaten U-Haft entschieden wir uns, uns nicht der bevorstehenden Verhaftung hinzugeben und gingen stattdessen in den Unterground, um den bewaffneten Kampf und die Aktivität der Organisation fortzuführen.

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[Griechenland] Offener Brief von Pola Roupa zum Versuch Nikos Maziotis aus dem Korydallos-Gefängnis zu befreien

Es folgt der erste Teil des langen Briefes der Gefährtin; original in Griechisch veröffentlicht auf Indymedia Athen (8.März 2016).

chileUnter anderen Umständen wäre dieser Text geschrieben vom Revolutionären Kampf geschrieben worden. Nach dem Ergebnis des Versuchs den Gefährten Nikos Maziotis aus dem Knast von Korydallos herauszuholen, obliegt es mir persönlich zu sprechen.

Am 21. Februar [2016] versuchte ich das Mitglied von Epanastatikos Agonas, Nikos Maziotis mit Hilfe eines Hubschraubers zu befreien. Die Operation war so geplant auch anderen politischen Gefangenen, die den Wunsch hegen sollten sich auf den Weg in die Freiheit zu machen, zu ermöglichen sich anzuschließen.

Genauere Details, wie es mir gelang Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen und bewaffnet an Bord des Hubschraubers zu gelangen, spielen keine besondere Rolle und werden von mir nicht weiter erwähnt, außer im Zusammenhang mit den vielen verbreiteten Falschinformationen. Nur als Klarstellung sei erwähnt, daß der Plan auf keine vorherigen Knastausbrüche per Hubschrauber basierte, auch nicht in Verbindung steht zu irgendwelchen entdeckten und bisher nicht ausgeführten Plänen und ich stehe auch nicht in Verbindung zu einer bestimmten Person, die sich auf der Flucht befindet, auch wenn sich einige Medien das Gegenteil zusammen reimen.

Nach einem Viertel der Reise seit unserem Start in Thermisia auf der Argolis zog ich meine Waffe und ersuchte den Piloten den Kurs zu ändern. Obwohl er nicht verstand wer ich bin, raffte er schnell, daß es sich um einen Gefängnisbesuch handelte und geriet in Panik. Er griff mich an und zog eine Pistole – eine Tatsache die er anschliessend verschwieg – und auch weil die derzeitige Bullenversion es unter den Tisch kehrt, sei darauf verwiesen, daß es öffentlich zugängliche Berichte über zwei verschiedene Magazine gibt, die im Hubschrauber gefunden wurden; eins davon gehörte mir, das zweite allerdings nicht, es gehörte zu seiner Knarre, die er bei unserem Gerangel verloren hatte und was mich betrifft, natürlich hatte ich ein zweites Magazin dabei, würde ich zu so einer Aktion nur eins mitnehmen? Er verlor die Kontrolle über den Helikopter und schrie in Panik „wir werden draufgehen!“ Die öffentlich präsentierte Beschreibung eines außer Kontrolle geratenen Hubschraubers entspricht der Wahrheit, aber das war kein Resultat meiner Aktionen, sondern seiner. Der Helikopter verlor an Höhe und kam ins Trudeln, wir flogen nur ein paar Meter über Strommasten und ich schrie ihn an er soll den Hubschrauber hoch ziehen, machen was ich ihm sage und niemand wird verletzt. Ruckzuck fanden wir uns auf dem Boden wieder, diejenigen, die die coole Reaktion des Piloten preisen, mögen vom Resultat ausgehen, haben aber keine Ahnung worüber sie reden. Anstatt mir Folge zu leisten, zog er es vor mit mir zusammen abzustürzen, was letztlich nur der Zufall verhinderte. Ganz zu schweigen davon, daß ich meine Entscheidungen längst getroffen hatte, bevor ich den Hubschrauber bestieg und versuchte das Kommando zu übernehmen und zum Knast umzuleiten; wenn er sich weigern würde, müßte ich natürlich reagieren. Was erwarten diejenigen, die mir vorwerfen, ich sei verantwortlich dafür, daß der Helikopter von einer Meile Höhe bis zum Boden unkontrolliert absank? Dass ich sage: „Wenn Du nicht zum Knast fliegen willst, alles klar, kein Problem?“ Ich feuerte meine Waffe und wir hatten ein Gerangel während des Fluges und wir beide waren bewaffnet. Er zog es vor einen Absturz in den Bergen zu riskieren anstatt mir Folge zu leisten und als wir mit voller Wucht auf den Boden landeten, hatte ich alle Möglichkeiten ihn zu erschießen, auch weil ich wusste, daß die Aktion fehl geschlagen hatte, aber ich entschied mich bewusst dagegen. Obwohl ich wusste, daß ich damit mein Leben und meine Freiheit gefährde, entschied ich mich dagegen, obwohl ich die Chance hatte und er weiß das ganz genau. Der einzige Faktor, der mich zurück hielt, war mein politisches Bewusstsein und ich entschied mich dafür, damit mein Leben riskierend und die Möglichkeit zu entkommen.

Was die Ausbruchsaktion an sich angeht, ist es logisch, daß alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen meinerseits zur Absicherung unternommen wurden, gegen die bewaffneten Wachen, die auf dem Gefängnisgelände patrouillieren, ich hatte sogar eine kugelsichere Weste für den Piloten dabei, um die Risiken für den Hubschrauber, die Genossen und natürlich den Piloten so weit wie möglich zu reduzieren. In derselben Art dachte ich, als wir zu Boden gingen, obwohl die Aktion wegen dem Piloten scheiterte und obwohl er bewaffnet war. Letztendlich achtete ich sein Leben mehr als meins und meine Sicherheit, aber ich muß diese Entscheidung wohl jetzt überdenken.

Den Ausbruch von Nikos Maziotis zu organisieren war eine politische Entscheidung, genauso wie es eine politische Entscheidung war weitere Politische Gefangene zu befreien. Es war keine persönliche Entscheidung, denn wenn ich nur meinen Gefährten Nikos Maziotis hätte befreien wollen, hätte ich keinen großen Helikopter chartern müssen, was die Aktion zusätzlich komplexer gestaltete. Das Ziel der Aktion war genauso die Befreiung weiterer Politischer Gefangener, eben jener, die es dann wirklich wollten, zusammen mit uns, auf dem Weg zurück in die Freiheit. So gesehen war die Aktion trotz ihrer persönlichen Dimension keine persönliche, sondern eine politische Entscheidung. Es war ein Schritt auf dem Pfad der Revolution.

Dasselbe gilt auch für alle anderer Aktionen, die ich ausgeführt habe und die ich in der Zukunft ausführen werde. Dies sind Glieder eine Kette der revolutionären Planung, die darauf abzielen, bessere politische und soziale Bedingungen zur Verbreiterung und zur Stärkung des revolutionären Kampfes zu schaffen. Später werde ich mich zur politischen Basis dieser Entscheidung einlassen, aber zuerst muß ich über Fakten reden und die Art und Weise wie ich bisher in Bezug auf diese Fakten agiert habe.

Wie ich bereits erwähnte, bezieht sich jede Aktion, die ich durchführe, auf eine Handlung, die sich aus politischer Planung ergibt, im selben Kontext enteignete ich die Piraeus Bank auf dem Gelände des Sotiria Krankenhauses in Athen im Juni 2015. Mit dem Geld sicherte ich zusätzlich zu meinem Überleben in der „Klandestinität“ das Organisieren meiner Aktion ab und finanzierte die Operation zur Befreiung von Nikos Maziotis und anderer Politischer Gefangener aus dem Frauentrakt des Knastes von Korydallos. Der Grund warum ich mich auf diese Umverteilung beziehe – die strafrechtlichen Konsequenzen dieses „Geständnisses“ könnten mir nicht weniger egal sein – ist der, daß ich mich jetzt dazu einlassen muß, wie ich mit der Sicherheit von Zivilist*innen umzugehen pflege, wenn es vorkommt, daß sie aufgrund bestimmter Umstände bei revolutionären Aktionen, in denen ich involviert bin, anwesend sind und meiner aktualisierten Einschätzung folgend dem Ausbruchsversuch. Im Falle der Enteignung der Filiale der Piraeus Bank warnte ich die Angestellten nicht den Alarmknopf zu drücken, da das ihre persönliche Sicherheit gefährden würde und ich nicht vorhatte die Bank ohne Geld zu verlassen. Ich bedrohte sie nicht, noch befanden sie sich jemals durch mich in Gefahr, die einzige Gefahr, die für sie bestand, ging von der Polizei aus, wenn Bullen kommen würden und wir einen bewaffneten Zusammenstoß haben würden. Aber die Polizei würde dort nur ankommen, wenn irgendein*e Angestellte*r diesen Alarm auslösen würde und das war eine Entwicklung, die sie selbst gerne vermeiden würden, denn Menschen, die zufällig bei derartigen Umverteilungen anwesend sind, haben nie Angst vor den Leuten, die die Umverteilung versuchen, sondern stattdessen vor dem Einschreiten der Polizei. Nebenbei es auch ziemlich dämlich ist, Geld verteidigen zu wollen, daß den Banken gehört und um es klarzustellen, als eine Angestellte zu mir meinte, daß „wir selbst auch arme Leute sind“, schlug ich ihr vor, uns außerhalb des Blickfeldes der Kameras zu begeben und ich ihr 5000 Euros geben könnte, was sie allerdings ablehnte, sicherlich aus Angst. Wenn sie das Geld angenommen hätte, kann sie sich sicher sein, daß ich darüber niemals öffentlich reden würde. Und noch eins: Ich trug eine Arztschürze, um meine Waffe zu verdecken, während ich vor der Bank wartete, es war kein Handtuch(!), wie es einige Male behauptet wurde.

Zu allen Zeiten der Geschichte, im Kampf für die Revolution – genauso wie es in allen Kriegen der Fall ist – ist es für Revolutionäre notwendig die Unterstützung von Zivilist*innen zu suchen. Die historischen Beispiele sind zu viele, sowohl in Griechenland als auch in bewaffneten Bewegungen und Organisationen in anderen Ländern; der Versuch sie aufzulisten würde ein ganzes Buch füllen und es ist jetzt nicht die Zeit dafür. In solchen Situationen fragen wir die Betroffenen letztendlich sich für eine Seite des Krieges zu entscheiden und wenn sich jemand dagegen entscheidet zu helfen, ist es oft nicht einfach diese bestimmte Praxis, sondern eine generelle Feindschaft gegenüber der Kämpfe, sie gefährden oder beenden Unternehmungen, sie bringen das Leben von Kämpfer*innen in Gefahr, sie werfen Hindernisse in den Weg des revolutionären Prozesses und sie nehmen eine Position ein gegen den Sozialen Krieg und den Klassenkampf.

Weder bei der Filiale der Piraeus Bank, noch beim versuchten Hubschrauberausbruch enthüllte ich meine Identität und somit wusste niemand, daß es sich um politische Aktionen handelte. Aber nach dem fehlgeschlagenen Ausbruch und weil ich, wie erwähnt, die Möglichkeit hatte, den Piloten zu töten und es stattdessen unterließ und damit mein Leben in Gefahr brachte, mache ich das folgende öffentlich: Von jetzt an, wenn ich jemals wieder die Hilfe von Zivilist*innen in Anspruch nehmen muß und wenn ich es nötig erachte, meine Identität zu offenbaren, werde ich das von Anfang an tun und da meine Mission in jedem Fall die Werbung für den Kampf zum Umsturz dieses kriminellen Establishments betrifft, sollen allen wissen, daß jede mögliche Weigerung zur Kooperation und Versuche die Aktion zu unterbinden, entsprechend bedacht werden. Natürlich habe ich mich schlau gemacht über die persönliche Situation des Piloten, aber ich habe nicht seine Familie bedroht, denn ich würde niemals Familien und Kinder bedrohen.

Dies ist meine Bilanz nach dem Ausbruchsversuch, die ich öffentlich machen muß.

DIE OPERATION ZUM GEFÄNGNISAUSBRUCH WAR EINE REVOLUTIONÄRE ENTSCHEIDUNG

[…]

ICH VERSUCHTE DEN GEFÄNGNISAUSBRUCH IM KONTEXT DER SOZIALE REVOLUTION MEIN GANZES LEBEN KÄMPFE ICH FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION ICH WERDE DEN KAMPF FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION FORTSETZEN

Pola Roupa

Mitglied des „Revolutionären Kampfes“ (Epanastatikos Agonas)

auf englisch

Silvester: Internationaler Aufruf der Verwandten und Freunde der politischen Gefangenen

INTERNATIONALER AUFRUF VON VERWANDTEN UND FREUNDEN DER POLITISCHEN GEFANGENEN FÜR EINEN WELTTAG  DER SOLIDARISCHEN AKTIONEN

Wir erleben die Erfahrung der Gefangenschaft unserer Kinder, unserer Ehepartner, unserer Brüder und Schwestern, unserer Freunde.
Wir hören die vernichtenden jahrzehntelangen Gefängnisstrafen der Terror-Gerichte eines Staates von Ausbeutenden.
Wir stehen mit Würde auf der Seite der Gefangenen-FreiheitskämpferInnen, unserer Verwandten und Freunde.

Nun ist die Zeit gekommen, unsere Stimme zu erheben, unsere eigene Wahrheit zu verkünden.

Wir schlagen einen Welttag von Solidaritätsaktionen der Verwandten und Freunde der politischen Gefangenen vor.

Aus Griechenland, Italien, Spanien bis Chile und Mexico und aus der ganzen Welt.

Wir rufen alle zusammen:
DIE POLITISCHEN GEFANGENEN – DIE GEFANGENEN FREIHEITSKÄMPFERINNEN SIND NICHT ALLEINE.

Wir sind und werden immer an ihrer Seite bleiben.

Angesichts der Barbarei der Terrorgesetze der faschistischen und demokratischen Regierungen des Wohlstandsreich,  werden wir weiter Widerstand leisten.

Wir schlagen den 31. Dezember als Tag für globale Aktionen vor, an dem sich Verwandte  der politischen Gefangenen beteiligen .

Mit Initiativen in den Gefängnissen, den Gerichten, den Ministerien und jedem Zentrum der Macht….

Für die Menschenwürde und die FREIHEIT.

Bis zum Sturz jedes Gefängnisses.
Wir werden weiter unseren Widerstand leisten.

Verwandte und Freunde der Gefangenen und angeklagten KämpferInnen | Griechenland
Sygeneis-filoi (ät) espiv.net

Köln: Aktionserklärung zur Baumbesetzung in der JVA Köln Ossendorf

Marte, seit dem 22. Oktober ein Gefangener von der Waldbesetzung im Hambacher Forst, erklettert während seines Hofgangs am 23. November einen Baum in der JVA Ossendorf und bringt ein Transparent mit der Aufschrift “System Change not Climate Change” an. Es folgt die Aktionserklärung des Gefährten.

Ich befinde mich derzeit in der JVA Köln Ossendorf, weil ich wiederholt aktiv geworden   bin   im   Kampf   um   den   Erhalt   des   Hambacher   Forstes.   Und   weil   ich   mir nicht   mehr   die   Wahl   meiner   Mittel   zum   Verändern   dieses   Systems   vorschreiben lasse.   Mithilfe   von   Wahlen   und   Petitionen   lassen   sich   höchstenfalls reformistische Ziele durchsetzten.

Auch   ich   habe   einige   solcher   Forderungen,   die   zur   sofortigen   Verbesserung   der
Lage der Gefangen führen sollen:

  • tägliche Hofgang von mindestens zwei Stunden;
  • ­die Erfüllung der Forderung der Gefangenengewerkschaft (GG/BO); besonders im Bezug auf die Einführung des Mindestlohns und einer Rentenversicherung  für Gefangene und ­ die Möglichkeit von veganer Ernährung für Gefangene.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen habe ich am 23. November während des Hofgangs einen der sich dort befindlichen Bäume besetzt und ein Transparent mit der Aufschrift „System Change not Climate Change!“ aufgehängt. Die Aktion richtet sich auch gegen den Klimagipfel der Politiker in Paris sowie gegen das herrschende   System   –   es   hat   sie   hervor   und   mich   hinter   Gitter   gebracht.   Von einem   Treffen   der   „politischen   Spitze“   erwarten   ich   und   viele   Teile   der Bevölkerung   schon   lange   keine   Lösung   mehr.   Sie   werden   weiterhin
industriefreundliche,   systemerhaltende   und   massen­benachteiligende   „Lösungen“ aushandeln.

Die Probleme sind zu groß um sie Politiker*innen und Parteien zu überlassen! Es liegt   an   jeder   einzelnen   von   uns   aktiv   zu   werden,   den   Wohlstand   und   die Privilegien hier im „demokratischen“ Westen zu hinterfragen und entsprechend zu handeln.   Die   Kohleverstromung   führt   zur   Vernichtung   der   letzten   großen Waldgebiete   im   Rheinland.

Diese   Kohleindustrie   ist   notwendig   für   die Energieversorgung   der   Waffenfabriken,   welche   mitverantwortlich   sind   für   den Krieg,   Not   und   Zerstörung   weltweit.   Des   Weiteren   treibt   die   Verbrennung   von Kohle den menschengemachten Klimawandel weiter voran, Dürren,  Überschwemmungen und immer häufiger eintreffende Naturkatastrophen sind die Folgen – welche schon jetzt Millionen von Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen.
Reaktionäre,   „einfache“   Lösungen,   wie   sie   AfD,   Front   National,   CDU/CSU   und Pegida immer wieder propagieren ­ „die Grenzen hoch und alles ist gut“ ­ sind viel zu kurz gegriffen. Sie wollen den sogenannten „Volkskörper“ weiterhin in seiner   privilegierten   Situationen   bewahren   –   auf   Kosten   der   restliche Erdbevölkerung.

Das   Massensterben   von   unzähligen   Spezies   hat   schon   lange eingesetzt, doch diese Zivilisation baut darauf auf, alles zu zerstören, um noch die letzten verwendbaren Ressourcen aus dem Boden oder Meer zu holen. Der Profit steht  über   allem.  Und   wir  alle   werden  in   ständiger  Konkurrenz   gehalten  –   als
Individuen   gegen   unsere   Kolleg*innen,   weltweit   in   Zwangsgemeinschaften   als„Nation“ gegen andere „Nationen“.

Diese Konzepte gilt es aufzubrechen und gelebte Solidarität entgegen­zusetzen.

Der Aufbau einer nachhaltigen, sozialen Gesellschaft ist Aufgabe von uns allen und beginnt im eigenen Kopf. Doch ist es fatal dort stehen zu bleiben. Es gilt gemeinsam   zerstörerische   Industrie     zu   stoppen,   Benachteiligte   dieses   Systems nach besten Möglichkeiten zu unterstützen und einen Alltag zu etablieren, derauf Respekt, gegenseitiger Hilfe und auf Selbstermächtigung baut.

Mit   dieser   Aktion   möchte   ich   auch   alle   anderen   revolutionären,   sozialen Gefangenen   weltweit   grüßen,   ihnen   Mut   wünschen   und   sie   in   ihren   Kämpfenbestärken.

Solidarische Grüße aus der JVA Köln Ossendorf

Köln: Aktionserklärung zur Besetzung der Aussenfassade des Kölner Doms

IMG_9065-800x800Knast ist keine Lösung sondern Teil des Problems!

Am   23.   November   um   15:00   Uhr   haben   wir   die   Außenseite   des   Kölner   Dom erklettert   und   ein   Transparent   aufgehängt.   Angesichts   der   derzeitigen Repression   und   Gewalt   gegen   Umweltaktivist_innen   aus   dem   Hambacher   Forst, haben wir uns dazu entschieden durch eine direkte Aktion auf die derzeitige Situation aufmerksam zu machen.

Drei   unserer   Freund_innen   sitzen   nun   bereits   seit   mehreren   Wochen   in Untersuchungshaft und der Termin einer Verhandlung ist noch nicht abzusehen.

Bei   ihren   Festnahmen   wurden   alle   drei   teilweise   schwer   verletzt.   Eine Platzwunde,   ausgeschlagene   Zähne,   ein   Nasenbeinbruch,   Kieferschmerzen   und ein gebrochenes Handgelenk sind ein nicht hinnehmbarer Zustand!

Wir sind wütend, weil sie verdroschen und festgenommen und dann noch nicht einmal ausreichend medizinisch versorgt werden!

Allerdings   geht   es   uns   hierbei   nicht   nur   darum,   dass   unsere   Freund_innen, die   sich   gegen   unglaubliche,  aber   von   Staat   und   Wirtschaft   gedeckte Verbrechen   wehren,  in   den   Knast   kommen,   sondern   darum,   dass  wir   das Gefängnissystem als solches verurteilen.

Gerade in den ach so demokratischen Ländern wird nicht nur das Wegsperren von Menschen, sondern auch psychische Folter in Form von völliger Isolation, totaler   Überwachung   von   jeglichem   Kontakt   zur   Außenwelt   und   anderen Zermürbungstaktiken   häufig   als   legitime   „Strafe“   oder „Rehabilitationsmaßnahme“   angesehen.   Als   zum   Beispiel   unser   Freund   Jus   im Sommer inhaftiert war und 3 Wochen in Isolationshaft verbrachte, wurde jede halbe Stunde das Licht angemacht – rund um die Uhr.

Gefangene,   die   als   politisch   eingestuft   werden   oder   sich   sonst   wie   nicht „angemessen“   verhalten,   werden   mit   Ausschluss   von   Aktivitäten   bestraft, haben weniger Möglichkeiten, werden vermehrt durchsucht und überwacht.

Und wenn dann staatliche Organe ihre Interessen gegen Menschen durchsetzen, die um Lebens­ und Freiräume außerhalb einer omnipräsenten, kapitalistischen Verwertungslogik   kämpfen,   wird   natürlich   nur   die   allgemeine   Sicherheit gewährleistet?

Von wegen! Knäste sind ein weiteres Machtinstrument in der Hand derer, die andere   Menschen,   Tiere   und   diesen   Planeten   unterdrücken   (und   somit zerstören), um ihre eigenen Interessen und Privilegien zu sichern.

Um es mit den Worten von einem der drei Gefangenen zu sagen: „Was  sie nicht draußen für ihre Zwecke kontrollieren [können], muss beseitigt, umerzogen, eingesperrt   werden.   Leben,   das   nicht   in   ihrem   Sinne   wächst,   muss geschnitten, gefällt, getötet werden. “

Wir fordern:
Freiheit für alle Gefangenen! Free the T(h)ree!

Hamburg: 8.-11.Oktober 2015 – Anti-autoritäre Tage gegen die Knastgesellschaft

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Kein Knast! Kein Staat!

Während wir arbeiten, konsumieren, funktionieren… bauen sie den Käfig in dem wir leben!

Das Leben unter einem demokratischen Regime ist geprägt von einem stetigen Prozess der Anpassung an die Probleme und Veränderungen des Systems.

Der Staat reflektiert stetig sein Auftreten und Handeln, um durch Reformen und das Anbieten von vermeintlichen Alternativen einen „modernen“ bürgerlichen Diskurs aufrechtzuerhalten. Den Unruhen, die nicht in diesen Konstrukt passen wird so die Grundlage entzogen und sie rechtfertigen schon beim aufkommen in den Augen vieler ein hartes Durchgreifen des Staates.

Dieses Verhalten kann in so gut wie jedem Bereich des Lebens beobachtet werden. Durch einige ihrer stärksten Waffen, die Illusion einer Partizipation sowie durch einem ständig zu erweiternden Arsenal an sogenannten Rechten, perfektioniert sich die Demokratie Stück für Stück zu einem System, in dem die Beherrschten aktiv an ihrer Beherrschung teilhaben und die Abläufe mitgestalten.

Doch die Umsetzung ihres sogenannten sozialen Friedens kann nicht vollkommen ohne Störungen und Rückschläge umgesetzt werden. Die soziale Ungleichheit, die Teil der herrschenden demokratischen Ordnung ist, scheint an einigen Orten weit von den vorgesehenen, stabilen Herrschaftsverhältnissen abzuweichen.
An diesen Orten beginnen immer mehr Menschen, den ihnen zugewiesenen Rahmen zu verlassen und zu zu rebellieren.

Außerdem stehen Europas Grenzen und damit auch die Finanz- und Sozialsysteme der Staaten unter dauerhaftem Ansturm der „Fremden“ aus den Teilen der Welt, die den Reichtum hier sicherstellen oder aus Ländern, in denen die Ungleichheit schon das funktionelle Maß überschritten hat. Mit ihnen, den Ungewollten der Demokratie, entstehen Dynamiken, auf die der Staat reagieren muss, um seine Existenz nicht gefährdet zu sehen. Diese Entwicklungen kommen allerdings keineswegs aus dem Nichts, sondern sind den Verwaltenden und Regierenden seit langer Zeit durch Studien und Analysen dieser Dynamiken bekannt.

Gegenprogramme und Prozesse laufen und die Staaten samt ihrer Strukturen und Apparate befinden sich wieder in einem Stadium der Umstrukturierung. Effektiver, schneller und günstiger soll alles funktionieren. So auch der Repressions-Apparat, der die Ordnung sichern und aufrechterhalten, den Staat verteidigen sowie Störende, Ungewollte, Überflüssige und seine Feind_innen angreifen soll. Neben globaler Vernetzung und Aufrüstung der Repressions-Apparate muss er auch sozial angepasst werden um nicht zu einem Konfliktfeld, einem Feindbild der Beherrschten zu werden. Eine Gesellschaft, die die Repression legitim findet und sich aktiv in ihrer Rolle als partizipierende Bürger_innen an ihr beteiligt, wird sich nicht auflehnen.

Diese um sich greifende Praxis der häufig gewalttätigen Befriedung ist nicht unbekannt – gerade jenen, die in den Gefängnissen saßen und kämpften, als diese in den 1980er und 90er Jahren auf dem gesamten europäischen Kontinent brodelten und Aufstände, Revolten und Hungerstreiks gegen die brutalen Zustände in den Knästen an vielen Orten den komplett fremdbestimmten Knastalltag durchbrachen. Die Methoden, mit denen diesen Revolten begegnet wurde – neben Unterdrückung und Repression eben auch Ausweitung der Illusion der Teilnahme und Mitverantwortlichkeit am eigenen Eingesperrtsein und damit einhergehend eine tiefgreifende Tendenz der forcierten Vereinzelung der Eingesperrten – finden wir heute auf beiden Seiten der Mauern.

Der Knast als die maximale Drohgebärde des Staates gegen jene, die nicht in dem vorgeschriebenen Rahmen zu funktionieren imstande oder bereit sind – er ist tatsächlich bereits überall, er existiert nicht mehr bloß als graue Mauer, vor deren Inneren wir uns zu fürchten haben – er ist bereits konkrete Realität in unser aller Leben, er ist bloß die vom Staat realisierte maximale Form der selben Einsperrung, an die wir uns von Geburt an zu gewöhnen haben.

Wenn wir also die Subversion 1 wollen, den Umsturz des Systems und ein Ende jeglicher Herrschaft und Autorität, um ein Leben in Freiheit zu entwickeln, müssen wir rebellieren!

Wenn wir einen sozialen Umsturz wollen, der nicht einfach den Weg für eine neue Herrschaft ebnet, müssen wir soziale Konflikte wahrnehmen, analysieren und selber schaffen. Durch eine kontinuierliche Intervention wie permanente Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, können wir versuchen kleine Brüche in der Normalität des Systems zu erzeugen. Das Ziel sollte sein, ausgehend von dem was in diesen erkämpften Räumen wachsen konnte, anzusetzen um diese Knastgesellschaft zu zerstören.

In weiten Teilen Europas scheint die Subversion zu schlafen. Lasst sie uns, bewaffnet mit unseren Ideen und Leidenschaften für die Freiheit, aufwecken und der Misere ein Ende setzen.
Ob Gefängnisse, Lager oder Grenzen, Institutionen oder Behörden, Wirtschaft oder Banken, die Bullen oder das Militär, stellen wir uns diesem System und seinen Verteidiger_innen entgegen. Genau wie wir all die Prägungen in unseren Köpfen, die Normalitäten und Gesetze, die diese Verhältnisse geschaffen haben, zerstören müssen um unserer Freiheit einen Schritt näher zu kommen.

Wir wollen ein Wochenende zusammenkommen und über Ideen und Kämpfe für soziale Revolten gegen die Knastgesellschaft und ihre Welt diskutieren. Wir wollen über Kommendes sowie Aktuelles reden, uns austauschen und kennenlernen, um festzustellen, ob wir Perspektiven teilen, und herrausfinden, wie wir zusammen kämpfen können.

Donnerstag 08.10.2015 Centro Sociale
(Sternstraße 2 – Nähe U-Bahn Feldstraße)

19:00 Essen

19:30 Uhr Veranstaltung – Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Zelle!

Veranstaltung mit einer Mitstreiterin des Solifonds für Gefangene und verfolgte Kämpfer_innen aus Griechenland und Gefangenen aus Korydallos (Athen). Ein Mensch aus Athen wird über ihren gemeinsamen Kampf mit den Gefangenen gegen Repression und die Typ C Gefängnisse der letzten Jahre und die damit verbundenen Problematiken berichten. Eine wichtige Frage wird dabei sein welche Strategien es unter den momentanen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ermöglichen in Bewegung zu bleiben. Ein elementarer Teil der Veranstaltung wird auch die direkte Kommunikation mit organisierten kämpfenden Gefangenen (DAK-Netzwerk Kämpfender Gefangener) aus Griechenland darstellen. Wir hoffen Ihr bringt spannende Fragen mit und es gibt einen ineressanten Austausch über den Kampf der Gefährt_innen aus Griechenland.

Freitag 09.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

Ab 16:00 Uhr Kaffee

18:00 Uhr Essen

19:00 Uhr Veranstaltung – Gegen die Welt der Grenzen und Papiere!

Wir wollen über die Möglichkeiten von Kämpfen gegen die Abschiebemaschinerie und die rassistischen Zustände diskutieren. Mitstreiter_innen werden über Erfahrungen und konkrete Kämpfe sprechen.

Spätestens 24:00 Schluß

Samstag 10.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

09:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

11:30 Uhr Orga-Plenum

12:00 Uhr Veranstaltung – Kein Recht, Keine Ordnung!

Diskussion über spezifische aufständische Projekte am Beispiel des Kampfes gegen das neue Justizzentrum in München.

Spätestens 15:00 Pause

16:00 – 19:Uhr Open Space

Kommunikation mit Gefangenen
Jährlich bringen sich in der BRD mindestens 100 Gefangene um, weil sie die Bedingungen nicht ertragen können. 9 politische Weggesperrte aus bewaffneten Gruppen überlebten den Knast nicht.
Es ist deshalb für alle Weggesperrten existenziell, dass ihre minimalen Rechte durch Post und Besuche garantiert werden. Trotzdem ist es so, dass der Kontakt zu den Eingesperrten auf zu wenige Menschen reduziert ist.
Warum ist das so?
Angst vor Erfassung?
Angst fremden Menschen zu schreiben?
(Oder/und ein Austausch mit anderen AktivistInnen und Gruppen, die Erfahrung mit der Kommunikation nach drinnen haben.)(Orga ein Mensch vom Gefangeneninfo)

Ausserdem sind angedacht aber noch nicht bestätigt:

-Internationalismus – Debatte

-Va zur Repression gegen Anarchist_innen in Tschechien

-Anarchistisches Kollektiv aus Spanien, das zu Migration arbeitet berichtet über ihre Ansätze und Arbeit.

Und hier gibt es natürlich auch Platz für alle Anderen Themen die Menschen unte den Nägeln brennen…

19:00 Uhr Essen

20:00Uhr – 21:00Uhr

-Zeit für das Vertiefen von Debatten aus dem Open Space

-Film über Kämpfe in Chile

Ab 21:00 Uhr Kneipe in einer anderen Location

Sonntag 11.10.2015 Rote Flora
(Achidi-John-Platz 1 Nähe S-Bahn Sternschanze)

9:00 Uhr – 11:00 Uhr Frühstück

12:00 Uhr – 15:00 Uhr Diskussion – Gegen die Knäste und ihre Welt!

Was passiert in Deutschlands Knastgesellschaft und was sehen wir für Perspektiven oder auch nicht?

15:00 – 15:30 Uhr Abschlußrunde

Domokos Gefängnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA/ANEL Koalition

your ballot boxDieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

Million von Bürgern glauben nicht mehr an politische Parteien und erwarten auch nichts mehr von ihnen. Aber die reine Wut führt zu nichts, solange sie nicht an politische Aktion gebunden wird. Das Ziel sollte der Machtsturz der überstaatlichen ökonomischen Elite und deren Stütze, der bürgerliche Parlamentarismus, sein. Der einzige Ausweg aus diesem Leiden, ist wenn die Wut und Groll von Millionen von Bürgern, sich in politische Aktion und Dynamik verwandelt. Das heisst, der Hang der Klasse und der Gesellschaft zu einer revolutionären Perspektive, der bewaffnete Aufstand gegen Staat und Kapital. Die Perspektive einer direkten Demokratie, statt die sozialen und politischen Anliegen in die Hände Berufspolitiker zu geben. Diesem System müssen wir mit selbstverwalteten Strukturen gegen halten. Wie zu erwarten war, ist das Ergebnis dieser Wahlen eine Links-Rechts Koalitionsregierung.

Man kann die ANEL auch nicht anders als Rechts bezeichnen. Die Partei der „Unabhängigen Griechen“, mit denen der rechte Flügel der SYRIZA die Koalition formiert hat, stammt aus dem Umfeld der traditionellen nationalistischen Rechten. Ihr Programm stützt sich auf orthodoxen und nationalistischen Dogmatismus: „Nation – Religion – Familie“. Ihre politische Linie befürwortet den autoritären Staat, Dogmen in deren Mittelpunkt Ordnung und Disziplin stehen, wachsende Intoleranz, Rhetorik aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien, Panikmache und die harte Bekämpfung aller Gefahren für das Land. Zu diesen Gefahren gehören MigrantInnen, AnarchistInnen und Militante des bewaffneten Kampfes.

Es fehlen nur noch die Hakenkreuze. Der Machthunger von SYRIZA und ANEL hat diese eigenartige Ehe zwischen Links und der extremen Rechten ermöglicht. Die abscheuliche Ehe ist auf einen schleierhaften „Anti-Memorandum-Block“ aufgebaut. So etwas hat man noch nie gesehen, weder in Griechenland, noch weltweit. Auch die Nazipartei „goldene Morgenröte“ ist eine Anti-Memorandum Partei. Sie ist aber, im Gegensatz zur SYRIZA, gegen die EU. Die Mehrheit Ihrer Wählerschaft stammt aus dem Umfeld der nationalistischen und traditionalistischen Rechte. Diese ist enttäuscht von der Partei „Neue Demokratie“ (eine Rechte Strömung der vorherigen Regierung). Bis vor kurzem war die Partei die stärkste Vertretung der griechischen Rechte. Ein Teil davon sah die Kollaborateure und Verräter der deutschen Besetzung, die „Chites“ (Mitglieder der Militärgruppe „X“ welche die Nazis während der Besatzung unterstützte) sowie die Mitglieder des „Sicherheits-Bataillon“ (Paramilitärische Gruppen die mit den Deutsch-Italienischen Truppen kollaboriert haben) stets als „griechische Patrioten“, die das Land vor dem Kommunismus gerettet haben indem sie sich mit den Deutschen vereinten.

Viele ANEL Wähler teilen diese Meinung. Es ist ein paradox, dass viele, auch AnarchistInnen, die SYRIZA als Bollwerk gegen die extreme Rechte gewählt haben, und genau diese Partei nun mit einem Teil der extremen Rechten kooperiert um zu regieren. Tatsache ist auch, dass viele die SYRIZA aus Verzweiflung gewählt haben, und sich für das kleinere Übel entschieden haben. Das gleiche gilt auch für die AnarchistInnen, die SYRIZA, gegen ihre Prinzipien, gewählt haben. Die Partei versprach die Hochsicherheitsgefängnisse Typ C für alle politischen Gefangenen und Militanten des bewaffneten Kampfes abzuschaffen. Sie glaubten an eine Abschwächung der Repression in Bezug auf die Mobilisierungen und Demonstrationen. Selbst wenn die SYRIZA-ANEL Regierung mittels eines taktischen Zuges die Typ C Gefängnisse abschaffen würde, wäre es keine Entschuldigung für den Verrat an die anarchistisch-revolutionären Werte.

Siege erreicht man durch Kämpfe, wie uns die Geschichte revolutionärer Bewegungen bewiesen hat. Nicht durch Zugeständnisse von oben, die dazu noch, aus taktischen Gründen gewährt wurden. Das Ziel dieser Zugeständnisse ist die Vereinnahmung der anarchistischen/antiautoritären Bewegung. Diese Regierung weiss, wie man das Zuckerbrot und wenn nötig auch die Peitsche benutzen kann. Die Stimmen der Anarchisten für die SYRIZA wurden gekauft. Es ist ein lächerliches Phänomen Anarchisten zuzuschauen, wie sie zusammen mit den Jugendsektionen der Regierungspartei, die sich mit der extremen Rechten zusammengeschlossen hat, zum Jahrestag des Imia-Vorfalls, gegen die „goldene Morgenröte“ demonstrieren.

Es waren die sozialen Bewegungen, welche den antifaschistischen Kampf, den bewaffneten antifaschistischen Kampf, wie die spanischen Anarchisten 1936, vorangetrieben haben. Nicht gewählte Regierungen. Der Staat und die Koalition zwischen SYRIZA und der rechtsextremen ANEL ist „antifaschistisch“!! Genauso wie die Samaras Regierung angeblich „antifaschistisch“ gewesen ist, weil sie Mitglieder der „goldenen Morgenröte“ einsperren liess!! In Wahrheit haben alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, einen schlechten taktischen Zug gemacht. Sie haben politische Schwäche gezeigt. Sie haben gezeigt, keinen Willen zu haben eine revolutionäre antikapitalistische Bewegung aufbauen zu wollen. Eine Bewegung die das Regime stürzen kann, welches diese Krise überhaupt verursacht hat.

Alle, die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, haben sich vereinnahmen lassen. Haben sich entschieden, sich einer Regierung anzupassen, die das linke Standbein des Kapitalismus ist. Sie haben die historische Parole vergessen:“ Die Bosse sind immer die gleichen, egal ob rechts oder links!“. Die Machtergreifung der SYRIZA sollte nicht die Positionen der AnarchistInnen ändern, die konsequent den revolutionären Kampf weiterführen. Den Kampf für den Sturz von Staat und Kapital. In diesem Kampf stellt sich uns die SYRIZA, wie jede Regierung, als Hindernis, als Feind entgegen.

Wie ich schon in meinem Text:“ Die Lösung findet man nicht mit dem Wahlzettel in der Hand, sondern mit der bewaffneten Bevölkerung“ festgestellt habe, wird die Koalition SYRIZA-ANEL kein langes Leben haben. Sie wird genauso enden wie die Regierungen von Samaras oder Papandreou. Sie wird auseinanderfallen, unter dem Gewicht ihrer Widersprüche und der nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Sie wird sich weder der politischen Verantwortung, ihrer erzwungenen Entscheidungen, entziehen können, noch den Kompromissen die sie eingehen muss, mit der überstaatlichen ökonomischen Elite. Die grosse Frage für die Nach-SYRIZA-Zeit ist welche politischen Reserven das System hat, um die Krise in Griechenland zu verwalten. Die pluralistische Tendenz der Regierungszusammensetzung, sowie die Allianz mit der ANEL, sind Beweise für die Instabilität der jetzigen Regierung, welche die Krise weiter vorantreibt und deren Sturz herbeiführen wird.

Tatsache ist, dass diese Regierung aufgrund der Erwartungen der Wähler und ihrem „Linksprofil“ als Partei viele enttäuschen wird. Die Aussagen von Tsipras, man würde sich nicht mit Kreditinstituten oder Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite anlegen, lassen künftige Kompromisse erahnen. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Konflikt und Unterwerfung. Da die neue Regierung keinen Konflikt provozieren will, wird sie sich unterwerfen.

Es hat sich bewahrheitet, was wir von „Revolutionärer Kampf“, schon immer behauptet haben. Weder SYRIZA noch eine andere Regierung möchte in den Krieg ziehen gegen die Kreditinstitute und Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite. Ihr einziges Interesse ist die Macht und sich ein Stück von der Torte zu sichern. Die zu Beginn des Wahlkampfes versprochene Abschaffung aller Bedingungen des Memorandum ist nun Geschichte. Vorhersehbar ersetzt durch Neuverhandlungen des Memorandum und der Schulden.

Sie widersetzen sich nicht dem Memorandum und den Schulden, den Ketten der Bevölkerung Griechenlands. Bevor der Hahn krähen konnte ereignete sich der erste Verrat. Die Wahlversprechen, der Grund ihres Wahlsieges, wurden gebrochen. Sie sagen sie würde die Privatisierungen stoppen. Gemeint ist die Teilprivatisierung des Hafens in Piräus (OLP), der Stromgesellschaft (DEI) oder des Naturgas (DEPA). Sie sagen sie würden nach wie vor die Konventionen berücksichtigen, um die Investitionen zu begünstigen, um die Bevölkerung auszubeuten, die Arbeiter und die natürlichen Ressourcen für das Kapital. Der Minister für den Wiederaufbau von Produktion, Umwelt und Energie Lafazanis, Mitglied der linken Plattform und Verfechter der Drachme (griechische Währung vor dem Euro), befürwortet die Privatisierung der DEPA und sagt, dass alle Memoranden schrittweise abgeschafft würden. Der neue Wirtschaftsminister Varoufakis befürwortet die Privatisierung im allgemeinen, und im speziellen die des OLP. Der Premier Tsipras versicherte auf Bloomberg, Griechenland würde seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (BZE) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) nicht vernachlässigen. Varoufakis versicherte seinem französischen Pendant in Paris, er befürworte einen neuen Entwurf oder Neuverhandlungen mit den Finanzpartnern. Das heisst einem neuen Vertrag zuzustimmen, egal ob dieses nun Memorandum heisse oder nicht, mit neuen Massnahmen, Kürzungen und strukturellen Veränderungen. Dies wurde auch am Londoner Dinnerbankett der deutschen Band und Merrill Lynch wiederholt. Ich möchte daran erinnern, dass die Samaras Regierung kurz davor Stand neue Massnahmen anzunehmen. Dies nach der neusten Einschätzung der Troika (EZB, EU, IWF). Von denen wurde behauptet es handle sich nicht um ein neues Memorandum.

Der Verzicht die Wahlversprechen einzuhalten wird rastlos vorangetrieben, besonders nachdem die EZB beschlossen hat keine griechische Obligationen mehr anzunehmen. Diese Entscheidung wird erst am 28. Februar, also am Ende des aktuellen Memorandum, in Kraft treten. Dies geschieht um Druck gegen die griechische Regierung aufzubauen. Man will sie durch Angst unterwerfen. Angst nicht mehr flüssig zu sein, vor der Mangelwirtschaft und des Bankrotts, denn die Reserven werden immer knapper. Der Regress, die eindeutigen Widersprüche und die Leugnung von Behauptungen und Versprechen werden grösser. Varoufakis behauptete bei Dijsselbloem das Memorandum zu zerreissen. Dem deutschen Finanzminister Schäuble versprach er wiederum 67% der Verpflichtungen einzuhalten.

Der neue Wirtschaftsvizeminister, Valavanis, verlangte anfangs den Rücktritt vom TAIPED (Privatisierungsbehörde) und bot eine Weiterentwicklungsperspektive an. Eine Woche später nahm er sein Versprechen wieder zurück angesichts der aktuellen Entwicklungen. Trotzdem versprechen sie weiterhin das Ende des Memorandum. Sie sind die gemeinsten Hoffnungsversprecher einer ganzen Bevölkerung.

Schon damals als wir von „Revolutionärer Kampf“, kurz nach den Wahlen, das Controlling der Unternehmensführung der griechischen Bank angriffen, zeigte sich wie realitätsfremd und utopisch die sozialdemokratischen Vorschläge der SYRIZA waren. Schliesslich dann der totale Rückschritt zu allen Themen, von der Krisenüberwindung hin bis zum Wandel in eine sozialistisch-liberale Partei. Noch nie gab es eine so schnelle Abwendung von den Wahlversprechen in der Geschichte der griechischen Politik.

Die SYRIZA-ANEL Politik unterscheidet sich nicht von der Politik der Vorgänger. Auch sie wird irgendwann zum politischen Zusammenbruch führen, wie bei ihren Vorgängern. Man muss die Ketten der Bevölkerung Griechenlands komplett aufbrechen, besonders die der Schulden und des Memorandum.

Man darf nicht über eine Verlängerung verhandeln. So etwas kann nur nach der Revolution stattfinden, wenn die Bevölkerung bewaffnet wurde. Nur können die Schulden, das Memorandum und jede vertragliche Verpflichtung zwischen der Bevölkerung Griechenlands und den Banken einseitig verweigert und ganz gestrichen werden. Kleines Eigentum, welches sich die Banken angeeignet hatten, wird rückerstattet. Das Bankensystem wird abgeschafft und der Habezins wird vergesellschaftet.

Genauso werden auch die Reichtümer von Staat und Kapital, der grossen Unternehmen und der multinationalen Konzerne angeeignet und vergesellschaftet.

Diese Aneignung verschafft uns Liquidität, Grundstücke und Immobilien. Der ökonomische Wiederaufbau wird dann von Selbstverwaltungen und Selbstorganisationen finanziert und materiell gefördert. Genau so wird auch der Wiederaufbau von Produktion, Industrie, Landwirtschaft und die Selbstorganisierung des sozialen Lebens von überall und allen unterstützt werden. Nur so ein revolutionärer Prozess wird eine Lösung für das Elend der kapitalistischen Krise bringen. Klassenunterschiede werden überwunden, die Bevölkerung wird selbst über sich entscheiden in selbstverwalteten und selbstorganisierten Strukturen. Es wird ein föderalistisches System sein, mit Versammlungen der Bevölkerung und ArbeiterInnenräten die einen libertären Kommunismus einleiten werden.

Jetzt ist es die Aufgabe aller KämpferInnen, die Pflicht für die anarchistische/antiautoritäre Szene, von uns allen den Aufbau einer revolutionären Bewegung zu arbeiten. Eine Bewegung, die Staat und Kapital stürzen wird, dazu müssen wir den politischen Zusammenbruch der SYRIZA, des Systems im Allgemeinen ausnutzen.

Kein Waffenstillstand – Keine Vereinnahmung
Für den Aufbau einer bewaffneten revolutionären Bewegung
Für den Gegenangriff und den Sturz von Staat und Kapital

Nikos Maziotis
Mitglied von „Revolutionärer Kampf“
Aus dem Gefängnis von Domokos

Quelle auf Griechisch, übersetzt aus dem Englischen

Lamia, Griechenland: Dimitris Koufontinas hat den Hungerstreik eingestellt

ku-1024x651Am 27. März stellte Dimitris Koufontinas (57 Jahre alt) den Hungerstreik ein, nachdem das Justizministerium einen Reformentwurf zur öffentlichen Konsultation aufgestellt hat.

Allerdings wurde der Gesetzesentwurf bisher weder dem Parlament vorgelegt noch wurde seine Abstimmung beantragt. Deshalb führt Kostas Gournas (34 Jahre alt) den Hungerstreik fort und wartet weitere Entwicklungen rund um Inhalt und Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ab.

Beide Gefangenen befinden sich weiterhin im Krankenhaus von Lamia. Vor dem Krankenhaus versammelten sich solidarische AnarchistInnen/Antiautoritäre (siehe Video). Sie schicken dem Genossen Kostas Gournas, der sich seit dem 2. März im Hungerstreik befindet, ihre Stärke und wünschen Dimitris Koufontinas eine schnelle Gesundung.


Es folgt ihre gemeinsame Erklärung vom 2. März 2015.

Wir, Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas, politische Gefangene des Typs C Gefängnisses von Domokos, sind seit Montag, dem 2. März im Hungerstreik.

Wir kämpfen für die Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches, für die Aufhebung der Notstandsgesetze für Sondermaßnahmen, mit denen die Behörden versuchen, ihre politischen Gegner zu kriminalisieren und zu vernichten.

Wir kämpfen für die Abschaffung der Sondergerichte und der aussergewöhnlichen Militärgerichte, diese Vernichtungsfabrik für die, die kämpfen, mit speziellen Konstruktionen, besonderen verfassungswidrigen Gesetzen, spezieller unwissenschaftlicher und betrügerischer Verwendung von Beweismitteln (z.B. DNA) und spezieller Erfindung von Beweisen.

Wir kämpfen für die Abschaffung aller repressiven Sondergesetze gegen DemonstrantInnen und gegen die Mobilisierung des Volkes.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Typ C Gefängnisse, die die Symbole des Ausnahmestatus von politischen Gefangenen sind und der Einschüchterung einer Gesellschaft, die Widerstand leistet.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Savvas Xiros. Seit 13 Jahren sind die Behörden nun dabei, ihn methodisch und rachsüchtig zu vernichten, was zu irreparablen Schäden und einer Behinderung von 98 Prozent geführt hat.

Repression ist das andere Gesicht der Unterdrückung, der Kampf der Volksbewegung gegen Einschränkungen ist untrennbar mit dem Kampf gegen Unterdrückung und vor allem gegen den ständigen Ausnahmezustand verbunden. Wir bitten um die Unterstützung der gesamten kämpfenden Gesellschaft.

Dieser Kampf der politischen Gefangenen, Proteste und Hungerstreik will eine Botschaft des Widerstandes an das griechische Volk senden: Wir sind diejenigen, die die Kosten für unsere Entscheidungen tragen, wir müssen vereint und entschlossen sein, denn unser Schicksal liegt in unseren Händen. Das ist die Aufgabe für unsere Würde, für die künftigen Generationen.

Hoffnung kommt nur durch Kampf

Typ C Gefängnis von Domokos
2. März 2015

Kostas Gournas
Dimitris Koufontinas

Die deutsche Übersetzung ihrer Erklärung wurde zuerst hier veröffentlicht.

Spanisch | Portugiesisch | Französisch | Italienisch | Englisch

1. April 2015: Internationaler Aufruf für revolutionäre Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik in Griechenland

Zur Zeit befinden sich die gefangenen Anarchisten und Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer) Antonis Stamboulos, Tasos Theofilou, Giorgos Karagiannidis, Dimitris Politis, Fivos Harisis, Argyris Ntalios, Andreas-Dimitris Bourzoukos, Grigoris Sarafoudis und Yannis Michailidis, die Mitglieder des ‚Revolutionären Kampfs‘ Nikos Maziotis und Kostas Gournas, das Mitglied der ‚17. November (17N)‘ Dimitris Koufontinas, eine Zahl von türkischen politischen Gefangenen, sowie die Gefangenen Giorgos Sofianidis und Mohamed-Said Elchibah, im Hungerstreik. Wir kämpfen gegen den repressiven, legalen Ausnahmezustand, welcher durch den griechischen Staat seit Anfang des Jahres 2000 etabliert worden ist.

Ab dem 2. März haben wir zusammen mit den GenossInnen außerhalb der Knastmauern einen Kampf begonnen, der auf die Abschaffung von Typ C-Maximumsicherheitsgefängnissen, des Antiterrorgesetzes sowie des Vermummungsgesetzes abzielt. Außerdem fordern wir eine grundlegende Veränderung beim Vorgang der Abnahme und Auswertung von DNA-Proben, zudem die Entlassung des schwerkranken Mitglieds der ‚17N‘ Savvas Xiros.

Unser Kampf für die Erfüllung dieser Forderungen ist ein Kampf gegen den Kern des Ausnahmezustands. Es ist ein Kampf gegen den Kern des neuen Totalitarismus, der in den vergangenen 15 Jahren in Griechenland und weltweit etabliert wurde.

Weil wir die Tatsache anerkennen, dass die Zusammenhänge zwischen den Herrschaftsplänen über die engen, geographischen Grenzen der Staaten hinausgehen, rufen wir alle GenossInnen auf, unseren Kampf zu unterstützen.

Wir rufen alle GenossInnen auf, am 1. April in Solidarität zu handeln, um dadurch ein Zeichen der revolutionären Einheit zu senden.

SIEG DEN HUNGERSTREIKENDEN
SOFORTIGE ERFÜLLUNG ALLER GESTELLTEN FORDERUNGEN
BIS ZUR ZERSTÖRUNG VON STAAT UND KAPITAL

DAK: Netzwerk für Gefangene Kämpfer

auf Griechisch, Englisch, Spanisch, Serbokroatisch

Hungerstreiks in griechischen Gefängnissen – Updates

siehe vorherige Zusammenfassung hier

Solitransparent in Kavala, Nordgriechenland (13.03.2015), auf dem steht: „Kampf, bis das letzte Gefängnis niedergerissen ist. Freiheit für politische Gefangene: DAK – CCF – Typ C – Kämpfende aus der Türkei. Hungerstreik seit 02.03.“

Am 16. März begannen die anarchistischen Gefangenen Dimitris Politis und Andreas-Dimitris Bourzoukos, beide Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik. Sie fordern die Erfüllung der Forderungen, die die DAK bereits aufgestellt hat: die Abschaffung der Paragraphen 187 und 187A des Strafgesetzbuches, des Vermummungsgesetzes, des Typ C Gefängnisgesetzes, der staatsanwaltlichen Verfügung zur erzwungenen Entnahme von DNA-Proben; allgemein eine Einschränkung der Auswertung und Verwendung genetischen Materials; und dass Savvas Xiros aus dem Gefängnis entlassen wird, damit er die benötigte medizinische Behandlung bekommen kann. In einer gemeinsamen Erklärung schicken die Genossen ihre Kraft an alle anderen Hungerstreikenden in griechischen Gefängnissen.

Am 17. März wurde der Gefangene Panagiotis Argirou (gerade einmal vor zwei Jahren überstand er eine schwere Kopfverletzung), der ein Mitglied der CCF ist, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.

Am 19. März musste der Gefangene Theofilos Mavropoulos, auch ein Mitglied der CCF, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.

Am 20. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Fivos Harisis (Mitwirkender im DAK) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht.

Am 21. März musste der kommunistische Gefangene im Hungerstreik, Dimitris Koufontinas (verurteiltes 17N Mitglied) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.

Am 23. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Kostas Gournas (verurteiltes Mitglied des Revolutionären Kampfes), in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.

Am 23. März schloss sich der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis, Mitwirkender im DAK, dem Hungerstreik an.

Am 24. März wurden die Gefangenen im Hungerstreik und CCF Mitglieder, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Gerasimos Tsakalos und Olga Ekonomidou, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.

Am 25. März mussten die Gefangenen und CCF Mitglieder im Hungerstreik, Damiano Bolano und Michalis Nikolopoulos in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.

Am 25. März, nachdem ein weiterer Häftling im Maximumsicherheitsgefängnis Domokos verstarb, verursachten Gefangene beträchtlichen Schaden im E1-Flügel des Typ C Gefängnisses.

Am 25. März wurde bekannt, dass sich der soziale Gefangene Giorgos Inglessis seit dem 3. März im Hungerstreik befindet und damit alle Forderungen der politischen Gefangenen, die sich seit dem 2. März im Hungerstreik befinden, unterstützt.

Am 26. März rufen die GenossInnen von DAK (Netzwerk für gefangene Kämpfer) zu einem internationalen Aktionstag für die Hungerstreikenden in den griechischen Knästen auf – das Datum wird auf den 1. April festgelegt.

Am 27. März setzt Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik aus.

Am 27. März wurde der anarchistische Gefangene Argyris Ntalios, Mitglied von DAK, in ein Krankenhaus außerhalb des Knastes eingeliefert.

Am 31. März wurde der Mutter des CCF Mitglieds Gerasimos Tsakalos die bedingte Freilassung ausgesprochen, wohingegen seiner Frau die Freilassung verweigert wurde.

Am 1. April erklärte Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos Brüder) in einem offenen Brief, dass sie es ablehne aus dem Knast entlassen zu werden solange ihre Schwiegertochter nicht auch freigelassen wird.

Am 1. April setzt Kostas Gournas den Hungerstreik aus.

Am 2. April wurde der CCF Gefangene im Hungerstreik Michalis Nikopoulos in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert.

Am 3. April veröffentlichte Evi Statiri (die sich in U-Haft befindende Frau von Gerasimos Tsakalos) einen offenen Brief und forderte die CCF Gefangenen auf, ihren Hungerstreik zu beenden und Athena Tsakalou, ihre Freilassung aus dem Knast zu akzeptieren.

Seit dem 3. April wurde der anarchistische Hungerstreikende Antonis Stamboulos, Teilnehmender des DAK, in ein Krankenhaus außerhalb der Knastmauern aufgenommen.

Am 4. April verkünden die gefangenen CCF Mitglieder und die anarchistische Gefangene Angeliki Spyropoulou das Ende ihres Hungerstreiks in der Erwartung, dass die Mutter und Frau von Gerasimos Tsakalos bald freigelassen werden.

Am 5. April hat der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis, Mitglied der R.O. Revolutionärer Kampf, seinen Hungerstreik beendet.

Athena Tsakalou hat am 6. April endlich das Gefängnis verlassen.

Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen – Eine kurze Chronik der letzten paar Tage

Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.

Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.

Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.

Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.

Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.

Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.

(auf griechisch, 06.03.2015)

Aktualisierungen:

Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.

Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.

Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.

Sieg im Kampf der Hungerstreikenden

Athen: Ein Parteibüro von Syriza ist symbolisch von AnarchistInnen besetzt worden

“Heute, am Sonntag, den 08. März, besetzen wir die zentralen Büros der Regierungspartei Syriza in der Koumoundourou Straße. Wir stehen in Solidarität mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen in Griechenland und fordern, dass ihre Forderungen erfüllt werden.

1. Abschaffung des Anti-Terrorismus Gesetzes A’, Art. 187, Gesetz 2001 (kriminelle Organisation)
2. Abschaffung des Anti-Terrorismus Gesetzes B’, Art. 187A, Gesetz 2004 (terroristische Organisation)
3. Abschaffung des ‘Vermummungsgesetzes’ (Handlungen durchgeführt bei Verdeckung der Gesichtsmerkmale)
4. Abschaffungen des Gesetzesrahmens für Typ C Gefängnisse
5. Die sofortige Freilassung aus dem Gefängnis von Savvas Xiros (verurteilt für die Mitgliedschaft in der revolutionären Organisation 17N) aufgrund gesundheitlicher Gründe
6. Ende der Kriminalisierung von Familienangehörigen der Mitglieder der revolutionären Organisation CCF

AnarchistInnen in Solidarität mit politischen Gefangenen”

Quelle: Athens IMC

Griechenland: Worte von Angeliki Sotiropoulou in Bezug auf das neue Typ C Gefängnis in Domokos

radioWie selbsverständlich erwartet, versuchen der Staat und die Medien des Betrugs, einmal mehr Angst und Terror zu verbreiten. Alle Gefängnisse in Griechenland, außer den landwirtschaftlichen, sind und waren schon immer Maximumsicherheitsgefängnisse. Insbesondere der Keller im Frauengfängnis Koridallos, in dem die Gefangenen des ’17 November’-Falls in den vergangenen zwölfeinhalb Jahren gelebt haben, ist nachweislich die am schwersten bewachte Abteilung. Deshalb haben sie vielmehr Isolationsgefängnisse eingeführt statt Maximumsicherheitsgefängnisse. Sie wollen diese Gefangenen aus einem Rechtszustand ausgliedern und somit unsichtbar machen. Alle Argumente der Rechten, die dieses restriktive Gesetz beantragt und erlassen haben, basieren auf Lug und Trug. Christodoulos Xiros [wieder gefangen genommen am 3. Januar] ist aus keinem Gefängnis ausgebrochen, ganz egal auf welche Sicherheitsgründe- oder Lücken sie sich berufen. Er hatte sein Haus verlassen. Wir werden somit konfrontiert mit einer unverblümten Rachsucht den politischen Feinden gegenüber und einer hauptsächlich vulgären politischen Ausbeutung zu billigen kommunikativen Zwecken. Der neue Wahlwerbespot des ultrarechten Samaras identifiziert die Jihadisten mit Kämpfenden der bewaffneten Organisationen der Gegengewalt, was die wahren Gründe für die Einrichtung dieser Gefängnisse und ihre enorme Panik ausdrückt. Ich frage mich: Woher wohl sonst Faschismus kommt? Dort drüben – ich meine das Domokos Gefängnis – hat sich nichts geändert; alles ist wie vorher, genauso wie in jedem anderen Gefängnis. Alles was sie anders machten ist, dass sie nach zwölfeinhalb Jahren entdeckten, dass diese Leute plötzlich gefährlich geworden sind – einer von ihnen ist 72 Jahre alt – und sie sie ihren Familien wegnahmen, bis auf Weiteres und so viel wie möglich, um ihnen mehr Probleme zu verursachen. Wir ertragen es; sie könnten uns genauso gut an die Grenzen schicken.

Worte der ehemaligen politischen Gefangenen Angeliki Sotiropoulou – Gefährtin von Dimitris Koufontinas, der gegewärtig im Typ C Gefängnis von Domokos festgehalten wird – übertragen in einer Internet Radiosendung (15. Januar 2015)

Griechenland: Überführungen von Gefangenen in das Maximumsicherheitsgefängnis in Domokos

Am 30. Dezember 2014 wurde Nikos Maziotis von der rO „Revolutionärer Kampf“ als erster gefangener Genosse in das neue Typ C Maximumsicherheitsgefängnis in Domokos verlegt.

Seine Adresse lautet:
Nikos Maziotis
Geniko Katastima Kratisis Domokou, Ε Pteryga, 35010 Domokos, Fthiotida, Greece

Am 2. Januar 2015 wurden zwei weitere Gefangene, die wegen Mitgliedschaft in revolutionären Organisationen verurteilt wurden, und zwar der Anarchist Kostas Gournas („Revolutionärer Kampf“) und Dimitris Koufontinas („17 November“), aus den Kerkerzellen des Koridallos Frauengefängnisses in die Maximumsicherheitseinrichtung von Domokos überführt. Yannis Naxakis und Grigoris Sarafoudis, beide verurteilt wegen bewaffneten Raubes in Pyrgetos-Larissa und wegen -mutmaßlicher- Mitgliedschaft in einer bewaffneten revolutionären Organisation („Verschwörung der Feuerzellen“), wurden ebenfalls am selben Morgen aus dem Männergefängnis in Kordiallos in das Typ C Gefängnis von Domokos verbracht. Auch Sarafoudis wurde nach Domokos verlegt, er ist zurzeit mitangeklagt im bewaffneten Raubfall Filotas-Florina zusammen mit anderen Genossen, deren Verfahren diesen Januar im Spezialgericht des Koridallos Gefängnisses fortgesetzt wird.

In der Zwischenzeit, seit Silvester bis zum heutigen Tag, sind mehrere andere Gefangene – z.B. Christodoulos Xiros („17 November“) – in das Maximumsicherheitsgefängnis in Domokos überführt worden.

Schweden: GenossInnen in Skövde verurteilt

justiceZum Hintergrund des Artikels sei auf einen älteren Beitrag verwiesen.

Am Montag, 7. April 2014, wurden unsere GenossInnen in Skövde (Schweden) verurteilt. Der Genosse, der sich immer noch in Haft befindet, wurde zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis verurteilt. Einer von den letzte Woche Festgenommenen, wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Ein anderer, der einen gesprächigeren Ansatz verfolgte und letzte Woche entlassen wurde, bekam Bewährung. Gegen zwei GenossInnen, die schon draußen waren, gab es Verfahrenseinstellungen.

Obwohl die widerliche Staatsanwältin ihren Willen nicht bekam, sehen wir keinen Grund zum Feiern. Unsere GenossInnen verbrachten ein halbes Jahr – mehr oder weniger – in den ekelhaften Isolationszellen der Untersuchungshaft und haben nun entweder die Strafen abzusitzen oder einen Weg zu finden, sich ihnen zu entziehen.

Solange diese Gesellschaft weiter existiert, wird das Gefängnis eine der schlimmsten Waffen im Staatsarsenal bleiben. Eine Waffe, die sie jeden Tag im sozialen Krieg gegen uns einsetzen und gegen jedEn, der/die nicht in ihre widerlichen Bilder von Normalität passt. Das Gefängnis stellt aber keine Endstation sondern eine Weiterführung unseres Kampfes gegen diese Realität dar. Den Kampf aufrechtzuerhalten, ohne Gefängnis und Justizsystem mit einzuschließen, wäre sich selbst in den Fuß zu schießen.

Feuer den Gefängnissen! Unseren GenossInnen Kraft!

Schreibt an unsere GenossInnen: support_mejl_now_4 [at] live.se

UpprorsBladet
– immer für die Zerstörung des Existierenden

Schweden: Repression gegen GenossInnen in Skövde

streetAm Abend des 14. bzw. Morgen des 15. Oktober 2013 wurden in Skövde, Schweden, fünf GenossInnen festgenommen und eingesperrt. Verdächtigt wurden sie für mehr als zwanzig Angriffe auf Pelzfarmen und die Pelzindustrie sowie wegen Befreiung von Nerzen. Von den GenossInnen wurden später 3 als Hauptverdächtige betrachtet und zwei andere freigelassen. Die beiden blieben aber weiterhin Tatverdächtige. Kurz vor Beginn des Gerichtsprozesses, Ende Januar, wurde auf einmal eine weitere Person wegen Beteiligung an einigen der mutmaßlichen Angriffe verhaftet. Aber auch diese Person wurde wieder freigelassen, blieb allerdings immer noch tatverdächtig.

Während der Ermittlungen schwiegen die drei Hauptverdächtigen, abgesehen von einem Genossen, der die Verantwortung für einen mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Garage, die einem Pelzfarmer gehört, übernahm.

Als der ehemalige Justizminister Thomas Bodström, der heute ein bekannter Anwalt ist, das Medienpotential sah, übernahm er selbst die Rolle des Vertreters aller Pelztierzüchtenden in dem Gerichtsprozess.

Ende Januar 2014, als der Prozess begann, schwiegen zwei der GenossInnen und beantworteten keine Fragen im Gericht. Sie vermittelten den versammelten Menschen ihre abweisende Position in Bezug auf die Anschuldigungen durch die Stimme ihrer Verteidiger. Die dritte Person entschied sich allerdings für einen anderen Ansatz, machte seine Unschuld und Ablehnung gegen Gewalt geltend und holte seine Nähsten als ZeugInnen zu seinem Vorteil ins Gericht.

Am ersten Prozesstag benutzte die Drecksstaatsanwältin ein Interview aus dem anarchistischen Zine UpprorsBladet Nr. 3 als Beweismittel gegen einen der GenossInnen und behauptete, dass dieser der Interviewte sei. Dessen Verteidiger gab an, dass es keine Verbindungen zwischen seinem Klienten und der interviewten Person gibt, die auf Beweise basieren.

In dem Gerichtsverfahren, das für 10 Tage angesetzt war, unterstellte der Staat den Angeklagten, dass einEr oder mehrere von ihnen unter psychischen Störungen leiden. Für drei von ihnen mündete das schließlich in einer sechs Wochen langen psychiatrischen Untersuchung noch bevor es zu irgendwelchen Schuldsprüchen kam. Am 27. März erklärte der scheiß Oberdoktor der staatlichen Institution für Gefangenpsychiatrie alle drei als „gesund genug, um zu Gefängnis verurteilt zu werden“.

Am 31. März, dem letzten Tag vor dem Urteilsspruch, wurden zwei von den GenossInnen auf Kaution entlassen. Die dritte Genossin, die die Verantwortung für den mutmaßlichen Brandanschlag übernahm, verblieb in Untersuchungshaft, da es einige erschwerende Umstände betreffend der Beweise rund um den Brandanschlag und ihrer Verwicklung darin gab. Dem Gericht zufolge reichten die Anschuldigungen gegen die zwei entlassenen GenossInnen nicht aus, um die Fortsetzung der Isolationshaft, die bereits sechs Monate andauerte, zu rechtfertigen; das wurde so angegeben, obwohl sie die große Wahrscheinlichkeit sahen, dass die beiden sich dem langen Arm des Gesetzes entziehen könnten, um ihre kriminellen Aktivitäten fortzusetzen.

Sollte die Staatsanwältin ihren Willen bekommen, erwarten den Gesprächigen der drei 3 bis 3,5 Jahre, die beiden anderen können mit mindestens 6 Jahren Gefängnis rechnen.

Abgesehen davon, dass wir unseren GenossInnen die größte Unterstützung für ihre Ideen, für ihre Aktionen und ihren Einsatz für die Tierbefreiung zeigen, finden wir es wichtig, uns zur Nutzung unserer auf Ideen basierenden Waffe gegen uns und unsere GenossInnen zu äußern. Für uns ist der Missbrauch unseres Magazins gegen unsere GenossInnen das Gleiche als würden wir die Dienstwaffe der staatlichen Lakaien nehmen und den Pistolenlauf direkt auf sie richten… Es handelte sich nicht um den Erster solcher Vorfälle, doch dieses Mal werden wir ihn nicht unbeantwortet lassen…

Bleibt an den Entwicklungen des Falles dran und denkt daran, dass es immer Kommunikationswege ohne Adressen, Namen und Briefe gibt!

Solidarität mit unseren GenossInnen, die für die Tierbefreiung kämpfen, für einen sektionsübergreifenden Kampf and am wichtigsten – FÜR ANARCHIE!

UpprorsBladet
–   im fortwährenden Kampf gegen das Existierende

auf Schwedisch (1. April 2014)

Argentinien: Bombenalarm für Flug 4648 der Fluggesellschaft LAN nach Santiago

Im Kontext der Agitationstage in Solidarität mit den Genossen Marcelo Villarroel, Freddy Fuentevilla und Juan Aliste Vega, die nach ihrer Auslieferung durch die argentinische Regierung in Chile gefangen und eines Raubüberfalls, der mit dem Tod eines Polizisten endete, angeklagt sind,  haben wir Mittwoch den 19.03. 14 einen Bombenalarm für den Flug 4648 der LAN nach Santiago ausgelöst.

Damit legten wir die Flughafen Ezeiza und Mendoza lahm (mit entsprechendem wirtschaftlichem Schaden) und zwangen die Maschine zur Landung.

Auch in Solidarität mit Carlos Quiduleo, Hans Niemeyer, Sol Vergara, Hermes González, Alfonso Alvial und allen als Geisel gehaltene GenossInnen in den Knästen jenseits der Kordilleren. Psychologischen Druck auf den Feind ist eine historische Waffe der Revolutionärs und wir lassen sie uns nicht nehmen. Es gibt keine Ausreden um sich nicht zu aktivieren und zu solidarisieren, mit allen Mitteln.

In lebendiger Erinnerung an den Genossen Sebastián Oversluij.

Solange es Armut gibt wird es Rebellion geben!
Subversion kann sich wohl unterbrechen, aber nichts hört auf!

Quelle: Contrainformate / Üb. mc, Lenzburg aus dem Italienischen

[Griechenland] Freiheit ist der Weg

Es gibt keinen Weg zur Freiheit. Freiheit ist der Weg. Und Freiheit der anarchistischen GefährtInnen führt über die Trümmer des bestehenden Elends.

Und ebenso die Freiheit Aller…

Solidarität mit den Gefangenen.

Stärke denen, die aufgrund ihrer subversiven Aktivitäten strafrechtlich verfolgt werden.

Eine erhobene Faust jenen. die weiter Widerstand leisten.

Chile: Brief von Tamara Sol Vergara aus dem chilenischen Knast

„Ich danke euch für alle erhaltene Unterstützung. Ich spürte in den Venen eure bedingungslose Liebe. Jeder Brief, jede Notiz, jeder prima Kuchen oder Moneten, ist eine Freude und ein Energieschub in diesem Käfig. Die Möglichkeit ergreifend, dass ihr alle versammelt seid, werde ich einige Zweifel klären, die da oder dort kursieren.

Was die Aufklärung der Geschehnisse angeht, werde ich kein Wort sagen, aber doch nicht unterlassen ein Signal zu geben in dieser Situation. Was den Knast angeht, prallte ich auf ein bestimmtes Panorama, ganz klar mit den Eigenschaften des Abschnitts, wo ich bin, „öffentliche Kennzeichnung“ genannt, wo die Knäste auf eine schizophrene „Freundschaft“ mit den gefangenen Frauen abzielen und noch stärker auf das dementsprechende Stockholmsyndrom*. Angesichts dessen war meine Haltung, meine Distanz, die sich zwischen Geiselnehmer und Geisel gehört, so freundlich sie auch sein konnte. So hab ich mir einen gewissen „Ruf“ als Feindin der WärterInnen erworben, folglich lassen sie mich in Ruhe. Mit den Anderen des Abschnitts ist mir gelungen die Unstimmigkeiten zu überwinden, die durch die 24 h erzwungenen Zusammenlebens natürlich entstanden sind und es ist mir auch gelungen, etwas Ausgleich zwischen dem Zusammenleben und meinem antisozialen Wesen zu finden. Was die, für die Ermittlungen schädlichen, Soligesten angeht, ist meine Position, dass solche Gesten nie aufhören sollen, obwohl sie von der/dem Gefangenen auch immer abgelehnt werden dürfen. Die Nachrichten von dem was draußen geschieht, sind unter uns und auch für die Familien das, was überdies unsere Moral hebt, die in den letzten drei Monaten am Boden zerstört war. Aus demselben Grund, GenossInnen – und mit der entsprechenden Kritik/Selbstkritik – welche öffentliche Einschätzung man auch mache, sie muss aus der Aktion heraus kommen. Man sagt die beste Art zu lehren sei handeln. Unsere Aufgabe ist jetzt unermüdlich zu lernen, ein Gleichgewicht zu finden zwischen Intelligenz und Praxis und das eigene Ego beiseite zu lassen, die Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen und uns auf das zu konzentrieren, was wir manchmal vernachlässigen.

Jede und Jeder weiß, was ich meine, so wir ihr verstehen konntet, was am 21. Januar geschehen ist und das angesichts eines toten oder gefangenen Genossen unsere Gefühle dieselben sind, man kocht vor Wut, das Herz rast und wir weinen zusammen um ihn.

Denn so oder so, wir kennen und lieben uns und wissen, dass wir Wenige sind, aber wir sind, existieren und knüpfen Beziehungen. Diese Bindung ist unsere Antwort auf die Bindungen der Existenz/des Systems wo Machismus, Macht und Kompetenzen von den Frauen reproduziert werden. Es ist das, was mich aufrecht, lebendig und hoch erhobenen Hauptes erhalten hat und mit jenem Stempel als politische Gefangene, der dem braven Gefangenen Schwierigkeiten bereitet.

Als erste Erklärung hoffe ich euch nicht gelangweilt zu haben. Ich sende euch eine Umarmung, voller Kraft und Energie, die ihr mir gebracht habt am Tag, an dem ihr zum Gedenken an den Tod der 81 Gefangenen in genau diesem Knast gekommen seid. Der ganze Knast hat es bemerkt und nun grüßen sie mich in den Korridoren. Ein dermaßen masochistisches Ding, dass es mich vor lauter weinen ohne Tränen gelassen hat.

Herzlich, allen GenossInnen
Sol hat euch gern“

* Stockholm Syndrom bezieht sich auf einen bestimmten Zustand des Geistes, der sich nach einem extrem gewalttätigem Erlebnis oder einer traumatischen Episode, z. B. Entführung oder kontinuierlicher Missbrauch, manifestiert. Wird diese Person mit Stockholm Syndrom in Gefangenschaft gehalten oder missbraucht, empfindet die Person positive Gefühle, darunter auch Liebe, für seine/ihre Folterer, welches sich dann über eine Art Bündnis und Komplizenschaft zwischen dem Opfer und der Folterer ausdrückt.

Um ihr zu schreiben:

Tamara Sol Vergara
Pieza 1, modulo 1, piso 3 – sur.
Cárcel de san Miguel (Chile)

Übersetzung ins Italienische von den Compas von Beznachalie – sie bekamen den Brief, der ungefähr im Februar verfasst wurde, von den Compas von Radio Mayday. Der Brief wurde während des Soli-Essens in Villa Francia verlesen und ist auf spanisch auf auffindbar.

Üb., mc, Lenzburg (leicht editiert)

Winterthur, Schweiz: Andi Stauffacher im Arbeitsstreik gegen das WEF

Erklärung zum Arbeitsstreik zwischen 22.1 – 26.1.2014.

Als kleinen Beitrag zu den Aktionstagen des Widerstandes gegen das WEF (World Economic Forum) in Davos. Dem jährlich wiederkehrenden internationalen Treffen der Herrschenden aus Politik, Kapital, Wissenschaften, ihren Strategen und Lakaien. In Solidarität mit dem sich seit dem 30.12.2013 und 26.1.2014 im Hunger- und Arbeitsstreik befindenden revolutionären Gefangenen Marco Camenisch.

Über die Bedeutung des WEF wird seit Jahren viel geschrieben, was an dieser Stelle nicht wiederholt wird. Eines bleibt klar, für den Finanzplatz Schweiz, CH-Regierung, der herrschenden Klasse in diesem Land ist und bleibt es eines der „bedeutendsten gesellschaftlichen Ereignissen des Jahres“.

Dessen sind sich Schwab und Konsorten bewusst. Mit der klassischen Arroganz der Macht bringt er’s bilderbuchmässig auf den Punkt, wenn er die Bevölkerung von Davos und umliegenden Gemeinden öffentlich zu erpressen versucht: entweder ihr huldigt gebührend die Invasion herrschender Kapitalisten und das ihnen entsprechende Verhalten, oder aber wir ziehen ab, die Konkurrenz ist gross!

Das Programm ist dicht, wie immer. Ein Blick in die von den Global Agenda Councils in Abu Dhabi vorbereiteten Inhalte, den Top 10’s, zeigt, in welche Richtung ihre Analyse bezüglich imperialistischer Krise, geht: an der Spitze stehen zunehmende Spannungen im mittleren Osten und Afrika, also die Kriegstendenz, die Ausweitung der Einkommensschere, sprich Zunahme der Klassenspaltung, anhaltende strukturelle Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit, also das weltweite Anwachsen einer jungen industriellen Reservearmee, und das abnehmende Vertrauen in die Wirtschaftspolitik.Interessant ist für uns, dass „Die wachsende Bedeutung der Megacities“ als Chance für die kapitalistische Ökonomie denn als Problem gesehen wird.

Mit dem Zynismus der Macht bezieht sich das WEF in Davos auf die grossen sozialen Katastrophen der weltweiten Flüchtlingsfluten: die Simulation von Flüchtlingslager. „Die Teilnehmer sollen in 75 Minuten das Gefühl der Ohnmacht von Flüchtlingen in den Lagern erfahren…“ kommentiert es der Director of Experimental Programs. Während in der gleichen bürgerlichen Zeitung eine kleine Spalte den Titel „Hungertote im Flüchtlingslager – keine Hilfe für Yarmuk in Syrien“ trägt. Längst vergessen die zahlreichen Wahlversprechen der EU – Herrschenden nach den „Toten von Lampedusa“; das Sterben, die Misshandlungen, das Abschieben ist längst wieder „courant normal“. Während in immer luxuriöseren Davoser Residenzen die Verantwortlichen und ihre Schergen der Ursachen dieser Migrationsbewegungen, den imperialistische Krisen, Ausbeutungsfeldzüge und Kriege unter sich und bilateral ihre Pläne schmieden, koordinieren, Widersprüche ausfechten, Verträge abschliessen!

Immer öfter aufflackernde Massenaufstände, Revolten, Klassenkämpfen und Widerständen in verschiedensten Kontinenten sind die andere Seite der Barrikaden, auf die wir uns auch im Widerstand gegen das WEF jedes Jahr beziehen und solidarisieren.

Marco Camenisch, der sich im Hungerstreik und Arbeitsstreik gegen die Provokationen im Haftregime und in Solidarität mit dem Widerstand gegen das WEF befindet, gehört ganz besonders meinen tiefsten, solidarischsten Respekt: seit über 23 langen Haftjahren hat er sich nicht brechen lassen. Seine politische, revolutionäre Identität gegen alle Erpressungsversuche staatlicher Seite verteidigt, die der Justizvollzug u.a. einfordert,  um die ihm seit 2012 zustehende bedingte Freilassung überhaupt ins Auge fassen zu lassen. So er lässt sich nicht psychiatrisch begutachten, um der Klassenjustiz zu „beweisen“, dass er nicht krank, sondern ein politisch bewusster Mensch mit klaren Bruchpositionen zum kapitalistischen System ist; er distanziert sich nicht von seiner Identität als Anarchist und er vollzieht keinen Bruch mit seinen auf verschiedensten Kontinenten verteilten GenossInnen, FreundInnen und Interessierten, mit denen er eine lebendige, dynamische und positionsübergreifende politische Beziehungen pflegt.

Solidarität und Liebe für Marco
Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit

Der Kapitalismus hat keine Fehler; er ist der Fehler
Wipe out WEF

Andi Stauffacher
Winterthur, 20.1.2014

Koridallos Gefängnis, Athen: Brief von Stefanos Amilitos in Bezug auf den Angriff auf ihn vom 3. Januar

Viel ist in diesen letzten Tagen gesagt und geschrieben worden. Deswegen betrachte ich es als notwendig, einige Dinge klarzustellen und zu sagen, dass es mir gut geht, sowohl physisch als auch psychisch.

Auf meinem langen Weg, auf dem ich erneut vor rund 20 Jahren während des Polytechnikum-Aufstands 1995 festgenommen wurde, habe ich viele Genossinnen und Genossen kennengelernt, Menschen des Widerstands und des Kampfes. Auf diesem Weg war ich mit vielen Leuten nicht einer Meinung, aber immer von Angesicht zu Angesicht. Niemals hinter dem Rücken von jemandem oder „durch VertreterInnen“. Deswegen glaube ich nicht, dass mir meine Verletzung von Genossen zugefügt worden ist, von Menschen, die gegen Autorität kämpfen. Die Veröffentlichung eines „Bekennerschreibens“ für den Angriff gegen mich auf einer Webseite der „neuen Anarchie“ von „einigen (anonymen…) Gefangenen“, die mich vage verleumden, kann nur Fragen aufwerfen und Besorgnis erregen. Seit so vielen Jahren, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gefängnisses, bin ich jetzt im Widerstand und kämpfe gegen wirkliche Feinde – nämlich unsere Unterdrücker, ihre bewaffneten Schergen und ihre Faschisten – und nicht gegen imaginäre. Deswegen halte ich es für notwendig, nicht weiter zu einer Polarisierung und der Fragmentierung derer beizutragen, die den Widerstand und Kampf fortführen. Ich rufe alle Genossinnen und Genossen außerhalb der Mauern dazu auf, dasselbe zu tun.

Am 19. März 2014 wird mein Prozess beginnen. Und dies wird die direkteste Schlacht sein, die ich vorhabe zu kämpfen, mit meiner ganzen Kraft. Dort hoffe ich, werden das Konstrukt und die baufällige Anklageschrift gegen mich zusammenbrechen und werde ich, mit dem Beitrag von Solidarität, wieder frei sein. Frei, meine Ansichten und Gedanken zu teilen, auf eine mehr analytische Weise.

P.S. Danke an alle, die mich weiterhin unterstützen; eine erhobene Faust für die, die weiterhin gegen den Staat und seine Hunde Widerstand leisten und keinen Moment vergessen, dass der Geist das Ziel ist, das sie anvisieren.

Stefanos Amilitos
10. Januar 2014
Koridallos Gefängnis

Athen: Erklärung des Anarchisten A.D. Bourzoukos zu Beginn des Verfahrens im Velventos-Fall

blacktDer Grund, warum ich hier bin – euch gegenüber – ist nicht, euer Mitgefühl zu erringen, um Vergebung zu bitten oder ein faires Verfahren zu fordern. Wörter und Bedeutungen wie fair und unfair sind vollkommen degeneriert und herabgewürdigt durch das System, dessen Diener ihr seid. Ich gestehe es keinem Hüter bourgeoiser Legalität, keinem Sklaven der Autorität zu, über mich zu urteilen und mich zu verurteilen. Ich bin heute hier, in diesem Theater des Symbolismus, um euch daran zu erinnern, dass es immer entschlossene Menschen geben wird, Menschen des Kampfes, die sich von eurer augenscheinlichen Allmacht nicht bezwingen lassen. Ich bin hier, als Anarchist, und als einer eurer Feinde, um die Bedingungen des Kampfes umzukehren, um aus der defensiven Position, in der ihr mich gerne hättet, herauszukommen und zum Angriff überzugehen. Um die Trennungslinie zwischen zwei Welten zu verstärken. Der einen der Ausbeutung, Unterdrückung und Autorität, die ihr repräsentiert, und der anderen des Kampfes, der Solidarität, der Revolution, von der ich ein Teil bin.

Eine weitere Schlacht im endlosen Krieg der Revolutionärinnen und Revolutionäre gegen Herrschaft. Und wie in jeder Schlacht sind wir nicht allein, wir haben GenossInnen und KämpferInnen neben uns, geistig und körperlich, welche die Welt des Kampfes bilden. Ich bin hier für mich, für alle Genossinnen und Genossen, die sich vor mir in dieser Position befunden haben und für alle, die sich in Zukunft darin befinden werden. Um dem kollektiven Gedächtnis einen Moment des Kampfes hinzuzufügen.

Mag es also so sein, dass ich mich jetzt hier befinde und ihr euch absprecht, wie viele Jahre ihr mir aufbürden werdet. Jahre, die für euch nichts weiter sind als eine weitere Zahl, die zu den tausenden hinzuaddiert werden wird, die ihr mit so leichter Hand verteilt – seht ihr, das “ethische” Gewicht ist dadurch geringer und lässt euch nachts ruhig schlafen. Mag es also so sein, dass jetzt die Rollen so verteilt sind, aber es wird sicher der Moment kommen – wenn nicht für euch, dann für die, welche euer schmutziges Geschäft fortsetzen – in dem wir euren Schlaf mit Alpträumen füllen. Wenn die Stimmen Tausender von Aufständischen widerhallen werden und eure scheinbare Ruhe erschüttern. Dann werden die Rollen nichts mehr bedeuten, eure Autorität und Macht wird zerfallen und eure Entscheidungen werden euch erdrücken. Vielleicht wird es noch lang hin sein bis zu diesem Tag, höchstwahrscheinlich werde ich ihn nicht mehr erleben. Trotzdem werde ich, solange noch Luft in meine Lungen und Blut in meinen Adern fließt, nicht aufhören, dafür zu kämpfen. Für die Revolution, für Freiheit.

LANG LEBE ANARCHIE

Quelle: actforfreedomnow…weitere Informationen zum Velventos-Fall: hier

Volos, Griechenland: Silvester an der dortigen Jugendstrafanstalt

GefährtInnen versammelten sich vor der Jugendstrafanstalt in Volos und verbrachten den Silvesterabend in der Nähe der Gefangenen. Inmitten von Feuerwerk riefen die Demonstrierenden Parolen , wie: “Die Leidenschaft für Freiheit is stärker als alle Gefängisse”; “Feuer und Explosion diesem Freudenhaus”  und mehr.

Solidarität ist unsere Waffe!

Athen: Silvesterdemonstration am Koridallos Gefängnis, wo viele Anarchisten gefangen gehalten werden

Kundgebung mit Feuerwerk vor dem Knast

[vimeo]http://vimeo.com/83099879[/vimeo]

Auf der diesjährigen Demonstration wurde die Solidarität sowohl außerhalb als auch innerhalb des Koridallos Gefängnisses kraftvoll gezeigt. Fast 1000 Menschen kamen vor Mitternacht zu der Kundgebung und riefen laut Parolen. Einige Genossen brannten Feuerwerk ab während die Gefangenen Lärm machten und brennende Objekte aus ihren Zellenfenstern warfen. Kurz nachdem die Menge vom Park gegenüber des Männergefängnisses zum Parkplatz gegenüber des Frauengefängnisses ging, setzen Hundertschaften der Polizei Tränengas ein um die große Demonstration niederzuschlagen und sie verfolgten Demonstranten in den umliegenden Straßen. Es wurden vier Festnahmen gemeldet.

Feuer den Knästen!

Quelle mit weiteren Bildern: social-revolution.gr