Liebe Freund*innen,
seit über einem Jahr warten wir auf den Prozess gegen die Warschau 3. Heute übermitteln wir diesen Solidaritätsaufruf für Solidaritätsaktionen anlässlich des 1. Gerichtstages am 31. Mai 2017.
An diesem Tag ist auch vor dem Gericht in Warschau (Adresse: Marszałkowska 82) eine Demonstration unter dem Motto „WIR ALLE SIND TERRORIST*INNEN“ geplant.
Die Polnische Regierung folgt dem internationalen Trend, überall terroristische Bedrohung zu sehen.
Es gibt keinen besseren Grund die Kriegswirtschaft zu befeuern, Überwachungswerkzeuge zu verstärken und den Boden für Autokratie zu bereiten, als die Figur des Feindes. In der ganzen EU wird im Moment entweder die Bedrohung von Außen durch Migrant*innen, (Jugendliche mit eingeschlossen, bereit Terrorakte zu begehen) oder die innere Bedrohung in Form der inländischen Terrorismuskategorie häufig genutzt, um die Bevölkerung zur Gehorsamkeit zu verängstigen.
Wie für andere Länder in der EU waren terroristische Angriffe die Rechtfertigung neue Sicherheitsregelungen einzuführen, die dem Staat größere Macht garantieren und deutliche Einschränkung für die Menschen bedeuten. Auch die polnische Regierung möchte die Chance ergreifen, ihre eigene Position beim Ritt auf der europäischen Anti-Teror-Welle abzusichern. Vor dem Hintergrund der Einführung der neuen Anti-Terrorgesetze in Polen, berichteten zuerst die Massenmedien über die Welle von falschen Bombenalarm im ganzen Land, als sie schließlich das hatten, worauf sie warteten. In der Nacht des 23. wurde drei Anarchisten auf dem Parkplatz einer Polizeistation geschnappt, beim Versuch ein Polizeiauto in Brand zu setzen.
Für die Regierung und ihre Medien stellt die Verhaftung einen lang erwarteten Beweis dar, das es wirklich eine terroristische Bedrohung in Polen gibt. Die verhafteten Drei wurden, nachdem sie geschlagen und gefoltert wurden, in die Isolationszellen für die gefährlichsten Kriminellen geworfen, um dort für die nächsten 4 Monate eingesperrt zu bleiben.
Das Medientheater hatte begonnen und die Einführung des neuen Anti-Terrorismus-Gesetzes wurde der Öffentlichkeit als berechtigt präsentiert.
Das Wort „Terrorist*in“ wurde durch die Medien bis zur Lächerlichkeit missbraucht. Weil diese Kategorie so vage ist, das zwei Individuen, die als „Terrorist*innen“ etikettiert sind, fast nichts gemeinsam haben können, haben die Staatsorgane schnell seinen Nutzen verstanden, potenzielle Bedrohung für ihre Macht auslöschen zu können.
Der polnische Staat hat die Warschau 3 eingesperrt, aber das war nicht genug. Er hat drei Antifreiheitsgesetze verabschiedet, aber es war nicht genug. Dann haben seine Schläger brutal einen PhD Studenten abgeschoben, der nicht für sie spionieren wollte – wir alle erinnern uns an Ameer – aber das war immer noch nicht genut. Sie verspüren auch den Drang weiterhin Aktivist*innen zu erpressen, Ausländer*innen abzuschieben und Alle zu kriminalisieren, die es wagen, Widerstand zu leisten.
Wir rufen auf, an diesem Tag Solidaritätsaktionen durchzuführen.
Wir rufen dazu auf, zur nächsten polnischen Botschaft zu kommen und der Republik Polen zu zeigen, was ihr von ihr haltet!
Feuer für Gefängnisse, Gericht und Copshops!
(Hier findet ihr den englischsprachigen Aufruf zu Solidaritätsaktionen als Flugblatt im PDF Format. Er beinhaltet auch Updates zum Fall der Warschau 3)
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