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Aufruf für Solidaritätsaktionen am 31. Mai für die Warschau 3

Liebe Freund*innen,

seit über einem Jahr warten wir auf den Prozess gegen die Warschau 3. Heute übermitteln wir diesen Solidaritätsaufruf für Solidaritätsaktionen anlässlich des 1. Gerichtstages am 31. Mai 2017.

An diesem Tag ist auch vor dem Gericht in Warschau (Adresse: Marszałkowska 82) eine Demonstration unter dem Motto „WIR ALLE SIND TERRORIST*INNEN“ geplant.

Die Polnische Regierung folgt dem internationalen Trend, überall terroristische Bedrohung zu sehen.

Es gibt keinen besseren Grund die Kriegswirtschaft zu befeuern, Überwachungswerkzeuge zu verstärken und den Boden für Autokratie zu bereiten, als die Figur des Feindes. In der ganzen EU wird im Moment entweder die Bedrohung von Außen durch Migrant*innen, (Jugendliche mit eingeschlossen, bereit Terrorakte zu begehen) oder die innere Bedrohung in Form der inländischen Terrorismuskategorie häufig genutzt, um die Bevölkerung zur Gehorsamkeit zu verängstigen.

Wie für andere Länder in der EU waren terroristische Angriffe die Rechtfertigung neue Sicherheitsregelungen einzuführen, die dem Staat größere Macht garantieren und deutliche Einschränkung für die Menschen bedeuten. Auch die polnische Regierung möchte die Chance ergreifen, ihre eigene Position beim Ritt auf der europäischen Anti-Teror-Welle abzusichern. Vor dem Hintergrund der Einführung der neuen Anti-Terrorgesetze in Polen, berichteten zuerst die Massenmedien über die Welle von falschen Bombenalarm im ganzen Land, als sie schließlich das hatten, worauf sie warteten. In der Nacht des 23. wurde drei Anarchisten auf dem Parkplatz einer Polizeistation geschnappt, beim Versuch ein Polizeiauto in Brand zu setzen.

Für die Regierung und ihre Medien stellt die Verhaftung einen lang erwarteten Beweis dar, das es wirklich eine terroristische Bedrohung in Polen gibt. Die verhafteten Drei wurden, nachdem sie geschlagen und gefoltert wurden, in die Isolationszellen für die gefährlichsten Kriminellen geworfen, um dort für die nächsten 4 Monate eingesperrt zu bleiben.

Das Medientheater hatte begonnen und die Einführung des neuen Anti-Terrorismus-Gesetzes wurde der Öffentlichkeit als berechtigt präsentiert.

Das Wort „Terrorist*in“ wurde durch die Medien bis zur Lächerlichkeit missbraucht. Weil diese Kategorie so vage ist, das zwei Individuen, die als „Terrorist*innen“ etikettiert sind, fast nichts gemeinsam haben können, haben die Staatsorgane schnell seinen Nutzen verstanden, potenzielle Bedrohung für ihre Macht auslöschen zu können.

Der polnische Staat hat die Warschau 3 eingesperrt, aber das war nicht genug. Er hat drei Antifreiheitsgesetze verabschiedet, aber es war nicht genug. Dann haben seine Schläger brutal einen PhD Studenten abgeschoben, der nicht für sie spionieren wollte – wir alle erinnern uns an Ameer – aber das war immer noch nicht genut. Sie verspüren auch den Drang weiterhin Aktivist*innen zu erpressen, Ausländer*innen abzuschieben und Alle zu kriminalisieren, die es wagen, Widerstand zu leisten.

Wir rufen auf, an diesem Tag Solidaritätsaktionen durchzuführen.

Wir rufen dazu auf, zur nächsten polnischen Botschaft zu kommen und der Republik Polen zu zeigen, was ihr von ihr haltet!

Feuer für Gefängnisse, Gericht und Copshops!

(Hier findet ihr den englischsprachigen Aufruf zu Solidaritätsaktionen als Flugblatt im PDF Format. Er beinhaltet auch Updates zum Fall der Warschau 3)

auf Englisch

Warschau, Polen: Drei Anarchisten in Untersuchungshaft, mit dem Vorwurf konfrontiert, sie wären für den Versuch eines Sprengstoffanschlags verantwortlich

3warsawAm frühen Morgen des 23. Mai 2016 wurden in der Nähe eines Parkplatzes im Warschauer Viertel Vlochy drei Anarchisten verhaftet, weil sie angeblich eine selbstgefertigte Sprengladung unter ein Bullenfahrzeug angebracht haben, um zu versuchen, die örtliche Polizeistation anzugreifen. Die drei Gefährten (im Alter von 17, 31, und 35 Jahren) verweigerten die Aussage und bestritten alle vorgebrachten Vorwürfe gegen sie. Mindestens einer wurde im Polizeigewahrsam geschlagen.

Am gleichen Tag wurde eine Razzia auf dem besetzten Gelände Radykalne Ogrody Działkowe (radikale “Reclaim the fields” Kleingartenanlage) durchgeführt und wiederholt von Bullen „besucht“ die von allen anwesenden Personen die Personalien aufnahmen und versuchten die GärtnerInnen zu verhören (Am 2. Juni kamen die Bullen zu einem weiteren „Besuch“ beim ROD vorbei.)

Aufgrund der Verhaftungen brach ein Medienrummel aus. Die drei Anarchisten wurden als Terroristen dargestellt und ihre Bilder wurden bereits zu Beginn veröffentlicht. Sie wurden in ein Untersuchungsgefängnis gesteckt, wo sie drei Monate auf ihren Prozess warten müssen. Ihnen drohen bis zu 8 JahrenHaft.

Alle drei in Warschau existierende Squats, Syrena, Przychodnia und ROD – und verschiedene andere anarchistische und sich für soziale Gerechtikeit einsetzenden Kollektive (die Liste der UnterzeichnerInnen findet ihr hier) veröffentlichten einen Offenen Solidaritätsbrief für die drei Verhafteten. Unter anderem erklärten sie, dass dieses alles zu einer Zeit passiert, wenn die polnischen Herrschenden auf die Verabschiedung eines neuen Anti-Terrorgesetzes drängen, für das sich die regierende PIS (Recht und Gerchtigkeit) Partei einsetzt.

Ein weitere Stellungsnahme kam von Łukasz Bukowski , der in Poznań eingesperrt ist und dringend seine GefährtInnen dazu aufruft, Solidarität mit den drei Verhafteten zu zeigen.

Die Gefangenen haben auch die Unterstützung vom Grecja w Ogniu Gegeninformationsportal.

transparent-trójkąAm 1. Juni 2016 wurde an einer Straßenunterführung in der Stadt Poznań ein Transparent entrollt und dazu folgender Text verteilt:

An einer der Unterführungen von Poznań haben wir aus Solidarität mit den drei in Warschau ingesperrten Anarchisten ein Transparent aufgehängt.

Unsere Solidarität geht an die Verhafteten. Wir sind weder mit der Manipulation durch die Medien und der Polizei einverstanden, noch mit der Angewohnheit von Teilen der „Szene“, die im Falle einer realen Repression die Gefangenen isoliert und kritisiert, obwohl sie überall „SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE“ verkündet.

Wir werden immer alle unterstützen, die von Polizeigewalt betroffen sind und sich zur Gegewehr entschlossen haben

London: Bericht über eine Aktion von NFAAF

nfaafErinnert euch an Przychodnia: Bekämpft Faschismus, Patriotismus und Militarismus

Am 11. November, am Armistice Day (Waffenstillstandstag), stellte sich die antifaschistische Gruppe NFAAF (No Fixed Abode Anti-Fascists) gegen Patriotismus und aus Solidarität mit antifaschistischen und antimilitaristischen Kampf vor die Treppen des Euston Kriegsdenkmals.

Zwei Jahre zuvor widersetzte sich an diesem Tag das Przychodnia Squat in Warschau erfolgreich einen Angriff von Neo-Faschisten während des „Unabhängkeitsmarsches“. Die Polizei verweigerte es einzugreifen. Stattdessen hinderte sie die Leute daran, die Nationalisten zu erreichen, die Autos anzündeten und Molotow-Cocktails auf das besetzte Haus warfen. Bei der Abwehr der Faschisten, die vom Dach erfolgte, wurden zwei Besetzer verletzt.

Die Kriege der Reichen und Straßenkämpfe ihrer nationalistischen Lakaien besitzen eine Geschichte des Widerstands durch Menschen ohne festen Wohnsitz. Am 20. Oktober verteidigten HausbesetzerInnen in Calais in der Bleriot Avenue einen faschistischen Angriff nach einer Demonstration in der Innenstadt. Während der Herrschaft von Franco in Spanien stellen Untergrundbesetzungen in Katalonien Räume für politische Flüchtlinge bereit und organisierten städtischen Widerstand.

Einmal verweigerten hunderte Roma in Auschwitz ihren Abtransport, indem sie Widerstand mit Messern und Steinen leisteten. Die Mohnblumen (Klatschmohn ist in Großbritannien Erinnerungssymbol für die Toten des 1. Weltkriegs. Anm. d. Übers.) erinnern nicht daran, wer Widerstand geleistet, rebelliert und gemeutert hat gegen den Ersten Weltkrieg und Kriege danach.

Der antifaschistische Widerstand von Przychodnia steht im Kontrast zum Patriotismus der heutigen Erinnerung. Ein Nabel rechtsextremer Aktivitäten vor Ort, drückt der Erinnerungstag Britischen Pratiotismus und antideutsche Xenophobie als antifaschistischen Kampf aus. Während die Britische Legion und Lockheed Martin für Geld klatschen, applaudiert die Menge für „nationale Identität“, überall dort, wo Menschen gegen Faschismus, Patrotismus und Militarismus kämpfen.

No Fixed Abode Anti-Fascists (NFAAF) ist eine Gruppe von BesetzerInnen, Reisenden und obdachlosen Menschen, die das rücksichslose Vorgehen von FaschistInnen und ihrer Büttel bekämpfen.

Mehr Bilder findet ihr hier.

Warschau, Polen: Stellungnahme des Przychodnia Squats zum faschistischen Angriff vom 11. November 2013

Gegen 14:45 griffen Teilnehmer des „Unabhängigkeitsmarsch“ das Soziale Zentrum Przychodnia an. Es ist nur unserer Entschlossen- und Gelassenheit zu verdanken, dass wir es geschafft haben, die nationalistische Aggression abzuwehren. Ein paar Leute sind verletzt, aber Niemand lebensgefährlich.

NeofaschistInnen waren darauf vorbereitet den Vorfall in den Medien zu kommentieren und informierten sofort, dass es Leute des besetzten Hauses waren, die ihren Marsch vom Dach aus mit Steinwürfen in ihre Richtung angegriffen haben. Es ist offensichtlich, dass das unmöglich ist, weil das Ende der Skorupki Straße, wo sich das Gebäude befindet, 200m Abstand zur Marszałkowska Straße hat, auf der die NationalistInnen marschiert sind.

Wie wir in einigen Filmaufnahmen erkennen können [z.B. i, ii], hat es eine paramilitärische Formation, die sich die „Garde des Unabhängigkeitsmarsch“ nennt, einer Gruppe ermöglicht, bewaffnet und kampfbereit mit Leuchtsignalstiften, Flaschen und Steinen in ihren Händen zu passieren und auf das Przychodnia loszustürmen.

Die Nationalisten setzten ein Auto in Brand, ein anders wurde verwüstet. Sie verursachten Schaden am Gebäude, um sich Zutritt zu verschaffen. Aber zum Glück schafften wir es, den Angriff abzuwehren. Das war nur möglich, weil wir Wachen auf dem Dach postiert hatten (wir wurden bereits einige Mal bedroht) und reaktionsschnell brennende Signalmunition löschten, die in das Gebäude fiel.

Wir möchten betonen, dass trotz der Tatsache, dass die Polizeieinheiten ein paar hundert Meter von uns stationiert waren, es 20 Minuten brauchte, bis sie eingriffen. Wenn wir auf die Polizei gehört und die Gefahr ignoriert hätten, wäre unser Squat niedergebrannt.

Die Goebbelsche Propaganda der Nationalen Bewegung versucht es wie einen Akt von Hooliganismus erscheinen zu lassen; Tatsache ist, dass es die offiziell eingesetzte Garde des Marsches war, die es zugelassen hatte, dass die Angreifer den Marsch verlassen haben und nachher ihre Flucht unterstützten. Im Moment bereiten wir uns auf einen weiteren Überfall vor. Wachsam bleiben!

Mit antifaschistischen Grüßen,
Przychodnia Kollektiv.

Die Wiedergeburt des radikalen Nationalismus in Polen

Warschau – Die letzten Tage, die den nationalistischen Krawallen des 11. November 2012 folgten, waren für diejenigen unter uns, die in Polen leben aber auch für unsere zuschauenden FreundInnen rund um die Welt, eine Zeit der ernsthaften Reflektion. Wir sind in einer neuen Realität aufgewacht, nicht im übertriebenen oder theoretischen Sinne, sondern in einer konkreten, neuen Realität des faschistischen Terrors auf den Straßen unserer Städte mit ausgebrannten Wohnungen, im Krankenhaus liegenden AntifaschistInnen, Morden, nationalistischen Massenaufmärschen durch unsere Städte und nun der Formierung von nationalistischen Milizen sowie einem Aufruf zum Umsturz der Republik. Wir fragen uns, genauso wie unsere Großeltern es vor 80 Jahren taten, “wie konnte das in unserer Zeit passieren?”

Historischer Zusammenhang

Der Sturz der “kommunistischen” Diktaturen in den 1990’ern bot neuen politischen Ideologien in den ehemaligen Einparteienstaaten einen Nährboden zum Erstarken. Wo einst die Geschichte durch die stalinistische Propaganda an die Menschen vermittelt wurde, kehrte der Krieg über die historische Wahrheit zurück und die NationalistInnen tun alles in ihrer Macht stehende, um die Geschichte zu ihrem düsteren Vorteil zu verfälschen. Überall im vergessenen Teil Europas beobachten wir heute diese Tendenz. In Dresden organisieren die NationalistInnen Aufmärsche, um der Opfer der Bombenangriffe durch die Alliierten zu gedenken; in Ungarn werden NationalistInnen aus der Vorkriegszeit (und Verbündete der Nazis) als die wahren Verteidiger der Freiheit glorifiziert; in der Ukraine werden Monumente für die terroristische Organisation UPA errichtet, ihren Anführern wird der Status des ‘Nationalhelden’ zugesprochen. Wir leben in extrem unsicheren Zeiten. Die Schwarzweißmalerei, die  NationalistInnen anbieten, stößt bei einer Generation, die unter den Gegebenheiten der modernen Ökonomie leidet, auf Resonanz.

In Polen verbrachten die NationalistInnen die letzten 20 Jahre damit, Fußballfans zu rekrutieren, bestrebt, die Kultur und Identität der Arbeiterklasse zu übernehmen. Diese Taktik beobachten wir überall in Europa. Die BBC-Dokumentation, die sich kritisch mit der faschistischen Gewalt innerhalb des polnischen und ukrainischen Fußballs auseinandersetzte, schockierte diejenigen außerhalb dieser Region, die überlegten, einen Urlaubsausflug zu den EURO 2012 Meisterschaften zu machen. Aber nationalistische Kultur und Ideen lassen sich nicht länger nur im Umkreis der Fußballstadien finden, sie dringen immer weiter in den Alltag, die Massenmedien, die Kirchenpredigten und sogar auf den Universitätskampus vor.

Die radikalen NationalistInnen haben ihre Militäruniformen und Fußballklubpolitik zu Gunsten von Anzügen und Krawatten, sowie dem Bündnisaufbau eingetauscht. Durch die Etablierung von Allianzen quer durch die Rechte, was auch Großverlage mit einschließt, brachten sie die 11. November Aufmärsche von 300 Neonazi-Skinheads im Jahr 2009 auf 20.000 “PatriotInnen” im Jahr 2012, bereit “das System umzustürzen”. Aber wir reden hier nicht nur von Propaganda und Aufmärschen, wir stehen auch einer neuen Ära der organisierten und koordinierten Gewalt gegenüber, die es so jahrelang nicht zu sehen gab. Sie fahren eine zweigleisige Strategie, wobei sie einerseits das öffentliche Bild von der extremen Politik säubern (sie bemächtigen sich des Märchens vom ewigen Opfer “wahrer PatriotInnen”, die von einem unterdrückerischen System verdammt werden), während sie gleichzeitig ganz kurz unter der Oberfläche ihrer Organisierung eine Kultur der Gewalt erschaffen. Ihre Strategie erreichte diesen 11. November ihren Höhepunkt.

Polnische NationalistInnen und Fußballhooligans beim nationalistischen “Unabhängigkeitsmarsch” am 11.11.2012

Mit Entsetzen standen wir da, als nationalistische Gruppen polnische Städte terrorisierten und Straßenkämpfe, die den Hauptaufmarsch begleiteten, von den NationalistInnen und ihrer Masse konspirierender SympathisantInnen als “provoziert durch verdeckte Ermittler” abgetan wurden. Die total inkompetenten polnischen Medien begannen die Behauptungen der ONR zu wiederholen, von der langen, bemitleidenswerten “nationalen Aufopferung”, die nun der Hauptmythos des 11. November zu sein scheinen. Die Mär des vergangenen Jahres von den “ausländischen Antifaschisten, die kommen, um polnische Patrioten zu bekämpfen und Warschau zu demolieren,” wurde ersetzt durch eine neue paranoide Theorie von “verdeckten Ermittlern mit Skimasken, die Krawalle in Warschau verursachen”. Die Realität hat die Masse der Gesellschaft noch zu erkennen, polnisch-nationalistische Gewalt erreicht ihren Höhepunkt und polnische AntifaschistInnen, ImmigrantInnen und LGBT’s erleben es aus erster Hand.

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Polen: Manifa 2012 – Bericht von der Warschauer Demonstration

Am 11. März 2012 fanden unter dem Namen ‚Manifa‘ verschiedene Proteste im Zusammenhang mit Frauenrechten, Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung in mehreren größeren Städten in Polen statt. Demos wurden in Warschau, Poznan, Gdansk, Krakau, Torun, Wroclaw, Lodz und Olsztyn durchgeführt. Die diesjährigen Demos wurden von FeministInnen, radikalen Gruppen und Gewerkschaften, lokalen Communities und Gender-Initiativen organisiert. Es ist jener Tag, an dem Frauen und Unterstützer auf die Straßen der polnischen Städte gehen, um ihre Ansichten über Frauenrechte zu äußern.

Es folgt ein Bericht, der sich auf die Warschauer Demonstration bezieht und von Mitgliedern der polnischen anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft ArbeiterInneninitiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) verfasst wurde. Die IP wurde  2001 als eine informelle anarchistische Gruppe gegründet, deren Ziel es war, die alltäglichen ArbeiterInnenkämpfe voranzutreiben. Seit September 2004 agiert sie als eine offizielle landesweite anarcho-syndikalistische Gewerkschaft.
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Warschau: Elba Squat bleibt!

http://www.youtube.com/watch?v=eannlPTI6EI

Das besetzte Haus Elba wurde am 16. März 2012 von Handlangern einer privaten Sicherheitsfirma, unter Mithilfe der polnischen Polizei, gestürmt.  Das Projekt besteht seit 2004. Die finnische Firma Stora Enso (Grundstückseigentümerin) weiß sehr wohl über die Existenz und Aktivität Elbas bescheid. Nachdem es vor zwei Jahren Proteste gab, wurden die BesetzerInnen vor Ort akzeptiert. KeinEr der BenutzerInnen des Gebäudes wurde über einen geplanten Räumungstermin informiert. So kam der feindliche Einfall für die BewohnerInnen des Squats total überraschend. Das besetzte Haus ist das größte und älteste aktive, soziale und kulturelle Zentrum Warschaus.

Kurz nach 11 Uhr brachen von der Sicherheitsagentur ‘Skrzecz’ angeheuerte Leute in das Gebäude ein. Sie zeigten keinen Räumungstitel vor und wandten gegen die BesetzerInnen Gewalt an, um sie aus dem Gebäude zu vertreiben. Die BesetzerInnen widersetzten sich. Eine Person verbarrikadierte sich in einem Raum und mindestens sechs  andere besetzten das Dach des Gebäudes. Sie riefen sofort zur Unterstützung und Hilfe auf. Bald trafen vor Ort Polizeieinheiten ein. Die Polizei ignorierte die Tatsache, dass die versuchte Räumung illegal war und begann stattdessen die Solidemo zu blockieren.

Ein paar Stunden später standen circa 100 DemonstrantInnen, die die Räumung zu verhindern versuchten, etwa 30 Bereitschaftsbullen gegenüber, die den Sicherheitsleuten assistierten. Es kam zu Zusammenstößen der DemonstrantInnen mit den Bullen, die sie mit Tränengas und Schlagstöcken angriffen. Es fanden aber keine Zusammenstöße in großem Umfang statt. Mit der Zeit tauchten immer mehr Polizeieinheiten auf und kesselten solidarische Menschen und BesetzerInnen ein. Kurz nach 18 Uhr bekamen die Bullen den Befehl, sich zu verteilen und begannen damit, ReporterInnen aus dem Bereich zu entfernen. Das schien der Anfang einer brutalen Räumung zu werden. Doch, die Polizei und die Sicherheitsleute verließen schließlich gegen 20 Uhr den Bereich. So konnten die Menschen das Gebäude betreten und es erneut übernehmen.

Am nächsten Tag verbreitete das Elba-Kollektiv eine Erklärung, in der es die Aktionen der Polizei und der Sicherheitsfirma verurteilten. Das Anonymous Kollektiv griff sogar die Webseite der Sicherheitsfirma und deren E-Mail Konten an. Als symbolische Soliaktion wurde die Webseite Offline gestellt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die BesetzerInnen vom Besitzer eine Frist von einer Woche für den Auszug gesetzt bekommen haben. Elba ruft zur internationalen Unterstützung auf, um weitere Angriffe zu verhindern. Für den 23. März wurde zu einer Demonstration, zur Verteidigung des besetzten Hauses, in Warschau aufgerufen.

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Weitere Infos/Multimedia: 1, 2, 3, 4, 5, 6 and i, ii

Polen: Treffen für eine antikapitalistische Gegenoffensive

Letztes Wochenende (3-4.02.) besuchten Mitglieder von verschiedenen antikapitalistischen Organisationen Europas das Territorium, das vom polnischen Staat kontrolliert wird, um an einer internationalen Versammlung, die sich auf die neue Gegenoffensive gegen das Kapital und die Regierungen bezieht, teilzunehmen. Die AktivistInnen, größtenteils Mitglieder anarcho-syndikalistischer und antiautoritärer Gruppen kamen aus verschiedenen Ländern, z. B. aus Griechenland, Italien, Österreich, der Ukraine, der BRD, den Niederlanden, Spanien und Portugal. Aus Sicherheitsgründen wurde der Versammlungsort nicht öffentlich bekannt gegeben.

Der Fokus des Treffens lag auf der Strategie der Eskalation öffentlicher Proteste und Direkter Aktionen überall in Europa. Neben vielen anderen Themen, diskutierten die AktivistInnen darüber, wie Schwachpunkte in den Strukturen lokaler Behörden gefunden werden können, wie effektive direkte Aktionen gegen die Banken und Unternehmen durchgeführt werden können und wie während der Massendemos Schutz gegen Polizeirepression bereit gestellt werden kann. Die Leute unterhielten sich auch über Polizeitechniken (in verschiedenen Ländern), die benutzt werden, um Ausschreitungen zu unterdrücken und über weitere Themen, die mit der Infrastruktur des Sicherheitsnetzwerks und der dezentralisierten Organisationsstruktur in Verbindung stehen.

Der Protest “Tage der Wut”, der am 31. März in Warschau stattfinden wird, wird ein Teil einer neuen Gegenoffensive sein. Sehr wahrscheinlich wird es in vier oder fünf der oben genannten Länder an diesem Tag mehr direkte Aktionen geben.