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Deutschland, Bayern: Zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Abwehr von Sicherheitsgefahren (PAG) beschlossen. Die Elektronische Fussfessel gegen sogenannte „Gefährder“ wird eingeführt. Präventivhaft kann auf unbegrenzte Zeit ausgedehnt werden, denn es reicht zukünftig aus, sie alle drei Monate richterlich überprüfen zu lassen. Bei „drohender Gefahr“ können Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote ausgesprochen werden.

Während […]