Info am 25.5.18 auf französisch erhalten
Am Dienstag den 22. Mai hat Maxime bei der Verteidigung der ZAD von Notre-Dame-des-Landes seine rechte Hand verloren. Er war auf der Flucht vor einem Angriff der Polizei, nicht weit vom zerstörten Weiler „De La Chateigne“. Diese Verstümmelung erfolgte im Zusammenhang mit einer militärischen Operation, die mittlerweile schon anderthalb Monate andauert. Bereits seit dem 9. April, setzt die Polizei täglich diese, in ihrem Fachjargon, als GLI-F4 bezeichnete Waffe ein. Sie enthält 25 Gramm TNT. Überall sehen wir die schwarzen Einschlagskrater, die sie im Boden des Bocage verursacht hat. Es war offensichtlich, dass sie zu Verwundungen und Schwerverletzten führt. Innerhalb weniger Wochen haben dutzende Personen Splitter in ihrer Haut gespürt. (Siehe auch Bericht vom Medizinischen Team / Sanitäter*innen der ZAD vom 29. April)
Heute ist es eine Hand, die abgerissen wurde.
Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Abwehr von Sicherheitsgefahren (PAG) beschlossen. Die Elektronische Fussfessel gegen sogenannte „Gefährder“ wird eingeführt. Präventivhaft kann auf unbegrenzte Zeit ausgedehnt werden, denn es reicht zukünftig aus, sie alle drei Monate richterlich überprüfen zu lassen. Bei „drohender Gefahr“ können Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote ausgesprochen werden.
Während außerhalb Deutschlands ähnliche Gesetzesverschärfungen in anarchistischen Kreisen noch zu Empörung, breiten Protesten und ernstzunehmenden Widerstand führen, weil die Tragweite solcher Sicherheitsgesetze erkannt wird, werden sie in Deutschland hingenommen. Jedenfalls findet das Thema bisher noch keine angemessene Berücksichtigung.
Auch jetzt ist es nicht zu spät aktiv zu werden. Es ist wichtig, sich über die nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund eingeführten Gesetzesänderungen zur “Inneren Sicherheit” (z.B. Erweiterung staatlicher Überwachungsmaßnahmen, Verschärfungen beim Strafverfahren und im Strafgesetzbuch) zu informieren und unterschiedliche Protestformen gemeinsam zu entwickeln; um der sich kontinuierlichen verschärfenden Repression der Herrschenden effektiv etwas entgegensetzen zu können.
Übersetzungsnetzwerk für Gegeninformation