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ZAD: Maxime hat bei der Verteidigung der ZAD seine Hand für immer verloren

Info am 25.5.18 auf französisch erhalten

Am Dienstag den 22. Mai hat Maxime bei der Verteidigung der ZAD von Notre-Dame-des-Landes seine rechte Hand verloren. Er war auf der Flucht vor einem Angriff der Polizei, nicht weit vom zerstörten Weiler „De La Chateigne“. Diese Verstümmelung erfolgte im Zusammenhang mit einer militärischen Operation, die mittlerweile […]

Deutschland, Bayern: Zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes

Am 19. Juli hat der Bayerische Landtag eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Abwehr von Sicherheitsgefahren (PAG) beschlossen. Die Elektronische Fussfessel gegen sogenannte „Gefährder“ wird eingeführt. Präventivhaft kann auf unbegrenzte Zeit ausgedehnt werden, denn es reicht zukünftig aus, sie alle drei Monate richterlich überprüfen zu lassen. Bei „drohender Gefahr“ können Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote ausgesprochen werden.

Während […]