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Athen: Untersuchungshaft von Protestierenden des 12. Februar

Am 16. Februar 2012, nur wenige Tage nach den beispiellosen Protesten gegen das zweite beschlossene Memorandum und den ausgedehnten Riots in Athen und anderen Städten Griechenlands, veröffentlichen “Polizeispürhunde” im Befehl ihrer politischen Vorgesetzten – die offenbar in große Panik verfallen sind – Fotografien und Details von Protestierenden (vier Einheimische und ein Immigrant), die am 12. Februar in Athen festgenommen wurden. Außerdem fordern die Bullen wieder einmal die Bürger_innen dazu auf, zu willigen Denunzianten zu werden.

Der Staat verbreitet auch Fotos von der Straße (Schnappschüsse von der Demo in Athen) und bittet potentielle Spitzel darum, anonyme Angabe zu den ‘tatverdächtigen Angreifern’ zu machen. Die Bilder wurden zuerst auf der offiziellen Webseite der Griechischen Polizei veröffentlicht. Später wurden sie in verschiedenen Polizei-nahen Blogs und in den meisten der schmutzigsten Lügenmedien wieder veröffentlicht – die Seite der Griechischen Polizei war vorher offline, anscheinend wegen einer weiteren direkten Online-Aktion von Anonymous.

Die Gesichter Protestierender werden noch vor dem Prozess öffentlich zur Schau gestellt. In anderen Worten und in Übereinstimmung mit dem erweiterten Terrorismusgesetz, wurden sie von Anfang schuldig gesprochen. Kurz nach der Veröffentlichung dieser Bilder wurden den vier Festgenommen noch weitere Anklagen zur Last gelegt – somit wurde die Anklageschrift vereinheitlicht und der “unbefangene” Amtsrichter und Staatsanwalt verhängten die Untersuchungshaft.

Das überrascht uns nicht. Es ist eine weitere exemplarische Maßnahme des Systems, ein Versuch uns alle zu terrorisieren, eine unverhohlene Zurschaustellung der Macht, der politischen-polizeilichen-juristischen-medialen Herrschaft, die im Kontext mit der Modernen Griechischen Junta steht. Unsere Kolleg@s sind unabhängig von “belastenden Beweisen”, sondern weil sie ihre Würde bewiesen und gegen die Versklavungs-Maßnahmen auf die Straße gingen, eingesperrt. Unsere Wut übersteigt die staatliche Kontrolle. Wir werden unsere Kolleg@s nicht alleine lassen. Eine Regierung, die jeglicher sozialer oder “konstitutioneller” Legitimität entbehrt, droht uns alle zu Fall zu bringen. Aber der soziale Frieden ist gebrochen. Wir befinden uns im Krieg.

Sofortige Freilassung aller Gefangenen und Freispruch für alle, die im Zuge der landesweiten Proteste verurteilt wurden. Null Toleranz für die Mörder in Uniform und die staatlichen Söldner!

Lauffeuer und Brandstiftung für alle Ziele, die in Verbindung mit Griechenland stehen (Botschaften, Konsulate, etc.) und für alle Mausoleen des Kapitals. Unterstützt uns jetzt! Handelt jetzt!

Solidarität
ist unsere Waffe.

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