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Madrid, Spanien: Strafverfolgung für antifaschistische direkte Aktion

Am Donnerstag, den 28. November begannen um 6 Uhr in der Früh Zivilbullen von der Informationsbrigade der spanischen Nationalpolizei eine groß angelegten Einsatz gegen AktivistInnen verschiedener Kollektive, für den sich Christina Cifuentes, eine Politikerin der Partido Popular (Volkspartei) verantwortlich zeigt. Die Ermittlung soll im Zusammenhang mit einer antifaschistischen direkten Aktion stehen, die am 20. November in der Complutense Universität von Madrid stattgefunden hat. Als Ergebnis dieses Repressionsschlags wurden am 28. November 19 Personen und am 30. November eine weitere verhaftet, die sich immer noch in Haft befindet. Die Ermittlungen sind derzeit noch im Gange, so dass immer die Gefahr weiterer Verfolgung besteht.

Am selben Abend wurde die Solidaritätsversammlung für die 19 Verhafteten vor der Moratalaz Polizeistation von den Bullen angegriffen. Es kam zu Personenkontrollen und dann über mehrere Stunden zu heftigen Übergriffen auf Protestierende und im Verlauf zu 11 weiteren Verhaftungen (alle kamen am nächsten Morgen frei).

Am Abend des nächsten Tages, dem 29. November, wurden die 19 am Vortag Verhafteten im Plaza de Castilla Gericht dem Staatsanwalt vorgeführt und anschließend freigelassen. Das Verfahren gegen sie läuft jedoch weiter. Währenddessen versammelten sich vor den Gericht gemischte Leute, um die AktivistInnen zu begrüßen, und sangen Parolen wie „Freiheit für die, die fürs Kämpfen inhaftiert sind“. Für Sonntag, den 1. Dezember wurde zu einer weiteren Solidaritätsversammlung um 12 Uhr auf dem Tirso de Molina Platz in der Innenstadt von Madrid aufgerufen.

Den strafrechtlich Verfolgten werden Delikte gegen die Ausübung der Grundrechte und staatsbürgerlichen Freiheiten vorgeworfen gegen, mit dem erschwerenden Umstand aus Hass gehandelt zu haben, wodurch Verletzungen und Sachbeschädigungen resultieren. Vor allem wird ihnen eine antifaschistische direkte Aktion vom 20. November vorgeworfen, als FaschistInnen dem Todestag Francos und der Ermordung von José Antonio Primo de Rivera, dem Gründer der spanischen nationalistischen Partei Falange gedachten. So wie jedes Jahr beteiligten sich verschiedene antifaschistische Kollektive an einer Gegendemo auf dem Gelände der Madrider Complutense Universität unter dem Motto „FaschistInnen aus der Uni!“ Der Protestmarsch zog über den Campus und endete vor der juristischen Fakultät, wo es zu einem Angriff auf die Büros des faschistischen Verbands Foro Universitario Francisco de Vitoria kam. Mitglieder dieser faschistischen StudentenInnenorganisation, die ihre Gesichter zeigten, erhielten einen angemessenen Empfang. Später ging der Abschaum direkt zu den Bullen, um über den Angriff zu berichten.

Es ist erwähnenswert, dass am 4. November im Historischen Institut der Madrider Universität ein Haufen Neo-Nazis der Liga Joven (Jugendverband) aus Vergeltung für die Ermordung von zwei Schlägern der Goldenen Morgendämmerung (am 1. November 2013 in Athen) auf das Universitätsgelände stürmte, Plakate abriss und mehre Studierende konfrontierte.

Auf Spanisch

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