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Athen: Polizeiübergriff 8.4.2014 auf migrantische Straßenhändler vor der ASOEE Fakultät

Antifaschistisches Banner in Thissio (Athen 12.04.): “Solidarität mit den migrantischen Straßenhändlern vor der ASOEE”

Seit dem vergangenen Monat ist die Polizei verstärkt vor der Wirtschaftsuniversität Athens, allgemein bekannt unter dem Namen ASOEE (in der Patission Straße) präsent, um ihre Macht zu demonstrieren. Jeden Tag sind alle Arten von Bullen um die Uni herum im Einsatz mit dem Ziel, uns einzuschüchtern und uns daran zu hindern, auf dem Gehweg vor der ASOEE Dinge zu verkaufen. Im Hinblick auf die sich nähernden Kommunalwahlen wetteifern die verschiedenen Kandidaten darum, wer von ihnen am effektivsten “die Ordnung im Stadtzentrum Athens wieder herstellen” kann, wer härter gegen uns, die MigrantInnen, durchgreift, wer brutaler gegen die Studierenden und die, welche uns im täglichen Kampf beistehen, losschlägt.

Am 8. April umstellte die Polizei erneut das Gebäude der ASOEE. Ungefähr um 11 Uhr vormittags griff eine Gruppe von 20 Typen identischen Aussehens mit identischen Gegenständen in den Händen die Straßenhändler an und versuchten erfolglos, den Eingang zur Fakultät zu versperren. Ein paar Minuten später erstürmten Bullen den Gehwegstreifen. Um 15.30 Uhr wiederholte sich das Ganze. Dieses Mal griffen ungefähr 40 Typen an (Zivilbullen und einige aus der vorherigen Gruppe), von denen 2 oder 3 das Eingangstor zum Gebäude blockierten. Gleichzeitig kamen Einheiten von DELTA-Motorradbullen angefahren und begannen willkürlich zusammen mit Aufstandsbekämpfungstruppen, Menschen die umgebenden Straßen entlang zu jagen, zu verprügeln und festzunehmen. Ein männlicher Student und zwölf Migranten wurden infolgedessen auf eine Polizeiwache gebracht. Am selben Nachmittag berief die Studentenvereinigung eine Versammlung ein, an welcher viele weitere solidarische Menschen teilnahmen und es wurde eine spontane Demonstration zur Polizeiwache nach Kypseli beschlossen, wo die Festgenommenen gefangen gehalten wurden. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgehalten; kurz darauf fand eine Protestversammlung auf dem Amerikis Platz statt. Am nächsten Tag wurden die Gefangenen zum Gericht gebracht und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, Angriffs mit Körperverletzung und illegalen Handels beschuldigt. Zur selben Zeit drangen Bullen ohne Anwesenheit eines Staatsanwalts in die Häuser der verhafteten Personen ein, ohne jedoch etwas von Interesse zu finden. Die Verhandlung wurde auf den 23. April verschoben; der Student wurde freigelassen, die zwölf Migranten jedoch werden durch Beschluss der Polizei weiterhin in Gefangenschaft gehalten.

Die Bullen haben eine Reihe von rassistischen administrativen Gesetzen aktiviert (Präsidialdekret 113/2013, Gesetz 3386/2005) und erachten die verhafteten Migranten als “gefährlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung”. Dies sind Rechtsvorschriften, welche die Polizei dazu ermächtigen, unabhängig von der formalen Entscheidung eines Gerichts jede Migrantin und jeden Migranten, selbst wenn er oder sie gültige Papiere besitzt, weiterhin in Haft zu behalten. In der Praxis ist die Polizei dazu ermächtigt, Dokumente festgenommener MigrantInnen zu konfiszieren, diese für 18 Monate in einem Konzentrationslager einzukerkern und ihre Abschiebung anzuordnen. Anders gesagt hat die Polizei die Macht, MigrantInnen gefangenzunehmen und ihnen anzuhängen was sie wollen (was nebenbei das ist, was sie am besten kann…). Auf diese Weise kann sie entscheiden, dass ihre Verhaftung sie zu “einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Landes” mache und behaupten, dass es Gründe für ihre Festnahme und Abschiebung gebe. Im Fall einer Anfechtung dieser Entscheidung in erster Instanz ist die zuständige Behörde, um eine Entscheidung zu treffen, wiederum die Polizei. Die letzte gerichtliche Möglichkeit, die festgenommenen MigrantInnen zur Verfügung steht, ist es, sich an ein Verwaltungsgericht zu wenden, wo die Chance auf ihre Rehabilitation de facto gleich null ist – die Richter schauen sich die Akten im Schnelldurchlauf an (eine Prozedur von 5 Minuten) und bestätigen einfach die vorherige Entscheidung der Polizei. Diese Regelungen wurden zuletzt angewendet im Fall von vier Migranten, die am 22. Oktober 2013 vor der ASOEE im Laufe eines Polizeiangriffs verhaftet wurden, und im Fall des einen von elf Verhafteten vom Viktoria Platz (im Zentrum Athens) während einer Flugblattverteilaktion gegen Gefangenenlager am 28. Dezember 2013.

Als wir verschiedene Länder verließen, glaubten wir, dass wir wenigstens weiterhin in Freiheit leben könnten. Doch wir haben unsere Freiheit verloren, sobald wir in Griechenland ankamen, obwohl die Migration nach Griechenland für uns das Risiko bedeutete, unser Leben zu verlieren – wie diejenigen, die vor der Küste der Insel Farmakonisi ertranken oder vor kurzem vor der Küste der Insel Lesbos. Als wir hierherkamen, fanden wir uns in einer Art Gefängnis wieder, ein Gefängnis ohne Mauern. Sie verleumden uns in rassistischen Kampagnen der Desinformation. In den Medien werden wir nicht anders denn als Diebe, Mörder und Überträger von Krankheiten dargestellt. Mithilfe der Einführung von rassistischen und veralteten Gesetzen wird uns nicht erlaubt, zu arbeiten. Bullen, Faschisten und Rassisten jagen uns in den Straßen. Dies geschieht nicht nur in der Umgebung der ASOEE, sondern auch in Monastiraki, Thissio, Omonia, in allen unseren Stadtteilen. Wir leben jeden Tagen in der Gefahr, eingesperrt zu werden, sei es auf einer Polizeiwache oder in einem Gefangenenlager.

Und die Dauer der Gefangennahme wird immer länger: zu Beginn war die längste Frist der Einkerkerung drei Monate, dann sechs, neun, vor kurzem 18 Monate, und von jetzt an gibt es für die Haftzeit überhaupt keine Begrenzung mehr (wenn man sich der Kooperation durch “freiwilliges Verlassen des Landes” verweigert).

Und jetzt verbieten sie uns durch ständige Polizeiüberfälle vor der Universität, auf den Straßen Dinge zu verkaufen, was unsere einzige Möglichkeit war, zu überleben. Es war die einzige Möglichkeit, ein bisschen Geld zu verdienen, unsere Miete und Wasser- und Stromrechnungen zu bezahlen und etwas zu Essen zu kaufen. Was wir uns wirklich wünschen, ist, ein Leben in Würde, im Schweiße unseres Angesichts führen zu können.

Ohne Papiere können wir nicht arbeiten, ja nicht einmal unser Haus verlassen. Wir können uns nicht in die Gesellschaft integrieren, wir haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung – warum verbrennen sie uns dann nicht gleich bei lebendigem Leib?

Wir sind keine Diebe, Mörder oder Vergewaltiger. Wir hören überall, dass die Länder der “Dritten Welt” un-zivilisiert seien. In diesen Ländern gibt es jedoch nicht einen solchen rasenden Hass gegen Ausländer oder so viele Gefangenenlager oder so viele Grenzzäune oder so viele durch die Polizei der Küstenwache Ertrunkenen. Griechenland hat scheinbar nicht verstanden, dass wir, die Migrantinnen und Migranten, nicht das Problem sind. Wir wollen eine Welt ohne Diskriminierungen, ohne Ungerechtigkeit, ohne Rassismus, ohne Reich oder Arm. Jeden Tag sind wir mit Existenzangst, Polizeibrutalität und der Gewalt der Bosse konfrontiert – wir sind kein Problem; aber wir können eins werden.

Kommt alle zum Evelpidon Gericht am Mittwoch, 23. April 2014* um 12 Uhr
Freiheit für die Verhafteten
Kein einziger Migrant und keine einzige Migrantin in Gefangenenlager

Gemeinschaften des Kampfes aus Einheimischen und MigrantInnen in der ASOEE und überall

Versammlung der MigrantInnen und solidarischen Menschen in der ASOEE
Jeden Donnerstag um 20 Uhr

* Das Verfahren wurde auf den 2.Mai verschoben.

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