erhalten am 15.3.18

Versammlung am 13. März in Lissabon, anlässlich der Repression im Spanischen Staat.

Am 13. März versammelten sich ca. 30 Leute vor der Spanischen Botschaft in Lissabon um gegen die Repression zu protestieren, die im Spanischen Staat ausgeübt wird und aus Solidarität mit allen, aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Verhafteten und Verfolgten. Auf dem vor der Botschaft angebrachte Transparent war zu lesen: Gegen eure Repression, gegen eure Demokratie, wir sind unregierbar” Über ein Megaphon ertönte kämpferische Musik und anti-autoritäre Parolen und informative Flyer, mit dem folgenden Text, wurden verteilt:

Gegen Repression, Solidarität und Aufstand!

In den letzten Wochen hat der Spanische Staat wieder einmal seinen grundsätzlich repressiven und faschistischen Charakter gezeigt. Mehrere Musiker*innen wurden wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung des Terrorismus zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Andere wiederum, wurden aufgrund von Beiträgen in einigen “Sozialen” Netzwerken angeklagt und verurteilt. Zudem hat es die Zensur einer Ausstellung zu politischen Gefangenen auf der größten Kunstausstellung in Madrid gegeben.

Seit der Verkündigung des Knebelgesetzes “Ley Mordaza” im Jahre 2013 (Einführung im Juli 2015), befindet sich der Spanische Staat im unerklärten Ausnahmezustand, wo bereits die bloße kritische Meinungsäußerung gegen das Regime zu schweren Strafen führt. In einer Zeit, in der soziale Bewegungen und Graswurzelbewegungen starken Zulauf erhalten haben, soll in der Gesellschaft ein Klima der Angst erzeugt werden, Durch die Spanische Nationalpolizei wurde sogar ein Netzwerk mit dem Namen “Stoppt Radikalismus” geschaffen, das im im besten Stile eines totalitären Staates eintsprechend, zur willkürlichen Denunzation von irgendwelchen Leuten aus ideologischen Gründen ermutigt.

Seit der Einführung der Demokratie war dieser Ausnahmezustand bereits Alltagssituation in Regionen, wie das Baskenland, wo, im Zusammenhang mit einem historischen Konflikt, der Übergang zur Demokratie, niemals die Forsetzung eines zentralisierten, imperialistischen und stark repressiven Staatsprojekt verschleiert hat.

Dieser Trend des Anstiegs und Normalisierung der Repression, betrifft nicht nur auschließlich den Spanischen Staat. In Frankreich wurde, der durch die Angriffe des Jahres 2015 begründete Ausnahmezustand,durch die neuen Anti-Terror-Gesetzte der Regierung Macrons, zu einem Dauerzustand.

Die Verfolgung, von der gewöhnlich Minderheiten politischer Dissident*innen, wie Anarchist*innen, Separatist*innen oder jede andere Art von Militanten oder sozialer Aktivistinnen betroffen waren, wird für alle zur Regel, die es wagen, eine Denkweise öffentlich zugänglich zu machen, die die Grundlagen des kapitalistische Systems in Frage stellt, ihre repressiven Strukturen beklagt und es riskiert, neue Formen der sozialen Organisierung einzubringen.

Diese Situation belegt, dass diese Demokratie (über die so viele Verteitiger*Innen der Freiheit reden), und Dikatur, als wechselnde Methode, ein System der Herrschaft (Kapitalismus) aufrechtzuerhalten, zwei Seiten derselben Medaille sind, dessen eigentlichers Ziel es ist, sich selbst zu vervielfältigen.

Gegen eure Polizei, eure Richter*innen, eure Medien. Wir werden immer unregierbar sein.

auf portugiesisch