Am 5. Oktober 2011 wird der Prozess gegen die griechische Stadtguerilla Revolutionärer Kampf [Revolutionary Struggle – Epanastatikos Agonas (E.A.)] beginnen. Er wird in dem Gerichtssaal im Knast Koridallos (Athen) stattfinden.
Acht Beschuldigte werden vor Gericht stehen, gegen welche laut einer vor kurzen vom Berufungsgericht getroffenen Entscheidung wegen der Mitgliedschaft in der Organisation verhandelt werden wird.
Beschuldigt in dem Verfahren von E.A. sind: N. Maziotis, P. Roupa, K. Gournas, Ch. Kortesis, V. Stathopoulos, S. Nikitopoulos, M. Beraha (Ehefrau von K. Gournas) und K. Katsenas.
Die ersten drei Beschuldigten, Maziotis, Roupa und Gournas, haben die Verantwortung übernommen für die Organisation und befinden sich im Knast, aber Mitte Oktober endet die 18-monatige Untersuchungshaft. Der Rest der Beschuldigten ist frei.
Kortesis, Stathopoulos und Nikitopoulos wurden vor kurzem unter Auflagen aus dem Knast entlassen, nach zwei Entscheidungen des Berufungsgerichtes, da der Oberste Gerichtshof die Widerrufung der ersten Entscheidung angeordnet hatte, danach wurde die Entscheidung des Berufungsgerichts stattgegeben.
Die Anklagepunkte für jede/n einzelne/n beinhalten die Verbrechen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation; Beschaffung, Herstellung und Besitz von explosiven Stoffen; Herbeiführung von Explosionen und zahlreiche versuchte Morde.
E.A. hat zahlreiche Angriffe durchgeführt, darunter welche mit einem Raketenwerfer auf die amerikanische Botschaft, 12. Januar 2007, und der bewaffnete Angriff auf Bullen auf der Bouboulinas-Straße am 5. Januar 2009.
E.A. werden die folgenden Angriffe zugerechnet, alle fanden in Athen statt:
* 5. September 2003: Bombenanschlag auf Gerichtsgebäude
* 14. März 2004: Bombenanschlag auf eine Filiale der Citibank im Stadtteil Psychico
* 5. Mai 2004: Bombenanschlag auf eine Polizeiwache im Stadtteil Perissos
* 29. Oktober 2004: Bombenanschlag auf Polizeibusse
* 2. Juni 2005: Bombenanschlag auf das Arbeitsministerium
* 12. Dezember 2005: Bombenanschlag auf das Finanzministerium am Syntagma-Platz, nahe dem Parlament
* 30. Mai 2006: Versuchter Mord an Georgios Voulgarakis, ehemaliger Minister der öffentlichen Ordnung und Kulturminister
* 12. Januar 2007: Angriff auf die Botschaft der USA mit WASP 58 LAW-Rakete
* 30. April 2007: abgefeuerte Schüsse auf eine Polizeiwache im Stadtteil Nea Ionia
* 24. Oktober 2008: Bombenanschlag auf Büroräume von Shell im Stadtteil Palaio Faliro
* 23. Dezember 2008 abgefeuerte Schüsse auf einen Bus der Bereitschaftspolizei nahe der Athener Universität im Stadtteil Goudi
* 5. Januar 2009: abgefeuerte Schüsse auf Polizisten, die das Kulturministerium im Stadtteil Exarcheia bewachten, ein Polizist wird lebensgefährlich verletzt
* 18. Februar 2009: Autobombe an der Zentrale der Citibank im Stadtteil Kifissia, die Bombe geht nicht hoch
* 9. März 2009: Bombenanschlag auf eine Filiale der Citibank im Stadtteil Nea Ionia
* 12. Mai 2009: Bombenanschlag auf eine Filiale der Eurobank im Stadtteil Argyroupoli
* 2. September 2009: eine Autobombe verursacht große Schäden am Gebäude der Börse
Die drei GenossInnen, welche die Verantwortung für die Aktionen von E.A. übernommen haben, zeigen, dass für das zu kämpfen an was du glaubst keine Aufgabe ist, die nur von der “Elite” übernommen werden kann. Es ist in jedem, der unter dem System zu leiden hat, welches geschaffen wurde, um uns zu kontrollieren. Der Staat weiß, sie sind die wahren Terroristen und so lange wie niemand zurückschlägt haben sie nichts zu befürchten. Es ist Zeit ihnen zu zeigen, dass das Maß voll ist und es anzugreifen mit allen verfügbaren Mitteln.
SOLIDARITÄT MIT DEN 5 BESCHULDIGTEN IM E.A. VERFAHREN
FREIHEIT JETZT FÜR N. MAZIOTIS, P. ROUPA UND K. GOURNAS
EHRE FÜR IMMER FÜR DEN ANARCHISTISCHEN KÄMPFER
UND TEIL VON E.A. LAMBROS FOUNDAS
SOLIDARITÄT MIT ALLEN INHAFTIERTEN KÄMPFERN
Text der drei gefangenen Mitglieder des Revolutionären Kampfes anlässlich des Prozessbeginns am 5. Oktober 2011
Der Prozess im Fall Revolutionärer Kampf, der am 5. Oktober beginnen wird, ist die Fortsetzung des repressiven Angriffs des Staates, der im April 2010 mit unseren Festnahmen begann und der sich gegen die Organisation Revolutionärer Kampf und natürlich gegen die Aktivisten, die an ihr teilnehmen richtete und richtet.
Vorrangiges Ziel der Festnahmen, des Prozesses aber auch der Verurteilungen zu vielen Jahren Gefängnis, die vom Sondergericht verhängt werden werden, ist, dass der Staat die vom Revolutionären Kampf ausgehende politische Bedrohung auslöscht, unseren Willen zum Kampf bricht, in den Augen jedes Aktivisten und jedes Widerständigen die politische Entscheidung zur bewaffneten Aktion als ausweglos, grundlos und ohne Perspektive darzustellen.
Anliegen des Staates ist es, den Revolutionären Kampf politisch zu besiegen, uns, die wir daran teilgenommen haben, zu besiegen, den bewaffneten Kampf zu besiegen und vorbeugend jeden Willen für die Organisierung des bewaffneten proletarischen Gegenangriffs auf das System und für seinen Sturz, jede Initiative für einen bewaffneten revolutionären Versuch zu unterbinden, da sowohl die Praxis des Revolutionären Kampfes als auch die Repressionspolitik dagegen vom existierenden historischen Rahmen untrennbar sind, da unsere Verfolgung, Gefangennahme, unser Prozess und unsere Verurteilung die Auslöschung einer politischen Kraft betreffen, die als ihre Strategie die Unterminierung der Pläne der wirtschaftlichen und politischen Elite zur wirtschaftlichen Vernichtung der Mehrheit der Gesellschaft im Namen des Auswegs aus der Systemkrise hatte und hat.
Die Absicherung des wirtschaftlichen und politischen Systems gegenüber einer Bedrohung wie der des Revolutionären Kampfes und die über Repression betriebene Sicherung, dass kein bewaffneter revolutionärer Versuch ihm gegenüber gewagt wird, ist in der letzten Zeit besonders akut geworden, in der sich der griechische Staat kurz vor der Verkündigung des endgültigen wirtschaftlichen Bankrotts befindet und während die Besatzung aus griechischer Regierung, IWF, EZB und EU das Land immer tiefer in die barbarischste, die brutalste Form der Ausbeutung und Unterdrückung führt, die dieses Land seit dem 2. Weltkrieg erlebt hat.
Im Rahmen der Bekämpfung des Revolutionären Kampfes, der Verhaftung und Gefangennahme der Mitglieder der Organisation hat der Staat ebenfalls die Genossen. V. Stathopoulos, S. Nikitopoulos und X. Kortesi verhaftet, die zusammen mit uns vor Gericht stehen werden, während der Genosse K. Katsenas gesucht wird.
Bei diesen vier Genossen, die er in die Organisation verwickelt, nicht stehenbleibend, hat der Staat mit massenhaften Verhören im Oktober versucht, den Kreis der als Geisel genommenen Aktivisten zu erweitern. Gleichzeitig eröffnete er ein Verfahren gegen die Genossin (Lebensgefährtin) von K. Gournas, Mari Beracha, die mit uns zusammen ebenfalls am 5. Oktober vor Gericht stehen wird. Der Staat verwickelt M. Beracha im klaren Versuch, den Genossen K. Gournas persönlich zu treffen, seinen Willen zum Widerstand zu brechen und in Folge unsere Organisation selbst zu verletzen.
Obwohl der Zug der massenhaften Verhöre nicht erfolgreich war, was die Möglichkeit weiterer Verfahren betrifft, so war er sicher eine Gelegenheit, weiteren Druck auf uns auszuüben, indem er mit der Terrorisierung einer großen Anzahl Genossen auf unsere politische Isolation von der Szene abzielte, zu der wir gehören.
Unsere politische Isolation ist sowieso ständig ein Anliegen des Staates, da sie eine notwendige Bedingung für den Erfolg seines endgültigen Ziels im Krieg, den er gegen uns führt, darstellt und das unsere politische Vernichtung ist.
Als Folge des repressiven Angriffes gegen den Revolutionären Kampf können die Verfahren gegen die übrigen Genossen und die Kriminalisierung der breiteren politischen, genossenschaftlichen und persönlichen Beziehungen in der a/a- Szene interpretiert werden, während ein genereller Versuch der Einschüchterung eines jeden, der Widerstand leistet, immer zu den Anliegen jedes repressiven Angriffes gehört.
Als Mitglieder des Revolutionären Kampfes, die die politische Verantwortung für unsere Teilnahme an der Organisation übernommen haben, können wir nicht anders, als den bewaffneten Kampf als wichtigsten und zentralen Bezugspunkt in unserem Prozess zu haben.
Unser Prozess wird ein Feld der politischen Auseinandersetzung mit dem Kapital und dem Staat, er wird ein politisches Podium der Verteidigung der Praxis und der Ansichten unserer Organisation sein, wo wir vertreten werden, dass der bewaffnete Kampf ein durchgängig untrennbarer Teil der revolutionären Bewegung im Kampf um den Umsturz und die gesellschaftliche Revolution ist. Dass der bewaffnete Kampf zeitgemäß und notwendig ist wie nie zuvor, besonders unter den heutigen Bedingungen der wirtschaftlichen Krise und des modernen Totalitarismus in denen wir nach der Unterordnung des Volkes unter die Herrschaft der internationalen wirtschaftlichen Elite durch die gewaltvolle Aufzwingung der Programme der Troika aus IWF, EZB und EU leben.
Wir werden, so wie wir es bereits getan haben, den Genossen L. Foundas verteidigen, Mitglied der Organisation, der in einer bewaffneten Auseinandersetzung mit den Bullen getötet wurde, bei einer vorbereitenden Aktion der Organisation in Vorbereitung eines Schlags gegen das System, eines Schlags im Einklang mit der Strategie des Revolutionären Kampfes, auf dass die moderne Junta des Kapitals und des Staates nicht durchkomme.
Als Mitglieder des Revolutionären Kampfes sind wir konsequent in der Verbreitung der Thesen und der Ansichten der Organisation aus dem Gefängnis heraus und das Selbe werden wir auch vor Gericht tun.
Die Taten und die Worte des Revolutionären Kampfes sind mit dem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung verbunden, sind verbunden mit einer Strategie und Perspektive, die die heutige wirtschaftliche Krise und die daraus resultierende Delegitimierung des wirtschaftlichen und politischen Systems in den Augen der gesellschaftlichen Mehrheit als eine einzigartige Gelegenheit sieht, den Sturz des Kapitalismus und des Staates voranzutreiben.
All diese Dinge, die wir in Texten aus dem Gefängnis heraus bereits erklärt haben, werden in dem bevorstehenden Prozess Gegenstand sein.
Im Rahmen unsere Linie der politischen Verteidigung haben wir einen Aufruf zur internationalen Solidarität verfasst, wo wir als politische Zeugen der Verteidigung in unserem Prozess Genossen eingeladen haben, die in der Vergangenheit unter anderen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bedingungen in den Reihen des bewaffneten Kampfes gekämpft haben und die fest und ohne Reue zu ihren Entscheidungen stehen und ihre Kämpfe verteidigt haben, dies mit vielen Jahren Gefängnis bezahlend.
Unser Ziel ist es, die Permanenz des bewaffneten Kampfes durch eine historische Beschreibung der Stadtguerilla zu zeigen, die Notwendigkeit und Zeitgenössischkeit des bewaffneten Kampfes als unverzichtbares Werkzeug der revolutionären Bewegung die den Umsturz versucht zu zeigen, zu zeigen, dass der Kampf um Freiheit und Revolution fortwährend ist.
Dringende Notwendigkeit ist unserer Meinung nach auch die Organisierung einer internationalen revolutionären Bewegung. Sehr wichtig ist in unserem Prozess auch die Bezeugung von Solidarität durch Genossen aus der a/a-Szene als Zeugen der Verteidigung, die als Aktivisten im Rahmen anderer Kampfformen agieren und die in ihrer Aussage die Einheit und Vielformigkeit des Kampfes um den Umsturz bestätigen, die spaltenden Dilemmata der Herrschenden, wie „Legalität oder Illegalität“ oder „Massenkampf oder bewaffneter Kampf“ annullierend. Sowieso entstammen auch wir der a/a-Szene und haben langjährige Erfahrungen aus der Teilnahme an Massenaktionen, an Demonstrationen, an Besetzungen, an Konfrontationen der Straße, an Versammlungen, und einige von uns haben auch Erfahrungen aus der Teilnahme an Kollektiven und politischen Gruppen.
Und die Vorschläge des Revolutionären Kampfes, die in den Erklärungen der Organisation und den Texten aus dem Gefängnis niedergeschrieben wurden, entstammen der Tradition der a/a-Bewegung wie die Zerstörung des Staates und die Projekte gesellschaftlicher Selbstorganisierung und Selbstverwaltung.
Für uns ist der bewaffnete Kampf ein strategischer Angriffsplan gegen die Herrschenden mit dem gleichzeitigen Versuch eines möglichst großen gesellschaftlichen Widerhalls und immer in Richtung auf die Zuspitzung des gesellschaftlichen und Klassenkampfes gegen den Staat und das Kapital, Propaganda des bewaffneten proletarischen Gegenangriffs für den Umsturz des Systems und die gesellschaftliche Revolution. Zum Schluss weisen wir darauf hin, dass unsere Verhaftung und Einsperrung ins Gefängnis uns nicht nur nicht gebeugt haben, wie unsere Verfolger sich erhofft haben, aber dass wir stärker sind als je zuvor. Und auch, dass wir in dem politischen Kampf, den wir trotz des langjährigen Gefängnisses, zu die uns die Schergen des Systems verurteilen werden, zuletzt die Sieger sein werden.
Die MitgliederInnen des Revolutionären Kampfes
Pola Roupa, Kostas Gournas, Nikos Maziotis
Quellen: actforfreedomnow, political-prisoners, abc-berlin, info.libertad
Seit fast 18 Monaten sitzen Pola Roupa, Kostas Gournas, Nikos Maziotis in Untersuchungshaft in Griechenland. Nach griechischer Gesetzeslage müssen sie, wenn keine neue Anklage gegen sie erhoben wird, nach 18 Monaten –also während ihres Prozesses– entlassen werden. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Weitere Prozesse gegen andere Gruppen stehen in naher Zukunft an.