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Update zur Aachener Repression

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Übersetzung am 21.4. erhalten

Im Juli 2015 wurde unsere Freundin und Kameradin bei einer Passkontrolle an der griechisch-bulgarischen Grenze festgenommen. Der europaweite Haftbefehl gegen sie wurde am 24. Juni von der Staatsanwaltschaft Aachen (Deutschland) ausgestellt. Als Verdächtige eines bewaffneten Banküberfalls im Jahr 2013 wurde sie im Gefängnis von Köln in Untersuchungshaft genommen. Am 2. Dezember wurde sie nach monatelangen Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft formal angeklagt für Bankraub, Geiselnahme und Waffenbesitz. Am 16. Dezember ordnete der Richter die Freilassung unserer Kameradin an, da alle Anklagepunkte fallen gelassen wurden. Der „Beweis“, den die monatelangen Ermittlungen hervorgebracht hatten, war nicht ausreichend für einen Gerichtsprozess.

Als wir die Stellungnahme (1) bezüglich der Verhaftung und Freilassung unserer Freundin schrieben, hofften wir, dass es sich dabei belassen werde. Leider haben die deutschen Bullen andere Pläne und beschlossen gegen das Urteil der Freilassung Berufung einzulegen. Dies resultierte, nach erstmaliger Abweisung durch ein normales Gericht, im Beschluss des Oberlandesgerichts den Fall wieder zu öffnen. Konkret bedeutet dies, dass, nach fast sechs Monaten in Untersuchungshaft eingesperrt zu sein, unsere Freundin und Kameradin „in Freiheit“ auf ihren Prozess wartet. Es ist noch unklar wann der Fall behandelt werden wird. Trotz einiger verzweifelter Versuche der Staatsanwaltschaft einen neuen Haftbefehl zu erzwingen – momentan warten wir auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts bezüglich des zigsten Einspruchs – ist sie zur Zeit draußen mit uns.

Am Mittwoch 13. April ordnete die gleiche Staatsanwaltschaft eine Reihe von Hausdurchsuchungen in Barcelona an, die mit der Verhaftung einer anderen Kameradin endeten. Sie wird beschuldigt an einem Banküberfall teilgenommen zu haben, der 2014 in Aachen stattfand. Es liegt auf der Hand, dass die deutschen und spanischen Behörden beschlossen haben ihre Kräfte im fortlaufenden repressiven Projekt gegen Anarchisten in Europa zu bündeln, unterstützt von den immer gehorsamen Hunden der Medien.

Wie erwartet reiben sich die Medien die Hände und verknüpfen „gewöhnliche Verbrechen“ mit Anarchisten. Das ist keine Überraschung, und vor allem nicht in Zeiten, in denen immer repressiver gegen alles vorgegangen wird, das subversiv ist. Dennoch glauben wir, dass es wichtig ist die Unterscheidung zwischen „gewöhnlichen“ und „politischen“ Verbrechen den Bullen, Ankläger und Journalisten zu überlassen. Es ist nicht notwendig die Autoritäten mit Kategorien zu bedienen, die sie nur allzu gerne akzeptieren. Wie bereits in der Erklärung, die durch die Kameradinnen der verhafteten Person in Barcelona veröffentlicht wurde, gesagt, ist die Enteignung von Banken „eine ethisch richtige und politisch legitime Methode des Kampfes, die Teil ist der Geschichte aller revolutionären Bewegungen”. (2) Ob die beschuldigten Individuen an den Überfällen teilgenommen haben oder nicht, ist für uns nicht von Belang. Was wichtig ist, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen mit jenen, die durch die Behörden verfolgt werden.

Während die Knechte des Staates ihre Unterstellungen und Beschuldigungen mit einem Haufen Spektakel in die Welt hinausspeien, dürfen wir unsere eigenen Ideen und Perspektiven nicht vergessen. Dies ist nicht die Zeit für Spekulationen, auch nicht über die „Motive“ der Überfälle oder über die Schuld oder Unschuld der Verhafteten. Statt eines Moments für Fragen, sollte dies ein Moment für Antworten sein – deutliche Antworten an jene gerichtet, die uns unterdrücken. Wie bereits zuvor gesagt, „wenn ihr einen von uns angreift, greift ihr uns alle an“. Mehr als je, ist es Zeit für Solidarität, in allen möglichen Formen.

Sofortige Freiheit für die gefangene Kameradin!
Bis alle Gefängnisse und die Banken, die diese brauchen, zerstört sind!

Amsterdam, 19. April 2016

(1) https://de-contrainfo.espiv.net/2016/01/11/deutsche-knaste-unsere-kameradin-ist-frei/
(2) https://linksunten.indymedia.org/de/node/175901

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