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Augsburg: Vorstellung einer Kampagne gegen die herrschenden Zustände anlässlich des AfD-Parteitags Ende Juni

eingegangen am 17.5.18

Augsburg für Krawalltouristen

Aufruf zum Krawall

Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 in Augsburg angreifen!

Wir erleben in Deutschland derzeit eine deutliche Veränderung des politischen Klimas. Rechte Positionen sind nicht nur auf dem Vormarsch, sie haben in weiten Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft bereits um sich gegriffen. Rassistische Klischees, antisemitische Stereotype, antifeministische Hetze und antiziganistische Verhetzungen – alles nichts Neues, möchte mensch als Beobachter*in der postnationalsozialistischen deutschen Gesellschaft sagen, doch innerhalb der letzten Jahre haben sich die Entwicklungen überschlagen: Einst nur hinter vorgehaltener Hand geäußerte, menschenverachtende Meinungen werden zunehmend hemmungsloser öffentlich geäußert und stoßen durchaus auf breite Zustimmung, die Zahl der Übergriffe auf augenscheinlich außerhalb einer deutschen Vollksgemeinschaft verortete Menschen ist drastisch gestiegen, der Staat bringt seinen institutionellen Rassismus immer unverhohlener zum Ausdruck und schreckt auch nicht davor zurück, unerwünschte Personen, die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchen, in Lagern zusammenzurotten und zum Teil sogar entgegen der eigenen Gesetze zu deportieren.

Gleichzeitig werden die rechten Forderungen nach einem starken Staat in den Gesetzen verankert. In Bayern, aber vermutlich bald auch in ganz Deutschland, werden mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz die Befugnisse der Polizei ausgeweitet, wie seit dem Ende der NS-Herrschaft nicht mehr. Zuvor wurden mit sogenannten “Integrationsgesetzen” bereits Gesetze verabschiedet, die das “Deutsch-Sein” bzw. in Bayern das “Bayerisch-Sein” normiert und sämtliche Abweichungen von dieser Norm unter Strafe gestellt haben.

Diese Zuspitzung hat ihre Schauplätze in der gesamten Gesellschaft. Während die rassistische Mitte dankbar die Parolen der extremen Rechten aufgreift, fällt es sogar weiten Teilen der deutschen Linken nicht schwer in diesen Chor der Ausgrenzung einzustimmen: Nachdem die Essener Tafel ganz in Manier des damaligen “Winterhilfswerks des Deutschen Volkes”  bestimmte, Hilfsleistungen in Zukunft nur noch Deutschen zu gewähren, fühlte sich Sarah Wagenknecht – Fraktionsvorsitzende der Partei “Die Linke” – noch bemüßigt, diese zutiefst rassitische Entscheidung zu verteidigen.

Die AfD ist als extrem rechte Partei, deren “Flügel” offen mit nationalsozialistischen Ideologien kokettiert, zwar ein wichtiger Akteur dieser rechten und autoritären Zuspitzungen in der Gesellschaft, doch es wäre falsch, sie als Urheberin zu verkennen. Schon auf Ebene des Parteienspektrums unterscheidet sich das Programm der CSU kaum von dem der AfD und schon zu Zeiten von Franz-Joseph Strauß vertrat die CSU diese Positionen. Und es sind letztlich die Forderungen der AfD, die CDU/CSU und SPD in der Regierung umsetzen, während sie die AfD zugleich als demokratiefeindlich brandmarken.

Auch auf gesellschaftlicher Ebene hat die AfD kaum neue Impulse im Hinblick auf Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien gesetzt. Sie hat die Parolen der Stammtische in die Politik getragen und damit – gemeinsam mit anderen Akteuren der extremen Rechten – eine Welle des “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”s losgetreten.

Es ist also die Gesinnung der Deutschen, die sich seit der Niederschlagung der NS-Herrschaft kaum ernsthaft gewandelt hat, die für den politischen Wandel unserer Zeit verantwortlich ist. Es ist die Gesinnung jener, die in jedem Ort ein Denkmal zu Ehren der gefallenen deutschen Soldaten, nicht jedoch zum Gedenken an die deutschen Verbrechen, aufgestellt haben. Es ist die deutsche Mehrheitsgesellschaft mit all ihren Schauplätzen rechter Gesinnung, gegen die sich unser Widerstand und unsere Wut richten muss.

Deshalb rufen wir anlässlich des AfD-Parteitags in Augsburg zur Revolte gegen das Kollektiv der Deutschen auf. Wir wollen nicht nur der AfD den Kampf ansagen, sondern unseren Krawall gegen jedes Kriegerdenkmal, gegen jede Repressionsbehörde des Staates, gegen jedes Parteibüro einer rassistischen Partei, gegen jeden Kollaborateur eines erneut aufkeimenden Faschismus richten.

Setzen wir in Augsburg ein Zeichen und zeigen der deutschen Mehrheitsgesellschaft, dass jede rassistische, jede antisemitische, jede antiziganistische, jede antifeministische Aggression ihren Preis hat und von uns nicht unbeantwortet bleiben wird!

augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org

Gemeinsam gegen Rassismus – 12.09. Naziaufmarsch in Hamburg verhindern!

1209

Für den 12. September planen Nazis, rechte Hooligans und Rechtspopulisten einen „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg. Damit wollen sie an die rassistischen Aufmärsche von Hogesa und Pegida anknüpfen. Zehntausende von Pegida-AnhängerInnen zeigten im letzten Winter, dass sich jetzt ein schon länger vorhandenes rassistisches Potential offen auf die Straße wagt. Zudem hat dieses Spektrum mit der AfD erstmals eine parlamentarische Vertretung, die im Gegensatz zur NPD nicht mit dem Makel des NS-Bezuges behaftet ist. Im Gefolge von AfD, Pegida und HoGeSa nahmen Angriffe auf Geflüchtete in Deutschland drastisch zu. 2014 gab es laut ProAsyl 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen gegen Geflüchtetenunterkünfte sowie 256 Kundgebungen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Auch Hamburg und angrenzende Bundesländer blieben nicht von dieser Entwicklung verschont. Seit 2014 machen RassistInnen in Farmsen gegen eine Geflüchtetenunterkunft mobil, während in Harvestehude Biedermänner mit juristischen Winkelzügen eine Unterkunft verhindern wollen. Im schleswig-holsteinischen Escheburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) wurde am 9.02. sowie am 29.06.2015 in Lübeck Brandanschläge auf Unterkünfte für Geflüchtete verübt.

Die deutsche und europäische Politik im Umgang mit Geflüchteten ist gescheitert. 60 Millionen Menschen befanden sich 2014 weltweit auf der Flucht vor Elend und fehlenden Lebensperspektiven, an denen auch die westlichen Industriestaaten Schuld tragen. Dem Massensterben bei der Flucht über das Mittelmeer wird jedoch begegnet durch noch stärkere Abschottung und durch ein noch härteres Abschieberegime. Statt auf Willkommenskultur wird auf eine Politik der Abschreckung gesetzt. Pegida, ‬HoGeSa, „‬Nein zum Heim“‬-Initiativen und die rassistischen Angriffe erfolgen also vor dem Hintergrund einer politischen Stimmungsmache, ‬die bis weit ins bürgerliche Lager hineinreicht oder diesem entspringt.

Wir rufen dazu auf, mit dem Hamburger Bündnis gegen Rechts, am 12. September gemeinsam gegen den Aufmarsch der Nazi-Hooligans auf die Straße zu gehen.

-Infoveranstaltung: HoGeSa, PeGiDa und die rassistische Stimmung im Land (Veranstaltung mit ReferentIn vom Beranet-SH) am 3.10.2015 in Pinneberg um 19 Uhr

-12.09.: Gemeinsame Fahrt von Pinneberg zur HBgR-Demo gegen den „Tag der deutschen Patrioten