Erklärung zum Arbeitsstreik zwischen 22.1 – 26.1.2014.
Als kleinen Beitrag zu den Aktionstagen des Widerstandes gegen das WEF (World Economic Forum) in Davos. Dem jährlich wiederkehrenden internationalen Treffen der Herrschenden aus Politik, Kapital, Wissenschaften, ihren Strategen und Lakaien. In Solidarität mit dem sich seit dem 30.12.2013 und 26.1.2014 im Hunger- und Arbeitsstreik befindenden revolutionären Gefangenen Marco Camenisch.
Über die Bedeutung des WEF wird seit Jahren viel geschrieben, was an dieser Stelle nicht wiederholt wird. Eines bleibt klar, für den Finanzplatz Schweiz, CH-Regierung, der herrschenden Klasse in diesem Land ist und bleibt es eines der „bedeutendsten gesellschaftlichen Ereignissen des Jahres“.
Dessen sind sich Schwab und Konsorten bewusst. Mit der klassischen Arroganz der Macht bringt er’s bilderbuchmässig auf den Punkt, wenn er die Bevölkerung von Davos und umliegenden Gemeinden öffentlich zu erpressen versucht: entweder ihr huldigt gebührend die Invasion herrschender Kapitalisten und das ihnen entsprechende Verhalten, oder aber wir ziehen ab, die Konkurrenz ist gross!
Das Programm ist dicht, wie immer. Ein Blick in die von den Global Agenda Councils in Abu Dhabi vorbereiteten Inhalte, den Top 10’s, zeigt, in welche Richtung ihre Analyse bezüglich imperialistischer Krise, geht: an der Spitze stehen zunehmende Spannungen im mittleren Osten und Afrika, also die Kriegstendenz, die Ausweitung der Einkommensschere, sprich Zunahme der Klassenspaltung, anhaltende strukturelle Arbeitslosigkeit und speziell Jugendarbeitslosigkeit, also das weltweite Anwachsen einer jungen industriellen Reservearmee, und das abnehmende Vertrauen in die Wirtschaftspolitik.Interessant ist für uns, dass „Die wachsende Bedeutung der Megacities“ als Chance für die kapitalistische Ökonomie denn als Problem gesehen wird.
Mit dem Zynismus der Macht bezieht sich das WEF in Davos auf die grossen sozialen Katastrophen der weltweiten Flüchtlingsfluten: die Simulation von Flüchtlingslager. „Die Teilnehmer sollen in 75 Minuten das Gefühl der Ohnmacht von Flüchtlingen in den Lagern erfahren…“ kommentiert es der Director of Experimental Programs. Während in der gleichen bürgerlichen Zeitung eine kleine Spalte den Titel „Hungertote im Flüchtlingslager – keine Hilfe für Yarmuk in Syrien“ trägt. Längst vergessen die zahlreichen Wahlversprechen der EU – Herrschenden nach den „Toten von Lampedusa“; das Sterben, die Misshandlungen, das Abschieben ist längst wieder „courant normal“. Während in immer luxuriöseren Davoser Residenzen die Verantwortlichen und ihre Schergen der Ursachen dieser Migrationsbewegungen, den imperialistische Krisen, Ausbeutungsfeldzüge und Kriege unter sich und bilateral ihre Pläne schmieden, koordinieren, Widersprüche ausfechten, Verträge abschliessen!
Immer öfter aufflackernde Massenaufstände, Revolten, Klassenkämpfen und Widerständen in verschiedensten Kontinenten sind die andere Seite der Barrikaden, auf die wir uns auch im Widerstand gegen das WEF jedes Jahr beziehen und solidarisieren.
Marco Camenisch, der sich im Hungerstreik und Arbeitsstreik gegen die Provokationen im Haftregime und in Solidarität mit dem Widerstand gegen das WEF befindet, gehört ganz besonders meinen tiefsten, solidarischsten Respekt: seit über 23 langen Haftjahren hat er sich nicht brechen lassen. Seine politische, revolutionäre Identität gegen alle Erpressungsversuche staatlicher Seite verteidigt, die der Justizvollzug u.a. einfordert, um die ihm seit 2012 zustehende bedingte Freilassung überhaupt ins Auge fassen zu lassen. So er lässt sich nicht psychiatrisch begutachten, um der Klassenjustiz zu „beweisen“, dass er nicht krank, sondern ein politisch bewusster Mensch mit klaren Bruchpositionen zum kapitalistischen System ist; er distanziert sich nicht von seiner Identität als Anarchist und er vollzieht keinen Bruch mit seinen auf verschiedensten Kontinenten verteilten GenossInnen, FreundInnen und Interessierten, mit denen er eine lebendige, dynamische und positionsübergreifende politische Beziehungen pflegt.
Solidarität und Liebe für Marco
Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit
Der Kapitalismus hat keine Fehler; er ist der Fehler
Wipe out WEF
Andi Stauffacher
Winterthur, 20.1.2014